Fehlstart des neuen Rats: Stadt überlässt Geflüchtetenunterbringung Stiftung

Insgesamt 775 Geflüchtete warten in Konstanz derzeit vergeblich auf eine Unterbringung in einer Anschlußunterkunft. Eigentlich ist die Sache seit langem klar: Verwaltung und Gemeinderat waren dafür, unter Federführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wobak übers Stadtgebiet verteilt Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um Ghettobildung vorzubeugen. Ein Vorhaben, das auch von der LLK vehement unterstützt wurde. Geschehen ist… Weiterlesen »

Wie soll‘s weitergehen an der Reichenaustraße?

Schon seit Dezember 2018 rührt sich auf der Maxx-e-motion-Baustelle an der Reichenaustraße nichts mehr, der Projektentwickler Euro Concept ist pleite, zudem wurden mutmaßlich AnlegerInnen betrogen. Dabei sollte an der Haupteinfallstraße der Stadt eigentlich schon seit 2015 ein gigantisches Hotel (Hilton!) samt Tagungsräumen und Parkhaus in Betrieb sein. Herausgekommen ist eine Bauruine – ein weiterer Beleg,… Weiterlesen »

Alles exzellent – oder was?

Am letzten Freitag fiel in Bonn die Entscheidung über die zweite Förderrunde der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern. Auch Konstanz wollte selbstredend den Klassenerhalt in der ersten Liga schaffen. Zwei Forschungscluster wurden der Universität in der ersten Auswahlrunde im vergangenen Herbst bereits zugesprochen. Jubeln konnte man auf dem Gießberg nun auch nach der finalen Urteilsverkündung:… Weiterlesen »

Harrison bleibt Konstanzer

Freude und Erleichterung – natürlich vor allem beim Betroffenen selbst, aber auch imUnterstützerkreis. Am 16. Juli erreichte ihn die Mitteilung, dass der von Abschiebung bedrohte Harrison Ejike Chukwu in Konstanz bleiben kann. Das zuständige Regierungs­präsidium Karlsruhe wird dem Asyl­suchen­den wie gefordert eine Ausbildungsduldung erteilen. Zu verdanken ist das ist nicht zuletzt einer Kampagne für den… Weiterlesen »

#harrisonistkonstanzer!

Der Petition „#harrisonistkonstanzer“ des Café Mondial, die eine Ausbildungsduldung für den von Abschiebung bedrohten Harrison Eijke Chukwu fordert, wollte die Linke Liste auch im Amtsblatt Aufmerksamkeit verschaffen. Der Beitrag wurde mit der vorgeschriebenen Zahl von 1250 Zeichen pünktlich vor Redaktionsschluss abgegeben. Ein paar Stunden später erreichte uns die Nachricht der Redaktion, der Beitrag könne nicht… Weiterlesen »

Freiheit für Carola Rackete

An Publikum fehlte es nicht, als am frühen Samstagabend knapp 100 Menschen in Konstanz parallel zum Großevent Flohmarkt demonstrierten. Sie hatten sich spontan zum Protest gegen die Verhaftung von Carola Rackete zusammengefunden. Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffs Sea Watch 3 war am Freitag auf Anweisung von Italiens Innenminister Salvini festgenommen worden, weil sie nach zweiwöchigem behördlichem… Weiterlesen »

„Harrison ist Konstanzer“

So der Slogan einer gestern gestarteten Kampagne, mit der die Abschiebung eines seit fast neun Jahren in der Region lebenden Asylsuchenden verhindert werden soll. Die InitiatorInnen vom Café Mondial haben dazu eine Petition an das Regierungspräsidium Karlsruhe gerichtet, in der gefordert wird, eine Ausbildungsduldung für den betroffenen Harrison Eijke Chukwu zu erteilen. Ein Unterfangen, das… Weiterlesen »

Flüchtlingsaufnahme: Seehofer muss Blockade beenden

Rund 60 deutsche Kommunen haben ihre Bereitschaft erklärt, vor dem Ertrinken gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Dazu gehört auch Konstanz, dessen Gemeinderat sich auf Antrag der Linken Liste im vergan­ge­nen Jahr zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat. Das Bundesinnenministerium, das einer Aufnahme der Geretteten zustimmen müsste, mauert indes eisern. Aus aktuellem Anlass fordert ein jüngst gegründete Städtebündnis „Sicherer… Weiterlesen »

Linke Liste fordert: „Parallelgemeinderat“ abschaffen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den sogenannten Ältestenrat des Gemeinderates abschaffen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion für die konstituierende Sitzung des neuen Kommunalparlaments am 4. Juli. Die Ratslinken stören sich an der in Konstanz geübten Handhabung des optionalen Gremiums, das die Stadtspitze in der vergangenen Legislaturperiode zunehmend zum „Parallelgemeinderat“ ausgebaut habe. Kommunen in… Weiterlesen »

Nun ist’s genug, Herr Rauhut!

Wohnraum in Konstanz ist knapp und wird immer teurer. Unbezahlbar ist er mittlerweile oft auch für Menschen mit mittleren Einkommen. Dennoch stehen, meist aus Spekulationsgründen, Wohnungen und Häuser leer. Damit liegt ein Verstoß gegen das erlassene Zweckentfremdungsverbot vor. Mit auf der Liste steht weit oben Uwe Rauhut, dem das Wohnhaus in der Brauneggerstraße 25 gehört.… Weiterlesen »