Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Verjährung für Polizeigewalt unterbrechen

Autor | 25. September 2015

Schwarzer-DonnerstagAm 30. September drohen Straftaten zu verjähren, die Polizisten vor fünf Jahren am „Schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlosspark begangen haben. Die baden-württembergische Linkspartei fordert einen Neustart der Aufarbeitung des brutalen Polizeieinsatzes gegen die Teilnehmer_innen einer Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“, bei dem es dutzende Verletzte gegeben hatte. Einer der Demonstrierenden, der Rentner Dietrich Wagner, erlitt so schwere Augenverletzungen, dass er erblindete. Die Zeitschrift „Stern“ hat jüngst ein Polizeivideo veröffentlicht, das dokumentiert, wie brutal die Einsatzkräfte gegen die Protestierenden vorgingen, unter denen sich viele Schulkinder befanden.

Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, erklärte dazu: „Das Video zeigt, wie brutal und zynisch die Polizisten gegen die friedlich demonstrierenden Bürger vorgegangen sind. Dieses Beweismaterial muss politische und rechtliche Konsequenzen haben!“ Riexinger fordert, Justizminister Reinhold Gall (SPD) müsse die Verjährung der Straftaten einzelner Polizisten noch vor dem Verjährungsdatum unterbrechen. „Wir brauchen dringend eine ehrliche und umfassende gerichtliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes! Die bisherigen Verfahren waren reine Farce, bis hin zum Wasserwerfer-Prozess, der unter skandalösen Umständen eingestellt wurde, noch bevor alle Zeugen gehört wurden.“ Wenn Ministerpräsident Kretschmann gehofft habe, so der Linken-Spitzenkandidat weiter, er könne das Thema Polizeigewalt und Stuttgart 21 aussitzen, müsse ihn spätestens die Video-Veröffentlichung des Stern eines besseren belehrt haben.

DIE LINKE fordert die grün-rote Landesregierung zudem auf, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu beschließen, die im Koalitionsvertrag auf Seite 67 versprochen wurde. Bernd Riexinger: „Die Unterbrechung der Verjährung und die Kennzeichnungspflicht sind das mindeste, was die Landesregierung jetzt, also noch vor der Landtagswahl, mit ihrer eigenen Regierungsmehrheit sofort tun kann und tun muss!“

DIE LINKE lehnt Stuttgart 21 weiterhin entschieden ab, weil das Projekt weder einen verkehrlichen noch einen ökologischen Nutzen hätte. Im Gegenteil: Durch den Flaschenhals Stuttgart 21 würde der angestrebte deutschlandweite Taktverkehr „Deutschlandtakt“ für ganz Süddeutschland unmöglich gemacht. Trotz der laut Bahnunterlagen geplanten Investition von bis zu 11 Mrd. Euro für Stuttgart 21 liegt die projektierte Verkehrsleitung des Tunnelbahnhofs deutlich unter der Leistung des heutigen Stuttgarter Kopfbahnhofs. – PM/jüg


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Link zum Stern-Video: So brutal gingen Polizisten gegen Demonstranten vor
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