„Wir wollen ein Bürgerbad, dessen Nutzung nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt“

Autor | 30. September 2016

AnkeSchwedeDer Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am 29.9. den Weg frei gemacht für den Wiederaufbau des Schwaketenbads. Die Pläne sehen vor, das beliebte Schwimmbad um ein zweites Becken zu erweitern und damit den in den vergangenen Jahren ständig gestiegenen BesucherInnenzahlen Rechnung zu tragen.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) befürwortet das: Städtische Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, ein eigentlich selbstverständliches Sport- und Freizeitangebot, das sich alle leisten können müssen. Wir lehnen deshalb die Verwaltungspläne ab, die durch den Neubau entstehenden Mehrkosten auf die NutzerInnen des Bads zu überwälzen. Die Stadt will die aus ihrer Sicht günstige Gelegenheit nämlich nutzen, um das Preiskonzept der Bodensee-Therme auf das Schwaketenbad zu übertragen.

Für SchwimmfreundInnen würde das drastische Preiserhöhungen bedeuten, sowohl bei den Einzeleintrittskarten als auch für Dauerangebote. Selbst InhaberInnen des Sozialpasses will die Stadt empfindlich tiefer in die Tasche greifen. Die Begründung für die Preiserhöhungen kann auch deshalb nicht überzeugen, weil Schwaketenbad und Therme völlig verschiedene Konzepte haben: Die Therme kann die hohen Preise immerhin mit einem Angebot rechtfertigen, das „neben Freibad, Rutschen, Indoor-Pools, Sauna, Außenanlagen, Massagen und einem Direktzugang zum See“ (Eigenwerbung) bietet – wovon beim Schwaketenbad ja wohl nicht die Rede sein kann.

Die LLK hat im Gemeinderat deshalb den Antrag gestellt, das bisherige Tarifkonzept zu erhalten und entstehende Mehrkosten durch eine Erhöhung des Bäderzuschusses zu finanzieren, was allerdings – nicht unerwartet – keine Mehrheit im Rat fand. Im Zweifel opfert der neoliberal gestrickte Rat soziale Interessen eben (fast) immer dem Marktfetisch.  Anke Schwede begründete die Position der LLK, ihr Beitrag im Wortlaut:

Dieser Redebeitrag steht unter der Überschrift „Bürger- statt Spaß- oder Wellnessbad“. Denn der Tagesordnungspunkt „Projektbeschluss zum Neubau und Erhöhung Bäderzuschuss“ und die Debatte erinnern mich stark an den Umbau des Freizeitbads Jakob – im Volksmund „Jaköble“ genannt – zur Bodensee-Therme. Damals setzte sich unsere-Stadträtin Vera Hemm engagiert für einen moderaten Umbau ein, sprich für bezahlbare Preise für alle. Wir wissen, dies gelang nicht und in der 2007 neu eröffneten Therme müssen hohe Eintrittspreise gezahlt werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Erwachsene zahlen für anderthalb Stunden Badespaß 8,50 €, drei Stunden kosten 10,50 €.

Zurück zum Schwaketenbad: Ziemlich genau vor einem halben Jahr stellte dieser Rat die Weichen für den Wiederaufbau des beliebten städtischen Bades und beschloss die „Projektdefinition“. Ja, es stimmt, in den Jahren vor dem Brand ist das städtische Bad häufig an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen. Es ist deshalb richtig, dass nun ein zweites Becken vorgesehen ist. Entscheidend ist für uns aber auch heute, dass öffentliche Schwimmbäder zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören und die Eintrittspreise nicht zu hoch sein dürfen. Deshalb brachten wir im März eine Änderung des Beschlussantrags ein und zwar, dass „die Finanzierung der Mehrkosten (…) unter Berücksichtigung der Daseinsvorsorgepflicht der Stadt Konstanz geprüft“ werden soll. Dies aber hat die Bädergesellschaft Konstanz leider nicht beherzigt. Denn die Kosten für den Wiederaufbau sollen vor allem durch Mehreinnahmen, also eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise, finanziert werden.
2014 kostete beispielsweise ein zeitlich unbegrenzter Einzel-Eintritt 4,70 €, in Zukunft sollen anderthalb Stunden 5,50 €, drei Stunden gar 7,50 € kosten. Die 12er-Karte soll abgeschafft, der Bäderpass in Zukunft (wahrscheinlich Ende 2019) 385 statt 250 € kosten. Diese Pläne lehnen wir ab. Die Preiserhöhungen für alle Tarife dürfen im Vergleich zu 2014 fünf Prozent nicht übersteigen. Eine zeitliche Staffelung, für deren Überschreitung zusätzlich gezahlt werden muss, darf es nicht geben. Und InhaberInnen des Konstanzer Sozialpasses sollten kostenfreien Zutritt zum neuen Bad haben, jedenfalls darf der Eintritt auf keinen Fall auf 2,00 € angehoben werden.

Um dies zu finanzieren, müssen unserer Meinung nach zum einen die Pläne abgespeckt werden. Alles was verzichtbar ist, zum Beispiel ein teurer Neubau des Restaurants, muss auf den Prüfstand. Zweitens halten wir es für zwingend, die Bäderausgleichzahlung der Stadt Konstanz an die Stadtwerke entsprechend anzuheben, um die Eintrittspreise stabil niedrig halten zu können. Wir wollen ein Bürgerbad, dessen Nutzung nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängt und wenden uns gegen die Absicht, das Schwaketenbad vor allem unter der Maxime ‚Einnahmesteigerungen‘ zu sehen.

Wir beantragen daher, Punkt 1 und 2 getrennt abzustimmen. Punkt 1 stimmen wir zu, zu Punkt 2. beantragen wir folgende Änderung:

„2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die jährliche Bäderausgleichzahlung der Stadt Konstanz an die Stadtwerke Konstanz GmbH von zuletzt maximal 2,5 Mio. € ab dem Jahr 2019 auf den Betrag angehoben wird, der notwendig ist, um die Eintrittspreise auf Dauer stabil niedrig zu halten. Wenn nötig, auch um mehr als die vorgeschlagenen 2,9 Millionen €.“

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