Ganz große Koalition im Konstanzer Gemeinderat peitscht Konzerthauspläne durch

Eine euphorische Mehrheit des Gemeinderates hat gegen die Stimmen der Linken Liste beschlossen, mit der Firma Centrotherm umgehend einen unterschriftsreifen Vertrag über den Kauf des Grundstücks und Gebäudes Reichenaustraße 21 auszuhandeln. Der Gemeinderat will den Vertrag am 29. April möglichst absegnen und auf dem Gelände ein Konzert- und Kongresszentrum errichten. Gleichzeitig gelang es der CDU,… Weiterlesen »

Wissenswertes rund um die Kommunalwahlen

Am 25. Mai 2014 sind rund 60 000 wahlberechtigte Konstanzer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die 40 Sitze im Gemeinderat durch ihre Stimmabgabe zu besetzen. Anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen müssen mehrere Stimmzettel ausgefüllt und viele Stimmen vergeben werden. Das baden-württembergische Wahlrecht kennt außerdem eine Besonderheit: durch Kumulieren und Panaschieren haben die WählerInnen einen nicht zu… Weiterlesen »

Centrotherm-Pläne der Stadt: Linke Liste warnt vor überstürzten Entscheidungen

Holger Reile, Stadtrat der Linken Liste Konstanz (LLK), hat angekündigt, dass die LLK die Anträge der Stadtverwaltung in Sachen Centrotherm ablehnen wird. Reile dazu: „Dem Vorschlag der Verwaltung, der Gemeinderat möge auf der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag der Stadt  den Auftrag erteilen, zusammen mit der IHK die Centrotherm-Immobilie zu erwerben, werden wir nicht zustimmen. Bei… Weiterlesen »

Vera Hemm: Keine Niedriglöhne bei den TBK

Zwischen 2006 und 2013 haben die Technischen Betriebe Konstanz insgesamt (TBK) 165 „Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen“ in sogenannten Arbeitsgelegenheiten zu einem Stundenlohn von 1,50 Euro (!) beschäftigt. Schon die PDS/Linke Liste wandte sich entschlossen gegen diese 1999 auf Initiative der TBK gemeinsam mit dem Sozial- und Jugendamt und mit Zustimmung des Gemeinderates eingeführte diskriminierende Maßnahme. Wir fordern weiterhin… Weiterlesen »

Konzilfeierlichkeiten: Jan Hus und Hieronymus von Prag rehabilitieren

In rund fünf Wochen fällt der Startschuss für die Festivitäten rund um das Konstanzer Konziljubiläum, für das Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit mindestens sechs Millionen Euro Steuergelder locker machen wollen. Grund für die Linke Liste Konstanz (LLK), noch einmal auf finanzielles Augenmaß zu drängen und eine Deckelung der Kosten für das aufwändige Spektakel auf maximal zwei Millionen… Weiterlesen »

Warnstreik Kommunaler Beschäftigter in Konstanz: „Das Geld ist da“

Viele Mülleimer blieben gestern ungeleert, denn seit sechs Uhr streikten in Konstanz die Mitarbeiter der technischen Betriebe und der Entsorgungsbetriebe. Beeinträchtigungen gab es auch in Kitas und Krankenhäusern in Konstanz, Radolfzell und Singen. Gut 200 Gewerkschafter beteiligten sich am ersten Warnstreik in der Tarifrunde mit den kommunalen Arbeitgebern Und das taten sie auf ungemein kreative… Weiterlesen »

Führungspositionen bei Stadt und Universität: künftig Nepotismus als Prinzip?

Dieser Antrag der Stadtverwaltung an den Wirtschaftsausschuss ruft selbst bei langjährigen Beobachtern der an Skandalen nicht gerade armen Konstanzer Kommunalpolitik ungläubige Fassungslosigkeit hervor. Hinter der gewundenen Überschrift „Abschluss eines Kooperationsabkommens mit der Universität Konstanz zur Unterstützung von Dualen Karrieren und Einführung Dualer Karrieren bei der Stadt Konstanz“ verbirgt sich nämlich nichts anderes als ein unmoralisches… Weiterlesen »

Keine Glanzleistung der Verwaltung

Vera Hemm, Gemeindrätin der Linken Liste, schreibt zu einem Antrag der Konstanzer AWO an die Konstanzer Stadtverwaltung: Dem Sozialausschuss liegt zu seiner Sitzung am 12.3.2014 ein Antrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) über eine Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer vor, der klar und ausführlich begründet wurde. Dabei geht es um eine… Weiterlesen »

Konstanzer LINKE zieht mit Marco Radojevic in den Kreistagswahlkampf

Der Kreisverband Konstanz der Linken hat am 6. März seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai nominiert. Im Wahlkreis Konstanz tritt auf Platz eins Marco Radojevic an, der im vergangenen Jahr als Bundestagskandidat der Partei einen vielbeachteten Wahlkampf absolviert hatte. Bei der Nominierungsversammlung im Konstanzer „Treffpunkt Petershausen“ kündigte der 23-jährige Studierende in… Weiterlesen »

Linke Liste: Gebührenerhöhung für städtische Kitas das falsche Signal

Die Stadtverwaltung plant, die Gebühren für die kommunalen Kindertagesstätten zu erhöhen. In der Vorlage für die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch heißt es, dass laut Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt die Elternbeiträge in den kommunalen Kitas deutlich unter den allgemeinen Empfehlungen des Städtetages und der Kirchen in Baden-Württemberg lägen: die Deckung beträgt durchschnittlich 18,6%. Bis zum Kindergartenjahr 2016/2017… Weiterlesen »