Auf seiner Sitzung am Donnerstag beschloss der Konstanzer Gemeinderat, weit über den Antrag der Verwaltung hinausgehend, sofort eine 100%-Stelle für eine/n Flüchtlingsbeauftragte/n einzurichten, um die Flüchtlingsbetreuung vor allem zwischen Stadt und Landkreis zu koordinieren. Die zusätzliche Bezuschussung einer 75%-Stelle bei einem freien Träger wurde zurückgestellt, bis die/der Flüchtlingsbeauftragte der Stadt gefunden und deren/dessen Aufgabenbereich klar abgegrenzt ist.

Angesichts der dramatischen Lage der Flüchtlinge im Landkreis Konstanz und angesichts des Kompetenzwirrwarrs in Flüchtlingsfragen ist die oder der künftige Flüchtlingsbeauftragte schon jetzt nicht zu beneiden. Sie/er soll die Arbeit vor allem von Stadt und Landkreis koordinieren und – das steht allerdings noch in den Sternen – vielleicht auch die freien Träger wie Caritas oder Arbeiterwohlfahrt und die ehrenamtlich Engagierten sinnvoll mit einbeziehen.

Halbherziger Vorschlag

Bisher wird die Flüchtlingsarbeit städtischerseits von der Integrationsbeauftragten miterledigt, sie hat aber mittlerweile einen derartigen Umfang erreicht, dass die eigentliche Integrationsarbeit weitgehend darniederliegt: Aus geplanten 3% der Arbeitszeit des Integrationsbüros sind satte 75% geworden, und die Flüchtlingszahlen explodieren weiter.

Die Verwaltungsspitze hat das Problem zwar – mit einiger Zeitverzögerung – erkannt, wollte allerdings erst noch mal ausgiebig nachdenken und stellte den Antrag, „die Einrichtung einer Stabsstelle Flüchtlingsbeauftragte/r mit einem Stellenumfang von 75% zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Gemeinderat zusammen mit den Ergebnissen zur Aufgabenkritik und Geschäftsprozessoptimierung im Oktober 2015 vorgelegt.“

Oktober klingt zwar nicht ganz nach Sankt-Nimmerleins-Tag, spricht aber doch dafür, dass die Verwaltung wie so oft in sozialen Fragen und wenn es um die Belange der Schwächsten der Gesellschaft geht, wenig Eile zeigt. Da sich an den Beschluss ja noch das Bewerbungsverfahren anschließt, wollte Oberbürgermeister Uli Burchardt die Stelle einer/s Flüchtlingsbeauftragen also offensichtlich erst im Jahr 2016 einrichten. Man vergesse in diesem Zusammenhang nicht, dass es dem Oberbürgermeister hingegen bei allem, was mit dem Kongresshaus zu tun hat, nicht schnell genug gehen kann und er sich dann auch nicht scheut, den Gemeinderat ganz ungehörig unter Druck zu setzen, um noch am selben Tag ein ihm genehmes Ergebnis zu erzielen.

Sofortige Lösung

Mit dieser Hinhaltetaktik kam der OB aber bei großen Teilen des Gemeinderates schlecht an. Während aus dem bürgerlichen Lager Stimmen laut wurden, man müsse die Stelle erst mal genau definieren, versicherte Bürgermeister Andreas Osner, er brauche gerade mal zwei Tage für eine vernünftige Stellenbeschreibung, die man auch der Ausschreibung zugrunde legen könne.

Der Gemeinderat hatte mehrheitlich keine Lust auf weiteres Zuwarten. Die Grünen forderten vehement eine sofortige 100%-Stelle bei der Stadt, und große Teile der SPD und die Linke Liste schlossen sich dem an. Gabi Weiner (FWK) sprach gar von einer „anderthalbjährigen Schieberei“, worauf der OB seine Hände in Unschuld wusch und dem Landkreis die Schuld gab.

Unterstützung für die Flüchtlingsarbeit

Anke Schwede (LLK) fasste die Stimmung der Mehrheit zusammen: „Unterstützung, Vermittlung und Koordination beim Thema Flüchtlinge ist unbedingt nötig. Denn erfreulicherweise gibt es in Konstanz zahlreiche Menschen, die sich für die Belange der Flüchtlinge engagieren und sich zu Initiativen und Unterstützungsgruppen zusammengeschlossen haben. Diese Stelle muss daher schnellstmöglich eingerichtet werden. Es wäre geradezu fahrlässig, bis Anfang Oktober zu ‚prüfen’, um diese Stelle dann vielleicht – je nach Ausgang der Personaldiskussion – zu schaffen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Millionen, die die Stadt Konstanz unlängst als Gewerbesteuerrückzahlung erhalten hat. Das Geld ist also da.“

In zwei Abstimmungen wurde am Ende mit jeweils großer Mehrheit beschlossen, die auf drei Jahre befristete Stelle sofort einzurichten und sie statt als 75%- gleich als 100%-Stelle anzulegen – gegen letzteres war neben der Mehrheit des bürgerlichen Lagers auch Alfred Reichle (SPD).

Brauner Mob im Internet

Holger Reile (LLK) warnte in einem Redebeitrag in diesem Zusammenhang davor, die Stimmung in der Stadt zu positiv darzustellen. Natürlich sei das Engagement vieler Einwohner_innen für Flüchtlinge zu loben, aber es gebe auch andere Stimmen: Seit Wochen seien auf den Interseiten des Südkuriers „meinungsstarke Hasstiraden“ zu lesen, die teils sogar Verknüpfungen zu rechtsradikalen Quellen enthielten oder gar die Waffen-SS lobten. Hier wüte ein brauner Mob hemmungslos gegen Schutz- und Hilfesuchende. Reile forderte Oberbürgermeister Uli Burchardt auf, gegen diese Volksverhetzung zu protestieren.

O. Pugliese

WORTLAUT | Anke Schwede: „Wir begrüßen die Einrichtung dieser Stelle sehr“

Wir alle wissen: die Zahl der Menschen, die ihre Heimat aufgrund von Kriegen, Verfolgung und eklatanter Diskriminierung verlassen müssen, steigt kontinuierlich an. Mit der wachsenden Zahl nehmen auch die Aufgaben im kommunalen Integrationsbüro und der Verwaltung zu; deshalb unterstützen wir die Einrichtung einer Stabsstelle Flüchtlingsbeauftragter. Unterstützung, Vermittlung und Koordination beim Thema „Flüchtlinge“ ist unbedingt nötig. Denn erfreulicherweise gibt es in Konstanz zahlreiche Menschen, die sich für die Belange der Flüchtlinge engagieren und sich zu Initiativen und Unterstützungsgruppen zusammengeschlossen haben.

Damit sich deren Aktivitäten nicht überschneiden und schlimmstenfalls behindern, begrüßen wir die Einrichtung dieser Stelle sehr. Ob aber eine 75%-Stelle ausreichen wird, wird sich erst in der nahen Zukunft zeigen; der Posten muss gegebenenfalls auf eine 100%-Stelle erweitert werden.

Denn dass Bedarf besteht zeigt die Tatsache, dass der auf 3% angelegte Tätigkeitsumfang im Bereich der Flüchtlingsarbeit inzwischen auf 75% angestiegen ist. Deshalb muss diese Stelle umgehend bzw. schnellstmöglich in der Verwaltung oder beim Büro der Integrationsbeauftragten eingerichtet werden. Es wäre geradezu fahrlässig, bis Anfang Oktober zu „prüfen“, um dann diese Stelle eventuell – je nach Ausgang der Personaldiskussion – einzurichten. Ich verweise an dieser Stelle auf die 16,3 Millionen, die die Stadt Konstanz unlängst als Gewerbesteuerrückzahlung erhalten hat.

Noch ein paar Worte zur Flüchtlingsunterbringung: die Linke Liste unterstützt die städtischen Pläne, auf dem ehemaligen Transco-Areal eine Erst- und im Zergle eine Anschlussunterbringung zu realisieren. Wichtig finden wir auch die Einrichtung von Gemeinschafts- und Begegnungsräumen, um das Kennenlernen und Miteinander der neuen Nachbarinnen und Nachbarn zu erleichtern.

Die schnell ansteigende Zahl der Flüchtlinge macht die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften unumgänglich. Es ist jedoch auch anzustreben, möglichst viele der Geflüchteten dezentral unterzubringen. Das macht die Integration dieser Menschen in unsere Stadtgesellschaft wesentlich leichter. Ein aktuelles Gutachten des Büros Acocella belegt, dass es in Konstanz rund 56 000 Quadratmeter ungenutzte Gewerbeflächen gibt – davon 22 000 in städtischem Besitz; viele Gebäude stehen leer. Wir regen an, diesen Leerstand genau zu beziffern und mitzuteilen, ob zumindest einige dieser Flächen mit vertretbarem Aufwand in bezahlbaren Wohnraum umgewandelt werden könnten.

Abschließend: eine Auflistung der leerstehenden Konstanzer Wohnungen und Wohnhäuser wäre sehr wünschenswert. Wir haben dies schon mehrmals vorgeschlagen und erneuern hiermit unsere Forderung, diese Zahl genau zu beziffern. Denkbar wäre nämlich, dass die Stadt mit den betreffenden Immobilienbesitzern in Verhandlung tritt und ihnen anbietet, sich an der Sanierung des leerstehenden Wohnraums finanziell zu beteiligen. Im Gegenzug sollen sie sich verpflichten, ihre Immobilie nach der Renovierung langfristig und zu einem sozialen Preis der Stadt zur Vermietung an Geringverdiener und Flüchtlinge zu überlassen.

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde (hoffentlich) abschließend das Thema „Verkürzung der Sperrzeiten in der Konstanzer Gastronomie“ behandelt. Nach der kontrovers im Haupt- und Finanzausschuss geführten Debatte stimmte der Rat nun mehrheitlich für den Kompromiss der Freien Wähler, der eine Verlängerung der Öffnungszeiten von zwei auf drei Uhr in der Nacht auf Samstag im linksrheinischen Stadtgebiet ermöglicht. Zudem können Biergärten künftig nicht nur von Juni bis August, sondern auch im Mai und September bis Mitternacht besucht werden. Auch die Linke Liste stimmte für diesen Kompromiss.

Ursprünglich hatte das JFK eine weitgehende Verlängerung der Kneipenöffnungszeiten beantragt. Für uns stehen aber klar die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Innenstadt-BewohnerInnen im Vordergrund, denn deren Belastung durch Nachtarbeit bzw. eine ungestörte Nachtruhe haben für uns eine größere Bedeutung als die Feierlust von NachtschwärmerInnen. Deswegen forderten wir auf der gemeinderätlichen Sitzung im März und der Mai-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch eine Stellungnahme des DGB ein, die die Stadt für die aktuelle Debatte nun vorlegte. Hier der Text des DGB-Kreisvorsitzenden Klaus Mühlherr im Wortlaut:

WORTLAUT | Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Anträgen auf Änderung der Sperrzeitrechtsverordnung. Als satzungsgemäß zuständiges Gremium des DGB äußert sich der Vorstand des DGB Kreisverbands Konstanz wie folgt:

lm Hinblick auf die Belange der Arbeitnehmer_innen in der Gastronomie lehnt der DGB-Kreisvorstand Konstanz eine Einschränkung der Sperrzeiten bzw. eine Ausweitung der Öffnungszeiten ab.

Nachtarbeit ist der Gesundheit abträglich und sollte daher so weit als möglich vermieden werden. Eine Notwendigkeit der Ausdehnung der Nachtarbeit in der Gastronomie in Konstanz können wir jedoch nicht erkennen. Zudem ist zu bedenken, dass der Alkoholpegel bei Gästen im Laufe des Aufenthalts in der Gaststätte in der Regel steigt, was die Arbeitssituation von Gastronomie-Beschäftigten verschlechtert. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten in die frühen Morgenstunden würde auch diese Belastung erhöhen.

Die Antragsteller begründen ihr Anliegen mit ,,Erhalt und Förderung der Lebensqualität“ in der Stadt. Dem ist entgegenzuhalten, dass zur Lebensqualität in der Stadt auch zählt, ob die Innenstadt ein attraktiver Wohnort für diejenigen bleibt, die ein Mindestmaß an Nachtruhe brauchen und früh aufstehen müssen, z. B. Familien mit Kindern, Erwerbstätige etc. Dass die Zahl derjenigen, die auch am Samstag bzw. auch an Samstagen und Sonntagen arbeiten, nicht unbeträchtlich ist, ist vielen oft nicht bewusst (z. B. in Handel, Pflege, Verkehrsbetrieben, Krankenhäusern, Gastronomie, Polizei etc.). Da nicht zu erwarten ist, dass der Nachhauseweg bei längeren Öffnungszeiten von den Gaststättenbesucher_innen geräuschlos angetreten wird, ist von einer deutlich längeren Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner auszugehen. Auch aus diesem Grund sprechen wir uns für die Beibehaltung der derzeit geltenden Sperrzeiten aus.

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Mühlherr

red

Den Beschluss, die Von-Emmich-Straße in Georges-Ferber-Straße umzubenennen, hatte der Konstanzer Gemeinderat nach jahrelangem Hin und Her bereits mehrmals gefasst, zuletzt vor drei Jahren. Umgesetzt wurde dieser Beschluss jedoch bis heute nicht. Die Verwaltung verwies auf den Widerstand einiger Anwohner_innen, die den Aufwand und die Kosten für die fällige Adressänderung nicht tragen wollten. Inzwischen wären durch die Neubaumaßnahmen im Quartier um die 300 Bewohner_innen und mehrere Gewerbebetriebe von der Maßnahme betroffen. Insbesondere in den bürgerlichen Fraktionen mögen Einzelne auch mit der Einordnung des Generals als Kriegsverbrecher nicht einverstanden gewesen sein.

Nun stand das Thema am Donnerstag wieder auf der Tagesordnung einer Ratssitzung. Die Straßenbennungskommission, in die man den Fall verwiesen hatte, votierte zuvor erneut für die Umbenennung der Straße, eine Hinweistafel sei nicht ausreichend. Eine Mehrheit des Ratsgremiums sah das am Donnerstag anders. 22 von 34 anwesenden Räte lehnten den Antrag ab. Mehrheitlich angenommen wurde lediglich der alternativ zur Abstimmung gestellte Antrag, die Straßenschilder mit einer Hinweistafel zu versehen.

Die Linke Liste hatte sich von Beginn an dafür eingesetzt, den Namen des Militaristen von Emmich aus dem Konstanzer Straßenbild zu verbannen. Sie fordert darüberhinaus eine finanzielle Unterstützung der Anwohner durch die Stadt, damit die nicht auf den anfallenden Kosten sitzen bleiben. LLK-Stadtrat Holger Reile begründete auf der Sitzung nocheinmal, warum er dafür ist, den Namen von Emmich aus dem Stadtbild zu tilgen.

„Die Diskussion über die Umbenennung der von Emmich-Straße hat sich im Laufe der Jahre zu einem Dauerbrenner entwickelt. Ich möchte nicht nochmal alles aufzählen, erinnere aber daran, dass dieser Rat hier vor über drei Jahren eine Umbenennung mehrheitlich beschlossen hat. Sie wurde dann aber nicht umgesetzt, die Gründe waren meiner Meinung nach mehr als fadenscheinig. Die Straßenbenennungskommission hat sich erneut damit beschäftigt und ebenso erneut eine Umbenennung empfohlen. Wir, die Linke Liste, werden auch heute für eine Umbenennung stimmen, denn der bürokratische Aufwand für die Anwohner ist unserer Meinung nach verkraftbar und zweitrangig.

Noch einige Anmerkungen zum Thema. Schauen wir über unseren lokalen Tellerrand hinaus und stellen folgendes fest: Gerade die weltweite aktuelle Situation ist Anlass genug, die Namen sogenannter Kriegshelden, an deren Händen viel Blut klebt, aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. An allen Ecken und Enden auf diesem Globus werden Kriege geführt – Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil ihre Heimatländer in Schutt und Asche gelegt werden und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Im Gegensatz dazu reibt sich die internationale Waffenindustrie, ganz vorne mit dabei auch die deutsche, genüsslich ihre Hände und verzeichnet gigantische Umsatzzuwächse bei ihrem Geschäft mit Elend, Tod und Verderben.

Die Machtblöcke auf beiden Seiten rüsten zur Zeit in einem unverantwortlichen Maß auf, wie man es sich vor kurzem noch gar nicht hat vorstellen können. Neue Atomwaffen sollen auch in Europa stationiert werden und wer glaubt, wir näherten uns lediglich dem Kalten Krieg, hat die Zeichen dieser unseligen Zeiten nicht verstanden – denn die Skrupellosigkeit der Kriegstreiber und ihrer Profiteure hat längst dazu geführt, dass wir uns in einer Situation befinden, die meiner Meinung nach gefährlicher nicht sein könnte und die jederzeit eskalieren kann.

So gesehen hat für mich die Umbenennung dieser kleinen Straße, tief im Südwesten unseres Landes durchaus Symbolcharakter, vielleicht vergleichbar mit dem alten Spruch der Friedensbewegung, die einst Schwerter zu Pflugscharen machen wollte und darüberhinaus erklärte, sie würde heute noch einen Apfelbaum pflanzen, auch wenn sie wüsste, dass morgen diese unsere Welt aus den Angeln gehoben wird.

Sie mögen diesen Hinweis pathetisch nennen – finden Sie ihn auch verfehlt, frage ich Sie alle. Und ja, es stimmt: Ich will die Namen der von Emmichs und die vieler anderer nicht mehr lesen und bitte Sie hiermit eindringlich, der Umbenennung ein zweites Mal zuzustimmen.“

DOKUMENTIERT | Wer etwas über den deutschen General von Emmich erfahren will, kann sich unter anderem beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr in Potsdam kundig machen, das nicht gerade im Verdacht linker Nestbeschmutzung steht. Dort heißt es: „Als General der Infanterie und Kommandierender General des X. Armee-Korps war Emmich an dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Belgien beteiligt. Bei den von ihm geführten Kämpfen um die Festung Lüttich (Liège) im August 1914 sowie beim weiteren Vormarsch der deutschen Truppen kam es zu Ausschreitungen gegen und Hinrichtungen von Zivilisten durch deutsche Soldaten, die in der neueren Forschung als kriegsvölkerrechtswidrig gewertet werden.“

jüg / Bild: Bundesarchiv, Abt. Militärarchiv, Freiburg via Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0