Erika Korn, bekannte Konstanzer Aktivistin für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, hat uns auf einen Vorgang aufmerksam gemacht, der ob seiner Menschenverachtung Fassungslosigkeit hervorruft – selbst nach den hierzulande geltenden reaktionären Maßstäben für die Abschiebung von Flüchtlingen. Die Rede ist von einem deutschen Landrat, der ein neugeborenes Mädchen, seine Mutter ist Marokkanerin, der Vater aus Palästina stammender, staatenloser Flüchtling, von deutschem Staatsgebiet entfernen lassen will. Der Ort dieses Geschehens ist der Landkreis Cuxhaven, der Name des verantwortlichen Schreibtischtäters Marc-Uwe Bielefeld. Terre des Femmes-Repräsentantin Korn hat darum gebeten, den Fall bekannt zu machen, einer Bitte, der wir selbstverständlich nachkommen.

Gegen die geplante Abschiebung von Kind und Mutter regt sich inzwischen massiver Widerstand, unter anderem läuft eine Online-Petition dagegen, die innerhalb weniger Tage schon knapp 40.000 UnterzeichnerInnen gefunden hat. Weitere Unterstüzung ist dringend nötig, laut der Initiatorin der Petition planen die Ausländerbehörden Mutter und Kind schon in den nächsten Wochen abzuschieben.

Hintergrund: Am 10. Mai 2014 wurde das Mädchen Duha Aline im Stader Krankenhaus von ihrer Mutter Zohra entbunden. Unfassbar die schriftliche Aufforderung, die knapp 14 Tage später im Namen des Landrates Kai-Uwe Bielefeld an das zwei Wochen alte Mädchen und ihre Mutter Zohra verschickt wurde:

“Ich beabsichtige daher, das Kind… aufzufordern, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig unverzüglich bis zu einem noch zu bestimmenden Datum zu verlassen… Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise beabsichtige ich dem Kind… die Abschiebung nach Spanien oder Marokko anzudrohen. Das Kind… kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden… Ich weise nochmals darauf hin, dass erforderlichenfalls auch die zwangsweise Rückführung als aufenthaltsbeendende Maßnahme eingeleitet werden würde, wenn das Kind…seiner Ausreisepflicht nicht wie zu fordern beabsichtigt nachkommt…”

Die Eltern des Säuglings hatten sich 2013 im “InCA” (Internationales Cafè) in Hemmoor kennengelernt und verliebt. Sie haben schon bald im Standesamt der Stadt Hemmoor im Landkreis Cuxhaven geheiratet und Duha Aline ist ihr erstes Kind. Der Vater der kleinen Duha Aline ist aus humanitären Gründen im Landkreis Cuxhaven geduldet. Die Mutter kommt ursprünglich aus Marokko und hat in Spanien als Erntehelferin gearbeitet, bevor sie nach Deutschland kam. Duha Aline soll nun gemeinsam mit ihrer Mutter abgeschoben werden. Dem Vater würde die Kleine durch die angedrohte Abschiebung entrissen.

Mit der menschenverachtenden Begründung, dass die Unzulässigkeit des Familiennachzugs den Landkreis im Umkehrschluß zur Abschiebung des Säuglings berechtige. Unvorstellbar, während der Vater in Hemmoor bleiben muß, da er als staatenloser Flüchtling in keinem Land aufgenommen würde, wird eine frisch entbundene Mutter mit ihrem Säugling ins Flugzeug mit ungewissem Ziel, wahrscheinlich aber Marokko oder Spanien, gesetzt. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Mutter ohne Vater nicht für sich und den Säugling wird sorgen können. Das ist menschenunwürdig!

Die Online-Petition auf change.org unterschreiben: Keine Abschiebung des Säuglings Duha Aline!

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Öffentliche Gelder für diesen privaten Sicherheitsdienst?

Dem Polizei-Bericht des Präsidiums Konstanz vom 29. Mai 2014 war zu entnehmen, dass über Notruf eine Schlägerei im Bereich Herosé-Park gemeldet worden sei. Soweit nichts Bemerkenswertes, denn die Schlichtung von Prügeleien gehört – leider – zum Polizeialltag. Erstaunen hat bei uns jedoch die Aussage des protokollierenden Beamten ausgelöst, im Verlauf des „sofortigen Polizeieinsatzes“ sei bekannt geworden, „dass zwei Mitarbeiter der Bodensee-Security, die im Auftrag der WOBAK an der Örtlichkeit unterwegs sind, von zwei männlichen Personen tätlich angegriffen worden seien.“ Security-Kräfte unterwegs im Auftrag des städtischen Wohnungsbauunternehmens? Wir erinnern uns: erst auf der Gemeinderats-Sitzung im Februar scheiterte der erneute Versuch von Stadtverwaltung und Seerhein-AnwohnerInnen, private Sicherheitsdienste zum Streifendienst in den Bereichen Herosé-Park/Uferweg, Seestraße und Schänzle – durch öffentliche Geldern finanziert – zu installieren. In namentlicher Abstimmung wurde diese Maßnahme mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.

Auf Nachfrage der Linken Liste Konstanz, ob die WOBAK im Bereich Herosé private Sicherheitsleute beschäftige und wie hoch die Kosten dafür seien, erklärte Geschäftsführer Bruno Ruess, dass die Gesellschaft generell keine Security-Kräfte beschäftige und somit keine Gelder an Sicherheitsdienste flössen. Es seien die Eigentümer in den Hofgärten am Seerhein selbst, die per Beschluss einen Sicherheitsdienst für die eigenen Grundstücke beauftragt hätten. „Dort, wo die WOBAK als Verwalter gewählt ist, mag vielleicht der Eindruck entstehen, sie sei Auftraggeber“, so Ruess in seiner Stellungnahme gegenüber der LLK. Ein Blick auf die Website der Seerhein-BewohnerInnen bringt allerdings anderes zu Tage. Dort ließ nämlich der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats der Eigentümer, Christian Millauer, im August 2012 verlauten: „Liebe Mitbewohner, wir konnten (…) bei der WOBAK erreichen, dass sich auch die WOBAK für HG4 (steht für Hofgärten 4) an der Kosten des Sicherheitsdienstes beteiligt und somit eine erweiterte Präsenzzeit des Sicherheitsdienstes diesen Sommer gewährleistet wird“.

Diese Information lässt zumindest Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage des WOBAK-Geschäftsführers aufkommen, man beschäftige und finanziere generell keine privaten Sicherheitskräfte. Die Linke Liste dringt deshalb auf eine umgehende Aufklärung des Widerspruchs, der sich aus den Aussagen von Bruno Ruess und des Verwaltungsbeirats-Vorsitzenden ergibt. Flossen oder fließen städtische Gelder in die Kassen privater Security-Dienste? Hier ist vor allem OB Burchardt gefragt, der dem Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft vorsitzt. Sollte sich herausstellen, dass die „Schwarzen Sheriffs“ am Seerhein durch öffentliche Mittel mitfanziert werden, widerspricht dies eindeutig dem Gemeinderatsbeschluss vom Februar.

Mit der Linken Liste wird es jedenfalls auch in der neuen Gemeinderats-Legislaturperiode keine Unterstützung von privaten Ordnungskräften geben, weder am Seerhein noch an anderen Plätzen in Konstanz und schon gar nicht durch die Hintertür.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz

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Die Linksjugend[‘solid] Konstanz veranstaltete in den Räumen des Jugendkultur Contrast e.V. eine Solidaritätsfeier für Geflüchtete. Motto: “Refugees Welcome! ” Mehr als 100 Menschen kamen, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Die Spenden, die dabei zusammenkamen, gehen zu je 50 Prozent an das Bündnis Abschiebestopp Konstanz und an die [‘solid]-Asyl-AG Mannheim.

“Fasziniert waren wir in Konstanz von der Arbeitsweise der Asyl AG Mannheim. Es hilft vielen Geflüchteten in weiten Teilen der Bundesrepublik, wenn man sich um ihre dezentrale Unterbringung, mehr Wohnfläche und allgemein mehr Rechte kümmert. Die finanzielle Ausstattung muss aber um einiges besser sein. Deswegen haben wir gesagt, wir machen eine Solidaritäts-Feier”, erläutert Simon Pschorr von der [‘solid] Konstanz die ursprüngliche Idee der Solidaritätsparty. “Gesetzesänderungen sind hier bitter nötig”, weiß der Jura-Student nur zu gut: “Und es ist toll zu sehen, welche Energie die Truppe in diese Geschichte steckt. Nur: Fahrtkosten müssen beglichen werden und andere [‘solid]-Projekte dürfen dadurch keine finanziellen Einschnitte erfahren.”

Unterstützung für Projekte im Land und vor Ort

Bei so einer Feier unter sich zu bleiben, das konnte sich die Linksjugend Konstanz nicht vorstellen. Schließlich gibt es vor Ort ein Abschiebestopp-Bündnis, das mit Flyern, Petitionen, Mahnwachen und örtlichen Aktionen genauso für das Bleiberecht von Flüchtlingen kämpft. Dessen bisher größter Erfolg war die Abschaffung des Gutscheinsystems abzuschaffen, durch welches Asylbewerber faktisch gezwungen waren, nur in bestimmten Supermärkten einzukaufen und durch das ihnen bestimmte Produkte untersagt wurden. Seit einigen Monaten bekommen sie nun Geldkarten.

So lag es nahe, die Feier für beide Zusammenschlüsse auszurichten und das kam gut an: 105 Menschen folgten dem Aufruf und spendeten gerne. Ob Sympathisant_innen von der Partei, Aktive im Abschiebestopp-Bündnis oder deren Freund_innen und Bekannte. Eine Leinwand zeigte Impressionen aus der Arbeit des Abschiebestopp-Bündnisses. DJ Max Bar war von der Aktion so begeistert, dass er umsonst auflegte. “In schweren Zeiten, in denen die politische Rechte in Europa auf dem Vormarsch ist, war der ausgelassene Abend vor allem eines: Ein Beweis dafür, dass es einen beträchtlichen Teil Menschen gibt, der in schwierigen Zeiten doch eng zusammenrückt und sich nicht auseinanderdividieren lässt”, meint [‘solid]-Konstanz Webmaster Michael Schiefelbein.

Abschiebungen sind (leider) ein brandaktuelles Thema in Konstanz

Und zum Zusammenrücken gibt es (traurigerweise) gute Gründe. “Vom 19. auf den 20. Mai wurde in Konstanz eine sechsköpfige Roma-Familie brutal nach Mazedonien abgeschoben. Sie wurde um zwei Uhr morgens von der Polizei, die das Flüchtlingsheim umstellte, geweckt und innerhalb von wenigen Minuten in einen Bus zum Flughafen gebracht. Vier Mädchen, die in Konstanzer Schulen fest integriert waren, deren einziges ‘Verbrechen’ darin bestand, ‘nicht deutsch’ zu sein, mussten über Nacht in ein komplett anderes Umfeld”, führt Tanja Kaufmann aus, die sich aktiv bei der [‘solid] Konstanz und beim Bündnis Abschiebestopp engagiert. “Besonders zynisch”, findet Kaufmann an dem Vorgang, “dass die Familie wenige Tage zuvor einen Bescheid über eine Duldung ihres Aufenthalts von weiteren vier Monaten erhielt. Niemand im Asylbewerber_innenheim kann jetzt noch ruhig schlafen, da die Bescheide offensichtlich nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.”

“Wir sind zutiefst erschüttert über die Vorgänge und wollen, dass so etwas am besten nie wieder vorkommt. Die Familie muss unbedingt wieder herkommen dürfen. Wir sind daher froh, dass das Bündnis die Online-Petition ‘Roma-Solidarität! Alle Kinder bleiben hier!’ ins Leben gerufen hat. Froh sind wir auch darüber, dass unsere Aktion weitere 27 Petitions-Unterschriften beigesteuert hat, die den Oberbürgermeister, sowie den örtlichen Landtagsabgeordneten Sigfried Lehmann (Grüne) und den hiesigen Bundestagsvertreter Andreas Jung (CDU) dazu aufrufen sollen, alles zu tun, damit im Landkreis Konstanz niemand mehr abgeschoben wird”, bekräftigt [‘solid]-Mitglied Marco Radojevic: “Ich freue mich, als einer von zwei LINKE.-Vertretern ab Juli im Konstanzer Kreistag zu sitzen. Die Stärkung der Rechte von Asylbewerber_innen wird dabei einer unserer größten Arbeitsschwerpunkte.”

“Unser Vorstoß, die örtlichen Asyl-und Abschiebestoppbündnisse mit Solidaritätsaktionen zu unterstützen, kann als voller Erfolg gewertet werden. Wir möchten mit diesem Modell andere [‘solid]- und Linke-Gruppierungen dazu anregen, bei sich vor Ort ähnliches auf die Beine zu stellen”, erklärt abschließend [‘solid]-Mitglied Violett Grössl.

Ryk Fechner

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz (Website)
Alle Kinder bleiben hier! Keine Abschiebung von Roma aus Konstanz (Online-Petition)

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Überall in Baden-Württemberg haben Listen der LINKEN sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können. Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %), wo Linke Bündnislisten antraten. Mit linken Partei- und Bündnislisten konnten landesweit rund 110 Mandate gewonnen werden, fast eine Verdoppelung gegenüber den letzten Wahlen.

In Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Ulm, Reutlingen, Ludwigsburg, Friedrichshafen und vielen anderen Städten konnten Stimmen und Mandate dazugewonnen werden. Für die Bodenseeregion hervorzuheben sind die neu gewonnenen Mandate in Überlingen (1 Sitz) und Sipplingen (2 Sitze). Überhaupt hat die Linke neue Sitze auch in kleineren Gemeinden und in konservativ dominierten Regionen erringen können. “Wir sind jetzt in 21 Kreistagen vertreten. Das ist ein großer Erfolg und gibt uns mehr Möglichkeiten, Politik vor Ort zu machen”; kommentiert Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN.

Heidi Scharf weiter: “Wir hatten klare Aussagen im Kommunalwahlkampf: für bezahlbare Mieten, für den Ausbau von Bus und Bahn, gegen grün-rote Landeskürzungen bei der Bildung, gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Menschen mit geringem Einkommen. Wir streiten für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Das ist unser Markenzeichen. Wir wollen zukünftig mehr bewegen. Kommunalpolitik heisst für unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger immer auch Bündnisarbeit mit Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Initiativen vor Ort.

Auch bei der Europawahl konnte das Ergebnis in Baden-Württemberg (Durchschnitt: 3,6 %) im Vergleich zu 2009 (3,0 %) verbessert werden. Dazu Dirk Spöri, Landessprecher: “in Freiburg und einigen anderen Städten liegen wir erstmals über dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein gutes Vorzeichen für die nächste Landtagswahl.”

Pressemitteilung Landesvorstand, Red.

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Am 30. Mai veranstaltet die Konstanzer Ortsgruppe der Linksjugend[‘solid] ab 21.30 Uhr in den Räumen von “Jugendkultur Contrast e.V.” in der Chérisy eine Solidaritätsparty für Flüchtlinge. Das Motto lautet “Refugees Welcome“. Die jungen Linken werben (nicht nur) an diesem Abend auch um Spenden für die Flüchtlingsarbeit. Sie wollen das Geld, das bei der Party zusammenkommt, zur Hälfte dem örtlichen Bündnis für einen sofortigen Abschiebestopp und zur anderen Hälfte dem landesweit agierenden Asylarbeitskreis der eigenen Organisation zur Verfügung stellen.

Worum geht es?

Diskriminierende Politik gegenüber Sinti und Roma sowie Flüchtlinge allgemein ist in Deutschland nach wie vor Alltag. Zum Teil direkte Nachkommen von Holocaust-Opfern, die ihr Leben zum Teil nur hier verbracht haben, hier zum Teil als Schüler_innen zur Schule gehen, sind im Kreis Konstanz permanent von Abschiebung in Länder bedroht, in denen sie um ihr Leben fürchten müssen. Die Zustände sind unhaltbar. Geflüchtete Menschen müssen endlich eine lebenswerte Perspektive bekommen.

Was wollen wir tun?

Die Hälfte des Eintritts (auf Spendenbasis) zur Soli-Party, wollen wir dem Konstanzer Abschiebestopp-Bündnis/Bündnis “Roma-Solidarität/Alle Kinder bleiben hier!” zugute kommen lassen.
Zudem unterhält die Linksjugend[‘solid] Baden-Württemberg derzeit einen sehr fahrtkostenintensiven und äußerst aktiven Asylarbeitskreis “Asyl AG Mannheim”, der sich aus jungen Geringverdiener_innen zusammensetzt.

Dieser Arbeitskreis beschäftigt sich hauptsächlich an Gesetzesänderungen in mehreren Bundesländern, so in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen. Man kümmert sich um die Verbesserung der Lebensumstände von Asylbewerber_innen und trifft sich dafür mit Ministeralvertreter_innen, zuständigen Politiker_innen und Behörden und unterbreitet, teilweise erfolgreich, Vorschläge, die dazu führen, dass Asylbewerber_innen mehr Wohnfläche zur Verfügung haben, dezentral untergebracht werden oder ihnen nicht zwölf Jahre in einer Asylbewerber_innenunterkunft zugemutet werden. Die anderen 50 Prozent der Spenden kommen daher diesem Arbeitskreis zugute, der auf solche Zuwendungen angewiesen ist.

Was könnt ihr tun?

Kommt feiern und spendet an diesem Abend. Gebt Rassismus keine Chance und informiert euch, beispielsweise auf den Seiten des Bündnis Abschiebestopp Konstanz, der Linksjugend Konstanz und unterzeichnet die Online-Petition hier.

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Kreistag in Konstanz künftig mit zwei linken Räten.

Erfolg für die Linke auch auf Kreisebene: im Konstanzer Kreistag wird sie künftig durch zwei Abgeordnete vertreten sein. Marco Radojevic und Hans-Peter Koch ziehen für die Partei in das kommunale Vertretungsorgan der Bevölkerung im Kreis ein. Die Linke, die aus personellen Gründen nur in drei von sieben Wahlkreisen im Landkreis angetreten war (Konstanz, Radolfzell, Singen), kam trotzdem auf 4,2 Prozent und bestätigte damit ihren Aufwärtstrend in Region, der sich schon bei den Europawahlen angedeutet hatte. Gegenüber der letzten Wahl 2009 kann sie einen Zuwachs von 1,4 Prozent verzeichnen, die Zahl der für die Linke abgegebenen Stimmen stieg um rund 65 Prozent.

Das Ergebnis zeigt, dass die Politik der Linken für mehr soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe honoriert wird, trotz ihrer personellen Schwäche in der Fläche. Mit dem Wahlergebnis haben sich die Bedingungen dafür, linke Positionen auch über die Konstanzer Stadtgrenzen hinaus in der Region stärker zu verankern, deutlich verbessert.

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Nach der Wahlkampfarbeit erstmal feiern: Gruppenbild von der Wahlparty.

Die Linke im Kreis Konstanz kann auf einen erfolgreichen Wahlsonntag zurückblicken. In der Stadt Konstanz steigerte sie bei den Europawahlen ihren Stimmanteil gegenüber der Wahl 2009 von 3,6 auf 5,2 Prozent und konnte damit einen Stimmenzuwachs von fast 40 Prozent verzeichnen. Ein Ergebnis, das selbst den Südkurier zu der Einschätzung nötigte, die Linke sei “der größte Gewinner der (Europa-)Wahl vom Sonntag”. Auch kreisweit legte die Partei kräftig zu: Sie erzielte 3,8 Prozent und konnte die Stimmenzahl damit um rund ein Drittel steigern. Dies ist umso bemerkenswerter als die Linke in der vielfach ländlich geprägten Region personell immer noch schlecht vertreten und im politischen Alltagsgeschäft wenig oder gar nicht präsent ist.

Auch für die Kreistagswahlen können Erfolge vermeldet werden. Im Konstanzer Kreistag wird sie künftig durch zwei Abgeordnete vertreten sein. Marco Radojevic und Hans-Peter Koch ziehen für die Partei in das Vertretungsorgan der Bevölkerung im Kreis ein. Die Linke, die aus personellen Gründen nur in drei von sieben Wahlkreisen im Landkreis antreten konnte (Konstanz, Radolfzell, Singen), kam trotzdem auf 4,2 Prozent und bestätigte damit ihren Aufwärtstrend in Region, der sich schon bei den Europawahlen angedeutet hatte. Gegenüber der Wahl 2009 kann sie einen Zuwachs von 1,4 Prozent verzeichnen, die Zahl der für die Linke abgegebenen Stimmen stieg um rund 65 Prozent.

Die Linksjugend hat im Wahlkampf kräftig mitgemischt.

Diesen Erfolgskurs hielt auch die Linke Liste Konstanz bei. Sie steigerte bei den Gemeinderatswahlen ihren Anteil gegenüber ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren um 1,5 Punkte von 4,6 auf 6,1 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt holte sie damit 66.586 Stimmen (2009: 44.951) und verteidigte ihre beiden Sitze im Rathaus mehr als souverän. Dies ist auch deshalb keine Selbstverständlichkeit, weil die in der Stadt überaus beliebte LLK-Stadträtin Vera Hemm auf eigenen Wunsch aus Altersgründen nicht mehr angetreten war. Neben dem bisherigen Stadtrat Holger Reile wird statt ihrer nun Anke Schwede linke Positionen im Gemeinderat vertreten. Einziger Wermutstropfen, der dieses ausgezeichnete Abschneiden trübt: Nur um ganz wenige Stimmen wurde ein dritter Sitz und damit der Fraktionsstatus verfehlt.

Um der Chronistenpflicht genüge zu tun, sei auch noch erwähnt, dass in Singen eine Linke Liste, die unabhängig von unseren Zusammenhängen kandidierte hatte, einen Sitz im Gemeinderat erzielt hat.

Im Programm der Linken Liste Konstanz haben wir geschrieben, dass wir uns nicht nur als parlamentarische Kraft begreifen. “Wir unterstützen Initiativen und Aktivitäten von Menschen, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte eintreten; Rechte, die durch die gesellschaftlichen Entwicklungen immer häufiger verletzt werden. Eine starke Linke im Gemeinderat bedeutet auch eine Stärkung der außerparlamentarischen Opposition gegen die Arroganz der Herrschenden.” Die Bedingungen dafür sind nach dem Wahlsonntag im Kreis und in der Stadt jedenfalls nicht schlechter geworden. Das Ergebnis zeigt, dass die Politik der Linken für mehr soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe honoriert wird, trotz ihrer personellen Schwäche in der Fläche. Mit dem Wahlergebnis haben sich die Bedingungen dafür, linke Positionen auch über die Konstanzer Stadtgrenzen hinaus in der Region stärker zu verankern, deutlich verbessert.

Jürgen Geiger
DIE LINKE Konstanz, Linke Liste Konstanz

Nach Wochen intensiven Wahlkampfs haben nun die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden am Sonntag über die künftige Zusammensetzung des Konstanzer Gemeinderats, des Kreistags und des Europaparlaments. Gerade die letzten Tage vor der Wahl haben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine starke linke Kraft in der Stadt, im Kreis und in Europa ist. Anfang der Woche rissen Polizeibeamte in der Steinstraße morgens um zwei Uhr eine Flüchtlingsfamilie mit vier Kindern aus dem Schlaf. Eine mitleidlose Staatsbürokratie hat sie zur Abschiebung freigegeben. Am Donnerstag hat der Gemeinderat mit erdrückender Mehrheit ein Prestigeprojekt beschlossen, das den finanziellen Spielraum für dringend nötige Investitionen im Sozialbereich empfindlich einengen wird. Vorerst 17 Millionen sollen für ein Kongresszentrum ausgegeben werden, die an wichtigerer Stelle, insbesondere beim öffentlichen Sozialwohnungsbau fehlen werden.

Die LINKE LISTE Konstanz und die Partei DIE LINKE haben in diesen wie in in anderen Fragen klar Position bezogen: Für die Interessen von hilfesuchenden Menschen, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr demokratische Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir engagieren uns für den Erhalt und Ausbau kommunaler Daseinsvorsorge, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und für mehr direkte Mitspracherechte der Bevölkerung. Die LINKE LISTE Konstanz begreift sich dabei nicht nur als parlamentarische Kraft. Wir unterstützen Initiativen und Aktivitäten von Menschen, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte eintreten; Rechte, die durch die gesellschaftlichen Entwicklungen immer häufiger verletzt werden. Eine starke Linke im Gemeinderat und Kreistag bedeutet auch eine Stärkung der außerparlamentarischen Opposition gegen die Arroganz der Herrschenden.

Eine Stadt für alle statt für wenige.

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Es war zu erwarten: Eine ziemlich große Koalition hat am Donnerstag auf der letzten Sitzung vor den Wahlen im Gemeinderat die Kongresshauspläne des Oberbürgermeisters durchgewinkt. 32 Räte sagten Ja zum Antrag, das Centrotherm-Gebäude vom insolventen Besitzer zu erwerben und umbauen zu lassen – Kostenpunkt erstmal 17,5 Millionen. Lediglich die Linke Liste Konstanz lehnte die Entscheidung “im Schweinsgalopp” ohne Wenn und Aber ab, die einzige weitere Gegenstimme kam von FGL-Mitglied Beyer-Köhler. Drei weitere Räte (Allweiss und Mühlhäußer von der FGL, Sarikas von der SPD) enthielten sich. In der Debatte um das Projekt machten Redner aus den bürgerlichen Fraktionen deutlich, dass für sie der jetzige Beschluss nur ein erster Schritt ist. So warb beispielsweise der Konservative Roth (UFG) in dankenswerter Offenheit dafür, jetzt auch den “zweiten Schritt zu einem Konzerthaus gleich nebenan” (Roth) zu unternehmen, für den dann weitere Millionen an Steuergeldern fällig würden. Und CDU-Mann Tscheulin stellte klar, dass die von ihm gewünschte Investition auch bedeute, dass “an anderer Stelle” gespart werden müsse. Dass die bürgerlichen Fraktionen geschlossen für das Projekt gestimmt haben, ist natürlich alles andere als eine Überraschung. Hat doch die Kommunalpolitik in ihrem Weltbild in erster Linie die Aufgabe, die Stadt als möglichst marktkonformen Ort für die Interessen der Besitzenden herzurichten, wozu natürlich auch angemessene Repräsentationsmöglichkeiten gehören. Dass dabei angesichts der künftig zu erwartenden Kassenlage soziale Interessen auf der Strecke bleiben, wird mindestens billigend in Kauf, bei nicht wenigen vermutlich sogar erfreut zur Kenntnis genommen. Die gestrige Entscheidung entlarvt jedenfalls das in den vergangenen Monaten auch von den bürgerlichen Fraktionen vorgetragene lautstarke Lamento über die herrschende Wohnungsnot als billiges Geschwätz, um das Wahlvolk einzuwickeln. Die wirkliche Chance hätte darin bestanden, mit den 17,5 Millionen plus X ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau zu beschließen, wie das von der Linken Liste gefordert wird.

Ein Wort noch zum Abstimmungsverhalten von FGL und SPD. Dass die Grünen schon längst in der bürgerlichen Mitte angekommen sind, zeigt zum wiederholten Mal ihr gestriges Abstimmungsverhalten. Sie versuchen sich, zugespitzt ausgedrückt, als die bessere FDP zu präsentieren und haben angesichts des Sinkflugs, in dem sich diese Partei befindet, keine schlechten Aussichten. Mit fortschrittlicher Politik allerdings hat das schon lange nichts mehr zu tun. Und die SPD? Ach jeh! Noch im Vorfeld hatte man die Backen aufgeblasen, Akteneinsicht verlangt, zu wenig Transparenz erkannt und das Eiltempo bei der Centrotherm-Entscheidung beklagt. Doch wenn es zum Schwur kommt, ist auf Sozialdemokraten, nicht nur in Konstanz, eben Verlass. Die Fraktion macht einfach das, worin sie große Übung hat: Umfallen. Man kann schließlich einem solchen “Ausrufungszeichen für die Stadt Konstanz” (Tscheulin) nicht im Weg stehen.

Übrigens: Wie um zu bestätigen, mit welcher Geringschätzung der Gemeinderat mit wirklichen Problemen umgeht, denen sich Leute gegenüber sehen, die in dieser Stadt wohnen, hat das Gremium in seiner letzten Sitzung in alter Zusammensetzung noch zwei Entscheidungen draufgelegt: Ein Zweckentfremdungsverbot, das für mehr Wohnraum hätte sorgen könnte, wurde mehrheitlich abgelehnt und eine von der LLK initiierte Resolution gegen die Abschiebungspraxis in dieser Stadt auf die nächste Sitzung verschoben.

Für die Linke Liste, die die Gemeinderatsentscheidung mit einer Protestaktion begleitet und dabei unter anderem “Sozialwohnungen statt Protzprojekt” reklamiert hatte, begründete Holger Reile die Position seiner Gruppierung. Wir veröffentlichen seinen Redebeitrag im Wortlaut.

Jürgen Geiger

Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

So wie es aussieht, gibt es eine satte Mehrheit für den Kauf des Centrothermgebäudes. Sie wollen dafür rund 17 Millionen Euro ausgeben und sprechen erneut von einer historischen Jahrhundertchance für die Stadt. Von eben dieser Jahrhundertchance war in den vergangenen 14 Jahren schon zweimal die Rede. Als nächstes käme dann eigentlich nur noch die Jahrtausendchance. Wenn Sie mit Ihrer hyperventilierenden Begriffsverwirrung so weitermachen, schaffen Sie locker den Sprung ins Guinnessbuch der Rekorde. Nur freuen sollten Sie sich nicht darüber – denn Sie erringen heute aller Voraussicht nach einen Phyrrus-Sieg, der uns allen noch sehr bitter aufstossen könnte.

Auf die unterschiedlichen Argumente, die für den Kauf des Gebäudes sprechen sollen, will ich hier nicht näher eingehen. Mit Verwunderung allerdings stelle ich fest, dass einige aus diesem Gremium – und damit meine ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen der SPD – im Vorfeld der heutigen Debatte zum Teil öffentlich haben wissen lassen, dass sie zumindest einer Vertagung dieser für die Stadt richtungsweisenden Entscheidung zustimmen könnten. Dass sie in wenigen Minuten anders entscheiden werden, wurde ja bereits mit notdürftig zusammengeschusterten Begründungen untermauert. Sehen Sie es mir nach, Kolleginnen und Kollegen, wenn ich der Hoffnung Ausdruck verleihe, dass man Sie für Ihren Schlingerkurs am Sonntag abstraft.

Denn nichts, rein gar nichts, spricht dagegen, die millionenschwere Entscheidung dem neu gewählten Gemeinderat anzuvertrauen, damit dieser die Faktenlage Punkt für Punkt und ohne Zeitdruck kritisch prüfe. Das haben wir von der Linken Liste von Anfang an gefordert und dabei bleiben wir auch. Benennen Sie ein überzeugendes Argument, das ihre nahezu obrigkeitshörige Hast – drei Tage vor der Kommunalwahl – nur im Ansatz rechtfertigt. Es wäre Ausdruck des politischen Anstands gewesen, diese in jeder Hinsicht weitreichende Entscheidung dem neuen Rat zu überlassen. Ebenfalls haben wir schon vor Monaten angemahnt, auch über den Kauf des Gebäudes die Bürgerinnen und Bürger abstimmen zu lassen – denn schließlich geht es hier nicht um ein Nasenwasser, sondern um 17 Millionen, bei denen es voraussichtlich nicht bleiben wird. Da öffnet sich das Füllhorn schnell – und mir wird reichlich übel, wenn ich mich daran erinnere, dass Sie vor kurzem mehrheitlich eine Sonderausschüttung für die Mitarbeiter der Spitalstiftung von jämmerlichen 200 Euro pro Kopf abgelehnt haben. Und auch an diese Kaltherzigkeit sollten Sie am Sonntag nachhaltig erinnert werden.

Nun wird uns erklärt, die Bürgerschaft dürfe dann ein Wörtchen mitreden, wenn neben dem Gebäude ein wie auch immer geartetes Konzerthaus entstehen sollte, das unter 30 Millionen Euro nicht zu haben sein wird. Der Kauf des Centrothermgebäudes dient sozusagen als Einstiegsdroge für weitaus größere Pläne. Und ich weiß jetzt schon, dass dann der sogenannte Sachzwang Regie führt, frei nach dem Motto: Wer A sagt, muss auch B sagen. Als Ausstiegsbegründung möchte ich Ihnen den Satz eines Menschen anbieten, der einst formulierte: „Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er einsieht, dass A falsch war.

Eine Bemerkung noch: Kein Zufall ist auch, dass kürzlich in der örtlichen Tageszeitung ein Kommentar erschienen ist, der – da muss man gar nicht zwischen den Zeilen lesen – perfider kaum sein könnte. Unter der Überschrift „Keine Chance ohne Risiko“ wurde den Leserinnen und Lesern erklärt, dass das Projekt zwar Risiken in sich trage, aber schlußendlich nichts dagegen spräche, diese Risiken frohgemut auch einzugehen. Mit dem Satz, ich zitiere: „Auch beim Projekt Centrotherm wäre Zögern und Zaudern einfacher als ein mutiger Schritt“. Der Umkehrschluß kann ja nur lauten: Wer gegen den Kauf stimmt, ist ein Zögerer, Zauderer und darüber hinaus ein mutloser Geselle. Billiger Wahlkampf pur also, den man auch als plumpen Versuch der Wählerbeeinflussung bezeichnen kann und der mit der klaren Botschaft verbunden ist: diese sogenannten Zauderer und mutlosen Zögerer sollen in den Senkel gestellt werden. Ein Taschenspielertrick, dem aber offensichtlich einige aus diesem Gremium erlegen sind.

Und übrigens: Am Sonntag ist Wahl.

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Mahnwache gegen die erneute Abschiebung von Flüchtlingen aus Konstanz.

In der Nacht von dem 20. auf den 21. Mai sind sechs Personen, vier minderjährige Mädchen und ihre Eltern, aus dem Flüchtlingsheim in der Steinstraße in eine unsichere Zukunft abgeschoben worden. Nach Angaben des Konstanzer Aktionsbündnisses Abschiebestopp unangekündigt und zu nachtschlafender Zeit gegen 2.30 Uhr, so dass niemand diesen Vorfall mitbekommen und diesem menschenverachtenden Vorgang Einhalt gebieten konnte. Die Familie hatte erst kürzlich eine dreimonatige Duldung der Ausländerbehörde erhalten, die allerdings keine aufschiebende Wirkung hat. Wie es scheint, ein perfides Manöver, um die Betroffenen in Sicherheit zu wiegen.

Der Vorgang ist skandalös, niemand hat das Recht, diese Menschen im Morgengrauen in die Ungewissheit, Obdachlosigkeit oder sogar den Tod zu schicken. Es muss deutlich gesagt werden: Menschen mitten in der Nacht abzuholen und fortzubringen, erinnert an die Nazizeit.

Nach Beobachtungen von Flüchtlingen haben sich mehrere Polizeibeamte Zutritt zu dem Zimmer der sechsköpfigen Familie verschafft und diese gezwungen, in wenigen Minuten zu packen, um sie dann nach Mazedonien in eine mehr als ungewisse Zukunft zu schicken.

Es stellt sich die Frage: woher hatten die Beamten den Schlüssel? Sind städtische Behörden involviert und wenn ja, in welchem Maße? Gibt es eine Beteiligung des Landratsamtes und wie sieht diese genau aus?

Die Linke Liste Konstanz beabsichtigt, auf der heutigen Gemeinderatssitzung eine Resolution einzubringen, die Landesregierung und Regierungspräsidium auffordern soll, von dieser inhumanen und diskriminierenden Praxis der (nächtlichen) Abschiebungen endlich Abstand zu nehmen und Menschenrechte ernst zu nehmen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Abschottungs- und Abschreckungspolitik gegenüber den Menschen, die nur allzu häufig vor Verhältnissen flüchten, die deutsche Politikerinnen und Politiker zu verantworten haben. Unser Respekt und unsere Unterstützung gehören den Betroffenen, den Flüchtlingen, die sich gegen die ewiggestrige Politik der politisch Verantwortlichen (nicht nur im Konstanzer Landratsamt) wehren.

Anke Schwede,
Linke Liste Konstanz

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Vier von ihnen fehlen nun: Erneut hat Grün-Rot eine Flüchtlingsfamilie abschieben lassen.

Vier Stühle in den Schulbänken der Geschwister-Scholl-Schule und der Gebhardschule in Konstanz blieben am Morgen leer. Ohne sich von ihren Schulfreundinnen und Schulfreunden verabschieden zu können, wurden die vier Schwestern Sefda (13), Fidan (10), Nakie (8) und Isik (7) aus dem Schlaf gerissen und von der deutschen Polizei abtransportiert. Dies ungeachtet dessen, dass bereits über 1000 Bürgerinnen und Bürger für den Verbleib der Kinder eine Petition unterzeichnet haben. Wir veröffentlichen einen Bericht von Jürgen Weber vom Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz zu diesem erneuten Akt der Inhumanität, für den die grün-rote Landesregierung verantwortlich zeichnet.

Die Flüchtlinge in der Konstanzer Steinstraße sind schockiert. „Gestern haben wir hier noch zusammen gespielt“, mehr sagt das Mädchen am Rande des Spielplatzes vor der Flüchtlingsunterkunft in der Konstanzer Steinstraße nicht zu mir. Die Eltern haben hier nicht minder Angst als ihre Kinder. Kam die Abschiebung mitten in der Nacht doch ohne vorherige Ankündigung und völlig unerwartet. Erst vor einigen Tagen, so ein Zimmernachbar von Ahmet O., dem Vater der Mädchen, habe die Familie eine Duldung auf der Ausländerbehörde erhalten: „Für drei Monate“, zeigte ihm Ahmet O. seine Duldungs-Papiere der Stadt Konstanz. Doch genau diese trügerische Sicherheit der für die Behörden nicht bindenden Papiere zur „Aussetzung der Abschiebung“ verunsichert nun alle anderen Flüchtlingsfamilien. „Wer soll in diesen Mauern noch ruhig schlafen, wer soll hier am nächsten Tag zur Schule gehen und lernen können, wenn jederzeit die Polizei zum Abtransport in der Zimmertüre stehen kann“, so eine erste Reaktion aus dem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer der Flüchtlinge.

Der Hergang in der Nacht lässt sich wie bei den letzten Abschiebungen in Konstanz und Radolfzell rekonstruieren. Die Polizei ist offenbar durch „behördeninterne“ Amtshilfe aus dem Landratsamt im Besitz der privaten Zimmerschlüssel, so die Beobachtung von Flüchtlingen aus der Unterkunft. Dementieren will oder kann der Pressesprecher des Konstanzer Landratsamtes, Manfred Roth, diesen Sachverhalt nicht. Die Polizeibeamten verschafften sich auch in der Nacht zum 20. Mai 2014 etwas nach 2 Uhr Zutritt zum Zimmer der sechsköpfigen Familie. Mitten aus dem Schlaf gerissen sollten diese in wenigen Minuten ihre Habe packen. Soviel diese tragen konnten. Die Spiel- und Schulsachen der Kinder sowie der große Rest des persönlichen Eigentums blieb im Zimmer in der Steinstraße zurück. Dieses war am Morgen nach der Abschiebung wieder verschlossen. Über den Verbleib solcher persönlichen Gegenstände wie Kleidung und Sachgütern konnte der Pressesprecher der Behörde auf Anfrage von esPRESSo im März dieses Jahres keine belastbare Aussage treffen. Wie bereits bei einer Abschiebung im Februar wurde zudem der Vorwurf von Flüchtlingen aus der Steinstraße erhoben, dass Arbeitsentgelte für erbrachte Arbeit der Eltern der nun abgeschobenen Familie vom Landratsamt nicht ausbezahlt und einbehalten wurden.

Für Unruhe in der Unterkunft sorgen jedoch in erster Linie die nächtlichen Polizeiaktionen. Wie die Bewohnerinnen und Bewohner berichten wurde die Familie in Begleitung der Polizei in einen Reisebus gebracht. Es steht also zu befürchten, dass es sich in der Nacht zum 20. Mai um eine so genannte Sammelabschiebung von Roma gehandelt hat. Ob weitere Familien aus dem Landkreis Konstanz oder benachbarten Kreisen betroffen sind, ist derzeit nicht bekannt.

Empört zeigen sich Aktive aus dem Arbeitskreis Roma-Solidarität darüber, dass die Abschiebung der Familie aus dem Konstanzer Lager erfolgte, obwohl derzeit bereits über 1000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition für den Verbleib der Kinder und Familien im Landkreis unterzeichnet haben. Auf dem Titelbild der Aktion sind die Kinder des Konstanzer Lagers abgebildet, von denen nun vier mitten aus dem Kreis dieser Kinder und ihrer Konstanzer Schulen einer Zukunft ohne Perspektive und in Diskriminierung entgegen gehen.

Die aus Konstanz abgeschobene Familie stammt aus Bitola im Süden Mazedoniens. Der gleichen Stadt, in die ein Roma-Ehepaar aus Konstanz im Februar 2014 abgeschoben wurde. Mazedonische Behörden haben sie nach der Abschiebung verhört und danach ohne Gesundheitsversorgung, Sozialansprüche und ohne Pässe praktisch „vogelfrei“ in die Obdachlosigkeit geschickt. Zudem wurde der Mann nach einem Gerichtsverfahren zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen „Verunglimpfung des mazedonischen Staates“ verurteilt. Sein Verbrechen: Die Angabe von Fluchtgründen aus Mazedonien im deutschen Asylverfahren. Der Mann kann diese Strafe nicht bezahlen und ihm droht nun Gefängnis.

Es steht zu befürchten, dass die Familie mit ihren Kindern in diesen Stunden nach der Abschiebung ähnliches durchmacht.

Jürgen Weber

Alle Kinder bleiben hier!

Der Arbeitskreis Roma Solidarität setzt sich für ein Bleiberecht für Roma Familien ein, die in ihren Herkunftsländern oft massiv diskriminiert werden. Er hat dazu unter anderem eine Online-Petition initiiert. Weitere Informationen dazu auf der Seite Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz.

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Geht es nach dem Willen von Oberbürgermeister Uli Burchardt und vermutlich auch der bürgerlichen Fraktionen, soll nun alles ganz schnell gehen. Dem Gemeinderat will man zumuten, bei der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode – drei Tage bevor am 25. Mai neu gewählt wird – die Pläne für ein Veranstaltungshaus abzusegnen. Damit will die Stadt ein Gremium auf Abruf buchstäblich auf den allerletzten Drücker über eine Investition von mindestens 17,4 Millionen Euro entscheiden lassen, die auf Jahre hinaus richtungsgebend für den Verlauf der Konstanzer Stadtentwicklung sein dürfte. MandatsträgerInnen, die dann schon längst nicht mehr in Amt und Würden wären, hinterließen mit einem Beschluß über den Kauf des Centrotherm-Gebäudes in der Reichenaustraße ihren NachfolgerInnen und vor allem der Bevölkerung ein sündhaft teures Großprojekt, das die finanziellen Spielräume der Stadt für andere Investitionen empfindlich einengen würde. Immerhin beliefen sich die genannten Kauf- und Umbaukosten auf rund 20 Prozent des gesamten im Doppelhaushalt 2013/14 vorgesehenen Investitionsvolumens. Was im übrigen von Summen zu halten ist, die für solche Projekte genannt werden, wissen nicht nur kommunalpolitisch Informierte. Sie sind bestenfalls grobe Hausnummern für die tatsächlich zu erwartenden Kosten, schlimmstenfalls dienen sie deren Verschleierung. Erinnert werden soll nur an das Trauerspiel um die innerstädtische Fußgängerbrücke über die Bahnlinie, die der Gemeinderat für 1 Million beschlossen hatte, am Ende die SteuerzahlerInnen aber fast 4 Millionen kostete.

Das alles muss nicht nur für diejenigen, die in der Stadt händeringend nach einer erschwinglichen Wohnung suchen, wie Hohn klingen. Seit Jahren vertröstet man im Rathaus die Bevölkerung mit dem Verweis auf fehlende Gelder und der Begründung, die erforderlichen Maßnahmen benötigten eben viel Zeit. Wie verlogen das ist, zeigt jetzt der Fall Centrotherm: Wenn die Verantwortlichen nur wollen, sitzen die Millionen plötzlich ganz locker.

Egal wie man zu der Frage steht, ob ein neues Veranstaltungshaus für die Stadt möglich oder nötig ist – eine solch weitreichende Unternehmung gewissermaßen im Schweinsgalopp durch die letzte Sitzung des Rats peitschen zu wollen, ohne dass alle Fakten bekannt sind, ist in höchstem Maße undemokratisch und deshalb vollkommen inakzeptabel. Die Linke Liste wird aus diesem Grund am Donnerstag den Antrag stellen, den Punkt abzusetzen und in die nächste Amtszeit zu vertagen. Nach unserer Überzeugung dürfen Entscheidungen von solcher Tragweite sowieso nicht vom Gemeinderat gefällt werden, dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger befragt werden.

Jürgen Geiger

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Hegau-Tower in Singen: Protzbauten statt Sozialwohnungen

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Konstanz hat Wahlprüfsteine an alle KandidatInnen für die Kreistagswahlen am 25. Mai verschickt. Darin beschäftigen sich die Sozialverbände, darunter die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas und das Deutsche Rote Kreuz unter anderem mit der Wohnsituation im Landkreis. Sie ziehen ein vernichtendes Resume: Es gäbe schon lange keinen ausreichenden bezahlbaren Wohnraum mehr, viele Menschen müßten als Folge davon in “prekären, ungesicherten und belastenden Unterkunftssituationen” leben. Außerdem sei zu beklagen, dass immer mehr Menschen im Landkreis obdachlos werden. Für die Sozialverbände ist deshalb die Wohnungsnot “das zentrale Thema, das sich durch alle Bereiche der sozialen Arbeit zieht”. Die Verbände fordern vom Landkreis die Einberufung einer Wohnraumkonferenz noch 2014, bei der unter Einbeziehung von Städten und Gemeinden, der Liga und weiteren Akteuren eine “Gesamtkonzeption” für den Kampf gegen die Wohnungsnot erarbeitet werden soll. Peter Mannherz, Kreistagskandidat der Partei DIE LINKE bei den Kommunalwahlen, nimmt die Wahlprüfsteine zum Anlass, um am Beispiel der Stadt Singen den Ursachen der Wohnungsnot nachzugehen.

Rettet den sozialen Wohnungsbau – nicht nur in Singen!

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Konstanz beklagen in ihren Wahlprüfsteinen für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 den Zustand, dass es im Landkreis Konstanz schon lange keinen ausreichenden bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Gerade in Singen mit einem hohen Anteil an sozial schwachen Einwohnern wird das zunehmend zu einem riesigen Problem.

Die Stadt Singen hat sich leider vollständig aus dem Bereich „soziales Bauen und Wohnen“ verabschiedet. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GVV GmbH befindet sich finanziell in einer mehr als kritischen Situation. Daran ändert das Darlehen der Stadt Singen über 5 Mio. Euro und übernommene Bürgschaften der Stadt über insgesamt ca. 14 Millionen gar nichts. Viele Millionen wurden in der GVV für Protzbauten wie den Hegautower (siehe Bild) und anderes verschleudert.

Ganz schlimm sieht es auch mit den Grundstückskäufen im Kunsthallenareal aus. Hier wurden aberwitzig hohe Kaufpreise für den Aufkauf von Grundstücken bezahlt um dort ein Einkaufszentrum zu errichten. Große Teile des Wohnungsbestandes der GVV wurden bereits als Tafelsilber verschleudert und verkauft. Sollte sich herausstellen, dass alle Geschäftsbereiche der GVV chronisch defizitär sind, dürfte es für die GVV ganz eng werden…

Ein ähnlicher Wahnsinn bahnt sich nun am Bahnhof an. Singen soll ein Einkaufszentrum größer als das LAGO in Konstanz bekommen! Der neue OB Häusler muss nun starken Worten endlich auch Taten folgen lassen. Wenn er sich nicht erpressen lassen will, sollte er mit allen Mitteln dieses Einkaufszentrum am Bahnhof verhindern und dort mindestens eine Mischbebauung mit Wohnungen durchsetzen. Anstatt 16.000 nur 13.000 Quadratmeter neue Einzelhandelsflächen zu genehmigen, ist keine Lösung.

Das allerschlimmste ist, dass hohe finanzielle Reserven der Stadt in der GVV verschleudert wurden. Geld, das jetzt zur Wahrnehmung sozialer Aufgaben in der Stadt an allen Ecken und Enden fehlt.

So sieht sieht es mit der Perspektive einer sozialen Stadt mit Aktivitäten im Bereich des sozialen Wohnens, insbesondere für Kinderreiche, Sozialrentner und Hartz IV-Empfänger, ganz trübe aus. Den Betroffenen bringt die derzeit ausgetragene Schlammschlacht um den tragischen Tod des GVV-Geschäftsführers gar nichts.

Es ist eine Schande. Gäbe es nicht die Wohnbaugenossenschaften in Singen sähe es mit sozialverträglicher Vermietung von Wohnraum in Singen ganz trübe aus. Nur ist dieses Angebot für einkommensschwache Personen – nicht nur in Singen – völlig unzureichend.

Peter Mannherz

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” … sie schafft ihn sogar”, konstatierte Tobias Pflüger vor rund 20 Interessierten von Linkspartei, Linksjugend und SympathisantInnen, unter anderem vom Bündnis Abschiebestopp. Diese leider überschaubare Runde bot dem frisch gewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden der LINKEN immerhin die Möglichkeit, intensiv auf Fragestellungen einzelner Besucher einzugehen.

Als Erfolgsmeldung verkaufe es Frontex, 42.000 Flüchtlinge im Zeitraum von Januar bis April dieses Jahres von der Einreise nach Europa abgehalten zu haben. “Was sie dabei nicht sagen ist, dass mindestens 23.000 Menschen von 2000 bis heute im Mittelmeerraum bei dem Versuch umkamen, nach Europa zu gelangen”, so Tobias Pflüger zu Beginn seines Referates. Das habe eine gemeinsame Recherchen von Journalisten verschiedener Zeitungen ergeben, darunter auch der NZZ. Pflüger, Mitbegründer der Tübinger “Informationsstelle Militarisierung (IMI)”, saß zwischen 2004 und 2009 für die Linksfraktion im Europaparlament und hat sich intensiv mit Flüchtlingsfragen beschäftigt. Sein Urteil über die EU-Politik fällt vernichtend aus. Beispielsweise würden “trotz Beschluss des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs… mit Grenzüberwachungsschiffen von Frontex Flüchtlinge weiter abgedrängt, auch wenn sie das offiziell nicht mehr dürfen.” Längerfristig werde die Konsequenz aus dem Beschluss “aber nicht sein, dass sie rausfahren, um ihnen zu helfen, sie werden einfach nichts tun, wenn sie ein Schiff orten.”

Pflüger wies auch darauf hin, dass Frontex nicht nur an den EU-Außengrenzen operiert: “Ich wurde vor einiger Zeit am Frankfurter Flughafen von spanischen Polizisten kontrolliert, portugiesische waren auch dabei. Da kam ich vom Weltsozialforum in Venezuela. Nach langem Recherchieren habe ich dann herausgefunden, dass das ein Frontex-Manöver war, bei dem sie gezielt Leute festgenommen haben, die in Venezuela dem Flieger zugestiegen waren.” Ähnliche Einsätze habe es auch in Amsterdam und Madrid gegeben. “Frontex wird inzwischen umfangreich auch innerhalb der EU eingesetzt.”

Festung Europa baut Mauern, missachtet Flüchtlingskonventionen

Obwohl das Schengener Abkommen EU-Bürgern innerhalb der EU eigentlich Reisefreiheit garantiert, könne das jederzeit ausgesetzt werden. “Wenn in der Nähe der französischen Grenze beispielsweise ein NATO-Gipfel oder ähnliches stattfindet, wird davon Gebrauch gemacht”, sagt Pflüger und weiter: “Man baut derzeit mit Geldern der Europäischen Union Zäune und Mauern an den Grenzen der EU, zum Beispiel Griechenlands.” Erschreckend ist für ihn auch die Situation in Spanien: “Vor den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla werden Flüchtlinge von spanischen Polizisten sogar beschossen, wenn sie versuchen über die hohen Stacheldrahtmauern zu kommen. Sie wissen, dass sie die Leute formal zumindest fragen müssten, ob sie einen Antrag auf Asyl stellen wollen, sollten sie auf EU-Territorium kommen. Aber selbst das machen sie nicht mehr, sondern organisieren meist die Abschiebung zurück nach Afrika.”

Deutscher “Exportschlager”: Abschiebeknäste

Auch anderen Entscheidungen der EU in Sachen Flüchtlingspolitik stellt Pflüger ein vernichtendes Urteil aus. Griechenland gelte beispielsweise immer noch als sicherer Drittstaat, in den abgeschoben werden kann. “Doch das ist völliger Quatsch: Flüchtlinge werden dort regelrecht gejagt und verbringen nicht selten Jahre in Abschiebeknästen.” Bezeichnenderweise sei das eine deutsche Erfindung. “Basierend auf einer Idee von Wolfgang Schäuble (CDU) ist das inzwischen Beschlusslage der EU-Innenminister. Das trifft vor allem die, die praktisch keine Chance haben Asyl zu beantragen.” Mithilfe von EU-Geldern würden derzeit auch Auffanglager in Libyen, Tunesien und Ägypten gebaut. In Libyen treffe das auch Leute, die vor den NATO-Bomben flüchteten.

Ein aktueller Entwurf des Bundesinnenministeriums ärgert Pflüger besonders, da dieser die Inhaftierung zahlreicher Flüchtlinge in Deutschland zur Folge hätte. Der Entwurf stelle Flüchtlinge unter einen Generalverdacht. Eine Zuhörerin stellte heraus, dass Menschen so leichter abgeschoben werden könnten, wenn sie keinen gültigen Pass hätten oder bei ihrem Asylverfahren nicht kooperativ mitgewirkt hätten. Jürgen Geiger von der LINKEN Konstanz machte klar: “Das Schlimme ist ja, dass das anders verkauft wird. Den Menschen wird suggeriert, es ginge um Rechtssicherheit für Flüchtlinge. Dabei will man sie nur bequemer loswerden.”

EU-Politik schafft Flüchtlinge

Laut Pflüger zeige die EU nicht nur wenig Interesse an einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Es sei gerade die Wirtschafts- und Außenpolitik der europäischen Staaten, die zu einem nicht geringen Teil dafür verantwortlich sei, dass Menschen aus ihren Heimatländern fliehen: “Nehmen wir als Beispiel den Senegal. In dieses Land werden Kredite vergeben, die in dreifacher Höhe zurückgezahlt werden müssen.” Ziel dieser Praxis sei es, profitable Handelsbeziehungen zu pflegen. “Ein Interesse, die Lebenssituation der Menschen entscheidend zu verbessern ist nicht vorhanden”. Demzufolge könne sich niemand wundern, dass gerade der Anteil senegalesischer Flüchtlinge sehr hoch ist.

Arbeitsverbot in Deutschland – Schweden macht es anders

Scharf kritisierte der Linken-Politiker auch andere Aspekte insbesondere der deutschen Flüchtlingspolitik. “Wenn jemand in Deutschland behauptet, wie schlimm sich die Asylbewerber verhalten, dann soll er sich mal die Rechtslage anschauen. Menschen, die hierher fliehen, unterliegen faktisch einem Arbeitsverbot.” Selbst wenn Flüchtlinge eine Anstellung bekommen könnten, müsse zuerst aufwendig geprüft werden, ob jemand aus Deutschland oder der EU nicht ebenfalls für die Stelle geeignet wäre. Nur wenn das nicht der Fall sei, dürfe der Flüchtling angestellt werden.”

Als positives Gegenbeispiel führt Pflüger das kleine Schweden an: “Dort hat man beschlossen, allen Flüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren – und Schweden ist ein kleines Land in der EU. Deutschland hat hingegen nur ein Kontingent von zuerst 5.000, dann von 10.000 Flüchtlingen genehmigt.”

Akteure attackieren

Selbstkritisch bedauert es Pflüger, dass er sich als EU-Parlamentarier – trotz Nichtzuständigkeit – nicht intensiver mit den Themen Frontex und Flüchtlingspolitik befasst hat. “Es ist schon merkwürdig, dass niemand von den etablierten Parteien offen für die von ihnen betriebene Flüchtlings- und Grenzpolitik eintritt.” Es sei Aufgabe der Linken, die Akteure in dieser Frage massiv zu attackieren. “Ich bin in Freiburg von Initiativen eingeladen worden, um gegen die Abschiebepolitik der grün-roten Landesregierung zu sprechen.” Stuttgart hänge zwar einen “Mantel des Schweigens” über die Flüchtlingspolitik. “Aber auch unter Kretschmann wird weiter abgeschoben”. Vor allem hinsichtlich der Rolle der SPD nimmt Pflüger kein Blatt vor den Mund: “Es waren sie, die damals in den 1990ern den Asylkompromiss und damit die faktische Abschaffung des grundgesetzlichen Rechts auf Asyl wesentlich eingetütet haben.”

Solidarität formiert sich

Ein positives Zeichen sieht Tobias Pflüger darin, dass in immer mehr Orten, so auch in Konstanz, solidarisch an der Seite der Flüchtlinge gekämpft wird. So macht das Bündnis Abschiebestopp mit dem Projekt “Roma-Solidarität – alle Kinder bleiben hier” gezielt auf drohende Abschiebungen und die damit verbundenen menschlichen Tragödien aufmerksam und bringt Petitionen auf lokaler und Landesebene voran. Dies sei wichtig, damit die Bevölkerung, die entgegen mancher Medienmeldungen viel solidarischer mit Flüchtlingen umgeht als die Politik der im Bund und im Land regierenden Parteien, besser über die bewusst politisch herbeigeführte prekäre Lage von Flüchtlingen aufgeklärt wird.

Symeon Börner

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