Das Konstanzer Technologiezentrum ist in die Jahre gekommen, die Sanierung des Gebäudekomplexes in der Blarerstraße dringend erforderlich. Dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat auf der letzten Sitzung das Thema zur Entscheidung vorlegte, war deshalb überfällig.

Dies gilt umso mehr, weil auch nach den Vorgaben des im letzten Jahr vom Rat beschlossenen städtischen Neubauprogramms Handlungsbedarf besteht: Für das Gebiet im Stadtteil Paradies sieht das „Handlungsprogramm Wohnen“ eine Mischnutzung vor – entstehen sollen dort neben Arbeitsstätten auch neue Wohnungen, angesichts der herrschenden Wohnraumknappheit auch das ein unterstützenswerter Entwicklungsansatz.

Ganz und gar nicht zu begrüßen ist jedoch, dass die Verwaltung auch in dieser Angelegenheit nach dem sattsam bekannten neoliberalen Muster verfahren will: Genuine Aufgaben der Stadtentwicklung legt man vertrauensvoll am liebsten in die Hände privater Investoren, vorgeblich um den kommunalen Haushalt zu schonen. Folgerichtig forderte die Verwaltung vom Rat deshalb ein Votum für den Verkauf des städtischen Grundstücks, auf dem das Technologiezentrum steht, an einen Privatinvestor. Eine zweite, daran angrenzende und ebenfalls städtische Fläche soll ebenfalls an den Investor gehen, der den Zuschlag erhält.

Lapidare Begründung der Verwaltung für diese Privatisierung öffentlichen Eigentums: „Da die Stadt Konstanz eine Sanierung des Gebäudes bzw. Umsetzung des dargestellten städtebaulichen Konzeptes nicht selbst realisieren kann, soll dies zweckmäßigerweise durch einen Investor erfolgen.“ Eine große Mehrheit segnete den Antrag folgsam ab. Wieder einmal votierte eine Ratsmehrheit damit für die Privatisierung eines Kernbereichs öffentlicher Aufgaben.

Die restriktive Finanzpolitik in Sachen Stadtentwicklung kann fatale Folgen haben, wie verschiedene Beispiele zeigen. Erinnert sei nur an das Kompetenzzentrum (nebenbei: selten sprach ein Name der Sache mehr Hohn), bei dem man nach ähnlichem Muster verfuhr – dort herrscht bis heute hauptsächlich gähnende Leere in den neuen Büroräumen. Diverse Anteilseigner der Investorenfirmen, die sich dort die Klinke in die Hand gaben, mögen sich mit dem Projekt eine goldene Nase verdient haben – vom erhofften frischen Wind in Sachen zukunftstechnologischer Standortförderung blieb noch nicht einmal ein laues Lüftchen.

Oder nehmen wir als weiteres Exempel den ebenfalls an Privat vergebenen Bau zweier Studierendenwohnheime auf dem Chérisy-Areal. Auch das Projekte, die in der Universitätsstadt Konstanz von nicht geringer Bedeutung für die Stadtentwicklung sind und deshalb eigentlich demokratisch gesteuert und kontrolliert gehören. Doch auch in diesem Fall haben Stadt und Ratsmehrheit die Neubauten undurchsichtigen Konsortien überlassen, von denen eines jüngst für Negativschlagzeilen sorgte, weil es nicht nur Arbeiter rechtswidrig für Elendslöhne beschäftigt, sondern in mehreren Fällen selbst darum noch betrogen hat. Die Kommunalpolitik ist in solchen Fällen weitgehend machtlos, weil sie mit der Teil- oder Komplettprivatisierung öffentlicher Aufgaben freiwillig die Zügel aus der Hand gegeben hat.

Doch Verwaltung und bürgerliche Ratsmehrheit scheint das alles nicht anzufechten – sie wollen diesen riskanten Weg unverdrossen weitergehen, wie jetzt die Pläne für das Technologiezentrum zeigen.

Dabei hätte es andere Möglichkeiten gegeben. Die Linke Liste brachte bei der Gemeinderatssitzung für das Areal eine Lösung ins Spiel, die nicht nur die städtischen Grundstücke in öffentlicher Hand belassen, sondern auch die öffentliche Steuerung des Projekts erleichtert hätte. Denn neben der lokalen Initiative „Areal 56“, bestehend unter anderem aus im Technologiezentrum angesiedelten Unternehmen, hatte auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobak ihr Interesse an der Entwicklung des Areals angemeldet. Ideale Voraussetzungen eigentlich, sollte man meinen, für eine lokale Lösung in städtischer Regie.

LLK-Stadträtin Anke Schwede plädierte im Gemeinderat deshalb dafür, dass die Stadt mit der Wobak und „Areal 56“ über den Abschluss eines Erbbaurecht-Vertrags verhandelt, um das Modellprojekt Wohnen und Arbeiten in Kooperation zu realisieren. Eine Lösung, deren Vorteile für Schwede auf der Hand liegen: „Die Grundstücke bleiben in städtischer Hand und die Umsetzung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft garantiert eine demokratisch legitimierte Projektsteuerung.“ So könnten Unwägbarkeiten vermieden werden, die mit der Vergabe an private Investoren verbunden sind. Die Pachtlösung würde dem Stadtsäckel auf Jahrzehnte hinaus zudem verlässlich planbare Einnahmen sichern. Matthias Heider (CDU) machte sich nach der vorhersehbaren Niederlage den LLK-Antrag zu eigen, allerdings ohne die Erbbaurecht-Klausel. Auch dieser Vorstoß scheiterte, zu verlockend war und ist offensichtlich die Aussicht, mit einem Verkauf weiteren Tafelsilbers schnelles Geld zu machen. Die bürgerliche Kommunalpolitik, die nicht nur in diesem Fall von der CDU bis zu den Grünen reicht, bleibt weiter ins Korsett neoliberaler Konzepte eingezwängt.

Jürgen Geiger

Im Lauf der nächsten Woche müssen zwei Roma-Familien Konstanz verlassen, die in unserem Land Schutz vor der vielfältigen Diskriminierung gesucht haben, denen sie in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Für die grün-rote Landesregierung, die mit der Behauptung hausieren geht, Humanität habe Vorrang, zählt das alles nicht. Wie vielen anderen Flüchtlingen vom Balkan hat sie den Familien nur die Wahl gelassen, “freiwillig” auszureisen, oder polizeilich abgeschoben zu werden. Noch nicht einmal den kleinen Aufschub hat man ihnen gewährt, der es den sieben betroffenen Kindern ermöglicht hätte, das Schuljahr abzuschließen. Die Unterstützer_innen der Familien rufen nun für den kommenden Montag zu einer Solidaritätsaktion mit den Betroffenen auf, bei der auch Spenden gesammelt werden sollen. Der Aufruf:

WORTLAUT | Zeigt den Familien Kazimov und Selimi direkt und persönlich Eure Solidarität und Euer Mitgefühl. Kommt zur Spendenübergabe und zum Pressefoto am Montag, 1. Juni, 19 Uhr, Sammelunterkunft Steinstraße, Konstanz

Viele Menschen in Konstanz unterstützen die Kinder der Familien Selimi aus Serbien und Kazimov aus Mazedonien, denen nun die Abschiebung angedroht wird, wenn sie bis Ende Mai Deutschland nicht verlassen haben http://abschiebestoppkn.blogsport.de/.

Zuletzt setzte sich der Runde Tisch zur Begleitung von Flüchtlingen in Konstanz und die Landtagsabgeordneten Lehmann (Grüne) und Storz (SPD), die Bundestagsabgeordnete Groth (Linke) sowie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für ein Bleiberecht bis Schuljahresende ein. Das Innenministerium Baden-Württemberg zeigt sich jedoch entgegen seiner eigenen Leitlinien kompromisslos, herz- und erbarmungslos.

Nun müssen die Konstanzer Familien in den nächsten Tagen ausreisen, um einer traumatisierenden polizeilichen Abschiebung bei Nacht zu entgehen. Die Familien stimmten bereits einer Ausreise zu Schuljahrsende zu. Nicht einmal diese kleine Geste der Humanität hat das offizielle Baden-Württemberg für Roma-Flüchtlinge und die Kinder der Familien übrig.

Ihre Armut und Flucht ist Ausdruck von vielfacher Diskriminierung einer Opfergruppe des Nationalsozialismus bis heute. Wer keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung sowie zu Sozial- und Gesundheitsversorgung hat, ist eben auch bitterarm. Vielfache und systematische Diskriminierungen in dieser Form handeln sich um Verfolgung und damit um einen Asylgrund im besten Sinne des Grundgesetzes. Ihre Fluchtgründe sind nicht „offensichtlich unbegründet“, sondern offensichtlich. Die Roma-Familien sind politisch und wirtschaftlich aber nicht erwünscht.

Die Konstanzer Familien sind in ihren Herkunftsländern mittel- und obdachlos. Bitte helft mit, damit sie wenigsten in den ersten Tagen in menschenwürdigen Umständen ankommen. Bringt oder gebt Eure Geldspenden einfach mit. Spendenbescheinigungen sind auf Nachfrage möglich.

Kommt zahlreich zur Spendenübergabe am Montag, 1. Juni 2015, 19 Uhr, Sammelunterkunft Steinstraße 20, Konstanz. Mit Pressefoto mit den Familien. Ihr zeigt damit auch den Familien direkt Eure Solidarität und Euer Mitgefühl.

Unterstützt bitte auch die Online-Petition und den Offenen Brief an Innenminister Gall https://www.openpetition.de/… des Projektes „Balu und Du“ an der Universität Konstanz.

Kommt oder verschenkt Eintrittskarten für das Benefizkonzert der Familien Kazimov und Selimi: Konstanz, Sonntag, 12. Juli 2015, 20 Uhr, Kulturzentrum K9: Benefizkonzert von Serenat Ezgican Akkurt (Weltmusik): “Keine Abschiebung in die Obdachlosigkeit von zwei Konstanzer Roma-Familien”.
Veranstalter: Café Mondial, AK Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz, Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, esPRESSo und Kulturzentrum K9. Vorverkauf: K9, Buchladen Zur Schwarzen Geiss und Café Mondial.

Baden-Württembergs Innenminister Gall: Bitte um Aufschub ignoriert. (Bild: www.baden-württemberg.de)

Die Kinder der Familien Kazimov und Selimi dürfen ihr Schuljahr nicht in Konstanz beenden. Mit der behördlich verfügten Ausweisung hatten sich die Eltern, Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien, zwar nicht abgefunden, aber schließlich resigniert akzep­tieren müssen, dass der deutsche Staat nicht gewillt ist, ihnen Schutz vor der in ihren Herkunfts­ländern erfahrenen syste­ma­tischen Diskri­mi­nierung zu gewähren. Zuletzt baten sie lediglich noch um einen Aufschub bis Ende Juli, damit die sechs betroffenen Kinder wenigstens das Schuljahr in Konstanz zu Ende bringen können (mehr dazu hier).

Vergeblich, wie Rudy Haenel, der Rechts­anwalt, der die betroffenen Familien vertritt, nun zur Kenntnis nehmen muss. Zwei Briefe an das Innen­mi­nis­terium, in denen er – auch im Namen vieler Unterstützer_innen der Geflüchteten aus der Bevöl­kerung – an die Verant­wort­lichen appel­lierte, diesen Aufschub zu gewähren und die Rückkehr­si­tuation der mit Abschiebung Bedrohten zu prüfen, blieben bis heute unbeant­wortet. Auch alle Appelle von Flücht­lings­in­itiativen wie beispielsweise dem „Runden Tisch für die Begleitung von Flüchtlingen“ und Politiker_innen, darunter die Linken-Bundesabgeordnete Annette Groth und der Konstanzer Landtags­ab­ge­ordnete Siegfried Lehmann (Grüne), verhallten ungehört.

Jetzt hat der Anwalt in einem weiteren Schreiben an den baden-württembergischen SPD-Innen­mi­nister Reinhold Gall (s. Bild) das Verhalten der Behörden scharf kritisiert. Er sei „sehr enttäuscht und erschüttert“ darüber, dass „Sie meine Schreiben vom 12.05. und 05.05.2015 nicht beant­wortet haben“, schreibt Haenel. Es bleibe ihm nun nichts anderes übrig, als den Familien die Ausreise zum „nächst­mög­lichen Zeitpunkt“ zu empfehlen. Allerdings „kann ich diese Ausreise nicht mehr ‘freiwillig’ nennen, weil sie jetzt überhastet, ohne Klärung der Rückkehr­si­tuation, und unter dem massiven Druck einer zwangs­weisen Abschiebung ab 30.05.2015, erfolgen wird.“

Der Vorgang entlarvt die vollmundigen Behaup­tungen der grün-roten Kretsch­mann­ko­alition, man werde alle Einzelfälle prüfen und keine Abschie­bungen in die Mittel- und Obdach­lo­sigkeit zulassen, einmal mehr als Lügen, die lediglich dazu dienen sollen, die eigene Klientel bei der Stange zu halten. Entsprechend bitter fällt das Fazit des Konstanzer Juristen in seinem Brief an Gall aus: „Für mich bedeutet dies, dass Ihre ‘Leitlinien’ das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden und lediglich als politisches Feigenblatt dienen.“

jüg

Der Verein „Balu und Du“ hat inzwischen eine Petition „Keine Abschiebung für Familie S. bis Ende des laufenden Schuljahres“ gestartet, die hier Online unterschrieben werden kann.