Die Verwaltung will verbindliche Rahmenbedingungen für Großereignisse entwickeln und damit für “Politik, Verwaltung, Blaulichtorganisationen und Veranstalter” einen “verlässlichen Leitfaden” schaffen. Das Konzept soll nicht nur organisatorische und juristische Kriterien festlegen, sondern auch helfen, die Qualität von Großveranstaltungen “systematisch” weiterzuentwickeln und definieren, was “Konstanz dauerhaft verträgt”. Einen entsprechenden Antrag legte sie am 23.5. dem Gemeinderat zur Abstimmung vor. Richtig und überfällig, sagte die Linke Liste dazu; nicht gutheißen wollte sie aber, dass die Erarbeitung des Konzepts wieder mal in die Hände externer privater Experten gelegt werden soll. Stadtrat Reiles Beitrag: Weiterlesen
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Holger Reile: Nein zur Finanzspritze für das Bodenseeforum
Einen außerordentlichen Betriebskosten- zuschuss wollte sich die Stadtspitze bei der Sitzung des Gemeinderats am 23.5. für das Bodenseeforum absegnen lassen. Des Oberbürgermeisters Prestigeprojekt ist schon kurz nach dem Start finanziell schwer ins Schlingern geraten, was jetzt eine Finanzspritze in Millionenhöhe nötig macht. Zwar hob eine Mehrheit der Räte aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern erneut brav die Hand für den Verwaltungsantrag, die Schar der Skeptiker wächst jedoch. Neben der Linken Liste verweigerten auch drei Mitglieder der FGL-Fraktion die Zustimmung, weitere FGLer enthielten sich, ebenso wie das Junge Forum. LLK-Stadtrat Holger Reile sprach in seinem Redebeitrag von einem Fass ohne erkennbaren Boden und erklärte, angesichts ausstehender Investitionen beispielsweise in Schulen und Wohnungsbau sei es verantwortungslos, weitere Millionen in die “gefrässige Fehlinvestition” zu stecken. Sein Beitrag im Wortlaut:
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
wir werden dem Betriebskostenzuschuss nicht zustimmen. Meine Kollegin Anke Schwede hat im Haupt- und Finanzausschuss unsere Gründe bereits dargelegt und wir bleiben bei unserer Entscheidung.Nur soviel noch: Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt und wurden sogar noch übertroffen. Das Bodenseeforum ist ein Fass ohne erkennbaren Boden. Dennoch wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen, nochmal 1,7 Millionen Euro dort hinein kippen. Das halten wir für verantwortungslos, damit füttern Sie eine gefrässige Fehlinvestition. Und das, obwohl wir um jeden Euro kämpfen, wenn es um Schulen, Bildung, Sport, Wohnungsbau oder Kultur geht.
Das Bodenseeforum habe, so ist auch hier zu hören, „eine zweite Chance verdient“. Der Umkehrschluss lautet also: Die erste hat es bereits versenkt – nicht mal ein halbes Jahr nach seiner Eröffnung! Wieviel Chancen soll es denn noch bekommen? Wieviele Steuermillionen sind Sie bereit, zusätzlich zu versenken?
Kolleginnen und Kollegen: An diesem Tanz um ein vermeintlich goldenes Kalb beteiligt sich die Linke Liste nicht. Zum Schluss noch ein Angebot, das immer wieder und immer noch gilt: Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er endlich einsieht, dass A falsch war.
Nehmen Sie davon Gebrauch.
“Ich musste an Studenten vermieten”
Hoch her ging es einmal mehr in der gestrigen Gemeinderatssitzung, als erneut über ein privates “Präventionsteam” für den Herosépark und anderswo gestritten wurde. Nachdem in der Bürgerfragestunde zwei betroffene Frauen ihr Leid geklagt hatten, dass es einen Stein erweichen konnte, ließ es der Gemeinderat an einem erneuten Austausch sattsam bekannter Argumente nicht fehlen. Das Ergebnis der Abstimmung: Lesen Sie weiter unten.
Die Klagen einer Bürgerin aus der Schottenstraße waren von ihr gut dokumentiert: Sie hatte auf dem ehemaligen Herosé-Gelände jüngst über 30 Grillstellen ausgemacht und wusste von der dortigen Uferzone am Seerhein nur Schreckliches zu berichten: Die AnwohnerInnen halten nach ihren Angaben den dauernden Vergnügungsrummel nicht mehr aus. Sie plädierte für ein Grillverbot am Seerhein, denn dort müsse man die gesamte bessere Jahreszeit über ab 15 oder 16 Uhr die Fenster schließen. Die Musik sei unerträglich laut – und Polizei und Ordnungsamt hätten keine Kapazitäten, dort einzuschreiten. Dazu komme, ergänzte eine Frau aus dem Publikum, auch noch der unerträgliche Krach, der von der Studentenbar an der HTWG auf der anderen Rheinseite herüberwehe.
Heidnische Rituale am Seerhein?
Doch halt, da stimmt etwas nicht, und Oberbürgermeister Uli Burchardt fragte flugs nach: Die Klageführerin wohne in der Schottenstraße, wieso sie dann über die Zustände am Seerhein klage?
Sie besitze eine Wohnung am Seerhein, antwortete die Bürgerin. Diese habe ihre Tochter bewohnt, aber die habe dort wegen der unerträglichen Geruchs- und Lärmbelästigung ausziehen müssen. Ihre Tochter bestätigte ihre Angaben, nach der Geburt von Kindern habe ihres Bleibens nicht länger sein können.
Aber damit nicht genug! Die Mutter barmte, nach dem Auszug der Tochter habe sie wegen der schrecklichen Verhältnisse vor Ort nicht an eine normale Familie vermieten können. “Da musste ich dann an Studenten vermieten!”, rief sie empört in den Saal – in dem der Rest ihrer Klage in allgemeiner Heiterkeit unterging. Man sollte nicht vergessen, dass etliche InsassInnen des Gemeinderates in Universitäten sozialisiert wurden.
Dass er durchaus Handlungsbedarf sieht, betonte der immer noch schmunzelnde Oberbürgermeister ausdrücklich, allerdings sei die Rechtslage sehr schwierig. Es sei vorweggeschickt: Als später der Tagesordnungspunkt zu privaten Einsatzkräften am Seerhein debattiert wurde, hatten die Beschwerdeführerinnen samt Nachbarschaft zum ausdrücklichen Befremden des Oberbürgermeisters den Ratssaal schon längst wieder verlassen. Ein wenig mehr Sitzfleisch ihrerseits hätte sicherlich einen besseren Eindruck hinterlassen.
Sozialarbeiter mit Gummiknüppel?
Viel später am Abend kam es dann zum großen Duell. Der Antrag lautete: Der Gemeinderat “genehmigt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für die temporäre Beschäftigung eines privaten Präventionsteams im Herosé-Areal sowie auch in anderen ufernahen öffentlichen Flächen für die diesjährige Sommerzeit im Haushalt 2017 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 30.000 Euro.” Also wieder einmal: Private mobile Einsatzkräfte an den Seerhein, weil die Landespolizei nicht genug Leute hat, dort für Ruhe zu sorgen?
Die Messlatte für das zu bildende “Präventionsteam” lag vermeintlich hoch: Neben einigen Formalitäten wie einem polizeilichen Führungszeugnis und einer Schulung durch die IHK wurde unter anderem Folgendes verlangt: Das von einer privaten Security-Firma gestellte Präventionsteam sollte weder eine Security-Uniform tragen noch nach Polizei aussehen, es “darf keine Aufgaben im Rahmen des staatlichen Sicherheitsmonopols wahrnehmen” und “soll unter klaren Vorgaben von Seiten der Stadt” seine nächtlichen Runden drehen.
Mit anderen Worten: Nach Angaben der Verwaltung darf ein solches Team rein gar nichts – außer mahnende Worte an die feiernden Menschen zu richten und sich in allerhöchster Lebensgefahr und Notwehr selbst zu verteidigen. Wie es das erreichen soll, was die Anwohner fordern, nämlich grillierenden Horden oft stark Betrunkener Paroli zu bieten, erschloss sich nicht ganz. Hier sollten Nacht für Nacht anscheinend vier Lämmer ein blutrünstiges Wolfsrudel mit rein psychologischen Mitteln zum Grasfressen bewegen.
Wie das?
Das dürfte kaum funktionieren. Es sei denn, aber das ist natürlich rein spekulativ, dass dieses Team das Recht zur Notwehr im Schutze der Dunkelheit gerade Angeschickerten gegenüber eher rustikal auslegt. Prävention mit Fäusten und Pfefferspray im permanenten Notwehrmodus also.
Überschrieben war der Antrag der Verwaltung übrigens mit “Temporäre Beschäftigung eines Präventionsteams im ufernahen öffentlichen Raum”. Gerade diese Überschrift erschien etlichen RätInnen als blanker Hohn. Till Seiler (FGL) lieferte die Begründung dafür, warum große Teile der Grünen diesem Antrag nicht zustimmen würden: Hier gehe es um Repression, nicht um Prävention, und damit handele es sich um einen Etikettenschwindel. Repression aber sei ausschließlich Sache der Polizei und nicht irgendwelcher privater Sicherheitsdienste. Er bezeichnete sich und die anderen Grünen als “liberale Wählervereinigung”, womit er ja leider auch recht hat, und erklärte den öffentlichen Raum für unkontrollierbar. Er beklagte die Ironie, dass hier direkt neben all den Bier- und Restaurantgärten ein Alkoholverbot gelten solle: Wer Geld habe, dürfe im Brigantinus saufen, wer keins habe, solle auf der Ufermauer davor dürsten. Schließlich warf er der Verwaltung vor, sie wolle hier nur – zum wiederholten Mal – stur einen privaten Sicherheitsdienst unter einem anderen Namen installieren. Heinrich Everke (FDP) vermerkte übrigens geschichtskundig, was Seiler da über die Unkontrollierbarkeit des öffentlichen Raumes erzählt habe, sei nicht Liberalismus, sondern Anarchismus.
Natürlich kam Seiler auch bei Roger Tscheulin (CDU) schlecht an. Der warf ihm gar einen “Höhepunkt an Vernebelung” vor. Vielmehr gebe es hier ein Problem, gegen das der Gemeinderat seit Jahren nichts tue, und jetzt müsse endlich Schluss mit dem Wegschauen sein. Er beantragte– so kam es letztlich auch – eine namentliche Abstimmung. [Zwischenruf Holger Reile (LLK): Zuchtmeister!]
Ein Wiedergänger
Letztlich wogte die Debatte recht absehbar hin und her. Die einen betonten das Recht der Menschen, sich im öffentlichen Raum ungehindert zu bewegen, die anderen schworen auf das Recht der ImmobilienbesitzerInnen und MieterInnen des Heroségeländes, sich unbehelligt von den Partylaunen ihrer Mitmenschen des gehobenen Wohnens zu erfreuen. Anke Schwede (LLK) nannte diese Debatte einen “Wiedergänger”. Sie verwies darauf, dass es sich hier nur um einen Einstieg in die Privatisierung öffentlicher Aufgaben handele. “Wir bleiben dabei: Die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten ist und bleibt eine kommunale Verantwortung,” rief sie in den Saal. Sie forderte, stattdessen mehr Frei- und Bewegungsräume zu schaffen, zum Beispiel auf dem Rasen neben dem Bodenseeforum, um für ein soziales Gleichgewicht und Miteinander zu sorgen (siehe auch: Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat).
Das Schlusswort hatte Hans-Rudi Fischer, Leiter des Konstanzer Bürgeramtes. Er erinnerte daran, dass ein kommunaler Dienst 360 000 Euro koste und deshalb vor geraumer Zeit auf Antrag der Verwaltung abgelehnt worden sei. Als Laie reibt man sich verwundert die Augen: Kriegen private Kräfte, die ja mit 30 000 Euro veranschlagt sind, wirklich nur ein Zwölftel dessen, was Ordnungshüter im öffentlichen Dienst erhalten?
Außerdem behauptete er Unterschiede zwischen Security-Diensten. Die Guten seien nicht mit dem Schlagstock unterwegs, sondern mit sozialer Intelligenz, und genau diese Guten wolle die Stadt anheuern. Deren Aufgabe sei Deeskalation, und wenn es ernst werde, riefen sie die Polizei an, die dann auch gewiss kommen werde, wenn es ihr beliebt.
In namentlicher Abstimmung ging der Antrag knapp unter. Auf dem Heroségelände bleibt also erst mal alles, wie es derzeit ist.
O. Pugliese
Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat
Wie zu erwarten war, kochten bei diesem Tagesordnungspunkt die Gemüter hoch: Der Konstanzer Gemeinderat stritt am Dienstag zum wiederholten Mal über einen privaten Sicherheitsdienst im Herosé-Park. Die Besitzer teurer Wohnimmobilien wollen, dass mit städtischem Geld dort für Ruhe vor zahlreichen Feierwütigen gesorgt wird, die dort Lärm, Dreck und Gestank verursachten (siehe auch “Ich musste an Studenten vermieten”). Mit seinem Vorstoß, der diesmal im Gewand eines “Präventionsteams” daher kam, scheiterte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch diesmal wieder, allerdings knapp, mit 17 zu 20 Stimmen und einer Enthaltung. Für den Verwaltungsantrag stimmten geschlossen die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern, auch die Stimme des OB erhielt der Antrag selbstverständlich; dagegen votierten ebenfalls komplett die Linke Liste und die SPD. Bei der FGL-Fraktion scherte Roland Wallisch aus der Nein-Front aus, vom Jungen Forum enthielt sich Gabriele Weiner. Stadträtin Anke Schwede begründete für die Linke Liste, warum sie den Einsatz privater Sicherheitskräfte – nicht nur am Seerhein – für einen inakzeptablen Präzedenzfall hält. Es gehe vielmehr darum, die Bedingungen für ein gleichberechtigtes soziales Miteinander zu verbessern. – jüg
Die Installierung des sogenannten Präventionsteams hätte zudem in unseren Augen eine Türöffnerfunktion – was im Herose-Park durchgesetzt werden konnte, wird dann mit großer Wahrscheinlichkeit auch für andere Konstanzer Stadtteile bzw. Bereiche gelten und umgesetzt werden.
Nein, unserer Meinung nach geht es vielmehr darum, wie wir das soziale Gleichgewicht und Miteinander in Konstanz erhalten können. Wir alle wissen, dass es in dieser – wie in jeder anderen Stadt auch – zu Konflikten zwischen Jung und Alt kommen kann. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir mehr attraktive Frei- und Begegnungsräume für junge Menschen, um Spannungspunkte wie im Herosé-Park zu entzerren.
Das jetzt angestrebte „private Präventionsteam“, rekrutiert von einem Security-Dienst, halten wir nach wie vor für die falsche Maßnahme.
Also ein Nein von uns zu dieser Vorlage.
Sehr geehrter Herr Kretschmann …
Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinderates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. Weiterlesen
Linke Liste im Haupt- und Finanzausschuss
Die Beiträge von Anke Schwede im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Gemeinderats am 9. Mai. Die LLK-Stadträtin sprach sich gegen die von der Verwaltung beantragten außerordentlichen Finanzspritze für das Bodenseeforum aus. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag des Jungen Forums Konstanz (JFK), der darauf abzielte, künftig vornehmlich Grundstücke am Seerhein künftig nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbau zu vergeben. Die Linke Liste fordert seit langem, dass städtischer Grund und Boden an Dritte generell nicht veräußert, sondern allenfalls in Pacht überlassen wird. Schwede stellte deshalb einen weitergehenden Antrag diesen Inhalts, den der OB abzubügeln versuchte. Erst nach energischem Protest der LLK-Rätin und einem Hinweis aus der Verwaltung, dass der Antrag zulässig sei, konnte er abgestimmt werden. Erfreulich ist, dass die Absicht der Verwaltung, einen mit öffentlichen Geldern finanzierten privaten Sicherheitsdienst im HFA absegnen lassen, vorerst vereitelt wurde. Die FGL fand eine Mehrheit für ihren Antrag, das Thema in den Gemeinderat zu verlagern. – red
Überplanmäßiger Zuschuss für den Eigenbetrieb Bodenseeforum
Herr Oberbürgermeister, die Vorgänge rund um das Bodenseeforum sind ein Musterbeispiel für Ihre und die Ratsmehrheit wenig vorausschauende Politik. Mit großem Einsatz wurde das Prestigeprojekt „Bodensseeforum Konstanz“ im Schnellverfahren durchgesetzt, die Quittung bzw. ein Teil der Quittung kommt jetzt. Fakt ist, dass alles, was in der Bauphase und nach der Eröffnung geschehen ist, unsere Befürchtungen und unsere in schöner Regelmäßigkeit geäußerte Kritik nicht nur bestätigt, sondern sogar noch übertrifft.
Der Umbau der zum Jahrhundertprojekt hochgejubelten Mehrzweckhalle war nicht ausreichend geplant, das Hoppla-Hopp-Verfahren hat zu Fehlern und Pannen geführt (beispielsweise der ungeklärte Abgang des Geschäftsführers, das Hin und Her beim Catering), für deren Folgen jetzt die Steuerzahlerinnen und -zahler geradestehen sollen. Im März war noch die Rede von rund 445 000 Euro, die zugeschossen werden mussten, jetzt sind es satte 1,7 Millionen. Der endgültige Jahresverlust kann sogar erst im Abschluss 2016 konkret beziffert werden.
Von der Linken Liste wird es also für diesen überplanmäßigen Betriebskostenzuschuss keine Zustimmung geben. Dieses Geld wird beispielsweise im sozialen Wohnungsbau weitaus dringender benötigt.
Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen (Anke Schwede, LLK, Günther Beyer-Köhler, FGL, Till Seiler, FGL), 1 Enthaltung (Matthias Schäfer, JFK), Zustimmung von CDU, SPD, FW, FDP.
Vergabe von Grundstücken in Erbpacht
Wir begrüßen, dass das Junge Forum Konstanz eine Forderung aufgreift, die die Linke Liste schon seit Jahren immer wieder formuliert hat. Angesichts der Wohnungsnot ist es unseres Erachtens die falsche Vorgehensweise, städtischen Grund und Boden zu veräußern. Immobilieninvestoren wollen in der Regel Maximalprofite erzielen und nicht bezahlbare Wohnungen schaffen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum muss genuine Aufgabe der Kommune sein – dies ist eine unserer Grundüberzeugungen. Mit Grundstücksverkäufen beraubt sie sich aber selbst der wichtigsten Voraussetzung, diese umsetzen zu können.
Der Antrag des JFK geht allerdings nicht weit genug. Es darf nicht nur um seenahe städtische Grundstücke und um solche am Seerhein gehen, sondern darum, dem übertriebenen Gewinnstreben auf dem Rücken von Wohnungssuchenden grundsätzlich ein Ende zu machen. Deshalb stellt die LLK folgenden weitergehenden Antrag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche städtischen Grundstücke künftig nur noch in Erbpacht zu vergeben.“
Abstimmungsergebnis: 1 Zustimmung (Anke Schwede, LLK), 1 Enthaltung (Matthias Schäfer, JFK), Gegenstimmen von FGL, CDU, SPD, FW, FDP.
Den im Anschluss abgestimmten Antrag der JFK, den Anke Schwede dann unterstützte, hat die Ausschussmehrheit ebenfalls abgelehnt.
Veranstaltungen in Radolfzell gegen Rassismus und Nazis
Auf Initiative einiger junger Menschen wird am 8. Mai in Radolfzell auf dem Luisenplatz eine Veranstaltung stattfinden, die ein Zeichen gegen “Menschenhass wie Rassismus und Sexismus” setzen soll. Außerdem organisiert das “Offene Antifaschistische Treffen Konstanz” (OAT) am selben Tag einen Infostand, der sich gegen die Umtriebe von Neonazis in Radolfzell richtet. Die LINKE unterstützt die Initiativen zum Tag der Befreiung vom Faschismus und wird vor Ort präsent sein.
Auf dem Marktplatz will laut Südkurier am 8.5. außerdem eine “Privatinitiative auf die Bedeutung von Frieden und Demokratie in der heutigen Zeit hinweisen”. Geplant ist eine Friedensfest auf dem Marktplatz, zu dem laut Initiatorin Nina Breimeier “Schulen, Eltern, Vereine, Chöre und Musikgruppen” eingeladen sind.
Das OAT erinnert in einer Mitteilung daran, dass “in den letzten beiden Jahren die Neo-Nazi Kleinspartei ‚Der III. Weg‘ anlässlich der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reichs am 8. Mai 1945 in Radolfzell vor dem Kriegerdenkmal auf dem Luisenplatz sog. ‚Ehrendienste‘ abgehalten” habe. Ziel dieser „Ehrendienste“, so weiter, “war es, das Dritte Reich als Opfer des zweiten Weltkriegs darzustellen. Im Zuge dessen wurde ein Kranz, nebst einer Reichsflagge, vor dem Denkmal niedergelegt. Wir wollen nicht, dass dieses Datum, welches für das Ende von Krieg und Faschismus in Deutschland steht, von Neo-Nazis für ihre Propaganda missbraucht wird.”
Mit einem Infostand wollen die OAT-Aktivist*innen deshalb ab 16 Uhr über die Umtriebe des „III. Wegs“ informieren. Ursprünglich war dieser Stand auf dem Marktplatz vorgesehen, das hätten Polizei und Behördenvertreter in einem Kooperationsgespräch mit den Organisator*innen aber abgelehnt, da der Platz schon vergeben sei, so einer der Initiatoren des OAT-Infostands. Jetzt wird nach einem neuen Standort Ausschau gehalten – die Entscheidung fällt wohl am 5.5. – jüg
Weitere Informationen:
Radolfzell ist BUNT – Sag ja zu Vielfalt & nein zu Menschenhass!
Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz
Die Verkehrswende muss schnell kommen
Wochenende für Wochenende erleben Konstanzerinnen und Konstanzer, wie ihre Stadt von einer Blechlawine heimgesucht wird: Abgase und Lärm gefährden die Gesundheit der Anwohner, Staus und rücksichtslos zugeparkte Rettungsgassen können sogar Leben kosten. Simon Pschorr, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017, hält deshalb ein schnelles Umdenken in der Verkehrspolitik für dringend nötig. Weiterlesen
Eine Rede, die nicht gehalten werden durfte
Der Konstanzer OB kickte im Gemeinderat am 28.4. eine von der Linken Liste Konstanz (LLK) beantragte Resolution von der Tagesordnung, die sich gegen die staatlichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan richtet. Einen Geschäftsordnungsantrag von LLK-Stadträtin Anke Schwede, den Tagesordnungspunkt, wie in der Einladung veröffentlicht, zu behandeln, ignorierte Burchardt selbstherrlich und ließ ihn nicht abstimmen. Das Stadtoberhaupt führte ein Argument ins Feld, mit dem sich Erfüllungsgehilfen staatlich exekutierten Unrechts eigentlich immer reinwaschen wollen: Die Gemeinde sei dafür rechtlich nicht zuständig. Selbst das ist jedoch fadenscheinig – auch in Konstanz nämlich sind mehr als 160 Afghan*innen von der Zwangsrückkehr in ein verwüstetes Land bedroht, in dem ein blutiger Krieg tobt. Die LLK-Rätin protestierte vergeblich, die Empörung, bis hinein ins bürgerliche Lager, war groß. Wir dokumentieren den von Anke Schwede vorbereiteten Redebeitrag, der sich auch mit der angeblich fehlenden Befassungskompetenz der Stadt auseinandersetzt. Zum Nachhören und -schauen haben wir außerdem den Podcast eingebunden, der die Auseinandersetzung um die Absetzung des Tagesordnungspunkt zeigt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,
wie Sie wissen bzw. der Vorlage entnehmen konnten, hat die Linke Liste bei der letzten Sitzung des Internationalen Forums Anfang März unter „Verschiedenes“ eine Resolution zu einem Abschiebestopp nach Afghanistan eingebracht. Im Forum wurde der Text diskutiert, um einen Absatz zum Thema „fremd im eigenen Land“ von Herrn Dörfflinger ergänzt und einstimmig – ohne Enthaltungen – verabschiedet.Nun befassen wir uns heute wieder mit dem Thema – weil das Internationale Forum als beratendes Gremium laut Stadtverwaltung keine Resolutionen beschließen darf. Die Lage in Afghanistan ist genauso brisant, wenn nicht brisanter, wie vor anderthalb Monaten. Die Vereinten Nationen betonen, dass die Sicherheitslage im Land sich 2017 weiter verschlechtern dürfte, 2016 waren laut der UN-Mission in Afghanistan so viele zivile Opfer zu beklagen wie noch nie seit Beginn der systematischen Zählungen im Jahr 2009. Amnesty international teilt mit, dass die andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der afghanischen Regierung und ihren internationalen Verbündeten auf der einen und den Taliban und anderen bewaffneten Gruppen auf der anderen Seite immer mehr zivile Opfer fordern. Afghanistan ist nicht sicher!
Die Stadtspitze ist nun der Ansicht, dass es nicht Sache des Gemeinderates sei, sich dagegen auszusprechen, dass Menschen, die es in unsere Stadt geschafft haben und sich ein neues, sicheres Leben aufbauen wollen, wieder in ein Land zurückgebracht werden, in dem sie nach jahrelanger Flucht oftmals keine Unterstützung finden und vom Tode bedroht sind. Selbst wenn das juristisch zutreffen sollte: Sich angesichts der Gefahren, denen diese Menschen durch die Abschiebepolitik ausgesetzt werden, hinter solchen formalen Spitzfindigkeiten zu verschanzen, ist in unseren Augen ein Armutszeugnis!
Wir sind der Meinung, dass die Resolution sich durchaus auf Angelegenheiten der „örtlichen Gemeinschaft“ bezieht, denn auch in Konstanz leben geflüchtete Afghaninnen und Afghanen: Aktuell sprechen wir laut Büro des Flüchtlingsbeauftragten von 163 Geflüchteten aus Afghanistan, davon 22 minderjährige unbegleitete Afghanen. Aus dem Sozial- und Jugendamt war zu hören, dass sich fast alle Jugendlichen gut entwickeln, einige werden in absehbarer Zeit mit ihren Ausbildungen fertig sein. Jetzt wurden die ersten volljährig und haben sofort eine Einladung zum Interview beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen. Mehr als vier Personen haben schon ihre Ablehnung, die Bescheide sind sehr dürftig und bestehen im Wesentlichen aus Textbausteinen und es wurden offenbar alte Informationen zur Sicherheitslage verwendet. Für die Betroffenen wäre eine Abschiebung fatal – nicht zuletzt, weil jede Zukunftschance zunichtegemacht wäre und sie den Gefahren in einem Land, das sie teilweise nicht einmal kennen, schutzlos ausgeliefert wären.
Zweitens hat dieser Rat im Juli 2012 die „Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus“ verabschiedet, hier sehen wir eine sehr ähnliche Befassungskompetenz wie bei der vorliegenden Resolution „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“. Zu Recht hat sich der Gemeinderat damals dafür ausgesprochen, dass es keinen Bereich in unserer Stadt gibt, in dem das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden darf. Das gilt auch für Artikel 16a GG: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Drittens möchte ich Sie davon unterrichten; dass sich der Stadtrat München auf Initiative der Grünen und Linken vor drei Wochen (5. April) gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen hat und sich somit für das Schicksal der afghanischen Flüchtlinge zuständig erklärt hat, obwohl auch in Bayern Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, gilt.
Abschließend bitte ich Sie um Zustimmung für die Resolution, auch wenn das nur ein relativ schwacher Appell sein dürfte. Aber Schweigen wäre angesichts der Bedrohung und der überaus großen Ängste der Betroffenen einfach ein Armutszeugnis und mehr als ein falsches Signal! Und jede öffentliche Stimme trägt dazu bei, diese unmenschliche Praxis zu beenden.
Anke Schwede
Dokumentiert: Podcast zur Gemeinderatssitzung am 27.4.
Gemeinderat: Recht gegen Menschlichkeit 1:0
Oberbürgermeister Uli Burchardt hat kurzfristig vor der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag der Linken Liste von der schon veröffentlichten Tagesordnung genommen. Dessen Ziel war eine Resolution des Konstanzer Gemeinderates gegen weitere von der Landesregierung geplante Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge. Die gemeinderätliche Seele kochte hoch, aber der Oberbürgermeister beharrte auf seinem Standpunkt.
Die Nachrichten, die aus Afghanistan in den Westen gelangen, zeichnen ein in weiten Teilen von Terror, Krieg und Bürgerkrieg zerstörtes Land, in dem viele Menschen tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen. Während andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein sich nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen, ist die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart mit von der Partie.
In Konstanz haben nach Angaben von Anke Schwede (LLK) rund 160 Afghaninnen und Afghanen Schutz gefunden, darunter 22 minderjährige, unbegleitete Afghanen. Etliche dieser Flüchtlinge sind von der Abschiebung bedroht, und am Rande der Sitzung war zu hören, dass viele Minderjährige gleich nach ihrem 18. Geburtstag in ihr Herkunftsland zurückgeschafft würden.
Auf Antrag der LLK hatte bereits das Internationale Forum, in dem Verwaltung, GemeinderätInnen, sachkundige BürgerInnen sowie Sozialverbände zusammensitzen, einstimmig eine Resolution beschlossen, in der ein Abschiebestopp für AfghanInnen gefordert wird. Dieser Resolution sollte sich jetzt auch der Konstanzer Gemeinderat anschließen und dies dem grün-katholischen Landesvater Winfried Kretschmann zur Kenntnis bringen. So zumindest hatte es Anke Schwede am 14.3. beantragt. Dieser Antrag war auch auf der Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung gelandet. Am Vorabend der Sitzung allerdings wurde Anke Schwede darüber informiert, dass dieser Tagesordnungspunkt aus juristischen Gründen gestrichen sei.
Was darf der Gemeinderat?
Die Gründe, die Oberbürgermeister Uli Burchardt für seinen Schritt hat, mögen politischer Natur sein, aber Spekulationen darüber sind müßig, denn der OB argumentierte nicht humanitär und nicht politisch, sondern rein juristisch. Silvia Löhr, Justiziarin der Stadt, wurde im Laufe des Nachmittags mehrfach ans Mikrophon gebeten, um ihre Sicht der Rechtslage zu erläutern. Danach sieht die Sache so aus: Ein Gemeinderat darf sich nur mit örtlich relevanten Fragen befassen und hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Angelegenheiten des Landes oder des Bundes gehen ihn nichts an. Diese Rechsprechung hat sich nach Löhrs Angaben vor Jahrzehnten herausgebildet, als Städte oder Landkreise versuchten, sich für atomwaffenfrei zu erklären.
Der Oberbürgermeister müsse, bevor er die Tagesordnung erstellt, prüfen, ob die einzelnen Tagesordnungspunkte rechtlich zulässig sind. Leider habe er wegen des Urlaubs einer damit befassten Mitarbeiterin erst zu spät gemerkt, dass diese Resolution auf der bereits veröffentlichten Tagesordnung nichts zu suchen habe. Deshalb habe er den Punkt am Vorabend kurzfristig abgesetzt. Uli Burchardt verwies darauf, dass er so fair gewesen sei, die Antragsstellerin Anke Schwede davon zu unterrichten, wozu er eigentlich gar nicht verpflichtet sei.
Aber es kommt noch besser: Da der Gemeinderat keine Befassungskompetenz für Abschiebungen hat, darf er über diese Absetzung von der Tagesordnung auch nicht groß debattieren und – Schluss der Vorstellung. An einen Antrag auf Wiederaufnahme sei auch nicht zu denken. Schon die Resolution des Internationalen Forums sei rechtswidrig gewesen, das habe aber damals niemand bemerkt. Den Gemeinderat, so das Fazit der Ausführungen der Verwaltung, geht das Schicksal von AfghanInnen schlichtweg nichts an.
Für eine Kultur der Anerkennung
Anke Schwede wurde darob sichtlich giftig. Sie hatte eine Erklärung vorbereitet, die sie trotz des Protestes des von all diesem Gutmenschentum sichtlich genervten Oberbürgermeisters verlas. Darin verwies sie darauf, dass der Gemeinderat Konstanz im Juli 2012 auch die ihrer Meinung nach ähnlich gelagerte “Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus” verabschiedet hat. Außerdem erinnerte sie daran, dass auch der Stadtrat in München eine Resolution zum Abschiebestopp beschlossen habe. Nicht zuletzt aber sei es auch eine Konstanzer Angelegenheit, da die Abschiebungen auch AfghanInnen in Konstanz beträfen. Dagegen wandte die Verwaltung ein, dass die in Konstanz lebenden afghanischen Flüchtlinge aber in Unterkünften des Landes leben, weshalb sie den Konstanzer Gemeinderat nichts angingen. Außerdem vermerkte der OB spitz, dass in Schwedes Resolutionstext das Wort “Konstanz” nicht ein einziges Mal auftauche. Also keine Konstanzer Angelegenheit?
Man merkte im Laufe der Sitzung deutlich, dass es in vielen GemeinderätInnen rumorte, und zwar quer durch alle Fraktionen. So kam das Thema Afghanistan-Resolution denn immer wieder zur Sprache. Gabriele Weiner (JFK) etwa fragte später, ob der Gemeinderat die Resolution denn beschließen dürfe, wenn man sie nicht “Resolution” nenne, sondern als Bitte an den Ministerpräsidenten formuliere. Der OB: Nein. Silvia Löhr musste erneut in die Bütt und belehrte die Anwesenden, dass ein Gemeinderat ein Verbandsorgan sei, das so etwas nicht dürfe, weil dafür seine “abstrakte Betroffenheit” nicht genüge. Eine Frau aus dem Publikum murrte an dieser Stelle “die soll erst mal was Richtiges schaffen, ehe sie hier solch Zeug schwätzt”.
Menschenleben zählen kommunal nicht viel
Diese Gemeinderatssitzung bot ein Trauerspiel. Das Bedürfnis, von der Abschiebung nach Afghanistan und damit an Leib und Leben bedrohte Menschen zu retten, stand auf der einen Seite. (Dass eine solche Resolution des Gemeinderates in Stuttgart wohl kein Umdenken und auch sonst nichts bewirkt hätte, sei dabei einmal verschwiegen.). Auf der anderen Seite stehen Paragraphen, die in Konstanz (anders als in München) so verstanden werden, dass ein Gemeinderat keinerlei Recht hat, für bedrohte Flüchtlinge einzutreten. Will sagen: Wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken oder in Afghanistan im Bombenhagel sterben, geht das den Konstanzer Gemeinderat nichts an. Sollen aber drei Pappeln dran glauben, dürfen die Gemeinderätinnen und -räte gern auch tagelang darüber diskutieren und abstimmen.
Dem Nichtjuristen kommt das ziemlich schräg vor, denn es atmet genau jenen Geist der untertänigen Paragraphenhuberei, der einst all den Mitläufern, Arisierern und Profiteuren, all den Brunos und den Helmles in ihren Amtsstuben, Werkshallen und Vernichtungslagern ein bis an ihr Lebensende so ruhiges Gewissen bescherte.
Es rumort weiter
Die – unerlaubte – Debatte über die Resolution nahm übrigens nicht das vom OB gewünschte schnelle Ende. Normen Küttner (FGL) fragte irgendwann, ob man den Text denn nicht als Appell beschließen dürfe. Der OB schaute etwa so erfreut drein wie Obelix, wenn Troubadix beim Wildschweinessen ein Lied anstimmen will. Silvia Löhr setzte noch einmal nach und erläuterte, ein solcher Beschluss würde die staatliche Kompetenzenteilung verletzen.
Selbst Klaus-Peter Kossmehl (FWK), der sonst vor allem als leidenschaftlicher Vordenker des freien Unternehmertums das geschliffene Wort zu ergreifen pflegt, konnte zu diesem Thema nicht schweigen, zog es aber trotzdem vor, stumm zu bleiben. Er stiftete vielmehr seinen Fraktionskollegen Anselm Venedey zu der klugen Frage an, mit welchen Strafen der Gemeinderat denn rechnen müsse, wenn er die Resolution trotzdem beschließe. Er erhielt keine Antwort.
In diesem Moment aber wirkte der Oberbürgermeister auf einmal unerklärlich heiter. Vermutlich ist ihm plötzlich Recep Tayyip Erdoğan eingefallen. Der darf sich ja in Zukunft immer dann ein neues Parlament wählen lassen, wenn ihm das alte nicht mehr passt.
O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)