Archiv des Autors: Admin

Öffentliche Diskussion um Soldaten-Denkmal ist überfällig

Die Linke Liste Konstanz hat die begrüßenswerte Aktion der Friedensinitiative unterstützt, das Soldaten-Standbild am Eingang des Chérisy-Areals mit einer Plane auszustatten, mit der auf den kriegsverherrlichenden Charakter dieses Denkmals hingewiesen wird. Bei der Verhüllungsaktion vor Ort waren deshalb neben unseren StadträtInnen Anke Schwede und Holger Reile auch die ehemalige LLK-Rätin Vera Hemm und der Linke-Kreisrat… Weiterlesen »

Annette Groth: Roma haben ein Recht auf faire Asylverfahren

Noch gut in Erinnerung dürfte den meisten die Abschiebung einer Roma-Familie im Mai aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße sein. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen solche Akte der Inhumanität in Zukunft noch zügiger vonstatten gehen. Sie plant, per Gesetz Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Das würde es den… Weiterlesen »

Antikriegstag 2014: Schluss mit Aufrüstung, Militäreinsätzen und Waffenexporten

Vor 75 Jahren, am 1. September 1939, überfiel Hitlers Nazi-Deutschland Polen – der Beginn des 2. Weltkrieges. Erst 25 Jahre zuvor hatten die europäischen Großmächte, allen voran das deutsche Kaisserreich, den ersten weltumspannenden Krieg des 20. Jahrhunderts entfesselt. Die Friedensbewegung erinnert bis heute am 1. September, am Antikriegstag, an die Gräuel, die von kriegerischen Auseinandersetzungen… Weiterlesen »

Regionales Bündnis gegen Handelsabkommen TTIP plant Aktionen

Auf Initiative des Ortsvereins Medien der Gewerkschaft ver.di formiert sich im Raum Konstanz ein regionales Bündnis gegen das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP. Auf einem ersten, gutbesuchten Treffen Anfang August einigten sich die Beteiligten darauf, im Herbst auch regional Aktionen gegen TTIP zu organisieren; jetzt laden die InitiatorInnen alle Interessierten… Weiterlesen »

Wir melden uns dann mal ab

Liebe Mitglieder, FreundInnen und Interessierte, auch wir machen Ferien. Im August finden keine regelmäßigen Treffen der Linken Liste Konstanz und keine Sprechstunden der StadträtInnen statt und auch Online treten wir etwas kürzer. Wir sind aber per E-Mail (die-linke-kn@gmx.de) und telefonisch (07531 900 836) erreichbar. Ab 1. September melden wir uns an dieser Stelle in alter… Weiterlesen »

Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell

Lernen ohne Notendruck und Angst vorm Sitzenbleiben? Wovon Generationen von Schülern träumten, wird langsam Wirklichkeit: Die Konstanzer Gemeinschaftsschule wächst deutlich rasanter als geplant und stellt die Verwaltung daher vor erhebliche Herausforderungen. Der Gemeinderat fasste daher jetzt einige für die Konstanzer Schulentwicklung wegweisende Beschlüsse, die für gleich zwei Traditionsschulen das Aus bedeuten dürften. Der Trend ist… Weiterlesen »

Gemeinderat beschließt Resolution für kommunales Wahlrecht für „Drittstaatsangehörige“

Der politische Willen von mehr als 4.500 Menschen in Konstanz findet im Ergebnis der Kommunalwahlen vom Mai keine Berücksichtigung. Hartnäckig verweigert nämlich der bundesdeutsche Staat MigrantInnen, die keinen deutschen Pass haben und nicht aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union stammen, immer noch das Wahlrecht. Noch nicht einmal auf kommunaler Ebene gesteht man den sogenannten Drittstaatsangehörigen… Weiterlesen »

Konstanzer Gemeinderat streitet um Ausrichtung des Handlungsprogramms Wohnen

Wohnungsmangel zu beheben heißt nicht einfach nur Wohnungen zu bauen, sondern Entscheidungen zu fällen, die Menschen existenziell betreffen – es gilt, sozial Farbe zu bekennen: Will ich Eigentumswohnungen, will ich sozialen Wohnungsbau, will ich Villen? Der unausweichliche Kampf darum, welche Schichten von dem Handlungsprogramm Wohnen, dem Gesellenstück von Oberbürgermeister Uli Burchardt, am Ende profitieren werden,… Weiterlesen »

Abschiebung einer Roma-Familie: Stadt schweigt zu Protestresolution des Forums für Integration

Es war einer ihrer letzten Vorstöße als Stadträtin der Linken Liste. Bei der Sitzung des Gemeinderats Ende Mai brachte Vera Hemm einen Resolutionsvorschlag von Mitgliedern des städtischen Forums für Integration (seit dieser Legislaturperiode umbenannt in „Internationales Forum“) ein, der sich gegen die Abschiebung einer Roma-Familie aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße richtet. In den… Weiterlesen »

Sozial- und Technischer und Umwelt-Ausschuss einstimmig für „Handlungsprogramm Wohnen“

Immerhin: Einstimmig hat der Sozialausschuss und der Technische und Umweltausschuss (TuA) am Dienstag den zweiten und entscheidenden Teil des von der Verwaltung vorgelegten „Handlungsprogramms Wohnen“ verabschiedet und dem Gemeinderat am 24. Juli zur Annahme empfohlen. Damit haben sich die Räte festgelegt: Statt es in Sachen Wohnungsnot bei allgemeinen Absichtserklärungen zu belassen, wie bisher, hat man… Weiterlesen »