Der Konstanzer Gemeinderat beschäftigte sich vergangenen Dienstag zum wiederholten Male mit dem Bodenseeforum. Auf Teufel komm raus soll der stark defizitäre städtische Eigenbetrieb am Leben gehalten werden. Wäre die Stätte am Seerhein eine GmbH, hätte sie längst aufgrund der schlechten Zahlen Insolvenz anmelden müssen. Eine Mehrheit des Gemeinderats stimmte zu, dass das BoFo wie bisher… Weiterlesen »
Am kommenden Dienstag (19. November) tagt der Gemeinderat. Es wird wieder eine lange Sitzung werden, unter anderen Punkten steht unser Antrag „Kurzstreckentarif nicht nur für Smartphone-NutzerInnen“ auf der Tagesordnung. Die Stadtwerke Konstanz wollen unter TOP 20 Auskunft zu ihren Planungen und Strategien zum ÖPNV geben, danach wird über unseren Antrag entschieden. Wir wollen damit erreichen,… Weiterlesen »
Auf der Tagesordnung des Technischen und Umweltausschusses vom 14. November 2019 stand unter anderem der Tagesordnungspunkt „Verlängerung der Zweckentfremdungssatzung“ zur Debatte. Wir dokumentieren nachfolgend den Redebeitrag unseres Stadtrats Holger Reile: Kolleginnen und Kollegen, für uns gilt ohne Wenn und Aber: Die Satzung hat sich bewährt und muss verlängert werden. Wie Sie der Verwaltungsvorlage entnehmen können,… Weiterlesen »
Das Café Mondial hat nachhaltigen Erfolg, und seit seiner Gründung hat sich der Trägerverein zu einem unersetzlichen Akteur in der Integrationsarbeit entwickelt. Der internationale Treffpunkt neben dem Palmenhaus im Paradies ist zu einem beliebten Begegnungszentrum für Konstanzer BürgerInnen und Geflüchtete geworden. Seine Räumlichkeiten stehen auch anderen Initiativen für ihre Treffen und Bildungsarbeit offen, hier gibt… Weiterlesen »
Das Fraktionsbüro der Linken Liste Konstanz (LLK) befindet sich seit Anfang November nicht mehr an der Unteren Laube, sondern am Fischmarkt 2 (sogenanntes altes Rathaus, Sitz der Philharmonie). Wir treffen uns nach wie vor jeden Montag um 18.30 Uhr zur öffentlichen Fraktionsbesprechung. In den Ferien und feiertags tagen wir nicht, BürgerInnensprechstunde nach telefonischer Vereinbarung (07531… Weiterlesen »
Seit dem 24. Oktober gehört auch Konstanz zu der wachsenden Zahl von Städten und Kreisen im Land, die von der Bundesregierung fordern, dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Dafür gesorgt hat ein gemeinsamer Antrag von FGL und LLK, den der Gemeinderat mit wenigen Enthaltungen (aus der CDU) angenommen… Weiterlesen »
Seit langem gibt es Kritik an zu hohen Fahrpreisen bei den Konstanzer Stadtbussen. Im Gemeinderat fordern die linken Rät*innen, deren Ziel der Nulltarif ist, zumindest deutlich günstigere Tickets. Zuletzt waren auch aus grüner Ecke entsprechende Äußerungen zu hören. Nun haben die bislang verlässlich beratungsresistenten Stadtwerke gekreißt und immerhin ein Mäuslein namens Kurzstreckenticket geboren. Das wird… Weiterlesen »
Veranstaltung mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Dienstag, 8.10., 19.30 Uhr, Konstanz, Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12). Viele KonstanzerInnen müssen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Miete einen immer größeren Teil ihres Einkommens auffrisst, andere suchen lange und oft vergeblich eine bezahlbare Wohnung. In der Rangliste der 30 teuersten… Weiterlesen »
Den Klimawandel erleben wir längst hautnah: Auch am Bodensee weisen die Temperaturkurven nach oben, leiden die Menschen vermehrt unter Hitzewellen und Extremwettersituationen. Wenn wir jetzt nicht alles dafür tun, unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, wird es bald zu spät sein. Der Klimanotstand-Beschluss hat kurzzeitig zwar für Schlagzeilen gesorgt, die Stadtspitze schläft aber noch immer ihren… Weiterlesen »
Wiederholt wurden UmweltaktivistInnen in Konstanz AdressatInnen von strengen Versammlungsauflagen oder Versammlungsverboten. Am 27.7.2019 hatte eine Gruppe engagierter BürgerInnen auf dem Stephansplatz eine Kundgebung angemeldet, die die Attraktivität des öffentlichen Stadtraums ohne Autos aufzeigen sollte. Dazu wollten sie einen kleinen Pavillon aufstellen und ihre Fahrräder abstellen – typische Hilfsmittel einer erfolgreichen Kundgebung. Die Antwort der Stadt:… Weiterlesen »