LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum Ausscheiden von Anselm Venedey

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung vom 18. Februar stand u. a. die Verabschiedung von Anselm Venedey, Freie Wähler Konstanz, auf der Tagesordnung. Nach 14-jähriger Gemeinderatsarbeit legte er aus überwiegend privaten Gründen sein Mandat nieder. „Lieber Anselm Venedey, auch ich möchte Dir, auch im Namen meiner Fraktion, in gebotener Kürze überwiegend wohlwollend nachrufen. In Deiner solidarisch-kritischen… Weiterlesen »

Laubenhof: Kapitalismus in Reinkultur

Die Baustelle an der Unteren Laube ruft viel Verdruss hervor. Nicht nur, dass Dreck, Lärmbelästigung und Verkehrsgefährdungen zu beklagen sind, immer deutlicher wird auch, welch wohnungspolitische Chance hier vertan wurde. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) baut an der Stelle des ehemaligen Vincentius im Rahmen des „Handlungsprogramms Wohnen“ einen massiven Wohnkomplex mit rund 126 Eigentumswohnungen. Nur 20… Weiterlesen »

Mobilität: Vollbremsung, damit wir weiterkommen

Der Trägerverein des Online-Magazins seemoz lädt am 24. Januar zusammen mit der Volkshochschule zu einer spannenden Veranstaltung ein. Der Autor und Filmregisseur Klaus Gietinger liest im Astoria-Saal des Kulturzentrums am Münster aus seinem jüngsten Buch, das Wege in eine Zukunft der Mobilität aufzeigen will, in der wir ohne Auto weiterkommen. Für den Autor geht es… Weiterlesen »

Guten Rutsch!

Wir machen Ferien, Ende Dezember und Anfang Januar finden keine regelmäßigen Treffen der Linken Liste Konstanz statt. Wir sind aber per E-Mail (LLK@stadtrat.konstanz.de) und telefonisch (07531 697465) erreichbar. Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, 13. Januar 2020 um 18.30 Uhr in unserem Büro am Fischmarkt 2 statt. Bis dahin eine gute Zeit und erholsame… Weiterlesen »

Gemeinderat: Kirchen-Verein darf sich an städtischem Geld bedienen

Gleich zu Beginn der Ratssitzung am vergangenen Dienstag stellte Holger Reile für die Linke Liste den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Erwerb des Portals der ehemaligen Klosterkirche Petershausen“ abzusetzen. Grund: Sowohl im Kultur- als auch im Haupt-und-Finanzausschuss hatte CDU-Stadtrat Wolfgang Müller-Fehrenbach für das Projekt geworben. Ein klarer Fall von Befangenheit, ist er doch selbst Vorsitzender des antragstellenden… Weiterlesen »

Nachtrags- und Klimahaushalt 2020

Der Konstanzer Gemeinderat beriet am 17. Dezember neben anderen Themen den Nachtrags- und Klimahaushalt 2020, inklusive eines Kommunikationskonzepts für letzteren. Nachtragshaushalt, Stellenplan und Investitionsprogramm wurden getrennt abgestimmt, hier unser Abstimmungsverhalten: 1. Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2020 und den Nachtragshaushaltsplan 2020 mit den seit der Nachtragsaufstellung eingetretenen Änderungen – NEIN. 2. Der Gemeinderat beschließt den… Weiterlesen »

Entscheidung über Kurzstreckentarif für alle

Letzten Dienstag fand Teil zwei der Gemeinderatssitzung vom 19. November statt. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelte das sogenannte Kurzstreckenticket für den Bus, das Mann und Frau seit dem 1. Oktober nur über ein Smartphone erwerben kann. Die Linke Liste kritisierte dieses Vorgehen von Anfang an scharf, da Menschen, die kein Smartphone besitzen oder ein solches… Weiterlesen »

Marienschlucht bald wieder begehbar?

Die Linke Liste Konstanz befürwortet, dass die Marienschlucht und die schönen Wanderwege entlang des Bodenseeufers wieder für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Niemand will, dass dieser sensible Ort zur „Touri-Attraktion“ aufgepimpt wird. Während einige Bereiche noch immer erhebliche Gefahren aufweisen und zur Sicherung dieser Pfade einiges Geld in die Hand genommen werden muss, ist insbesondere der… Weiterlesen »

„Bildungsklau im ganzen Land – Unsere Antwort: Widerstand!“

Mit diesem Schlachtruf haben gestern fast 2000 Studierenden, Mitarbeitende und ProfessorInnen gegen die Unterfinanzierung und den Sanierungsstau der baden-württembergischen Hochschulen protestiert. Dazu aufgerufen hatten die Studierendenvertretung der Universität und der AStA der HTWG. Landesweit fanden an Hochschulen ähnliche Protestaktionen statt. Anlass waren die Verhandlungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag 2021 (HoFV II), mit dem die Landesregierung die Finanzierung… Weiterlesen »

Dauerhaftes Bleiberecht statt inhumaner Abschiebung

Lukmann Lawall, einer von mehreren MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund in den Konstanzer Konzilgaststätten, wurde am 18. 11. 2019 abgeschoben. Lawalls Arbeitgeber und Mitglied des Gemeinderates, Manfred Hölzl, war derart entsetzt über dieses schockierende Geschehen, dass er vorübergehend sein Mandat ruhen ließ. Er war daher nicht bei der Gemeinderatssitzung am 19. zugegen, auf der die Konstanzer Stadträtinnen… Weiterlesen »