Die Linke Liste Konstanz (LLK) will die Stadtverwaltung dazu verpflichten, mit dem Büdingen-Park-Besitzer Hans Jürg Buff über den Kauf des Grundstücks zu verhandeln. Der am 20.3. dazu lancierte Antrag an den Gemeinderat ist eine Reaktion auf den jüngst gerichtlich verhängten Baustopp für das Luxushotelprojekt des Schweizer Investors. Die Linken sehen darin die… Weiterlesen »
Richard Pitterle (DIE LINKE) kommt am 27. März 2019 nach Konstanz. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Sindelfingen wird auf Einladung der Konstanzer Linken über Steuerflucht in Europa referieren. Schwerpunkt sind dabei insbesondere die fragwürdigen Praktiken großer Konzerne, wie Amazon, Google und Co. Derzeit führt vor allem der Standortwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu einer… Weiterlesen »
Die Südbadenbus-Gesellschaft (SBG) hat angekündigt, ihre Niederlassung in Radolfzell Ende des Jahres schließen zu wollen. Die Bahn-Tochter, die bisher für das regionale ÖPNV-Angebot im Kreis Konstanz verantwortlich zeichnete, zieht damit die Konsequenz aus dem Aus im Tauziehen um die Neuvergabe des öffentlichen Regionalbusverkehrs im Landkreis. Der Konstanzer Kreisvorstand der Partei DIE LINKE… Weiterlesen »
Dem internationalen Kampftag der Frauen erweist auch die Konstanzer Infokneipe ihre Referenz. Am 7. März laden die linken VeranstaltungsmacherInnen zu einem Vortrag zum Thema ins Konstanzer Contrast ein. Nach einem historischen Abriss wird eine Aktivistin über den Einsatz der kurdischen Frauenkampfeinheiten der YPJ berichten, die in Nordsyrien das basisdemokratische Räteprojekt Rojava verteidigen.
Die Linke Liste fordert seit langem den ticketlosen Nahverkehr, zumindest aber eine drastische Senkung der teuren Preise für den Roten Arnold. Auch aus einigen anderen Fraktionen waren zuletzt Stimmen zu vernehmen, die Entlastungen anmahnten. Nun haben die Stadtwerke ein Schreiben an den Aufsichtsrat verfasst, in dem sie zu den Bustarifen Stellung nehmen.
Ausgiebig diskutierten die Stadträt*innen bei der Gemeinderatssitzung am 26.2. über die Zukunft der Marienschlucht. Es gibt Bestrebungen, die nach einem tödlichen Unfall seit 2015 gesperrte Natursehenswürdigkeit, wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei einigen Rät*innen stieß die von der Verwaltung vorgelegte Planungsvorlage auf Skepsis. Auf der Tagesordnung außerdem das heiße Eisen… Weiterlesen »
Ein Gericht hat die Buchungsplattform Airbnb dazu verdonnert, Fragen der Stadt München zur Überlassungsdauer vermittelter Ferienwohnungen zu beantworten. In der bayerischen Landeshauptstadt gilt wie in Konstanz ein Zweckentfremdungsverbot, das die Vermietung von Privatunterkünften zu gewerblichen Zwecken nur für wenige Wochen erlaubt (in München acht, in Konstanz sechs Wochen). LLK-Stadträtin Anke Schwede wollte… Weiterlesen »
Es gibt Hitlisten, auf denen die Beteiligten lieber nicht ganz vorne auftauchen wollen. In diese Kategorie fällt gewiss ein letzte Woche veröffentlichtes Ranking jener deutschen Städte, in denen MieterInnen die höchsten Preise fürs Wohnen zahlen müssen. Konstanz liegt unter den Top 30 der teuersten Pflaster auf Platz 17 – noch vor Frankfurt… Weiterlesen »
Die von Uli Burchardt bei der letzten Gemeinderatssitzung im Alleingang durchgesetzte Verlegung eines Tagesordnungspunkts in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung könnte für den Konstanzer Oberbürgermeister noch ein Nachspiel haben. Die Linke Liste Konstanz (LLK) legte deswegen jetzt beim Regierungspräsidium Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde ein. In einem zweiseitigen Schreiben begründen die Stadträt*innen der… Weiterlesen »
Flucht und Integration sind zentrale Themen linker Politik, daher begrüßen wir, dass die Zuschuss-Erhöhung auf 5.000 € für „vivo international e.V.“ sowohl im Internationalen Forum als auch im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen wurde. In diesem Konstanzer Verein erarbeiten Fachleute seit einiger Zeit ein Modellprojekt zur Unterstützung psychisch belasteter Flüchtlinge mit dem… Weiterlesen »