LLK lehnt Haushalt ab: “Das wichtigste Projekt fehlt”

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat den am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 abgelehnt. Stadtrat Holger Reile begründete in seiner Haushaltsrede das Nein der LLK-Fraktion mit fehlendem Impulsen im Wohnungsbau, einer sozialpolitischen Schieflage und den Folgekosten für das desaströse Pleiteprojekt Bodenseeforum. Ablehnungsgrund war ferner die restriktive Stellenpolitik, die viele kommunale… Weiterlesen »

Zaster, Kohle und Moneten: Der neue Haushalt

Eine Haushaltsdebatte, wie sie gestern im Konstanzer Gemeinderat geführt wurde, ist die kommunalpolitische Königsdisziplin, denn in ihr geht es um richtig viel Geld. Im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre werden rund 600 Millionen Euro verplant; rechnet man die städtischen Betriebe hinzu, kommt man gar auf 1,4 Milliarden Euro. Traditionell dient die… Weiterlesen »

Mit dem Sozialpass kostenfrei Busfahren

Der aktuelle Bericht zum Konstanzer Sozialpass zeigt einmal mehr, wie bitter notwendig dieser ist. Offiziell haben danach 5000 Menschen Anspruch auf die Vergünstigungen, wobei die Dunkelziffer höher sein dürfte, denn nicht jede/r Berechtigte beantragt einen Pass. Das Schlimme ist, dass bei brummender Konjunktur die Zahl der Bedürftigen nicht ab-, sondern zunimmt. Deshalb… Weiterlesen »

Hysterische Eventkultur nicht weiter fördern

Thema bei der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinderates waren auch kommerzielle Großveranstaltungen, deren Boom in den vergangenen Jahren nicht nur Freude bei der Einwohnerschaft auslöst. Die Absicht der Verwaltung, durch ein Veranstaltungskonzept klare Rahmenbedingungen zu schaffen und Wildwuchs in diesem Bereich einen Riegel vorzuschieben, findet die Linke Liste deshalb begrüßenswert. Was die… Weiterlesen »

Linke Liste: Flüchtlingsbeauftragter muss bleiben

Die von der Stadtverwaltung parallel zum Doppelhaushaltsentwurf 2019/2020 vorgelegte Personalplanung sieht eine wichtige Stelle nicht mehr vor. Im Rathaus will man künftig auf den Flüchtlingsbeauftragten Dr. Moustapha Diop verzichten. Hintergrund dieser Entscheidung ist offenbar das Auslaufen der Landesförderung zum Jahresende. Für die Linke Liste Konstanz (LLK) wäre das eine strategische Fehlentscheidung, die… Weiterlesen »

LLK-Antrag angenommen: Gemeinderat erklärt Konstanz zum sicheren Hafen

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Antrag der Linken Liste, sich der Erklärung von bisher 18 deutschen Städten zum „sicheren Hafen“ anzuschließen, kontrovers diskutiert und letztlich mit einer passablen Mehrheit angenommen. Damit ist ein wichtiges Signal zugunsten von Flüchtlingen und gegen rechts sowie gegen die europäische Abschottungspolitik gesetzt. Die Bilder sind nur… Weiterlesen »

Nach rassistischem Rathauserlass: Linke Liste will Städtepartnerschaft mit Lodi aussetzen

Die Linke Liste Konstanz fordert eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Städtepartnerschaft mit Lodi. Anlass ist das Vorgehen der von der Lega-Bürgermeisterin Sara Casanova regierten Gemeinde, Flüchtlingskinder von der Schulkantine auszuschließen. Die rechte Politikerin verlangt, mit ausdrücklicher Rückendeckung des Innenminister Salvini, von allen Eltern mit ausländischen Wurzeln die Offenlegung ihres Vermögens. Wie… Weiterlesen »

Stadtwerke vermieten Fähre an rechte Band

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt war ganz vorne mit dabei, als am 5. Oktober 1500 Menschen in Konstanz gegen die Rechtstendenzen in der deutschen Gesellschaft demonstrierten. Gerade mal eine Woche später konnte die Band “Frei.Wild”, der KritikerInnen vorwerfen, in ihren Songs rechtes Gedankengut zu transportieren, auf einer Fähre der Stadtwerke einen Gig… Weiterlesen »

Konstanz muss „eine Stadt für alle“ werden

Kommunalpolitische Beratung der Linken Liste Konstanz am 17.10., 19 Uhr, im Treffpunkt Petershausen Im nächsten Jahr stehen am 26. Mai Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen auf der politischen Agenda. Die Linke Liste Konstanz (LLK), mit zwei Stadträt*innen im Gemeinderat vertreten und der Basis verpflichtet, lädt mit Blick auf den Wahlkampf bewusst… Weiterlesen »

Ein Konstanzer Patient, der kaum noch Puls hat

Stundenlange Diskussionen über die Zukunft des Bodenseeforums gab es gestern, 9.10., im Betriebsausschuss des städtischen Eigenbetriebs. Grund ist die im aktuellen Quartalsbericht dokumentierte anhaltende finanzielle Talfahrt des Veranstaltungshauses, mit dem ehrgeizige Lokalhonoratioren Konstanz zur Kongressstadt adeln wollten – koste es was es wolle (wir berichteten ausführlich hier). Einzig die Linke Liste war… Weiterlesen »