In aller Regel finden die Gemeinderatssitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Doch am 13.7. ließ Oberbürgermeister Burchardt die Sitzung des Betriebsausschusses Bodenseeforum und die anschließende Sitzung des Gemeinderates ohne ersichtlichen Grund kurzerhand ins Bodenseeforum verlegen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) wollte wissen, in welcher Höhe der Stadt dadurch Kosten entstanden sind. Seit einiger Zeit liegt uns… Weiterlesen »
Das umstrittene Pflegeheimprojekt Zoffingen beschäftigte am 21.9. den Technischen und Umweltausschuss des Gemeinderats. Auf dem Gelände der ehemaligen Schule sollen Plätze für Pflegebedürftige geschaffen werden, die bislang im Marienhaus untergebracht sind. Anwohner_innen befürchten eine Bausünde und kritisieren die Dimensionen des geplanten Gebäudes. Zudem werfen sie dem Betreiber Caritas und der Stadtverwaltung vor, ohne Mitsprache der… Weiterlesen »
Die vorletzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 13. Juli wurde kurzerhand ins Bodenseeforum verlegt. Gewöhnlicherweise finden die Sitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Was sollte also der spontane Standortwechsel, der offensichtlich ein Wunsch von Oberbürgermeister Uli Burchardt war? Und vor allem: Was kostete er? Die Online-Zeitung seemoz hat nachgefragt, die Rechnung ist saftig. Mag sein, dass… Weiterlesen »
Wie wohnen Menschen im Alter? Sind Räume für Jugendliche vorhanden? Welche Räume sind öffentlich und welche privat? Ist der Bau von Sozialwohnungen heute noch möglich? Viele solcher Fragen stellte Luigi Pantisano während einer Diskussionsveranstaltung der Konstanzer Linken. Nicht alle diese Fragen wurden beantwortet – die Diskussion jedoch, die sich am Montagabend im Hotel Barbarossa entspann,… Weiterlesen »
Zum zweiten Mal wurde die Informationstafel am Soldatendenkmal am Eingang des Chérisy-Areals gezielt zerstört. Die Tafel, die an die nationalsozialistische Vergangenheit der Nazi-Statue und der damit verbundenen martialischen Kriegsverherrlichung erinnern sollte, wurde nicht einfach nur abgerissen, sondern vollständig entfernt und fortgeschafft. Die wiederholte Beschädigung nach nur zwei Tagen der Wiederanbringung deutet klar auf einen rechtsradikalen… Weiterlesen »
Wie wollen wir in unserer Stadt in Zukunft leben? Wie kann die Stadt für Menschen lebenswert gemacht werden? Welche Entwicklungsfragen wirft dies auf für Themen wie Verkehr, Klima, Wohnen, öffentlicher Raum? Wie gelingt eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Wie verstehe und analysiere ich meine Stadt? Antworten auf solche Fragen will der Stuttgarter… Weiterlesen »
Was auch immer den Konstanzer Oberbürgermeister dazu bewogen hat, seinem CDU-Parteifreund Andreas Jung im Wahlkampf zur Seite zu springen, Unkenntnis über die Rechtslage kann es nicht gewesen sein. Denn Uli Burchardt höchstpersönlich richtete schon am 10. Mai einen Brief an die Führungskräfte der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe, in dem er seine Spitzenleute mit Blick… Weiterlesen »
Am 17. August eröffnet die AfD in Friedrichshafen ihren Bundestagswahlkampf am Bodensee mit der Spitzenkandidatin Alice Weidel. Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, das aus über 20 Organisationen und verschiedenen Einzelpersonen besteht, ruft zu einer Protestkundgebung am 17.8., 18 Uhr, vor dem Graf Zeppelin Haus (Olgastr. 20) auf, wo die Veranstaltung stattfindet. Die Konstanzer LINKE, die dem… Weiterlesen »
Uli Burchardt stieg für Andreas Jung in den Ring: Am 8. August nahm der Konstanzer Oberbürgermeister an einer Wahlkampfveranstaltung des regionalen Bundestagsabgeordneten der CDU teil, bei der Jung, der am 24.9. wieder in den Bundestag will, für eine härtere Gangart in der Sicherheitspolitik warb. Nun ist zwar Burchardt ebenfalls Unions-Mitglied, nach Rechtslage aber verpflichtet, als… Weiterlesen »
Seit Jahren verkaufen deutsche Kommunen den eigenen Grundstücksbesitz meistbietend, wenn es darum geht, private Investoren für Bauprojekte anzulocken. Konstanz bildet dabei keine Ausnahme, auch hier veräußerte die Stadtspitze, gestützt von einer marktgläubigen Gemeinderatsmehrheit, verschiedentlich städtische oder spitälische Grundstücke an Investorengruppen aus der Privatwirtschaft. Gewollt oder ungewollt verzichtet man damit auf ein wichtiges wohnungspolitisches Steuerungsinstrument. Dabei… Weiterlesen »