Angesichts voller Kassen sind alle zufrieden, sollte man meinen. Aber manche im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Konstanzer Gemeinderates hatten am Dienstag trotz der derzeitigen (ausgezeichneten) Kassenlage auch etwas auszusetzen: Den Projektstau vor allem bei Bauvorhaben. Und bei aller Freude über den milden Gewerbesteuerregen im Konstanzer Stadtsäckel machte man sich auch gleich noch Gedanken über… Weiterlesen »
Am Dienstag, 14. Juli, besucht Bernd Riexinger, der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, den Kreis Konstanz. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Redaktionsgespräch beim Südkurier in Konstanz, ein Treffen mit Gewerkschaftern und eine Abendveranstaltung im Restaurant „Goldene Kugel Ristorante Pizzeria Sabino“ in Singen. Bernd Riexinger absolviert im Juli eine Sommertour durch verschiedene Städte Baden-Württembergs,… Weiterlesen »
Alle Drohungen, alle Hetztiraden, alle Lügen haben den Merkels, Schäubles, Gabriels nichts genutzt: Die Griechen sagen Oxi zu weiteren Zumutungen der EU. Sie haben die Angst besiegt und klar gezeigt, dass es nun genug ist. Schluss mit dem Deutsch-Europa der Konzerne und der Banken, in dem die Ärmsten und Schwächsten für den Reichtum und die… Weiterlesen »
Heike Hänsel, die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, kommt am 9. Juli an die Universität. Auf Einladung der Konstanzer Hochschulgruppe der Linksjugend spricht und diskutiert sie auf einer Veranstaltung über die Gründe, die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat treibt, trotz der mehr als ungewissen Hoffnung, irgendwo Asyl zu… Weiterlesen »
An diesem Freitag werden wir, Aktive aus unterschiedlichen demokratischen und sozialen Gruppen– wie Empörte, Linke, Parteien und Gewerkschaften überall auf den Straßen Europas –, auch in Konstanz unser NEIN zur erpresserischen Sparpolitik ausdrücken. Das griechische Referendum über das brutale Spardiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) ist ein historischer und… Weiterlesen »
„Die Art, wie Sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte des Bundestages am heutigen Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. „Die Kernfrage ist nicht die Frage… Weiterlesen »
Knapp 2,3 Millionen Unterschriften, wachsender Protest in vielen europäischen Staaten: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (zwischen der EU und den USA) und CETA (zwischen der EU und Kanada) sorgen weiterhin für Schlagzeilen – auch wegen der Investitionschutzklauseln, die die Große Koalition in Berlin entschieden befürwortet. Denn mit ihnen sollen internationale Großkonzerne die Möglichkeit bekommen, Staaten zu… Weiterlesen »
Auf seiner Sitzung am Donnerstag beschloss der Konstanzer Gemeinderat, weit über den Antrag der Verwaltung hinausgehend, sofort eine 100%-Stelle für eine/n Flüchtlingsbeauftragte/n einzurichten, um die Flüchtlingsbetreuung vor allem zwischen Stadt und Landkreis zu koordinieren. Die zusätzliche Bezuschussung einer 75%-Stelle bei einem freien Träger wurde zurückgestellt, bis die/der Flüchtlingsbeauftragte der Stadt gefunden und deren/dessen Aufgabenbereich klar… Weiterlesen »
Aus gegebenem Anlass: Ein Kommentar von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2015 zur Lage in und um Griechenland. Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran… Weiterlesen »
Mit einer nicht ganz alltäglichen Bitte wandte sich LLK-Stadtrat Holger Reile bei der letzten Gemeinderatssitzung an seine Ratskolleg_innen und den Oberbürgermeister. Er bat sie, auf die Verantwortlichen beim Südkurier einzuwirken, fremdenfeindliche Hassbotschaften wie sie auf den Online-Seiten der örtlichen Tageszeitung seit Monaten als Kommentare erscheinen, künftig nicht mehr zu zuzulassen. Sein Appell: WORTLAUT | Herr… Weiterlesen »