Blockupy 2015: Mehr als 20.000 Menschen haben anlässlich der Eröffnung der 1,5 Milliarden teuren EZB-Zentrale mit Blockaden und Demonstrationen am Mittwoch in Frankfurt gegen die brutale Politik des Sozialkahlschlags und der Verelendung demonstriert, die die europäischen Eliten den Menschen vor allem im Süden Europas aufzwingen. Dabei äußerte sich die Wut auf ein… Weiterlesen »
Auch im Nachbarland Österreich versuchen seit einiger Zeit nationalkonservativ Gesinnte im Fahrwasser der deutschen Pegida-Gruppen Stimmung für ihre fremdenfeindlichen Ziele zu machen. Wie ihre deutschen Vorbilder wollen sie dabei vor allem mit der ebenso simplen wie abstrusen Gleichsetzung von Islam und Terrorismus punkten. Nach Wien, Linz und anderen Städten Österreichs hat sich… Weiterlesen »
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen. Die EZB ist mitverantwortlich für brutale Kürzungen, Privatisierungen, wachsende Erwerbslosigkeit und den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Das Blockupy-Bündnis, Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen, ruft für… Weiterlesen »
Der Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich einer Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt, die unter anderem die Erhöhung der Gebühren für Kindergarten- und Kindertagesstätten-Plätze vorsieht. Wird der Beschluss umgesetzt, kommen auf die betroffenen Eltern Mehrkosten zwischen 6 und 10 Prozent zu. Für die Linke Liste Konstanz (LLK) ist der Beschluss ein falsches Signal. Er führt das… Weiterlesen »
Die Stadt Konstanz verfolgt ein hehres verkehrspolitisches Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf mehr als 25% wachsen. Um die künftige Entwicklung besser einschätzen zu können, wurde jüngst an wichtigen Knotenpunkten eine Radverkehrszählung vorgenommen, die zu einigen überraschenden Erkenntnissen kam: Konstanz ist schon heute eine ausgemachte… Weiterlesen »
Nachdem der Gemeinderat am 22. Mai 2014 beschlossen hatte, zusammen mit der IHK das Centrotherm-Gebäude zu kaufen, tat er am Dienstag den zweiten Schritt: Insgesamt rund 13 Millionen Euro sollen in Planung und Umbau der Immobilie zum Kongress- und Veranstaltungshaus investiert werden – wenn’s man langt. Gleichzeitig versuchte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch… Weiterlesen »
Mit Leidenschaft wurde im Konstanzer Gemeinderat mal wieder um eine Sperrzeitverkürzung gerungen, insbesondere das Junge Forum, unterstützt vom Konstanzer Uni-Asta, erwies sich als vehementer Vorkämpfer verlängerter Kneipenöffnungszeiten. Die Meinungen gingen quer durch die Lager, die Linke Liste etwa sprach von einer “ausufernden Spaßgesellschaft”. Es ist immer wieder ernüchternd, welche Themen die Menschen… Weiterlesen »
Die Bürgerlichen im Konstanzer Gemeinderat haben lange mit allen Geschäftsordnungstricks verhindert, einen Nachfolger für das Ende 2006 ausgelaufene Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum zu erlassen. In der Gemeinderatssitzung am gestrigen Donnerstag wurden sie jetzt aber geschlagen: Eine denkbar knappe Mehrheit beschloss für die nächsten 5 Jahre in Konstanz wieder ein Zweckentfremdungsverbot und genehmigte auch… Weiterlesen »
Um die 130 Beschäftigte bei Landeseinrichtungen des Öffentlichen Dienstes sind heute in einen vierstündigen Streik getreten und haben sich auf der Konstanzer Marktstätte versammelt, um den Gewerkschaftsforderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Sie rollten symbolisch einen Roten Teppich für die wirklich wichtigen Menschen aus, die tagtäglich wichtige Dienstleistungen für die… Weiterlesen »
Das Bündnis “Singen Nazifrei”, an dem sich auch der Kreisverband der Linken, die Linksjugend und die Linke Liste beteiligen, zeigt sich mit dem Ergebnis der Protestaktionen gegen den Aufmarsch der NPD am Samstag in Singen insgesamt zufrieden. Rund 200 Leute folgten dem Aufruf des Bündnisses zu einer Kundgebung gegen die Nazis am… Weiterlesen »