Erfolg für die Linke auch auf Kreisebene: im Konstanzer Kreistag wird sie künftig durch zwei Abgeordnete vertreten sein. Marco Radojevic und Hans-Peter Koch ziehen für die Partei in das kommunale Vertretungsorgan der Bevölkerung im Kreis ein. Die Linke, die aus personellen Gründen nur in drei von sieben Wahlkreisen im Landkreis angetreten war… Weiterlesen »
Die Linke im Kreis Konstanz kann auf einen erfolgreichen Wahlsonntag zurückblicken. In der Stadt Konstanz steigerte sie bei den Europawahlen ihren Stimmanteil gegenüber der Wahl 2009 von 3,6 auf 5,2 Prozent und konnte damit einen Stimmenzuwachs von fast 40 Prozent verzeichnen. Ein Ergebnis, das selbst den Südkurier zu der Einschätzung nötigte, die… Weiterlesen »
Nach Wochen intensiven Wahlkampfs haben nun die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden am Sonntag über die künftige Zusammensetzung des Konstanzer Gemeinderats, des Kreistags und des Europaparlaments. Gerade die letzten Tage vor der Wahl haben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine starke linke Kraft in der Stadt, im Kreis und… Weiterlesen »
Auf der gestrigen Gemeinderatsratssitzung brachte Stadträtin Vera Hemm (LLK) gleich zu Beginn ein, dass sie sich zu der nächtlichen Abschiebung im Flüchtlingsheim in der Steinstraße vom 20. auf den 21. Mai. äußern wolle. Dies wurde ihr unter „Anfragen der Gemeinderäte“ zugesagt. Als der Tagesordnungspunkt von Bürgermeister Andreas Osner aufgerufen und sie von… Weiterlesen »
Es war zu erwarten: Eine ziemlich große Koalition hat am Donnerstag auf der letzten Sitzung vor den Wahlen im Gemeinderat die Kongresshauspläne des Oberbürgermeisters durchgewinkt. 32 Räte sagten Ja zum Antrag, das Centrotherm-Gebäude vom insolventen Besitzer zu erwerben und umbauen zu lassen – Kostenpunkt erstmal 17,5 Millionen. Lediglich die Linke Liste Konstanz… Weiterlesen »
In der Nacht von dem 20. auf den 21. Mai sind sechs Personen, vier minderjährige Mädchen und ihre Eltern, aus dem Flüchtlingsheim in der Steinstraße in eine unsichere Zukunft abgeschoben worden. Nach Angaben des Konstanzer Aktionsbündnisses Abschiebestopp unangekündigt und zu nachtschlafender Zeit gegen 2.30 Uhr, so dass niemand diesen Vorfall mitbekommen und… Weiterlesen »
Vier Stühle in den Schulbänken der Geschwister-Scholl-Schule und der Gebhardschule in Konstanz blieben am Morgen leer. Ohne sich von ihren Schulfreundinnen und Schulfreunden verabschieden zu können, wurden die vier Schwestern Sefda (13), Fidan (10), Nakie (8) und Isik (7) aus dem Schlaf gerissen und von der deutschen Polizei abtransportiert. Dies ungeachtet dessen,… Weiterlesen »
Geht es nach dem Willen von Oberbürgermeister Uli Burchardt und vermutlich auch der bürgerlichen Fraktionen, soll nun alles ganz schnell gehen. Dem Gemeinderat will man zumuten, bei der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode – drei Tage bevor am 25. Mai neu gewählt wird – die Pläne für ein Veranstaltungshaus abzusegnen. Damit will… Weiterlesen »
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Konstanz hat Wahlprüfsteine an alle KandidatInnen für die Kreistagswahlen am 25. Mai verschickt. Darin beschäftigen sich die Sozialverbände, darunter die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas und das Deutsche Rote Kreuz unter anderem mit der Wohnsituation im Landkreis. Sie ziehen ein vernichtendes Resume: Es gäbe schon lange keinen… Weiterlesen »
” … sie schafft ihn sogar”, konstatierte Tobias Pflüger vor rund 20 Interessierten von Linkspartei, Linksjugend und SympathisantInnen, unter anderem vom Bündnis Abschiebestopp. Diese leider überschaubare Runde bot dem frisch gewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden der LINKEN immerhin die Möglichkeit, intensiv auf Fragestellungen einzelner Besucher einzugehen. Als Erfolgsmeldung verkaufe es Frontex, 42.000 Flüchtlinge im… Weiterlesen »