Nicht nur über die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Kreistage können die BürgerInnen am 25. Mai entscheiden, auch die Europawahlen stehen auf der Tagesordnung. Aktuelle Umfragen sagen dabei alten und neuen rechten Parteien europaweit einen veritablen Aufschwung voraus. Grund genug, der Frage nach den Ursachen dieser beunruhigenden Entwicklungen nachzugehen. Die Konstanzer Linke lädt… Weiterlesen »

Vom 7. bis zum 9. Mai treffen sich die Umweltminister von Bund und Ländern im Konstanzer Inselhotel zu einer Fachkonferenz, bei der es laut Mitteilung des baden-württembergischen Umweltministeriums um Themen wie die Energiewende und die Ressourceneffizienz gehen soll. Durchaus möglich, dass die Ministerrunde sich veranlasst sieht, noch über einige andere Themen zu… Weiterlesen »

Solche Aussichten können einem natürlich schon den Angstschweiß ins Gesicht treiben: Man stelle sich vor,  die Bevölkerung, respektive ihre in den Gemeinderat gewählten VertreterInnen, bestimmen künftig selbst darüber, wie sich die Stadt Konstanz nach außen vermarktet. Die Furcht vor einer solchen Entwicklung der dafür zuständigen städtischen GmbH scheint jedenfalls den Förderverein des… Weiterlesen »

Wesentlich nüchterner als noch vor vier Wochen, als eine breite Gemeinderatsmehrheit am liebsten auf der Stelle das Konzert- und Kongresszentrum beschlossen und dem OB ein Denkmal errichtet hätte, stimmte der Sachstandsbericht der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am Dienstag auf das Vorhaben ein. Es ist klar: Der Zeitdruck, den Verwaltung und IHK damals… Weiterlesen »

LLK-Kandidat Simon Pschorr äußert sich zum Antrag an den Gemeinderat, eine Satzung zur Besteuerungen von Zweitwohnungen zu beschließen: Konstanz scheint beliebt bei den Bundesgerichten. Mit Beschluss vom 15.1.2014 hob das Bundesverfassungsgericht die bisherige Satzung zur Besteuerung von Zweitwohnungen auf. Heute soll also ein neuer Anlauf zu einer solchen Satzung genommen werden. Die… Weiterlesen »

Die Eröffnung der auf fünf Jahre angelegten Jubelfeierlichkeiten zum 600sten Jahrestag des Konzils zu Konstanz fiel aus, wie zu erwarten war. Das lokale Establishment feierte sich, verstärkt um einige landespolitische und klerikale Prominenz, selbst und blieb dabei, wie ebenfalls absehbar war, weitgehend unter sich. Und daran war vermutlich nicht nur die regnerische… Weiterlesen »

Bei sieben Neinstimmen des bürgerlichen Blocks inklusive SPD und drei Jastimmen der FGL hat der Spitalausschuss am 9. April den Antrag auf eine Prämie für die spitälischen Pflegekräfte (200 Euro pro Person) abgelehnt. Vera Hemm und Holger Reile haben leider kein Stimmrecht in diesem Gremium, die Entscheidung wäre aber klar gewesen: ein… Weiterlesen »

Mit “großer Enttäuschung und auch Wut” hat Ende März eine Anwohnerin aus Wollmatingen auf die Nachricht reagiert, dass sich der Baubeginn für verkehrsberuhigende Maßnahmen in dem alltäglich von automobilen Blechlawinen geplagten Ortsteil weiter verzögert. Das dürfte die Stimmungslage vieler Anwohnerinnen und Anwohner ziemlich genau wiedergeben. In einem Brief an die Gemeinderatsfraktionen und… Weiterlesen »

Der Baudezernent Karl Langensteiner-Schönborn liegt absolut richtig, wenn er bei der geplanten Sanierung der Marktstätte großräumiger denkt und in seine Überlegungen unter anderem auch die Rosgartenstraße und das verlotterte Bahnhofsumfeld mit einbezieht. Angebracht wäre auch ein prüfender Blick in Richtung Laube. Nach Ansicht der Linken Liste Konstanz würde sich der Mittelstreifen ab… Weiterlesen »