Noch gut in Erinnerung dürfte den meisten die Abschiebung einer Roma-Familie im Mai aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße sein. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen solche Akte der Inhumanität in Zukunft noch zügiger vonstatten gehen. Sie plant, per Gesetz Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als “sichere Herkunftsstaaten” einzustufen. Das… Weiterlesen »
Vor 75 Jahren, am 1. September 1939, überfiel Hitlers Nazi-Deutschland Polen – der Beginn des 2. Weltkrieges. Erst 25 Jahre zuvor hatten die europäischen Großmächte, allen voran das deutsche Kaisserreich, den ersten weltumspannenden Krieg des 20. Jahrhunderts entfesselt. Die Friedensbewegung erinnert bis heute am 1. September, am Antikriegstag, an die Gräuel, die… Weiterlesen »
Auf Initiative des Ortsvereins Medien der Gewerkschaft ver.di formiert sich im Raum Konstanz ein regionales Bündnis gegen das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP. Auf einem ersten, gutbesuchten Treffen Anfang August einigten sich die Beteiligten darauf, im Herbst auch regional Aktionen gegen TTIP zu organisieren; jetzt laden die… Weiterlesen »
Liebe Mitglieder, FreundInnen und Interessierte, auch wir machen Ferien. Im August finden keine regelmäßigen Treffen der Linken Liste Konstanz und keine Sprechstunden der StadträtInnen statt und auch Online treten wir etwas kürzer. Wir sind aber per E-Mail (die-linke-kn@gmx.de) und telefonisch (07531 900 836) erreichbar. Ab 1. September melden wir uns an dieser… Weiterlesen »
Lernen ohne Notendruck und Angst vorm Sitzenbleiben? Wovon Generationen von Schülern träumten, wird langsam Wirklichkeit: Die Konstanzer Gemeinschaftsschule wächst deutlich rasanter als geplant und stellt die Verwaltung daher vor erhebliche Herausforderungen. Der Gemeinderat fasste daher jetzt einige für die Konstanzer Schulentwicklung wegweisende Beschlüsse, die für gleich zwei Traditionsschulen das Aus bedeuten dürften.… Weiterlesen »
Der politische Willen von mehr als 4.500 Menschen in Konstanz findet im Ergebnis der Kommunalwahlen vom Mai keine Berücksichtigung. Hartnäckig verweigert nämlich der bundesdeutsche Staat MigrantInnen, die keinen deutschen Pass haben und nicht aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union stammen, immer noch das Wahlrecht. Noch nicht einmal auf kommunaler Ebene gesteht man… Weiterlesen »
Wohnungsmangel zu beheben heißt nicht einfach nur Wohnungen zu bauen, sondern Entscheidungen zu fällen, die Menschen existenziell betreffen – es gilt, sozial Farbe zu bekennen: Will ich Eigentumswohnungen, will ich sozialen Wohnungsbau, will ich Villen? Der unausweichliche Kampf darum, welche Schichten von dem Handlungsprogramm Wohnen, dem Gesellenstück von Oberbürgermeister Uli Burchardt, am… Weiterlesen »
Es war einer ihrer letzten Vorstöße als Stadträtin der Linken Liste. Bei der Sitzung des Gemeinderats Ende Mai brachte Vera Hemm einen Resolutionsvorschlag von Mitgliedern des städtischen Forums für Integration (seit dieser Legislaturperiode umbenannt in „Internationales Forum“) ein, der sich gegen die Abschiebung einer Roma-Familie aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße… Weiterlesen »
Immerhin: Einstimmig hat der Sozialausschuss und der Technische und Umweltausschuss (TuA) am Dienstag den zweiten und entscheidenden Teil des von der Verwaltung vorgelegten “Handlungsprogramms Wohnen” verabschiedet und dem Gemeinderat am 24. Juli zur Annahme empfohlen. Damit haben sich die Räte festgelegt: Statt es in Sachen Wohnungsnot bei allgemeinen Absichtserklärungen zu belassen, wie… Weiterlesen »
Hauptthema der ersten Sitzung des Sozialausschusses in der neuen Amtsperiode des Gemeinderats am 8. Juli: der Konstanzer Sozialpass. Die Stadtverwaltung stellte einen Erfahrungsbericht für das Jahr 2013 vor, der steigende NutzerInnenzahlen vermeldet und damit dokumentiert, dass leider immer mehr Leute auf diese Leistungen angewiesen sind. Zur Abstimmung stand in diesem Zusammenhang auch… Weiterlesen »