Auch VVN-BdA fordert Winterabschiebestopp für alle Roma aus den Balkanländern

Nach dem Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Kreisvereinigung Konstanz, die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung scharf kritisiert. Die antifaschistische Organisation zeigt sich in einer Mitteilung besonders empört darüber, dass Grün-Rot „nicht wenigstens die humanitären Standards ihrer Vorgängerregierung“ unter CDU-Ministerpräsidenten Mappus einhalte „und wie diese, aus christlicher Verantwortung heraus,… Weiterlesen »

TTIP: CDA Konstanz mit Bauchschmerzen – aber dennoch dafür

Nicht nur bei der SPD Konstanz ist man voller Hoffnung, dass TTIP eine florierende Wirtschaft bringt, auch bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Konstanz, einer Vereinigung innerhalb der CDU, ist man optimistisch, dass das Freihandelsabkommen insgesamt Verbesserungen bringt. Vor 30 ZuhörerInnen legte der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler am Mittwoch im Konstanzer Hotel Barbarossa seine Sichtweise dar. Überzeugend… Weiterlesen »

Stuttgart 21: Gericht stellt Wasserwerfer-Prozess ein

Das Landgericht Stuttgart hat der an Skandalen nicht armen Geschichte um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 heute ein weiteres, skandalöses Kapitel hinzugefügt. Es stellte am Nachmittag den Prozess gegen zwei Polizeiführer ein, die wegen des blutigen Wasserwerfer-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ im September 2010 vor Gericht standen. Ihnen war fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen worden, weil bei dem… Weiterlesen »

Rojava: Kein Staat, sondern ein autonomes Projekt

Man verteidigt zur Zeit nicht „nur“ Leib und Leben in Kobanê. Man verteidigt das Modell der demokratischen Autonomie. Ein Konzept, welches „nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für SozialistInnen anderswo zum Vorbild geworden ist“, sagt Jürgen Geiger vor etwa 50 Gästen im Wolkensteinsaal für DIE LINKE.Konstanz. Die Partei hatte Hazina Osi von der… Weiterlesen »

Aktionsbündnis Abschiebestopp und Freundeskreis Asyl fordern Winterabschiebestopp

In einem Offenen Brief fordern das Konstanzer „Aktionsbündnis Abschiebestopp“ und der Radolfzeller „Freundeskreis Asyl“ von der baden-württembergische Landesregierung, Roma-Flüchtlinge zumindest während des Winters nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Eine Forderung, die nach der Einstufung der Länder, aus der die meisten dieser Flüchtlinge stammen, als „sichere Herkunftsstaaten“, aktueller denn je ist. Erleichtert es diese Entscheidung –… Weiterlesen »

„Was die Menschen in Kobanê verteidigen“ – Veranstaltung am 20.11. in Konstanz

Seit Wochen steht die Region Rojava in Nordsyrien wegen der Angriffe der dschihadistischen Terrormiliz IS auf die Stadt Kobanê im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Neben ihrer Heimat verteidigen die Menschen dort ein Modell des Zusammenlebens, das allen Ethnien, Religionen und Geschlechtern ermöglichen soll, gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen ein selbstbestimmtes Leben, ohne Ausbeutung und Unterdrückung,… Weiterlesen »

Immobilien-Lobby ganz entspannt: „Unsere Mieter sind unser Eigenkapital…“

Worte können manchmal wirklich verräterisch sein. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert ein Bericht im „Südkurier“ über die alljährliche Hauptversammlung von „Haus und Grund“, des örtlichen Lobbyverbands der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Die laut Heimatblatt genau 62 (offenbar abgezählten) Mitglieder machten sich dort so ihre Gedanken über drohende „Regulierungen des Wohnungsmarkts“ durch den Bund (gemeint ist… Weiterlesen »

Eklat um Gregor Gysi im Bundestag: LINKE-Kreisvorstand nimmt Stellung

Der Vorstand des Kreisverbands Konstanz der LINKEN hat auf seiner Sitzung am Mittwoch auch über den von den Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel verursachten Eklat im Bundestag gesprochen, bei dem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi von zwei Journalisten bedrängt und bedroht worden ist. Die genannten Abgeordneten haben reichlich Erfahrung im politischen Geschäft und… Weiterlesen »

„Globalisierung regulieren oder entfesseln?“ Handelsabkommen TTIP im SPD-Crashtest

Pessimismus sieht anders aus: Dem Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), scheint viel daran gelegen, das Freihandelsabkommen TTIP auf eine „solide“ Basis zu stellen. In der Diskussionsveranstaltung „TTIP: Globalisierung regulieren oder entfesseln?“, die am Dienstag stattfand, warb Friedrich für die Chancen, die das Abkommen beinhalte. Der Eindruck, dass damit… Weiterlesen »

Kapitalistische Mechanismen im deutschen Hochschulsystem und darüber hinaus

In den vergangenen beiden Wochen konnten Interessierte im Rahmen des Vortragsprogramms „Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ des AStA der Uni Konstanz erneut zwei spannende Vorträge erleben, die sich mit zentralen Fragen des gesellschaftlichen Lebens beschäftigten: Sandro Philippi, Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) unterzog am 30. Oktober in seinem Referat „Boutiquen oder Räume für Wissenschaft und… Weiterlesen »