LLK: Konzept für Großveranstaltungen ist Aufgabe der Stadt

Autor | 25. Mai 2017

Die Verwaltung will verbindliche Rahmenbedingungen für Großereignisse entwickeln und damit für „Politik, Verwaltung, Blaulichtorganisationen und Veranstalter“ einen „verlässlichen Leitfaden“ schaffen. Das Konzept soll nicht nur organisatorische und juristische Kriterien festlegen, sondern auch helfen, die Qualität von Großveranstaltungen „systematisch“ weiterzuentwickeln und definieren, was „Konstanz dauerhaft verträgt“. Einen entsprechenden Antrag legte sie am 23.5. dem Gemeinderat zur Abstimmung vor. Richtig und überfällig, sagte die Linke Liste dazu; nicht gutheißen wollte sie aber, dass die Erarbeitung des Konzepts wieder mal in die Hände externer privater Experten gelegt werden soll. Stadtrat Reiles Beitrag:

Ein Konzept für Großveranstaltungen zu entwickeln ist wichtig und überfällig. Angesichts der Zunahme gerade privat organisierter Ereignisse, die oftmals mit Beeinträchtigungen für Einwohner einhergehen, sollten verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ausdrücklich begrüßen wir auch den Ansatz, nicht nur rechtlich-formal Kriterien festzulegen, sondern auch die Qualität einzubeziehen, wie es in der Vorlage heißt. Tatsächlich sollte verhindert werden, dass die Stadt zur touristischen Partymeile verkommt oder mit zweifelhaften Bierzeltgroßbesäufnissen von sich Reden macht. Richtig auch, dass im Rahmen der Konzepterstellung Grenzen definiert werden. Denn in der Tat, die Bürgerinnen und Bürger vertragen solche Ereignisse nicht uneingeschränkt.

Überhaupt nicht nachvollziehen können wir jedoch, dass schon wieder „externe Unterstützung“ für 25.000 plus X beantragt wird. Die Aufgaben, die sich bei der Erarbeitung eines solchen Konzepts stellen, zählen allesamt zum Kern der städtischen Aufgaben. Es geht um straßenrechtliche, verkehrsrechtliche und vergaberechtliche Fragen – die zu lösen, dafür finanziert der Steuerzahler die entsprechenden städtischen Behörden. Und mit jeder externen Beratung wird das „interne“ Behörden- und Ämterwissen geschmälert, denn die Ergebnisse werden zwar vorgelegt, aber die Erlangung der Erkenntnisse fehlt bzw. geht verloren. Wesentlich vorausschauender und nachhaltiger wäre es, mehr Stellen zu schaffen, wie wir immer wieder zu verschiedenen Anlässen betont und beantragt haben.

Und was die inhaltlichen und qualitativen Rahmenbedingungen angeht – da haben Sie doch gerade heute eine neue Superagentur für Marketing und Tourismus geschaffen. Es ist irgendwie ja auch beschämend, dass Sie diese Aufgabe zwar richtigerweise der MTK GmbH zuordnen wollen, mit der Beauftragung eines externen Büros aber gleich deutlich machen, dass Sie der das nicht zutrauen.

Wir werden uns also enthalten.

Abstimmmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen von der LLK.

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