Author Archives: Admin

Die Linke auf Entdeckungstour

Die Linke sucht das Gespräch: In den nächsten Wochen, vom 27.10.2015 bis zum 13.11.2015, besucht Simon Pschorr, Landtagskandidat im Wahlkreis Konstanz insgesamt 12 Ortschaften von Dettingen bis Liggeringen. Ziel der Entdeckungstour ist es, die Menschen im Wahlkreis mit ihren Fragen vor Ort abzuholen. Anstatt langen Reden zuhören zu müssen, sollen die Wählerinnen und Wähler selbst zu Wort kommen – wir sind dran mit Zuhören. Wir wollen erfahren, was die Menschen im Wahlkreis bewegt. In einer lockeren Gesprächsatmosphäre sollen die Themen angesprochen werden, die den Besucherinnen und Besucher auf den Nägeln brennen. Alle sind herzlich dazu eingeladen, ihre Fragen an uns zu richten.

Bisher geplante Veranstaltungen (Beginn jeweils 19 Uhr):

Di	27.10.	Allensbach, Restaurant zum Weinbrunnen
Do	29.10.	Kaltbrunn, Bunte Kuh
Fr	30.10.	Gaienhofen, Restaurant zum Fährmann
Mo	2.11.	Moos, Grüner Baum
Mi	4.11.	Litzelstetten, Ko’Ono
Do	5.11.	Liggeringen, Wirtschaft zum Kranz
Fr	6.11.	Dettingen, Restaurant Kreuz

Weitere Informationen in der Lokalpresse, auf der Homepage der Konstanzer Linken sowie bei Facebook unter www.facebook.com/simon.pschorr und www.facebook.com/linkelistekonstanz.

LLK-Vertreter besuchen Notunterkunft

Eine kleine Delegation der Linken Liste Konstanz besuchte gestern die Notunterkunft für Flüchtlinge in der Zeppelin-Sporthalle. 161 junge Männer aus aller Welt leben da seit Wochen auf engstem Raum. Trotzdem treten kaum Probleme auf, wie die LLK-Vertreter anerkennend feststellten.

„Wussten Sie, dass Menschen aus Eritrea keine Kartoffeln essen“, fragte Svenja Wrede, Sachgebietsleiterin im Landratsamt für Ausweichunterkünfte und damit auch für das Flüchtlingslager in der Zeppelin-Gewerbeschule zuständig, während der Essensausgabe. Sie und ihre vier Mitarbeiter – Heimleiter, Hausmeister, Sozialarbeiterinnen und eine Auszubildende, dazu kommen noch externe Security-Leute – lernen täglich dazu. Klar war für den Catering-Service, dass Schweinefleisch nicht auf den Speiseplan gehört, aber auch Kartoffeln und Knödel werden jetzt aussortiert.

Auch Ludwig Egenhofer, im Landratsamt für die Unterbringung der Geflüchteten verantwortlich, bekennt: „Täglich neue Erfahrungen, täglich neue Herausforderungen – wir alle haben diesen Job ja nicht gelernt.“ So wundert er sich über das größtenteils friedfertige Miteinander der 161 jungen Männer aus Afghanistan, Albanien, Syrien und Pakistan: „Berichte über Randale sind zumeist aufgebauscht. Dass es bei dieser Enge schon mal zu Rangeleien kommt, ist geradezu natürlich. Das ist in jeder deutschen Jugendherberge so“. Auch Polizei-Einsätze sind eher die Seltenheit.

Neben der Enge – die Flüchtlinge leben in nur durch Tücher abgetrennten Sechs-Bett-Abteilungen – ist die Langeweile das größte Problem, denn die Asylsuchenden dürfen laut Gesetz keine Lohnarbeit annehmen. Also organisieren die Verantwortlichen in der Sporthalle kleine Hilfsarbeiten: Einige Männer sorgen für die Sauberkeit, andere übernehmen den Waschdienst an den zehn funkelnagelneuen Waschmaschinen. Das bringt ihnen 1,05 Euro pro Stunde und ein wenig Beschäftigung.

Die BetreuerInnen vor Ort sind sich einig: „Die Unterbringung in Sporthallen ist wahrlich nicht die beste Lösung“. Aber sie ist die am schnellsten realisierbare – Sanitäranlagen sind schon vorhanden, Strom- und Wasseranschlüsse ebenso. Doch auf Dauer wird das nicht funktionieren. Dann müssen andere Unterkünfte her, Containersiedlungen womöglich. Das hatte die LLK angesichts steigender Flüchtlingszahlen und des herannahenden Winters im Übrigen schon vor Wochen gefordert. Die Gäste brachten dann auch gleich das Terrain des Schwaketenbades ins Gespräch – allerdings war von der Stadtverwaltung schon vor Wochen behauptet worden, Wohncontainer seien nicht zu bekommen, was nachweislich nicht der Wahrheit entspricht.

Nach dem einstündigen Besuch zeigten sich die LLK-Vertreter durchaus beeindruckt von der Leistung der HelferInnen. Nicht wirklich überraschend war für sie hingegen die friedfertige Ruhe in der Massenunterkunft. „Das bestätigt nur, dass es sich bei den teilweise auch von den örtlichen Medien kolportierten Randalemeldungen meist um hochgekochte Gerüchte von interessierter Seite handelt“, sagte LLK-Mitarbeiter Jürgen Geiger. „So wird Stimmung für ‚Flüchtlinge-raus-Propaganda‘ à la Seehofer gemacht.“

Und wenn Sie sich als LeserIn fragen, warum es keine Fotos von dem Zusammentreffen gibt – darauf haben wir verzichtet, nicht in erster Linie, weil es der Wunsch des Landrats war, sondern zum Schutz der Betroffenen. – hpk (seemoz)

Rechte Drohungen gegen Konstanzer Stadträt_innen

Rechtsextreme haben Anke Schwede und Holger Reile, die beiden Stadträt_innen der Linken Liste Konstanz (LLK), wegen ihres Eintretens für Flüchtlinge mit dem Tod bedroht. Auch alle Mitglieder der FGL-Fraktion haben nach unseren Informationen gleichlautende E-Mails erhalten sowie zumindest eine Rätin der SPD. In den Mitteilungen, die den Gemeinderatsmitgliedern Ende letzter Woche zugegangen sind, heißt es, man werde „nach unserem Sieg gegen die Eroberer“ – gemeint sind damit Flüchtlinge – über sie „zu Gericht sitzen“. Die mit „Deutsche Patrioten“ unterzeichnete Drohmail unmissverständlich weiter: „Und dann gilt: wir werden Sie richten, und es wird keinen Gott geben, der Gnade für Sie walten lässt.“

In dem vor Verleumdungen und rassistischem Hass nur so triefenden Text beziehen sich der oder die Verfasser_innen ausdrücklich auf die Interviewäußerungen von Landrat Frank Hämmerle zum Thema Flüchtlinge. Der sei ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, so der Text, dass „die Unterbringung der Völkerwanderer, die gewaltsam und illegal in unser Land eindringen, nicht machbar ist“. Die „Patrioten“ halluzinieren von einer drohenden „Neubesiedelung von Konstanz“ durch „muslimische illegale Eindringlinge“ und beschwören „marodierende Banden“ herauf, denen die Polizei nichts entgegenzusetzen habe. Welches wirre Weltbild die Rechtsextremen pflegen, zeigt sich auch daran, dass sie der „Bundeskanzlerdarstellerin Merkel“ unterstellen, an der Spitze einer „verbrecherischen Clique verantwortungsloser Deutschlandhasser“ zu stehen.

Schneller als gedacht tragen die unsäglichen Äußerungen Hämmerles nun üble Früchte. Der rassistische Mob, der sich auch am Bodensee zunehmend sammelt, fühlt sich – wie von uns vorausgesagt – gerade auch durch solche Aussagen ermutigt und verspürt Oberwasser. Aber auch die zunehmend skandalisierende und diffuse Ängste schürende Medienberichterstattung der letzten Wochen tut ein übriges. Laut ARD-Deutschlandtrend sagt inzwischen eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen, dass ihnen die Ankunft so vieler Flüchtlinge Angst macht. Damit haben sich innerhalb eines Monats die Verhältnisse umgekehrt. Und in Onlineforen toben sich rassistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche anonyme „Kommentatoren“ zunehmend aus. Hier sind die Medienmacher_innen gefordert, diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben.

Die Linke Liste Konstanz regt eine gemeinsame Erklärung aller Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung an, die unmissverständlich deutlich macht, dass sich die demokratischen Kräfte von solchen Drohungen nicht einschüchtern lassen. Der Gemeinderat sollte das bei der kommenden Sitzung am 22.10. mit einer Resolution bekräftigen. Unabhängig davon gilt: Wir werden uns auch durch solche Einschüchterungsversuche nicht in unserem Eintreten für die Rechte der Flüchtlinge beirren lassen.

Linke Liste Konstanz

Wohnungsbau: Landes-SPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück

Die baden-württembergische LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 den Bau von 50.000 Wohnungen jährlich versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindestnotwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Und auch mit den neuesten Ankündigungen von heute unterbietet SPD-Chef Schmid erneut sein Versprechen von 2011. So kann man die Situation am Wohnungsmarkt nicht merklich entspannen! Wir brauchen dringend ein groß angelegtes, ernst gemeintes Wohnbauprogramm. Bayern macht es vor und investiert 260 Mio. Euro jährlich in den Wohnungsbau. Wieso soll das im reichen Baden-Württemberg nicht auch gehen? Da muss mehr drin sein für die Menschen Land!“

In Baden-Württemberg beträgt die Fördersumme für den Wohnungsbau inklusive Bundesanteil nur 75 Mio. Euro pro Jahr. Außerdem fallen jährlich etwa 5.000 Sozialwohnungen aus der sogenannten Bindungspflicht und sind damit keine staatlich geförderten Sozialwohnungen mehr. Diesen Rückgang im Sozialwohnungsbestand muss die Landesregierung mit einem ernst gemeinten, groß angelegten Wohnbauprogramm kompensieren, indem von den 2011 versprochenen 50.000 Wohnungen pro Jahr mindestens ein Drittel als Sozialwohnungen gebaut werden. Zum sozialen Wohnungsbau äußert sich SPD-Landeschef Schmid bislang überhaupt nicht.

Sinnvoll wäre außerdem der Aufbau einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft, die sich an kommunalen Wohnbaugesellschaften mit sozialem Auftrag als Gesellschafter beteiligt. So bliebe öffentliches Geld dauerhaft in öffentlichen Händen. – PM|red

“Stoppt den Staatsterror der Türkei”

Am Samstag detonierten in Ankara inmitten einer Friedensdemonstration zwei Bomben, denen vermutlich mehr als 100 Menschen zum Opfer fielen, hunderte wurden verletzt. Die Demonstration, zu der die HDP und weitere linke Parteien sowie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen hatten, richtete sich gegen den Krieg der AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan gegen die kurdische Autonomiebewegung und türkische Linke.

Wie in in vielen anderen Städten brachten am Tag danach auch in Konstanz vor allem Menschen kurdischer und türkischer Herkunft ihr Entsetzen und ihren Protest gegen die Politik des Erdogan-Regimes zum Ausdruck. Bei einer spontanen Protestaktion auf der Marktstätte beschuldigten sie die türkische Regierung, den Friedensprozess mit den Kurd_innen zu zerstören und vor den Neuwahlen am 1. November gezielt Chaos zu verursachen, um sich die „totale Macht“ zu sichern.

WORTLAUT | Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Fraktionssprecherin für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, erklärte anlässlich des Bombenanschlags: „Staatspräsident Erdogan trägt eine hohe Verantwortung für ein Klima des Terrors gegen Andersdenkende. Erdogan darf kein Partner mehr für die Bundesregierung sein“. Scharf kritisierte sie auch die Pläne der EU, die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ einzustufen. Die Linke-Politikerin weiter:

„Die blutige Saat Erdogans, Andersdenkende als Terroristen und damit als Zielscheibe zu markieren, ist mit den Bombenanschlägen auf die Friedensdemonstration in Ankara erneut aufgegangen. Bei dem Doppelanschlag auf linke Demonstranten des Friedensmarsches sind unabhängigen Angaben zufolge über 125 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP, der Partei der Arbeit (EMEP) und anderer demokratischer Organisationen, die sich für einen Friedensprozess in der Türkei einsetzen.

Die Bundesregierung ist gefordert, sich für eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen zum Terroranschlag in Ankara am 10. Oktober 2015 sowie zu vorangegangenen Anschlägen auf Oppositionelle in der Türkei einzusetzen. Denn es ist nicht absehbar, dass die türkische Polizei und Justiz, die unter strenger Kontrolle der AKP-Regierung stehen, ein wirkliches Interesse haben, die Hintermänner dieser Anschläge zu ermitteln.

Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße lediglich seine Politik der Angst zu befördern. Jetzt gilt es, klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen. Die Bundesregierung muss die Waffenexporte in die Türkei sofort stoppen. Vor dem Hintergrund der politischen Verfolgungswelle in der Türkei verbietet sich eine Fortführung der engen militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der Lieferung von Waffen an islamistische Terrormilizen in Syrien durch die Türkei, muss die Bundesregierung allen Plänen der NATO eine Absage erteilen, die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in der Türkei zur Unterstützung der AKP-Regierung zu stationieren. Pläne, die Türkei zum ‚sicheren Herkunftsland‘ zu erklären, verhöhnen die Opfer der Anschläge auf Oppositionelle. Erdogan darf kein Partner mehr für die Bundesregierung sein.“

„Trotzalledem Frieden“ prangt auf einem der Transparente, die knapp 50 kurdische und türkische MitbürgerInnen gestern auf die Konstanzer Marktstätte gebracht hatten. Sie waren zu einer schweigenden Spontan-Demonstration zusammengekommen, um gegen den Anschlag in Ankara zu protestieren. Per Schneeball-System waren die Demonstranten am Sonntagmittag zusammen gerufen worden; ab 15 Uhr verharrten sie dann am Kaiserbrunnen, erhoben sich zu einer fünfminütigen Gedenkwache und einige fuhren anschließend noch spontan zu einer Demonstration, die für 18 Uhr in Bregenz angesetzt war. Im Anschluss veröffentlichen wir den Aufruf, der während der Mahnwache verteilt wurde:

Anschläge in Ankara bei einer Friedensdemonstration

Am 10.10.2015 um 10:04 gab es in Ankara einen Anschlag auf die Menschen, die sich auf einer Kundgebung für Frieden und Demokratie treffen wollten. Dieser Anschlag ist nach Suruç (34 Tote) und dem Anschlag einer HDP (prokurdische und sozial) Partei-Wahlveranstaltung im Juni ein Angriff auf die Demokratie und die Destabilisierung der türkisch-kurdischen Beziehung ausgerichtet.

Etwa 100 Menschen sind ums Leben gekommen und es gab weitere hunderte Verletze. Das ist die traurige Bilanz der gestrigen Anschlägen. Am Anschlagsort sei zur Zeit der Detonationen keine Polizei anwesend gewesen. Die Polizei kam erst nach den Anschlägen zu dem Tatort und feuerte gleich mit Tränengas und Plastikgeschossen auf die toten, verletzten und helfenden Menschen.

Viele Gewerkschaften und diverse Verbände hatten zu dieser Kundgebung aufgerufen „Gegen Krieg, für Frieden ab sofort“. Zusätzlich hatten Parteien (HDP, CHP, EMEP, etc.) und NGO`s (Birleşik Haziran Hareketi, Halkevleri, etc.) diese Initiative unterstützt.

Der Innenminister teilte mit, dass es keine Sicherheitsprobleme gäbe, und die staatliche Behörde für Rundfunk und Fernsehen hat direkt nach den Anschlägen eine Nachrichtensperre verhängt und Twitter abgeschaltet. Wer auch immer für diese Anschläge verantwortlich ist, will den Friedensprozess in der Türkei zerstören und möchte Chaos vor den anstehenden Wahlen am 1. November verursachen. Die Regierung der AKP und Staatspräsident Erdogan versuchen alles, um an die totale Macht zu kommen und daher tragen sie eine groβe Mitschuld an diesen Anschlägen.

Wir kritisieren, dass die AKP-Regierung weder den Anschlag auf prokurdische und linke AktivistInnen im Juli in Suruç noch auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in Diyarbakir (Amed) aufgeklärt hat. Sie haben lediglich den Anschlag in Suruç dem islamischen Staat (IS) zugeschrieben, die sich aber nie zu der Tat bekannte.

Was können wir tun?
► Solidarität zeigen und viele Menschen über die Geschehnisse informieren.
► In Deutschland lebende türkische Staatsbürger bezüglich der anstehenden Wahlen am
1. November zu sensibilisieren, damit keine nationalistischen, fundamentalistischen und demokratiefeindlichen Parteien in der Türkei gewählt werden.
► Bundespolitiker und Frau Merkel anschreiben, damit die deutsche Regierung endlich ein klares Statement gegen die diktatorische Aufhetzung in der Türkei Stellung nimmt.
► Demokratiebewegungen und unabhängige Medien in der Türkei unterstützen mit Solidaritäts-Briefen und Spenden.

hpk (seemoz) | jüg

Legalize it! Drogenpolitischer Sprecher der Linken in Villingen-Schwenningen

Legalize it! Die Genoss_innen von der Linksjugend [solid] in Villingen-Schwenningen haben am vergangenen Freitag eine spannende und gutbesuchte Veranstaltung mit Frank Tempel, Linke-Bundestagsabgeordneter und drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, auf die Beine gestellt. Es ging um die Legalisierung von Drogen – ein Thema, das „auch bei uns in Villingen-Schwenningen viele angeht“, wie Linksjugendsprecher Marvin Wiegand bei der Begrüßung des Referenten festellte.

Frank Tempel plädiert für ein Umdenken in der Drogenpolitik und damit einhergehend für eine langfristige Legalisierung aller Drogen. Tempel, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter Kriminaloberkommissar war, berichtet anschaulich seine Erfahrungen mit Drogenkriminalität, die er als Sozialarbeiter und später als stellvertretender Leiter einer mobilen Drogenfahndungsgruppe gewonnen hatte. Für alle Anwesenden nachvollziehbar, erklärte Tempel, wie er vom einfachen Befürworter einer Cannabisfreigabe zum Verfechter der Legalisierung aller Drogen wurde.

Verbraucher- und Gesundheitsschutz könne man nur gewährleisten, wenn der Staat auch Zugriff auf Produktion und Vertrieb der Drogen habe. Dies sei auf dem Schwarzmarkt nicht möglich. Durch die Kriminalisierung des Konsums würden Abhängige illegaler Drogen oft viel zu lang auf ärztliche Hilfe und Therapie verzichten, da sie sich beim Arzt zunächst per se als „Kriminelle“ outen müssten. Dies erschwere oft eine wirksame Therapie, da die Betroffenen – im Gegensatz zu Alkohol oder Tabak – zu lange in der Gesellschaft und ihrem sozialen Umfeld unerkannt blieben.

Tempel führt aus, dass Prävention im Bereich der Drogen wesentlich effektiver sei als Repression. So wurden im Bereich des Tabakkonsums unter Jugendlichen durch Prävention große Fortschritte erzielt. Jagd auf Suchtkranke und Konsument_innen sei dagegen nur Selbstbeschäftigung, konstatiert der Polizist a.D. Auch mit der Befürchtung, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, räumte er auf: „Nur zwei bis sechs Prozent aller Cannabis-Konsument_innen steigen später auf harte Drogen um“, so Tempel.

Für kritikwürdig hält Tempel auch das Sonderstrafrecht für Cannabiskonsument_innen im Straßenverkehr. Er betonte ausdrücklich, dass niemand, der unter Drogeneinfluss steht, in den Straßenverkehr gehöre, jedoch sei die Ungleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsument_innen nicht nachvollziehbar. So kann Cannabiskonsum, der in keinem Zusammenhang mit dem Straßenvehrkehr steht, zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, Alkoholkonsum jedoch nicht.

Frank Tempels Plädoyer für eine Legalisierung von Drogen „kam nicht zuletzt auch bei Skeptikern des Themas gut an“, konzedierte selbst der Südkurier in seinem Bericht über die gelungene Linksjugend-Veranstaltung. – red/Foto: Nico

Eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA

Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober 2015 in Berlin „Für einen gerechten Welthandel“ und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. „Bundesregierung und EU-Kommission zeigen Ihnen die kalte Schulter“, kritisierte Gregor Gysi und forderte: „Bürgerinnen und Bürger müssen ihre vom Grundgesetz vorgesehene politische Macht wieder zurückholen“. – red

Prozess um Lohndumping: Unternehmer entgehen Strafe

Gestern endete der Arbeitsgerichtsprozess um Lohnbetrug auf einer Baustelle des Chérisy-Studierendenheims, vorläufig zumindest. Ein Arbeiter hatte gegen einen Subunternehmer geklagt, weil er ihn für einen Dumpinglohn schuften ließ, den er ihm dann noch über Monate vorenthalten haben soll. Gestern fand vor dem Arbeitsgericht Radolfzell der Prozess einen vorläufigen Abschluss. Die entscheidende Frage, ob ein Subunternehmen auf der Chérisy-Baustelle Lohn vorenthalten und Mindestlöhne nicht gezahlt hatte, wurde dabei leider nicht entschieden. Denn die eigentlich beklagte Firma hat inzwischen Insolvenz angemeldet – ein im Baugewerbe längst übliches Verfahren, um Regressansprüchen zu entgehen.

Der Kläger konnte auch zu diesem Gerichtstermin nicht erscheinen – er musste auf dem Bau schuften. Stattdessen vertrat Rechtsanwältin Reinke seine Position. Für die Gegenseite trat Assessor Gundacker vom Verband Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V., dem zuständigen Arbeitgeberverband, auf. Er vertrat die Willhelm Füssler Bau GmbH, die Generalunternehmerin hinter dem Bauvorhaben im Chérisy-Gelände (s. Foto). Die eigentliche Beklagte, die SEN Bau GmbH, hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Für eine weitere Beklagte, die ZB Bau GmbH und eigentliche Vertragspartnerin der Willhelm Füssler Bau GmbH, war niemand zugegen. Ein wahrliches Gewirr an Beteiligten, wie häufig bei Streitigkeiten des Baugewerbes – Subunternehmerschaft ist hier mittlerweile mehr Regel denn Ausnahme, um gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen zu umgehen.

Gestritten wurde noch über Differenzvergütungen aus den Monaten November 2014 bis März 2015. Der Kläger machte geltend, mehr Stunden gearbeitet zu haben, als tatsächlich abgerechnet wurden. Die Arbeitgeberin, die SEN Bau GmbH, konnte (bzw. wollte) zur Frage, wieviele Stunden tatsächlich gearbeitet wurde, nichts beitragen, weil sie dank Insolvenz natürlich nicht auf dem Parkett erscheinen mußte. Übrig blieb die Generalunternehmerin, die schlicht alle Ansprüche mit Nicht-Wissen bestritt. Dies steht ihr nach wohl herrschender Rechtsprechung offen.

Im Ergebnis durfte deshalb ungeklärt bleiben, ob tatsächlich unbezahlte Arbeit geleistet wurde. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag des Baugewerbes (Mindestlohn-TV II Bau) und der damit verbundene Rahmentarifvertrag Bau sehen eine Ausschlussfrist vor. Beim Verstreichen der Ausschlussfrist ohne vorherige Geltendmachung möglicher Ansprüche verfallen diese. So war dies wohl auch im vorliegenden Fall. Auch § 3 MindestLohnGesetz konnte die Ansprüche nicht mehr retten. Danach sind Ausschlussfristen nur soweit unwirksam, soweit damit der gesetzliche Mindestlohn abbedungen wird. Der Kläger erhielt angeblich zumindest 8,50 €/Std., auch für die von ihm geltend gemachten Arbeitszeiten. Damit wurde gerade die interessante Frage des Prozesses nicht geklärt: Hat die SEN Bau GmbH Lohndumping betrieben?

Die Parteien verglichen sich widerruflich (Frist zwei Wochen) auf 500 € Abfindung – wobei Assessor Gundacker ausdrücklich darauf verwies, mit diesem Vergleich kein Schuldeingeständnis anzuerkennen. – (Simon Pschorr | red)

Hämmerle macht sich zum Stichwortgeber für Rassisten

Mit einer gemeinsamen Erklärung antworten die beiden Kreisräte der Partei DIE LINKE, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger, sowie die Stadträte der Linken Liste Konstanz, Anke Schwede und Holger Reile, auf ein Interview von Landrat Frank Hämmerle zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis und zur Asylpolitik des Landes und des Bundes. Die Erklärung im Wortlaut:

Mit großer Empörung haben wir ein Interview des Konstanzer Landrats Frank Hämmerle zur Kenntnis nehmen müssen, in dem er sich geradezu zum Stichwortgeber für Fremdenfeinde und Nationalisten macht. Der CDU-Politiker bedient in dem Interview die gesamte Klaviatur dieser “besorgten Bürger”: er redet Verteilungskonflikte zwischen Flüchtlingen und Bürger_innen herbei, beklagt mangelnde Härte bei Abschiebungen, fordert Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen und versteigt sich gar in düstere Szenarien über einen anderen Staat und eine andere Gesellschaft.

Es ist bemerkenswert, dass das CDU-Mitglied Hämmerle sich gerade jetzt so ausführlich und medienwirksam zu diesem Thema äußert. Die Flüchtlingszahlen steigen seit mindestens einem Jahr steil an, worauf hinzuweisen der Landrat bei Sitzungen des Kreistags nicht müde wurde. Nicht nur DIE LINKE hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass das Konzept der “Festung Europa” angesichts der Zunahme von Kriegen und Krisen zum Scheitern verurteilt ist und sich die Politik auf allen Ebenen endlich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen muss. Doch die Verantwortlichen blieben weitgehend untätig, vor allem in Berlin und Stuttgart, aber auch in Konstanz.

Nachdem ein Großteil der Bevölkerung in den letzten Monaten die Geflüchteten mit überwältigender Hilfsbereitschaft empfangen hat, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass maßgebliche Kreise der Politik alles dafür tun, um die Stimmung zu drehen. In den Kreis dieser unverantwortlichen Scharfmacher reiht sich nun auch der Konstanzer Landrat ein. Es ist geradezu zynisch, sich ausgerechnet in einer Lage, in der rassistische Kräfte Morgenluft wittern und mittlerweile im Nachbarkreis bereits Anschläge auf Gemeinschaftsunterkünfte verübt werden, als “Klartexter” gegenüber Stuttgart und Berlin zu inszenieren. Verwundern können solche Entgleisungen aber nicht, liegen sie doch ganz auf der Linie der jüngsten Äußerungen von Innenminister de Maizière und CDU-Vize Thomas Strobl im Bundestag. Große Teile der CDU (und inzwischen auch der SPD) scheinen auf AfD-Kurs zu liegen – vielleicht erhofft sich die Union im Südwesten, so bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr den von ihr als angestammt betrachteten Herrschaftssitz in Stuttgart zurückzuerobern.

Zweifelsohne ist die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge eine große Herausforderung, gerade weil in den letzten Jahrzehnten öffentliche Wohnungen in großem Stil an den Höchstbietenden verscherbelt und der soziale Wohnungsbau weitestgehend eingestellt wurde. Hier braucht es endlich klare Signale aus Berlin und Stuttgart: Notwendig sind jetzt massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, vor allem in den sozialen Wohnungsbau. Es darf in in Deutschland nicht mehr möglich sein, die Bevölkerung gegen Flüchtlinge auszuspielen. Angesichts von brennenden Flüchtlingsunterkünften schmerzt es geradezu, als Linker mit seiner Kritik am Ausverkauf öffentlichen Eigentums Recht behalten zu haben.

Wer jetzt den Notstand im Landkreis ausruft, spielt nicht nur den alten und neuen Nazis in die Karten, sondern stiehlt sich selbst aus der Verantwortung. Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht nicht von Flüchtlingen aus, sondern von den politisch Verantwortlichen, die seit Jahren die Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Leistungen wie Wohnen, Bildung und Gesundheit den Profitinteressen der Konzerne unterordnen. Das zu ändern ist jetzt mehr denn je die Aufgabe verantwortungsvoller Politik und eben nicht die weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl für Menschen, die in höchster Gefahr und größter Not bei uns Zuflucht suchen.

Anschlussunterbringung Egg: Fragen an den Bürgermeister

Eine der Anschlussunterbringungen für Flüchtlinge wollte die Konstanzer Stadtverwaltung bekanntlich auf dem Egger Dorfplatz errichten lassen. Im Gemeinderat fanden diese Pläne mehrheitlich Unterstützung. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit einem Teil der Anwohner_innen hatte die Stadtverwaltung schließlich einen alternativen Standort am Rande des Ortsteils vorgeschlagen, der eigentlich schon auf der letzten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung vorliegen sollte. Doch kurz vorher ruderte man im Rathaus wieder zurück: es gebe unter anderem naturschutzrechtliche Vorbehalte gegen das neue Areal. Die Räte wurden mit dem Hinweis vertröstet, sobald ein Ergebnis der Prüfung vorliege, würden sie davon unterrichtet. Mittlerweile sind nun auch kritische Stimmen gegen den neuen Standort laut geworden, so kritisiert der BUND, dass damit ohne Not Grünflächen geopfert würden; die Naturschützer_innen plädieren dagegen für den ursprünglich geplanten Bauort der Unterkunft. Angesichts dieser zunehmend unübersichtlichen Gemengelage und der Dringlichkeit des Vorhabens, es geht auch um Fördergelder des Landes, wollte es LLK-Stadträtin Anke Schwede jetzt genau wissen und formulierte fünf Fragen an Bürgermeister Andreas Osner:

„Sehr geehrter Herr Osner,
auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Tagesordnungspunkt ‚Anschlussunterbringung Egg‘ abgesetzt, da es einen naturschutzrechtlichen Vorbehalt gegenüber der sogenannten Alternativfläche südlich des Flurweges zwischen Mainaustraße und L 219 in Egg gebe, der geprüft werden müsse. Es hieß am 24.09.2015, dass den StadträtInnen in den nächsten Tagen die Ergebnisse dieser Prüfung zugehen werden.

Die Linke Liste Konstanz bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann werden die Ergebnisse der naturschutzechtlichen und sonstigen Prüfung vorliegen und bekanntgegeben?

2. Könnten durch die Prüfung der Alternativfläche(n) die bereits bewilligten Landes-Fördergelder gefährdet sein, welche Termine sind zu beachten, um deren Verlust auszuschließen?

3. Wird der Plan und Beschluss des Gemeinderats, eine Anschlussunterbringung für Flüchtlinge in Egg zu realisieren und bis Ende März 2016 mit dem Bau zu beginnen, weiterverfolgt?

4. Wenn ja: Zieht die Verwaltung andere Standorte in Egg für den Bau der Anschlussunterkunft für den Fall in Betracht, dass die allfälligen Prüfungen negativ ausfallen sollten?

5. Prüft die Verwaltung auch die Möglichkeit, die unterzubringenden Flüchtlinge auf mehrere, dezentrale Unterbringungen zu verteilen?“

– red