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Neues Asyl(un)recht greift: Erste Abschiebung aus Konstanz

Freitagnacht um 2 Uhr wurde aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße eine Familie aus dem Kosovo ohne Vorwarnung von der Polizei geweckt, abgeholt und abgeschoben. Es muss aufgrund der Asylrechtsverschärfungen davon ausgegangen werden, dass weitere Abschiebungen in dieser Form folgen werden. Um darauf aufmerksam zu machen, findet am Montag ab 17 Uhr am Kaiserbrunnen/Marktstätte eine Mahnwache statt. – red

Pogrome verhindern, bevor es zu spät ist

Ein Pegida-Ableger aus Villingen-Schwenningen, der seit Jahresbeginn schon zehn rassistische Kundgebungen organisiert hat, treibt sein Unwesen nun als nicht weniger abstoßende “Nein-zum-Heim”-Initiative. Die will am kommenden Samstag (7.11.) in Donaueschingen in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft aufmarschieren. Angesichts pogromartiger Vorkommnisse im ganzen Land ist Widerstand dagegen Pflicht. AntifaschistInnen aus Villingen-Schwenningen rufen zu Gegenaktionen auf.

Beteiligt euch an den Protesten gegen „Nein zum Heim“ in Donaueschingen am 7.November.
Beginn um 13 Uhr an der Stadtkirche.

Ende 2014 wurde „Pegida“ gegründet. In vielen Städten entstanden lokale Ableger. Sie machen Flüchtlinge für viele Probleme in Deutschland verantwortlich. Auf ihren Veranstaltungen verbreiten sie diese menschenverachtende Hetze und fordern, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen und jene, die schon hier sind, abzuschieben. Pegida ist ein Zusammenschluss von solchen Rassisten, die eine härtere Politik gegen Migrantinnen und Migranten fordern, aber auch Nazis, die immer wieder Angriffe auf diese und andere Menschen propagieren und verüben.

Die durch „Pegida“-Aufmärsche verbreitete rassistische Stimmung trug dazu bei, dass es in Deutschland vermehrt zu Angriffen auf Geflüchtete und Anschlägen auf ihre Unterkünfte kam.

Seit Januar 2015 gab es mit „SBH-Gida“ auch einen Ableger von „Pegida“ in unserer Region. Er zeichnete sich besonders dadurch aus, dass sehr viele Teilnehmer der Veranstaltungen aus Nazis bestanden.

Da die führenden Personen von „SBH-Gida“ in Verbindung mit der Nazipartei „Der III. Weg“ stehen, die noch weitaus extremere Positionen vertritt, darf diese Gruppierung jedoch nun nicht mehr als „Pegida“ auftreten. Deshalb organisieren die Veranstalter und Sympathisanten der Gruppe sich jetzt unter dem Namen „Nein zum Heim“. Unter diesem Motto hetzen sie nun weiterhin gegen jene, die vor Krieg und Armut in Deutschland Zuflucht finden. Deshalb planen sie jetzt Kundgebungen in direkter Nähe zu Flüchtlingsunterkünften um ihre fremdenfeindliche Hetze direkt vor Ort unter in die Bevölkerung zu tragen und ein hasserfülltes Klima zu schaffen.

Wie viele andere wissen wir, dass Flüchtlinge nicht die Schuld an Problemen wie Armut, Arbeitslosigkeit oder wenig Geld in öffentlichen Kassen haben. Im Gegenteil: Die Gründe, weshalb Menschen aus anderen Ländern fliehen, sind die gleichen, wie die, die den Menschen hier Probleme bereiten. Die gleichen Konzerne und Regierungen, die hier Sozialleistungen einsparen, für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind und die Arbeitsbedingungen verschlechtern, unterstützen in anderen Teilen der Welt wie Syrien und Libyen Bürgerkriege um ihre Interessen durchzusetzen.

Deshalb müssen wir alle zusammenhalten, egal, ob wir hier geboren wurden oder hierher geflohen sind. Darum werden wir bei fremdenfeindlichen Kundgebungen immer wieder Protest dagegen organisieren und für ein solidarisches Miteinander eintreten.

Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!
Gemeinsam gegen Unterdrückung und Hass!
Beteiligt euch an den Protesten gegen Rassismus am 7. November!
Nazis keine Basis bieten!

PM/SG

Mehr Infos: www.antifatreffenvs.wordpress.com

LINKE und LLK: WLAN-Zugang für Geflüchtete ist ein Gebot der Humanität

Viele der Menschen, deren Flucht im Landkreis ein vorläufiges Ende fand, haben in ihrer Heimat ihre Familien und Freunde zurückgelassen. Sie leben in berechtigter Angst um ihre Nächsten, flohen sie doch häufig genug vor einer akuten Gefahr für Leib und Leben durch Krieg oder politische Verfolgung. Bedrohungen, denen ihre Angehörigen weiterhin ständig ausgesetzt sind. Das Internet bietet heute zumindest die Möglichkeit, mit den Zurückgelassenen in Verbindung zu treten, um sich zu vergewissern, wie es ihnen im herrschenden Chaos ergeht.

Nicht wenige Flüchtlinge besitzen genau aus diesem Grund ein Mobiltelefon, doch ohne den Zugang zu einem WLAN-Anschluss ist es ihnen fast unmöglich, das Internet zu nutzen. Die allermeisten Neuankömmlinge haben weder genügend Geld noch einen festen Wohnsitz – beides Voraussetzungen für den Abschluss eines Handyvertrags. Ehrenamtliche FlüchtlingshelferInnen fordern deshalb vom Landkreis, in den Flüchtlingsunterkünften WLAN-Spots und Computerräume einzurichten, um den Geflüchteten die Kommunikation mit ihren Familien zu ermöglichen. Eine Forderung, der sich die Partei DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz entschieden anschließen: Mit vergleichsweise bescheidenem finanziellen Aufwand könnten der Kreis und die Kommune helfen, den Geflohenen Gewissheit über die Schicksale ihrer Angehörigen zu verschaffen – für uns eigentlich ein selbstverständliches Gebot der Humanität.

Dass sich Landrat Frank Hämmerle beharrlich gegen die Einrichtung solcher Internet-Zugänge mit der Begründung sperrt, damit würden Anreize für Flüchtlinge geschaffen, ist ebenso zynisch wie lächerlich. Niemand flieht aus seiner Heimat nach Deutschland, weil er von dort aus mit Zurückgebliebenen skypen kann. Hämmerle liegt damit jedoch ganz auf der reaktionären Linie der Regierung, die auf die Massenflucht vor Kriegen – für die sie oft genug Mitverantwortung trägt – inzwischen mit verschärften Gesetzen und Maßnahmen reagiert, um den Opfern das Leben möglichst unerträglich zu machen.

Die Einrichtung von WLAN-Anschlüssen in den Flüchtlingsunterkünften im Landkreis wäre eine kleine aber wichtige Geste zur Unterstützung der geflohenen Menschen. DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz werden sich deshalb im Kreistag und im Konstanzer Gemeinderat dafür einsetzen.

PM DIE LINKE. Kreisverband Konstanz, Linke Liste Konstanz

Shoppingmall am Bahnhof? Singen kann anders!

In Singen formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Stadt, den Hamburger ECE-Konzern am Bahnhof ein gigantisches Einkaufszentrum errichten zu lassen. Während der Bau für Oberbürgermeister Bernd Häusler ausgemachte Sache zu sein scheint, und auch aus dem Gemeinderat bislang nur Zustimmung signalisiert wird, mehren sich nun zunehmend kritische Stimmen.

DIE LINKE hatte schon früh vor den Risiken für die Stadt, den Einzelhandel und die Beschäftigten gewarnt, die ein solcher Konsumtempel mit sich bringen würde. Inzwischen scheinen auch immer mehr Singener EinzelhändlerInnen die Gefahren zu erkennen, die ein solch übermächtiger Konkurrent für ihre Existenz bedeuten würde. Die im City-Ring zusammengeschlossenen Geschäfte haben jüngst in einem in großer Auflage verteilten Flyer ihre Ablehnung der ECE-Pläne bekräftigt. Und auch die Gewerkschaft ver.di warnt vor drohenden Arbeitsplatzverlusten und einer Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Steuerberater Peter Mannherz – LINKE-Mitglied und Ersatzkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Singen – zu den Gefahren der ECE-Pläne, den Möglichkeiten, sie noch zu durchkreuzen, und denkbaren Alternativen. – jüg

Neben den Argumenten um Einzelhandel, Kaufkraft und Geld wird von den Befürwortern von immer mehr und ausufernden Einzelhandelsflächen suggeriert, dass Singens Innenstadt nur dann attraktiv ist und bleiben kann wenn möglichst viel Verkaufsfläche geschaffen wird.

OB Häusler erklärte, er wolle „auch weiterhin eine pulsierende Innenstadt mit Strahlkraft.“ Die Umlandstädte „schlafen nicht“, warnte Häusler. Das vergrößerte Radolfzeller Seemaxx sauge künftig verstärkt Singener Kunden ab.

Wieso sollen Singens Bürger nicht auch in Radolfzell und Konstanz einkaufen gehen? Beim militärischen Wettrüsten gab es – historisch gesehen – immer Krieg oder gigantische Pleiten. Das Wettrüsten der Verkaufsflächen geht auch zu Lasten der Bürger. So als ob urbanes Leben nur beim Einkaufen möglich wäre.

Gleichzeitig wird die Stadt ausschließlich autogerecht umgebaut. Shoppingmall und Parkhäuser fressen letzte frei verfügbare Flächen in der Innenstadt.

Ich kenne eine Menge Konstanzer, die genug davon haben, dass der Verkehr die Innenstadt immer wieder lahm legt. Auf der Strecke bleibt öffentlicher Raum für Leben, Kultur und Freizeit. Braucht das Singen wirklich? Singen kann anders!

Die demokratische Verfügung und Kontrolle über ein großes Areal des vormals öffentlichen Raumes wird dem privaten Betreiber der Einkaufsmall überlassen. Immerhin soll die Thurgauer Strasse dem Center einverleibt werden. Der Durchgang durch die Mall soll nur zu Öffnungszeiten möglich sein – kontrolliert durch das private Sicherheitspersonal. In einer Fußgängerzone gilt öffentliches Recht und nur in den Geschäften das Hausrecht. Demokratische Kontrolle im Öffentlichen Raum – ade!

Kann Singen anders?

Nach dem GVV-Desaster mit Hegau-Tower, Derivatspekulationen und sonstigen „Sünden“ sowie den skandalösen Vorgängen um den Kauf des Kunsthallenareals durch die GVV und letztlich ihrer Pleite meint die Stadtverwaltung wohl, jetzt endlich einen baupolitischen „Erfolg“ vorzeigen zu müssen. Ein wirklicher baupolitische Erfolg wären neue und bezahlbare Wohnungen in der Stadt!

Es soll nicht mehr über das „Ob“ (ob die vorgelegten Pläne überhaupt sinnvoll sind), sondern nur noch über das „Wie“ gesprochen werden, und das ganz transparent…

Diskutieren wir also nur noch über die Form der Fassade der Einkaufsmall ? Sind Singens Bürger wirklich so unmündig?

Die künftige Stadtentwicklung, es geht um 6.622 Quadratmeter im Besitz der Stadt, soll privaten Investoren, deren Geldvermehrungszielen und dem Profit geopfert werden.

So kommt die Globalisierung endgültig in Singens Innenstadt an. Eine Mall für Finanzinvestoren und noch mehr Konsumschrott in der Innenstadt, hauptsächlich produziert mit Billigstlöhnen in der sogenannten Dritten Welt, ohne Rücksicht auf soziale Belange und die Umwelt. Wohnen und Leben in einer pulsierenden Innenstadt? Fehlanzeige!

Vorteile von den völlig überdimensionierten Plänen à la Hegau-Tower werden nur wenige haben. Mögliche und nicht mehr umkehrbare Nachteile tragen dann viele, nämlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Die Erlöse aus dem Verkauf der städtischen Grundstücke (Zollareal) werden dann in eine – dem ECE-Investor genehme – Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes fließen. Kostenpunkt: mindestens 8 Millionen Euro.

Wollen die Singener wirklich 2.500 zusätzliche PKWs und 100 LKW täglich in der Innenstadt ? Und wo bleiben die Fahrradfahrer im Bahnhofsbereich?

Ist eine noch monströsere Kopie des Konstanzer LAGO in Singen wirklich erstrebenswert ? Der Singener Stadtsäckel wird davon kaum profitieren! Wo bleiben die vielen Singener Bürger mit Ihren Wohnraumbedürfnissen? Die städtischen Grundstücke würden sich doch hervorragend dafür eignen.

Wo bleibt der Ideenwettbewerb um die beste Bebauung dieses Geländes und des Bahnhofvorplatzes? Wurden die Singener Baugenossenschaften schon gefragt ob sie Interesse an einer Bebauung der städtischen Grundstücke am Bahnhof haben?

Alle Fragen, wieso die Stadt Singen das große Sperrgrundstück in ihrem Besitz nicht als Druckmittel in den Verhandlungen mit ECE benutzt, um dort wenigstens eine Mischbebauung durchzusetzen, also Handel mit Wohnen zu verbinden, wurden bisher nicht beantwortet.

Ja, ich weiß: Alle vom Investor und der Stadt vorgelegten Pläne sind alternativlos. So wird es auf jeden Fall dargestellt. Kleiner Bauen gehe nicht, weil ECE dann sofort abspringen würde. Na und, ich halte das für ein Gerücht. Käme doch auf den Versuch an!

Und dann natürlich der fürchterliche „Schandfleck Holzer-Bau“. Er ist nur durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen der Hauseigentümer so heruntergewirtschaftet, was sich im Falle des Verkaufes an die ECE noch vergolden ließe. Wenn ECE abspringt, kommen doch neue Investoren, wetten?

Ja, ich wünsche mir eine extern moderierte Bürgerbeteiligung, wo auch noch über das „Ob“ heftig gestritten werden kann und eine lernfähige Stadtverwaltung, die wirklich alles offen hält – und nicht nur über das „Wie“ informiert.

Ja, der Gemeinderat kann noch alles über den Haufen schmeißen. Will er das auch? Macht es Sinn gegen „alternativlose“ Planungen anzurennen? Ja, es macht Sinn. Immer noch besser als alle Pläne der Stadtverwaltung und ihres Chefs im Gemeinderat einfach abzunicken.

Kann Singen anders? Singen kann anders!

Peter Mannherz

LLK fordert Kurskorrektur in der Wohnungsbaupolitik

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will eine deutliche Kurskorrektur in der städtischen Wohnungsbaupolitik. Das forderte die LLK-Stadträtin Anke Schwede während der letzten Gemeinderatssitzung in einem Redebeitrag, den sie bei der Aussprache über die Unterbringung von Flüchtlingen hielt. Schwede betonte, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sei es dringend notwendig, den Bau der geplanten Unterkünfte in den Stadtteilen Egg und Wollmatingen so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Eine auch von der Linken Liste gewünschte dezentrale Unterbringung sei wegen der großen Zahl der wohnungssuchenden Flüchtlinge unrealistisch. Angesichts der in der Stadt herrschenden Wohnungsnot, so Schwede weiter, sei es aber dringend nötig die “soziale Schlagseite” des Handlungsprogramms Wohnen zu korrigieren und künftig deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Der Redebeitrag im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch uns wäre es am liebsten, wenn Flüchtlinge in Konstanz vorwiegend dezentral in kleineren Wohneinheiten untergebracht werden könnten, so wie das bei den bisher 37 geschaffenen Plätzen der Fall ist. Niemand wünscht sich große, heimähnliche Unterkünfte, die kaum Raum für Privates lassen und die Gefahr der Ghettoisierung mit sich bringen.

Ein oft zitiertes Beispiel für dezentrale Unterbringung war das Leverkusener Modell, das auch uns attraktiv erschien. Es ist aber inzwischen klar an den hohen Flüchtlingszahlen gescheitert. Wie in Konstanz müssen nun auch in Leverkusen Turnhallen oder Schulen als Flüchtlingsunterkünfte dienen, die dezentrale Unterbringung ist Geschichte. In Konstanz sieht es nicht anders aus, nun wird auch die Sporthalle der Konstanzer Wessenberg-Schule mit 180 Personen belegt, eine für viele Seiten – Schüler, Vereine, Menschen, die unter notbehelfsmäßigen Umständen dort leben müssen – problematische Situation.

Je schneller die Anschlussunterkünfte gebaut werden, desto eher werden die dringend benötigten Plätze in den Erstunterkünften frei, denn allein bis Jahresende 2015 werden mehrere Hundert in Konstanz gebraucht. Viele anerkannte AsylbewerberInnen benötigen in naher Zukunft Wohnraum, Landrat Frank Hämmerle rechnet mit nahezu 1000 Wohnungen pro Jahr in unserem Landkreis, nicht zuletzt wegen des Familiennachzugs. Der schon jetzt dramatische Fehlbestand an bezahlbaren (Familien-)wohnungen verbietet es unserer Meinung nach, das geplante Haus im Zergle zu reduzieren. Wir begrüßen ausdrücklich die Gemeinschaftsfläche, denn Begegnungsräume und -möglichkeiten für die Bewohnerinnen und die neuen Nachbarn sind der richtige Weg, um Integration zu ermöglichen. Aus den genannten Gründen werden wir daher dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung zustimmen.

Diese Zustimmung verknüpfen wir aber mit einer klaren Forderung: Die Stadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und eine Kurskorrektur in der Wohnungsbaupolitik einleiten. Die soziale Schlagseite, die das Handlungsprogramm Wohnen von Beginn an hatte, muss schleunigst beseitigt werden. Nötig ist eine massive Ausweitung von Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht den Eindruck bekommen, plötzlich seien Gelder da, die ihnen seit langem vorenthalten wurden. Deswegen sind noch größere Anstrengungen als bisher notwendig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zwar mit einer Gewichtung, die den aktuellen Verhältnissen gerecht wird. Konkret heißt das: die sozialen Segmente im Handlungsprogramm Wohnen müssen gravierend umverteilt, das heißt mindestens 50 Prozent der Wohnungen müssen im unteren Mietpreissegment gebaut werden.

Anke Schwede

“Was ist uns eigentlich die Rettung von Menschen wert?”

In der Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten auf der gestrigen Gemeinderatssitzung hat der LLK-Stadtrat Holger Reile in einem Redebeitrag auf die Ursachen hingewiesen, die gegenwärtig weltweit 60 Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Insbesondere benannte er die deutsche Verantwortung für Kriege und Wirtschaftskrisen unter anderem im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Der Beitrag im Wortlaut:

Bislang hat sich gezeigt, dass die Hilfsbereitschaft auch der Konstanzer Bevölkerung enorm ist. Allen, die sich für Flüchtlinge engagieren, gebührt somit allergrößte Anerkennung. Wir müssen damit rechnen, dass noch mehr zu uns kommen werden – hier stehen Bund, die Länder und vor allem die Kommunen vor einer gewaltigen Aufgabe. Das kürzlich geänderte Asylrecht hilft uns da nicht weiter, im Gegenteil, es verschärft die Lage. Auch meterhohe Stacheldrahtzäune – weder in den Köpfen noch an den Grenzen – werden nicht verhindern, dass noch mehr Menschen bei uns und in anderen europäischen Ländern Schutz suchen. Machen wir uns alle doch bitte nichts vor: Wir würden genauso handeln, wenn unsere Heimat in Schutt und Asche läge.

Ein weiterer Punkt: Milliardenbeträge in dreistelliger Höhe wurden bereit gestellt, um Banken zu retten. Was, liebe Anwesende, ist uns eigentlich die Rettung von Menschen wert? Und ja, nun sind wir mit einer Situation konfrontiert, an der wir nicht ganz unschuldig sind: Deutsche Waffenlieferungen tragen zu Massenmord und Verwüstung bei , füllen die Kassen von Heckler und Koch und anderen, die vom weltweiten Elend profitieren. Man möchte die Kriegsursachen bekämpfen heißt es nun – aber mit hohlen Phrasen und Absichtserklärungen allein ist es nicht getan. Wir sollten auch nicht vergessen, dass wir – entweder direkt oder indirekt – mit daran beteiligt waren, vor allem den Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren. Erinnern Sie sich noch an den verantwortungslosen Satz eines deutschen Politikers, der behauptet hat, unsere Freiheit würde auch am Hindukusch verteidigt?

Und wir sollten uns auch nicht wundern, wenn der nordafrikanische Gemüsehändler den oft todbringenden Weg über das Meer sucht, weil er gegen den Billigimport aus Europa nicht konkurrieren kann – Genauso wenig wie der Betreiber einer kleinen Hühnerfarm in Ostafrika, das ebenfalls von europäischen Fleischimporten überhäuft wird – und auch die westafrikanischen Fischer, deren Fischgründe von weltweit agierenden Fangflotten geleert werden und diesen Opfern der skrupellosen und menschenverachtenden Globalisierung – TTIP lässt nachhaltig grüßen – gar nichts anderes übrig bleibt, als ihr Glück oder wie man das auch immer nennen mag, in anderen Ländern zu suchen. So gesehen haben auch wir eine moralische Verantwortung, der wir uns nicht entziehen können und auch nicht entziehen dürfen. Ich hoffe und bin mir eigentlich auch sicher, dass die Konstanzer Bürgerschaft weiterhin Flagge zeigt und mithilft, die Situation zu meistern, denn ohne ihre Unterstützung geht es nicht.

Ein Wort noch zum Schluss: Wie die meisten von Ihnen wissen, werden mittlerweile einige aus unserer Ratsmitte mit dem Tode bedroht, weil sie sich für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. Ein völlig untragbarer Zustand. Vor allem auch deswegen, weil die Hemmschwellen niedergetrampelt werden, ein enthemmter und mordlüsterner Pöbel grölend durchs Land zieht und Flüchtlingsunterkünfte in Brand setzt.

Dagegen müssen wir gemeinsam angehen, denn auch hier im Landkreis formieren sich Rassismus und zynische Menschenverachtung – wie den fast durchweg widerlichen Äußerungen im Netz unschwer zu entnehmen ist. Ich vermute, es ist an der Zeit, an einen Aufruf zu erinnern, der vor Jahren in einer ähnlichen Situation bundesweit die Runde machte: Er nannte sich: Der Aufstand der Anständigen.

Holger Reile

Wohnraum für Geflüchtete: Egg und Zergle wie geplant

Wer feurige Debatten, heftige Richtungskämpfe und blutige Redeschlachten erwartet oder gar erhofft hatte, wurde in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag enttäuscht. Die beiden alles beherrschenden Tagesordnungspunkte, nämlich der Bau der Anschlussunterkünfte in Egg und im Wollmatinger Zergle, gingen denkbar glatt durch. Das Flüchtlingselend hat mittlerweile jene Macht des Faktischen, der sich praktisch sämtliche Gemeinderätinnen und -räte beugen.

Wer Bilder aus elendiglichen Flüchtlingslagern in Brezice und anderswo sieht, der oder die ahnt, was Menschen auf der Flucht durchstehen müssen und was sie von uns erwarten dürfen: Vor allem erst mal ein Dach über dem Kopf, Betreuung, bald auch Perspektiven für sich und ihre Familien und dann eine dauerhafte Aufnahme in die deutsche Gesellschaft.

Aber derzeit hapert es schon an ersterem: Nicht nur an menschenwürdigen Unterbringungs-Möglichkeiten in einer Erstunterkunft, sondern auch an der Unterbringung jener, die nach Abschluss ihres langwierigen Verfahrens Flüchtlingsschutz genießen und hier bleiben werden. Für letztere sollen – gegen den teils massiven Protest von AnwohnerIinnen – Anschlussunterbringungen in Egg und im Wollmatinger Zergle errichtet werden. Die Stadt sieht diese Menschen, das betonte Oberbürgermeister Uli Burchardt ganz ausdrücklich, als Chance, denn es seien vor allem junge Menschen, und der Wirtschaft in Konstanz fehlten Arbeitskräfte.

Nun ja, irgendwie ließ er in diesem Zusammenhang ein klares Bekenntnis zum Mindestlohn auch für Flüchtlinge vermissen, denn ebenso wie es den Arbeitgebern an Arbeitskräften fehlt, fehlt es vielen Arbeitskräften an ausreichender Bezahlung, aber das mag hier mal als notorisch christdemokratische Abirrung durchgehen.

Pläne der Verwaltung

Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn zog ein Fazit der Arbeit: Man hat mittlerweile etwa 125 Grundstücke und Immobilien auf ihre Tauglichkeit als Erst- oder Anschlussunterkünfte hin geprüft, über das Internet gab es von BürgerInnen (nur) 90 Wohnraummeldungen, worunter auch etliche Doppelmeldungen waren. Kurzum, der Grundstücks- und Wohnungsmarkt gibt in Konstanz nicht viel her (audite!), und das setzt die Verwaltung angesichts der Tatsache, dass im gesamten Stadtgebiet recht hurtig viele weitere Anschlussunterkünfte für anerkannte AsylbewerberInnen entstehen müssen, deutlich unter Druck.

Außerdem geht es darum, parallel zu den Flüchtlingsunterkünften das Handlungsprogramm Wohnen wie geplant voranzutreiben und so auch eine eventuelle Konkurrenz zwischen weniger betuchten deutschen und armen ausländischen Wohnungssuchenden zu vermeiden (die natürlich Nazis und ähnlichem Gelichter massiven Zulauf brächte – aber in diesem Land, in dem sich BürgerInnen allmontäglich zusammenrotten, um unter Anführung des verurteilten Drogenhändlers Lutz Bachmann gegen angeblich auf den Drogenmarkt drängende Ausländer zu protestieren, darf einen ohnehin nichts mehr wundern).

Planungen werden detailliert

Sozialbürgermeister Andreas Osner schilderte einige Grundüberlegungen, die eine städtische Projektgruppe “Wohnen für Flüchtlinge” anstellt, welche das weitere Vorgehen plant: Die drei zentralen Fragen sind für die Stadt, was 1. eine Anschlussunterbringung erfolgreich (also auf Dauer nicht zum sozialen Notstandsgebiet) macht, wie sich 2. das Handlungsprogramm Wohnen mit der Unterbringung von Flüchtlingen verzahnen lässt und wie schließlich 3. eine Mischung zwischen Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden quer durch die Stadtteile gelingen kann, so dass eine Ghettobildung vermieden wird. Für die Anschlussunterkünfte in Egg und im Zergle allerdings geht in Sachen Mischung nichts außer einigen Gemeinschaftsräumen, bei denen unklar ist, ob auch Einheimische dort vorbeischauen oder etwas veranstalten dürfen, ohne dass die Förderung durch das Land (immerhin 1,8 Millionen Euro für beide Unterkünfte) verfällt.

Da kommt noch einiges nach

Wie viel Hirnschmalz und Organisation hinter den zu planenden Bauten steckt, vermittelte die kenntnisreiche Stadtplanerin Marion Klose in einem fundierten Vortrag. Eine Arbeitsgruppe hat einen Kriterienkatalog entwickelt, der Objekte für Erst- und Anschlussunterbringen bewertet, wobei unter anderem Besitzverhältnisse und Verfügbarkeit, baurechtliche Bestimmungen, Naturschutz, Sozialverträglichkeit, Erschließung und vorhandene Infrastruktur sowie Belange des Sports eine Rolle spielen. Sie wies auch darauf hin, dass mehr Flüchtlinge in Erstunterkünften in einigen Jahren eine entsprechende Zahl an Plätzen in Anschlussunterkünften erforderlich machen, und dass es sich bei den Anschlussunterkünften in Egg und im Zergle lediglich um allererste Sofortmaßnahmen handelt, denen bald Unterkünfte in sämtlichen Stadtteilen folgen müssen. Im Flurweg in Egg und im Zergle werden übrigens auf Grundstücken von 2400 bzw. 2250 Quadratmetern Fläche Gebäude mit 12 bzw. 17 Wohnungen sowie Gemeinschaftsräumen entstehen. Baubeginn ist spätestens am 26.03.2016.

Wer’s genau wissen will …
Nachdem allseits die Informationspolitik der Verwaltung bemängelt wurde, gibt es die Details zu den Unterkünften jetzt hier, eine geduldige Lektüre lohnt sich übrigens:
Egg: Anschlussunterkunft für Flüchtlinge – Beschluss zum Standort
Zergle: Bebauungsplangebiet Zergle I – Umsetzungsbeschluss für die Anschlussunterkunft für Flüchtlinge

So weit die Pläne der Verwaltung, denen der Gemeinderat in denkbar großer Einmütigkeit zustimmte. Die Debatte verlief in den vertrauten Bahnen und allseits mit den zur Genüge vorgetragenen Argumenten, Überraschungen blieben aus, von rechts bis links beugt man sich erfreulicherweise ziemlich einhellig der Macht des Faktischen und will bauen, bauen, bauen, um die Menschen unterzubringen. Die Linke Liste verwies dabei am deutlichsten darauf, dabei auch an ärmere Einheimische zu denken, um Konkurrenzsituationen zu vermeiden, aber praktisch allen Gemeinderätinnen und -räten scheint der Ernst der Lage klar zu sein. Von Fremdenfeindlichkeit gab es an diesem Abend keine Spur, nirgends, der Gemeinderat schien in seiner Gesamtheit ehrlich gewillt zu sein, sich dieser Aufgabe ohne Wenn und Aber zu stellen, ohne fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Schulterschluss war angesagt, auch wenn der Landtagswahlkampf hier und da einige eher skurrile Schatten vorauswarf. Etwas Schattenboxen gehört zum Wahlkampf einfach dazu.

Deutlicher Lernbedarf

Und wenn auch noch einige persönlich durchaus wohlmeinende Herren aus der Sowohl-als-auch-Allesversteher-und-Veganer-mit-Fleischtagen-oder-umgekehrt-Fraktion JFK endlich lernen, erwachsen zu werden und nicht spontan aus dem Bauch heraus den schlecht vorbereiteten Querdenker zu geben (eine Pose, die sie nur allzu gern einnehmen, statt sich mal auf den Hosenboden zu setzen und ihre akademisch verbrühten Hirne zu benutzen), wenn also etwa deren Dr. Matthias Schäfer über einen Antrag erst nachdenkt, ihn dann auch noch leidlich verständlich formuliert (und sich vielleicht sogar entscheidet, einen erkennbar unsinnigen Antrag lieber gar nicht zu stellen), muss man sich auf der Pressebank weniger im Fremdschämen üben. Meine Herren, Eure Gabi Weiner macht’s Euch doch vor, wie zumeist peinlichkeitsfreie professionelle Querdenkerei geht.

O. Pugliese

„Deutschland will wieder eine Mauer bauen? Das ist ein Treppenwitz!“

Zäune ziehen, internieren, abschieben: Die Rezepte vieler europäischer Politiker_innen zur Lösung der Flüchtlingsprobleme sind einfach und setzen auf Abschreckung der Flüchtlinge statt auf eine Lösung ihrer existentiellen Probleme. Aus der Sicht des seit Jahrzehnten täglich mit Flüchtlingsfragen befassten Anwaltes schildert Rudy „Kuki“ Haenel, was sich in Flüchtlingsrecht und -politik ändern muss.

► Allerorten wird jetzt die Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Arbeiten Ämter und Gerichte tatsächlich langsamer als möglich?

Das Gerede von der Beschleunigung der Asylverfahren sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch bei den Gerichten geht an der bisherigen Wirklichkeit vorbei. Will man die Verfahren schneller durchführen, braucht es viel mehr fachlich qualifiziertes Personal, vom Sachbearbeiter bis zum Richter, und solches Personal muss erst einmal ausgebildet werden. Vor allem die Ausbildung von Richtern und deren Weg über das Referendariat bis zur Verbeamtung dauert lange und kostet viel Geld. Deshalb wird sich in diesem Bereich nicht viel ändern und eine Verfahrensbeschleunigung kaum zu erreichen sein.

Die Vorstellung, dass schnellere Verfahren Flüchtlinge abschrecken könnten, ist außerdem falsch: Jemanden, der unter großen Gefahren quer durch Europa flüchtet, interessiert die Verfahrensdauer erst mal überhaupt nicht. Flüchtlinge brauchen zunächst Sicherheit und dann möglichst schnell Klarheit, das Schlimmste für sie sind Ungewissheit und Angst. Eine Beschleunigung der Verfahren wäre aus diesem Grunde sogar eine Erleichterung für die Beteiligten.

► Was hat sich durch die letzten Asylrechtsänderungen für Flüchtlinge und deren Anwälte verändert?

Die gerade durchgepeitschte Asylrechtsänderung verschlechtert die Situation vieler Flüchtlinge, um sie abzuschrecken. Das gilt sowohl für die, die bereits hier sind, als auch für die, die noch neu kommen werden. Derzeit erhalten nur Menschen aus Syrien pauschal Flüchtlingsschutz, weil man vor deren Lage die Augen beim besten Willen nicht mehr länger verschließen kann. Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Somalia, Iran oder dem Irak müssen weiterhin das normale Asylverfahren durchlaufen. Ihre Verfahren werden erschwert und der Ausgang bleibt ungewiss. Vor einiger Zeit wurden Sachleistungen zugunsten von Geldleistungen abgeschafft, weil Sachleistungen menschenunwürdig und unökonomisch sind, und jetzt führt man die Sachleistungen zur reinen Abschreckung wieder ein. Es gibt jetzt Abschiebungen ohne Vorwarnung und viele weitere Verschlechterungen! Die Lage dieser Menschen wird damit noch mal ein Stück schwieriger.

► Wie steht es mit Sinti und Roma vom Balkan – deren Abschiebung wird öffentlich immer wieder als erstes gefordert?

Diese Menschen haben in Deutschland keine Lobby. Roma werden nach meinen Erfahrungen in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert und sind oft an Leib und Leben gefährdet. Das System der „sicheren Herkunftsländer“ leistet dem Vorschub. Hier missachtet Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention, und gerade mit der Verantwortung aus der deutschen Geschichte im Hintergrund [Porajmos] ist dies unerträglich. Auch die geforderten Massenabschiebungen sind rechtsstaatlich nicht zulässig und schrecken niemanden ab.

Völlig hanebüchen würde es, wenn man jetzt auch noch die Türkei zum „sicheren Herkunftsland“ erklärte, denn damit würde man vielen Kurden und anderen türkischen Flüchtlingen die Möglichkeit nehmen, in Deutschland Asyl zu bekommen, obwohl sie in der Türkei Haft, Folter und Schlimmeres erwarten.

Letztlich verstößt das Konzept der sicheren Herkunftsländer meiner Ansicht nach gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und auch gegen unser Grundgesetz.

Rudy „Kuki“ Haenel ist seit mehr als drei Jahrzehnten in Konstanz als Anwalt tätig und hat sich unter anderem auf das Ausländer- und Asylrecht spezialisiert. Er wurde 1955 in Pforzheim geboren und ist im elterlichen französischen Spezialitätenrestaurant aufgewachsen. 1982 begründete er, der aus Überzeugung deutsch-französischer Doppelstaatsbürger ist, zusammen mit seinen Studienkollegen Margrit Zepf und Clemens Schwinkowski die erste Anwaltskanzlei in Konstanz, die sich ausdrücklich zur Solidarität mit sozial und politisch benachteiligten Menschen verpflichtete.

► Spüren auch Sie als Anwalt, der Flüchtlinge vertritt, zunehmenden Druck?

Ja, der Rechtsschutz in Asylverfahren wird seit 20 Jahren schrittweise ausgehöhlt, egal unter welcher Regierung. Das alles dient offensichtlich nicht der Beschleunigung von Verfahren, sondern schränkt die rechtlichen Möglichkeiten von Flüchtlingen zunehmend ein, es verkürzt ihre Rechte. Im sogenannten Dublin-Verfahren beispielsweise, das weiterhin für alle außer die Syrer gilt, gibt es keine Rechtsmittelinstanz mehr. Ein Einzelrichter oder eine Einzelrichterin am Verwaltungsgericht entscheiden letztlich, ob z.B. eine junger Afghane oder eine Irakerin nach Ungarn müssen, um dort beim Scharfmacher Orbán ihr Asylverfahren durchzuführen. Das ist eine Katastrophe für die Menschen – und ein Armutszeugnis für das deutsche und europäische Asylrecht.

Außerdem ist die sonst in allen anderen Verfahren übliche Prozesskostenhilfe in den Asylverfahren faktisch abgeschafft. Bei anderen Prozessen schaut das Gericht zu Anfang des Verfahrens: Ist die Person a) arm und hat sie b) Erfolgsaussichten – und entscheidet dann über die Prozesskostenhilfe. In Asylverfahren wendet man einen juristischen Trick an, indem man erst am Ende des Verfahrens über die Erfolgsaussichten befindet: Die Flüchtlinge müssen von ihrem bisschen Geld den Anwalt erst mal selbst bezahlen, da hat man als Anwalt regelrecht ein schlechtes Gewissen, wenn man ihnen eine Rechnung stellt. Haben die Flüchtlinge Erfolg, brauchen sie die Prozesskostenhilfe nicht, haben sie keinen, spricht man ihnen die Prozesskostenhilfe ab, weil sie keine Erfolgsaussicht hatten. In allen sonstigen Verfahren wird Prozesskostenhilfe in der Regel vorher gewährt, auch wenn das Verfahren am Ende verloren gehen könnte, das ist bei Flüchtlingen anders, die kriegen auf keinen Fall Prozesskostenhilfe.

► Sie als Anwalt haben aber doch sehr weit reichende Rechte?

Nein, wie sehr auch wir Anwälte eingeschränkt werden, zeigt etwa die Einsicht in die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, die auf Berichten der Botschaften basieren. Den Verwaltungsgerichten liegen diese Lageberichte vor und sie stützen ihre Entscheidungen, ob jemand Asyl bekommt, maßgeblich auf diese Berichte. Diese stehen aber „unter Verschluss“, ich bekomme sie nicht in die Hände, ich muss sie im Verwaltungsgericht 100 km weiter in Freiburg einsehen und darf nichts daraus kopieren, ich kann mir für die Verhandlung allenfalls ein paar Stellen rausschreiben – und die Fahrt dorthin und meine Zeit bekomme ich natürlich auch nicht bezahlt. Diese Lageberichte der Botschaften vor Ort sind außerdem immer diplomatisch geschönt und bilden nicht die Realität ab; als Anwalt verbringe ich daher viel unbezahlte Zeit damit, die aktuelle Lage in einzelnen Ländern im Internet zu recherchieren.

► Was sind die Perspektiven?

Schnellschüsse á la Seehofer bringen überhaupt nichts. Deutschland will wieder eine Mauer bauen? Das ist ein Treppenwitz! Wir müssen als Tatsache akzeptieren, dass es große Flüchtlingsströme gibt und müssen eine europa- oder gar weltweite Lösung finden. Eigentlich wissen wir alle längst, was passieren muss: Die erste Ursache für Massenflucht sind Kriege, daher verbieten sich auch Waffenexporte, vor allem in Krisengebiete und damit auch an Länder wie Saudi-Arabien. Die zweite Ursache ist die sich ständig weltweit steigernde wirtschaftliche und soziale Ungleichheit durch Globalisierung, Kapitalismus und teils auch sich verschlechternde Umweltbedingungen.

► Was muss ganz konkret geschehen?

Flüchtlinge in Deutschland brauchen dringend praktische Verbesserungen: Sie müssen 1. sofort arbeiten dürfen. 2. brauchen sie kostenlose Deutschkurse von Anfang an und nicht erst nach der Anerkennung. Und 3. muss es für Flüchtlinge schnell Rechtssicherheit und einen Familiennachzug geben.

Am wichtigsten ist es in der momentanen Situation, Familien und Kinder unbürokratisch nachkommen zu lassen. Bis jetzt läuft es so, dass eine ganze Familie beispielsweise in die Türkei oder den Libanon flüchtet und dort im Lager haust, und dann macht sich der Widerstandsfähigste, das kann der Vater oder auch der manchmal noch minderjährige Sohn sein, auf die gefährliche Reise nach Deutschland, teils auch, weil man nur für einen den Schlepper bezahlen kann. Eine solche Flucht durch Europa ist nicht so, als wenn wir mit dem Auto oder dem Zug von Istanbul nach München fahren, sondern eine fürchterlich anstrengende und gefährliche Angelegenheit!

Wenn dieser Eine dann hier ist, hat er nur noch einen einzigen Gedanken: Nämlich wie es seiner Familie geht. Wie soll jemand Deutsch lernen oder sich gar integrieren, wenn er vor Angst um seine Familienangehörigen, um seine Eltern, seine Frau, um seine Kinder, die irgendwo im Lager sitzen, kaum schlafen kann? Bisher wird ein schneller Familiennachzug von der Bürokratie blockiert, auch wenn ein Flüchtling in Deutschland längst anerkannt ist. Vor allem Syrer müssen Angst um ihre Angehörigen haben, hier müsste ein sofortiger, offizieller Familiennachzug ohne Schlepper innerhalb der EU und darüber hinaus möglich sein. All das kann sich Deutschland allemal leisten.

Nach mehreren Jahrzehnten als Flüchtlingsanwalt weiß ich: Ich habe viel Glück, dass ich zufällig in Deutschland und in einen Zeitabschnitt hinein geboren wurde, in dem ich nicht gezwungen bin, mein Land zu verlassen. Meine Mutter und ihre Familie wurde in Frankreich von den Nazis verfolgt. Ich möchte deshalb dazu beitragen, Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, hier aufzunehmen, damit auch sie ein menschenwürdiges Leben führen können.

Das Gespräch führte Harald Borges (zuerst erschienen bei seemoz)

Singen: Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling

Mehr als 300 Gäste besuchten die Bürgerinformationsveranstaltung am Montagabend im Hegau-Gymnasium in Singen, bei der Stadt und Landkreis über die Unterbringung von 190 Geflüchteten in der Großen Kreissporthalle in Singen aufklären wollten. Was Zahlen und Statistiken betraf, gelang dies auch. In Bezug auf die Ängste der ansässigen Bevölkerung haben die Ämter jedoch ausgeprägten Nachholbedarf, wenn man mittel- und langfristig rechte Umtriebe eindämmen will.

Die Vorträge Ludwig Egenhofers, dem Leiter der Unteren Aufnahmebehörde im Landkreis Konstanz, sind bei jenen Informationsabenden im Landkreis mittlerweile Teil des Standardprogramms. Der kernige Allensbacher ist gut darin, wenn es darum geht, zu erläutern, wann wo wie mit wie vielen Geflüchteten zu rechnen ist und wie mit den Menschen vor Ort verfahren wird. Was einzelne Floskeln und Nebenbemerkungen zwischen diesen Zahlen beim Publikum auslösen, darüber macht sich Egenhofer offenbar seltener Gedanken.

Als er versucht zu erklären, wie man bei der Erstankunft Geflüchtete ärztlich untersucht, um in den Unterkünften die Ausbreitung schwerer Krankheiten zu verhindern, verkommt seine Wortwahl zum kolonialen Gebrabbel aus Kaisers Zeiten. Natürlich würden Menschen bei der Erstankunft untersucht, denn „es wäre ja schlimm, wenn unsere Gesundheitsversorgung in Deutschland schlechter wäre als in Afrika oder Afghanistan.“ Ganz so, als müsse man nach der eigenen Flucht am deutschen Wesen genesen.

Und dieses deutsche Wesen ist vor allem um die Sicherheit der eigenen Kinder besorgt. Wenn 190 junge Männer in der Kreissporthalle untergebracht sind, kann das nur heißen, dass Eltern ihre Töchter in Sicherheit bringen müssen. Nicht so drastisch, aber doch bestimmt, monieren zwei Mütter in der Fragerunde, sie hätten Angst um ihre Töchter auf dem Schulweg. Natürlich ist man darum bemüht, die Ängste aufzunehmen, doch der Generalverdacht, männliche Geflüchtete in Massenunterbringungen seien potentielle Triebtäter, wird von Amtsseite nicht ausgeräumt. Eine simple Bemerkung, dass bei sexuellen Übergriffen das Opfer den Täter in 90 Prozent der Fälle näher kennt, hätte genügt.

Das Märchen vom bösen Balkanflüchtling

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Podium, auf dem unter anderem Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler anwesend war, zwar bemüht ist, Vorbehalte zu entkräften, doch das gelingt vor allem den beiden CDU-Politikern schlecht, obwohl die Stimmung im Saal ruhig genug ist, um den meisten Anwesenden ihre Skepsis zu nehmen. Die Mehrheit scheint wirklich gekommen zu sein, um sich zu informieren, was die Verwaltung zu tun gedenkt, um die Geflüchteten unterzubringen, manche wohl auch, um zu erfahren wie man ihnen helfen kann. Daran änderte auch der Redebeitrag von Siegfried Pauli nichts, der sich zwar als Singener, jedoch nicht als NPD-Landtagskandidat zu erkennen gab. Pauli versuchte Stimmung gegen MigrantInnen zu schüren, da die Zahlen Egenhofers nicht stimmig seien, erntete aber auch für seine als bürgerlich getarnte Sorge nicht den meisten Applaus.

Doch zurück zu Oberbürgermeister Häusler: Für ihn sind Balkangeflüchtete eben die „50 Prozent Flüchtlinge“, die die Sozialsysteme ausnutzten. Es ist nicht das erste Mal, dass Häusler – bei allem Engagement für seine „echten Flüchtlinge“ – während einer Informationsveranstaltung Menschen in gute und schlechte Flüchtlinge einteilt, und damit jene Ressentiments schürt, die er vorgibt zu bekämpfen.

Eine Studentin aus Konstanz kritisiert den Umgang und das unmenschliche Verfahren mit Balkangeflüchteten. Sie bemerkt, dass Sinti und Roma (auch aus Konstanz) bereits dorthin abgeschoben wurden, wo sie aufgrund von örtlichen Rassismen Übergriffen ausgesetzt sind und keinerlei Perspektive auf ein Leben in Würde haben – geschweige denn in Sicherheit. Egenhofers gepriesene „Freiwillige Rückreise“, damit der Platz für andere frei würde, benennt sie klar als „Schönfärberei“.

Gezwungenermaßen muss das Podium die kritische Anmerkung wegwischen, um sein Gesicht zu wahren. Während Egenhofer den Beitrag energisch damit zurückweist, dass es in Singen „keine Sinti und Roma“ in den Unterkünften gebe, und sein Heil darin sucht, Albaner zu stigmatisieren, zieht Häusler einen Schlussstrich unter allgemeinpolitische Debatten, als es um die Verantwortung der Politik an syrischen Geflüchteten geht. „Wir sind heute nicht hier, um die Weltpolitik zu lösen“, lautet seine Tabumarschroute, als der Landtagskandidat der Linken, Jürgen Geiger, die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie durch Waffenexporte und ihre Außenpolitik Menschen in die Flucht zwingt.

Lieber wird das Lied der armen Kommune besungen, die ratlos hastig weitere Turnhallen freiräumen muss, damit Menschen darin unterkommen können. Menschen, die durch dünne Stellwände getrennt leben, die von der Verwaltungsbehörde „Zimmer“ genannt werden. „Zimmer“, in denen bis zu zwölf Betten stehen, und die den Schutzsuchenden jede Privatsphäre unmöglich machen. Nachdem die Geflüchtetenzahlen Mitte der 1990er nach und nach sanken, baute man auch im Landkreis Konstanz die leerstehenden Heime zurück oder machte Industriezentren daraus, um sie kapitalistisch verwertbar zu machen. Raum für Geflüchtete, der jetzt fehlt.

Sozialer Wohnungsbau statt Missgunst

Der Linke-Kandidat wies in seinem Redebeitrag auch darauf hin, dass die Kommunen nun ausbaden müssten, was ihnen Bundes- und Landesregierung eingebrockt hätten. Jahrelang habe man z.B. beim sozialen Wohnungsbau gekürzt. Das sei die Ursache für den Mangel an erschwinglichem Wohnraum, der durch die Flüchtlingskrise nur verschärft werde. Davon versuchten PolitikerInnen abzulenken, wenn sie nun einheimische Arme gegen die Geflüchteten ausspielten, so Geiger. Tatsächlich erschwert es der überteuerte Wohnungsmarkt zusätzlich, dass Geflüchtete im Anschluss an die Erstunterbringung in einer Wohnung unterkommen. Denn auch der Landkreis Konstanz und dessen Kommunen haben den sozialen Wohnungsbau zu sehr auf die lange Bank geschoben. Statt diesen Fehler vom Podium aus einzuräumen, trifft es dann eben auf breite Zustimmung, wenn im Saal auch die Bedürfnisse von Deutschen mit geringem Einkommen zur Sprache kommen und latent gegen die von Geflüchteten gestellt werden.

Im Sinne einer sozialen Politik wäre es für die Gesellschaft sowie für die politischen EntscheidungsträgerInnen an der Zeit, umzudenken. Die Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau müssen umgehend korrigiert werden, etwas was die VertreterInnen der Linken Liste Konstanz schon seit Jahren im Konstanzer Kommunalparlament fordern. Den Menschen muss erklärt werden, dass der gesellschaftliche Reichtum ungleich verteilt ist, und zwar so, dass es eben nicht die Geflüchteten sind, welche die Schuld an sozialen Konflikten tragen. Es sind soziale Konflikte, bei denen versucht wird, GeringverdienerInnen, Arbeitslose und Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. Dazu werden sie künstlich in Gruppen eingeteilt und (leider allzu oft erfolgreich) gegeneinander aufgewiegelt.

Die Konfliktlinie in Europa verläuft nicht zwischen Geflüchteten und Menschen mit geringem Einkommen, sie verläuft zwischen Arm und Reich. Diese Diskrepanzen müssen politisch aufgezeigt werden. Im Alltag muss ein Klima der Missgunst, welches durch AfD und PEGIDA befeuert wird, durch ein Klima des Entgegenkommens ersetzt werden.

Ein Vertreter der Teestube Singen brachte dies in seinem Redebeitrag auf den Punkt. „Wenn ich nachts in der Stadt unterwegs bin und mir eine Gruppe von vier Leuten entgegenkommt, dann wechsle ich die Straßenseite, egal ob es Deutsche oder Syrer sind. Allerdings habe ich in meiner Freizeit mit Flüchtlingen zu tun“, schildert der junge Mann. In seiner Freizeit sucht er aktiv den Kontakt zu Geflüchteten: „Ich kann euch nur sagen, geht auf sie zu, ich habe durchweg gute Erfahrungen gemacht. Die haben eine weit strengere Erziehung genossen als ich. Gebt ihnen die Hand, das erwarten sie.“ – ryf/Foto: nik

Zum Tod von Uwe Lindner

Näher kennengelernt habe ich Uwe Lindner eigentlich erst nach seiner Zeit an der Uni. Er hatte Anfang der 70-er Jahre die politische Landschaft an der Konstanzer Hochschule unter anderem als AStA-Vorsitzender nachhaltig geprägt und noch ein knappes Jahrzehnt danach – ich war selbst gerade in die Studierendenvertretung gewählt worden –, fühlte man sich an dem gemessen, was er und seine MitstreiterInnen damals auf die Beine gestellt hatten. Der Kampf gegen die Notstandsgesetze und die Abschaffung der Verfassten Studentenschaft, die Bewegung gegen den Vietnam-Krieg und die Berufsverbote – das waren einige der großen Themen jener Jahre auch an der vom Nazi-Verbrecher Filbinger gegründeten neuen Lehr- und Forschungsanstalt. Dass die von der Landesregierung eigentlich als „Klein-Harvard am Bodensee“ konzipierte Universität bundesweit schnell den Ruf einer Brutstätte linker Staatsfeinde weghatte, daran hatte Uwe Lindner und die Seinen einen wesentlichen Anteil. Die Seinen, das waren der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), eine der Strömungen, die aus der 68-er Bewegung hervorgegangen war und sich am damals noch ziemlich real existierenden Sozialismus orientierte. Ich selbst gehörte einer anderen dieser Fraktionen an, die sich bei Vollversammlungen und Veranstaltungen, ja selbst an Kneipentheken leidenschaftliche verbale (zumeist jedenfalls) Scharmützel lieferten.

Erst nach dem „Deutschen Herbst“, der jene „geistig-moralische Wende“ einleitete, die schließlich in die bleiernen Jahre der Regierung Kohl mündete, dämmerte der heillos zerstrittenen linken Bewegung, dass man über all den leidenschaftlichen Streit untereinander den eigentlichen Gegner aus den Augen verloren hatte. Und als wir dann auch in Konstanz angefangen haben, miteinander und nicht mehr übereinander zu reden, lernte ich auch Uwe näher kennen. Begonnen hatte es mit der Bildung einer gemeinsamen Liste für die Wahl zur Studierendenvertretung, ein damals unerhörter Vorgang. In den vielen politischen und später auch privaten Gesprächen, die darauf folgten, wurde mir schnell klar, warum der Mann was bewegen konnte. Er hatte die Gabe, die Dinge auf den Punkt zu bringen und beherrschte die leisen Töne ebenso wie den leidenschaftlichen Appell. Dabei half ihm nicht zuletzt seine Fähigkeit, messerscharfe Analysen mit einem hintersinnigen Humor vorzubringen, der den Gegner schon mal zur Weißglut treiben konnte.

In einer Zeit, in der viele ehemalige Linke sich auf den Marsch in die Institutionen gemacht hatten, gehörte Uwe zu den Initiatoren der AL, aus der später dann die Linke Liste hervorgegangen ist. In der AL sammelten sich damals in dieser Stadt diejenigen, die trotz aller Rückschläge am Ziel einer gesellschaftlichen Alternative zum herrschenden Profitsystem festhielten. Dass sich mit der LLK heute eine demokratisch-sozialistische Gruppierung in der Stadt fest etabliert hat, gehört mit zu den Verdiensten Uwe Lindners. Mit seinem Tod verlieren wir einen wichtigen Bezugspunkt – und das nicht deshalb, weil sein Stammplatz im Spanier künftig verwaist bleiben wird.

Jürgen Geiger