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LINKE-Kreisverband lädt zum Gespräch über den Landtagswahlkampf ein

Der Kreis­vorstand der Linken lädt die Mitglieder der Partei, aber auch alle Inter­es­sierten, zu einer Versammlung am 2. Dezember ein. Schwer­punktthema des Treffens wird die bevor­stehende Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres sein.

Am 21./22. November haben die knapp 200 Delegierten des Landes­verbands Baden-Württemberg auf einem Parteitag in Stuttgart das Wahlprogramm beschlossen, mit dem die Partei in den Landtags­wahlkampf ziehen wird, und mit Gökay Akbulut und Bernd Riexinger die Spitzen­kan­didaten der LINKEN nominiert.

Der Konstanzer Kreis­verband hatte vier Delegierte zum Parteitag entsandt, außerdem nahm ein Vertreter des örtlichen Jugend­verbands teil. Zu den Delegierten gehörten auch die Landtags­kan­didaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger.

Wir wollen auf der letzten öffent­lichen Versammlung des Kreis­verbands in diesem Jahr über den Verlauf und die Ergebnisse der teilweise kontro­versen aber fast durchweg sachlichen Diskus­sionen über die politischen Schwer­punkte des Landtags­wahl­kampfs berichten. Auf der Versammlung soll aber vor allem auch schon erörtert werden, wie wir mit einem ideen­reichen und spannenden Wahlkampf in der Region dazu beitragen können, dass DIE LINKE am 13. März den Sprung in den Stutt­garter Landtag schafft.

Gerade die jüngsten Entwick­lungen in der Flücht­lingsfrage unter­streichen, wie wichtig der Einzug der LINKEN in das Landes­par­lament ist. Minis­ter­prä­sident Kretschmann hat menschen­rechtliche Grundsätze endgültig über Bord geworfen und den Verschär­fungen des Asylrechts zugestimmt. Das ist nur ein weiterer negativer Höhepunkt in der traurigen Bilanz der grün-roten Koalition: Die Regierung hat in den letzten vier Jahren weder die versprochene ökologische und soziale Wende angepackt, noch die Demokratie im Land entscheidend voran­ge­bracht. DIE LINKE im Landtag wird dringend gebraucht, um im Parlament all denen eine Stimme zu verleihen, die eine friedliche, soziale, ökologische – kurz: eine menschliche Politik für Baden-Württemberg einfordern.

DIE LINKE. Kreis­verband Konstanz, Jürgen Geiger

Mittwoch, 2. Dezember 2015, 19 Uhr
Konstanz, „Bürger­stuben“, Bahnhofplatz 7, 78462 Konstanz

 

Kinderbetreuung: Gemeinderat kassiert versprochene “Geschwisterregelung”

Kind-sein-in-Konstanz

… wird auf jeden Fall teurer: Eltern zahlen ab 2016 bis zu 10%  mehr Kitagebühren.

Auch Eltern, die mehrere Kinder auf städtische Kindergärten oder entsprechende Einrichtungen freier Träger schicken, müssen die im März beschlossenen höheren Beiträge in vollem Umfang zahlen. Das ist die Konsequenz aus einem Beschluss, den der Gemeinderat bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag gefasst hat. Die Räte folgten mit übergroßer Mehrheit – lediglich die Linke Liste stimmte dagegen, die JFK enthielt sich – einem Antrag der Verwaltung, eine in Aussicht gestellte generelle Ermäßigung für Geschwisterkinder wieder zu kippen. Es bleibt danach bei der bisherigen Regelung, die Ermäßigungen nur für den Fall vorsieht, dass Geschwister dieselbe Einrichtung besuchen. Damit hat man im Rathaus nun selbst das im März angebotene Zuckerl, mit dem die satten Beitragserhöhungen schmackhaft gemacht werden sollten, wieder kassiert.

Die Stadt hat ihren Rückzieher mit den zu erwartenden zusätzlichen Kosten begründet; die sogenannten Freien Träger hätten Anspruch auf einen Ausgleich der zu erwartenden Mindereinnahmen aus städtischen Mitteln gehabt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie fatal sich die Auslagerung eigentlich kommunaler Aufgaben an meist kirchliche Wohlfahrtskonzerne auswirken kann, die mit diesem Geschäftsmodell satte Gewinne machen und selbstverständlich gar nicht daran denken, sich an einer sozialen Abfederung der Mehrbelastungen für Eltern durch die höhten Beiträge zu beteiligen.

Abgesehen davon wäre es angesichts sprudelnder Einnahmen jedoch durchaus möglich gewesen, die erwarteten Mehrkosten zu schultern, denn der Stadtkämmerer kann sich erneut über deutliche Einnahmesteigerungen freuen. Doch die angeblich so familienfreundlichen Fraktionen im Gemeinderat wollen offenbar mit den Mehreinnahmen andere Akzente setzen. Damit entlarvt sich das schon gebetsmühlenhaft vorgebrachte Bekenntnis zur Notwendigkeit, die frühkindliche Bildung auszubauen, ein weiteres Mal als hohle Phrase. Nicht nur, dass die Stadt bei der Zahl der nötigen Plätze weiter hinterherhinkt, der Besuch der Einrichtungen soll die Eltern vom nächsten Jahr an auch noch empfindlich teurer kommen: Zwischen 6 und 10 Prozent mehr kassieren städtische und kirchliche Betreiber dann von den Betroffenen.  – jüg

Gemeinderat: Befristung von 11 Stellen aufgehoben, Entscheidung über weitere 10 früher

Im Zentrum der gestrigen Gemeinderats­sitzung standen Arbeitsplätze – solche, die entfristet, andere, die erhalten und wieder andere, die gar nicht erst geschaffen werden sollen. Dabei erwiesen sich die StadträtInnen als ungleich sozialere Arbeitgeber als der städtische Personalchef Thomas Traber, der trickreich versuchte, noch ein wenig Personal­kosten zu sparen. Eigentlich nicht seine vor­dringlichste Aufgabe, aber womöglich seine selbstbestimmte Berufung.

Zu Anfang jedoch ging es um einen neuen Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung: Mustapha Diop stellte sich als neuer Beauftragter für Flüchtlingsfragen vor. Vor vielen Jahren schon des Studiums wegen aus dem Senegal nach Konstanz gekommen, hier studiert und promoviert, hat er die zunächst für drei Jahre neu geschaffene Stelle übernommen. Vornehmlich soll er die vielfältigen Aktivitäten zugunsten von Geflüchteten – haupt- wie ehrenamtliche – in der Stadt koordinieren, ein Netzwerk also aufbauen, und sich dabei um solche Arbeitsfelder wie ‚Sprache und Bildung‘ oder ‚Integration in den Arbeitsmarkt‘ kümmern. Wahrlich eine Mammutaufgabe angesichts der stetig steigenden Zahlen von Geflüchteten, die Konstanz täglich erreichen, wie Bürgermeister Andreas Osner im aktuellen Überblick zum wiederholten Mal aufzeigte.

Von Zahide Sarikas (SPD) und Holger Reile (LLK) wurde in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an der hiesigen muslimischen Gemeinde geäußert: „Von dort hört man nichts – keine Hilfe, keine Solidarität, kaum Unterstützung für die Geflüchteten, die doch überwiegend Glaubensbrüder und -schwestern sind.“ Bürgermeister Osner versprach, das Gespräch mit der Moschee-Gemeinde zu suchen.

Welche Arbeitsplätze erhalten, welche neu schaffen?

Dann aber ging es hart zur Sache, als es um die Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung ging, die nach OB Burchardt „sehr schlank aufgestellt ist“ und die laut Bürgeramtsleiter Fischer „deutliche Engpässe zeigt“: Welche Arbeitsplätze sollen entfristet, welche vergessen und welche ausgebaut werden? Dabei erwies sich der städtische Personalchef Thomas Traber als trickreicher „Versteher“ einer HFA-Entscheidung, als er die KKP-Funktion (Konstanzer Kriminal Prävention) diskussionslos unter den Tisch fallen lassen wollte. Nur die Interventionen von Gaby Weiner (JFK) und aus der Freien Grünen Liste („keine Stellen vorab streichen, sondern an ihrer Ausgestaltung arbeiten“) verhinderten einen ruhmlosen Abschied dieser einst bejubelten Stelle..

Schließlich einigte man sich auf eine – dann wieder einmal geheime – Beratung: In nicht öffentlicher Sitzung soll der Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember dieses Problem lösen (über die Stelleninhaberin Bettina Popanda übrigens wurde in der Sitzung kein einziges Wort verloren). Die Abstimmung fiel dann eindeutig aus: Der Entfristung von 11 Stellen in der Stadtverwaltung (s. seemoz v. 24.11.) wurde einstimmig zugestimmt, über die Zukunft zehn weiterer Arbeitsplätze soll nicht erst Mitte 2016, sondern bereits in diesem Dezember entschieden werden.

Nur die SPD für Ordnungsdienst

Um städtische Arbeitsplätze ganz anderer Art ging es bei der Frage um einen kommunalen Ordnungsdienst, der im Herosé-Park für ungestörte Kleinbürger-Ruhe sorgen sollte. Vor allem der Kosten von 370 000 Euro wegen empfahl die Verwaltung in ihrer Vorlage eine Ablehnung dieser Idee. Einzig die SPD-Fraktion in Person des Polizeibeamten Alfred Reichle plädierte für einen solchen Ordnungsdienst, „der den Anwohnern nur helfen kann“. Holger Reile von der LLK hingegen empfahl „ein Ende dieser leidigen Debatte“. Mit 29 zu sechs SPD-Stimmen entschied der Rat gegen einen solchen Ordnungsdienst. – hpk (seemoz)

Parteitag der LINKEN: “Konsequent und sozial. Auf geht’s!”

LINKE-GruppenbildSpitzenkandidat*innen nominiert, Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet – am Wochenende leutete die baden-württembergische LINKE den Landtagswahlkampf ein. Die knapp 200 Delegierten bestimmten einstimmig die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut und den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zum Spitzenduo für die Wahl im März nächsten Jahres und verabschiedeten auf dem Landesparteitag in Stuttgart-Untertürckheim zudem eine Resolution, die eine andere Flüchtlingspolitik fordert: “Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag”.

Akbulut kritisierte in ihrer Rede die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung scharf. Sie habe viel zu spät auf die Unterbringungsproblematik reagiert und damit Landkreise und Kommunen in die jetzige dramatische Lage gebracht. “Herr Kretschmann, Sie haben monatelang unzureichend reagiert und gehandelt und jetzt kuschen Sie auch noch vor den Rechtsradikalen!” Vordringliche Aufgabe sei nun, Fluchtursachen zu bekämpfen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. “Wir als Linke haben ein humanistisches Menschenbild und werfen unsere Grundsätze nicht wie die Grünen mal eben über Bord.”

Riexinger bezeichnete den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann als “die grüne Reinkarnation von Erwin Teufel”; ein zentrales Thema wie die Armut im Land spreche die Regierung noch nicht einmal an. Auch er wies darauf hin, dass die soziale Frage sich nicht erst seit dem Zuzug von Flüchtlingen stelle. “Armut, Bildungs- und Wohnungsnot haben ihre Ursachen in der falschen Politik im Bund und Land, schon seit Jahrzehnten”, so der LINKE-Parteichef. Gegen den jetzt auflebenden Rassismus und Übergriffe auf Flüchtlinge müsse “klare Kante” gezeigt werden.

Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit erklärte: „„Das ist ein tolles, ein starkes Ergebnis für unser Spitzenduo! Jetzt startet unser Wahlkampf, jetzt gehen wir raus ins Land und auf die Menschen zu, um DIE LINKE als politische Alternative zu Grün-Rot vorzustellen. Grün-Rot hat in der Regierungszeit weder die ökologisch-soziale Wende begonnen noch die Demokratie im Ländle entscheidend vorangebracht. Erst versagt die Landesregierung in der Flüchtlingsfrage, dann wirft Ministerpräsident Kretschmann seine menschenrechtlichen Überzeugungen einfach über Bord und stimmt der Verschärfung des Asylrechts zu. Daran zeigt sich, dass im Landtag von Baden-Württemberg DIE LINKE dringend nötig ist, um eine friedliche, menschliche, ökologisch-soziale Politik einzufordern.“

Zu den Delegierten gehörten auch die Landtagskandidaten aus den Wahlkreisen Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger. Pschorr erklärte, die Partei habe ein “progressives, ausgewogenes und flüchtlingsfreundliches Programm beschlossen” und sei “startklar für einen starken Wahlkampf”. Auch Geiger zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags: “Mit dem beschlossenen Wahlprogramm haben wir deutlich gemacht, dass die LINKE ohne Wenn und Aber für die Interessen der vom kapitalistischen Musterländle Abgehängten und Zurückgelassenen streiten wird. Ganz wichtig ist, dass dieser Parteitag allen Versuchen eine klare Absage erteilt hat, arme Einheimische gegen noch ärmere Geflüchtete auszuspielen”. – red

Konferenz in Friedrichshafen: Arm trotz Arbeit – Gute Arbeit, gute Löhne

Michael-Schlecht-BundestagDie Bundestraktion der Partei DIE LINKE lädt am kommenden Freitag, 20.11., zu einer Konfenz nach Friedrichshafen ein. “Arm trotz Arbeit – Gute Arbeit, gute Löhne”, so der Titel der Veranstaltung, bei dem unter anderem Annette Groth, Bundestagsabgeordnete für den Bodenseekreis, und Michael Schlecht (Foto), der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag referieren und diskutieren werden. Auch der  1. Bevollmächtigte der IG-Metall Friedrichshafen, Enzo Savarino, ist mit von der Partie. Er nimmt an einer Podiumsdiskussion teil, die sich mit den Auswirkungen prekärer Arbeitsverhältnisse für die Praxis in den Betrieben beschäftigt. Die Einladung der VeranstalterInnen im Wortlaut.

Deutschland ist geradezu ein Beschäftigungswunderland – glaubt man der Regierung. Die sogenannten „Arbeitsmarktreformen“ à la Agenda-2010 werden von alle Parteien, die in den letzten 10-15 Jahren in Regierungsverantwortung waren, weiterhin als Erfolg gefeiert. Was meistens verschwiegen wird: Die preisbereinigten Löhne der Beschäftigten liegen in Deutschland auf dem Niveau von vor 15 Jahren. Viele sichere tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden vernichtet. Stattdessen sind unsichere, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse entstanden.

Millionen Menschen arbeiten heute befristet, in Leiharbeit, in Werkverträgen, in Minijobs. Nur noch jeder zweite Arbeitsplatz ist durch einen Tarifvertrag geschützt. In Deutschland wurde einer der größten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen. Der Einfluss der Gewerkschaften wurde massiv zurückgedrängt und beschnitten. Arbeitssuchende bekommen das gnadenlose Zwangssystem Hartz IV zu spüren.

Bei unserer Konferenz wollen wir die sich ständig verändernden gesetzlichen Bestimmungen beleuchten. Es sollen hauptsächlich Betroffene zu Wort kommen und aus ihrem Alltagsleben berichten.

Wie sieht die aktuelle Situation der Beschäftigten aus? An welchen gesetzlichen Stellschrauben müsste gedreht werden, um die prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen
der Menschen zu verbessern?

Was schlägt DIE LINKE vor?

PM/red

PROGRAMM
18.00 Uhr Begrüßung – Annette Groth, MdB

18.05 – 18.20 Uhr Grußwort – Enzo Savarino, 1.Bevollmächtigter der IG-Metall Friedrichshafen

18.20 – 19.30 Uhr Podiumsdiskussion: „Beschäftigte in Not. Die Praxis in den Betrieben“ – Enzo Savarino, Roberto Salerno, Betriebsrat Zf Friedrichshafen, Hermann Tomala, prekär Beschäftigter, Bärbel Pfleghar, prekär Beschäftigte
Moderation – Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag19.30 – 19.50 Uhr Pause

19.50 – 20.20 Uhr Referat: „Der deregulierte Arbeitsmarkt – LINKE Politik für gute Arbeit und gute Löhne“ – Michael Schlecht, MdB

20.20 – 20.50 Uhr Diskussion

20.50 – 21.00 Uhr Zusammenfassung/Schlusswort – Annette Groth

Ein halber Rückzieher des Landrats genügt nicht

Landrat-HämmerleKein WLAN für Flüchtlinge – das war bislang Hämmerles Credo. Der Landrat, so tönte er im Kreistag und bei anderen Anlässen, zuletzt in einer aktuellen Medien-Mitteilung, lehnt „kostenloses WLAN für Asylbewerber in den Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich ab“. Jetzt ein halber Rückzieher: „Eine Ausnahme hiervon könnte es möglicherweise in den Notunter­künften geben.“ Versuchsweise soll WLAN in die Notunterkunft der Zeppelin-Gewerbeschule in Konstanz kommen.

Das ist halbherzig und verspätet. Wenn der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle (s. Foto) wirklich, wie zu hören war, befürchtet, dass Asylbewerber hübsche Urlaubsfotos nachhause schicken oder gar dem IS kostenlos Tipps zur Verfügung stellen könnten, dann verliert dieses Argument mit dieser Entscheidung seine Wirkung. Denn warum soll in Notunterkünften anderes als in Erstunterbringungslagern gelten?

Schon in der letzten Sitzung des Kreistages war angeregt worden, WLAN in den Konstanzer Unterkünften in der Stein- und in der Luisenstraße zu installieren. Auch im Konstanzer Gemeinderat war diese Forderung laut geworden. Auch die Linke Liste und die LINKE hatten den kostenlosen Netzzugang für Geflüchtete als “Gebot der Humanität” vehement verlangt. Und in der darauf nicht nur auf seemoz breit geführten Debatte in der Öffentlichkeit hatten sich sogar IT-Unternehmen angeboten, die WLAN-Einrichtung in Form einer Spende zu realisieren. Ein deutliches ‘Nein’ war bislang Hämmerles einzige Reaktion.

Nun also ein halber Rückzieher – und der auch noch verzögert. Denn erst „Mitte Dezember“ soll eine Testphase in der Zeppelin-Gewerbeschule starten. Warum erst in einem Monat? Und was will man denn dann testen, wenn gleichzeitig das Konstanzer Stadtgebiet WLAN-tauglich ausgerüstet wird und eben diese Firmen sich anbieten, diesen Service auf die Flüchtlingsunterkünfte auszuweiten?

Die Verweigerungsposition des Landrats bröckelt also. Und er wäre gut beraten, nicht erst bis zur nächsten Sitzung des Kreistages am 14.12. zu warten, um eine Kehrtwende zu vollziehen. Auch bei anderen Entscheidungen hat schon das Eilverfahren (mit nachträglicher Zustimmung des Kreistages) gegriffen – warum nicht auch hier?

hpk/red (erschien zuerst bei seemoz)

Shoppingmall-Pläne: Konstanz contra Singener „Köter“

Die Stadt am Hohentwiel plant mit dem ECE-Center am Bahnhof einen Konsumtempel, der mit rund 16 000 Quadratmetern Einkaufsfläche das Konstanzer Lago nahezu in den Schatten stellt. In Teilen der Singener Bevölkerung und des Einzelhandels gilt das überdimensionierte Projekt als höchst umstritten und auch die Konstanzer Politik klettert, allerdings aus anderen Gründen, angriffslustig und säbelrasselnd auf die Barrikaden.

Vergangene Woche beschäftigte das ECE-Vorhaben sowohl den Konstanzer Wirtschafts- als auch den Haupt- und Finanzausschuss. Einig war man sich in der Hoffnung, dass das Regierungspräsidium in Freiburg im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens das ECE in der geplanten Größe ablehnen wird. Wenn nicht, dann biegen die Konstanzer wohl auf den Klageweg ein. Dessen Ausgang aber ist höchst ungewiss.

Die Stadt Singen hat zur Bekräftigung des ECE ein Gutachten eingeholt, in dem behauptet wird, das Einkaufszentrum beeinträchtige weder das städtebauliche Gefüge noch die Funktionsfähigkeit der Innenstadt. (Was die ECE-Kritiker völlig anders sehen, man lese dazu die angehängten Texte, die bislang auf seemoz dazu erschienen sind.) Außerdem sei nicht zu erwarten, so das Singener Gutachten weiter, dass aus dem Umland unverhältnismäßig viel Kaufkraft abgezogen werde. Das sehen die Konstanzer naturgemäß völlig anders und präsentieren ihrerseits gleich zwei Gutachten, (darunter eines vom Büro Acocella aus Lörrach) in denen, sollte das ECE in der beabsichtigten Größe genehmigt werden, allerlei Horrorszenarien an die Wand gemalt werden.

„Das Wettrüsten darf nicht unendlich weitergehen“

Natürlich würde in einem erheblichen Ausmaß Kaufkraft aus Konstanz abgezogen und auch Arbeitsplätze seien in Gefahr, wenn die Einkaufskarawanen – vorrangig aus der benachbarten Schweiz – sich plötzlich Richtung Singen bewegten und dort ihre Einkäufe tätigten. Vertreter des Konstanzer Einzelhandels und der Konstanzer Gastronomie blasen kräftig mit in dieses Horn und fordern in ihrer Stellungnahme „Gemeinsam für Konstanz“ eine „erhebliche Reduktion“ der ECE-Verkaufsfläche. Außerdem verlangen sie ein „regionales Einzelhandelskonzept“, denn „das Wettrüsten darf nicht unendlich weitergehen“.

Das sahen die Mitglieder des Wirtschafts- und Haupt-und Finanzauschusses ähnlich. Bei vielen Beiträgen waberte dick aufgetragener Lokalpatriotismus durch den Ratssaal. Konstanz sei durch das ECE als „Einkaufsstadt und Oberzentrum bedroht“, mahnte Oberbürgermeister Uli Burchardt und eine Mehrheit stimmte ihm zu. „Wir sind das Oberzentrum“, erklärte Uni-Rektor Ulrich Rüdiger ebenfalls mit Nachdruck, aber Konstanz müsse mehr mit seinen Vorzügen wuchern, um diesem Anspruch auch gerecht zu werden. Zwar sei Singen als untergeordnetes Mittelzentrum „kein Köter“, der Konstanz „nur ans Bein pinkelt“, aber „wenn wir den Köter schon wegtreten wollen, dann bitte mit Selbstbewusstsein“. Das werden die Singener sicher gerne hören.

Wer hat die Kreuzlinger und Singener zum Lago gefragt?

Schlussendlich geht es bei dieser Debatte vorrangig um Kapitalinteressen, und zwar auf beiden Seiten. Darüber täuschen auch die Flötentöne angeblicher Besorgnis um hiesige Arbeitsplätze nicht hinweg. Einer der letzten Tangos um die Verteilung der fettesten Hinterschinken beim Tanz um das goldene Umsatzkalb torkelt über die Tanzfläche. Und wenn von Konstanzer Seite mit Blickrichtung Singen dazu aufgefordert wird, das „Wettrüsten“ zu beenden, dann darf man getrost von Heuchelei sprechen. Wer hat denn mit dem Wettrüsten begonnen? Richtig, der Startschuss dazu fiel in Konstanz mit dem Lago. Hat man damals die benachbarten Kreuzlinger gefragt, wie sie dazu stehen? Nein. Heute geht der Kreuzlinger Einzelhandel am Krückstock. Nicht nur, aber auch wegen der Lago-Konkurrenz. Hat man damals die Bedenken des Singener oder Radolfzeller Einzelhandels berücksichtigt? Ebenfalls nein. Nun wundert man sich, dass auch andere vom noch großen Kuchen mehr abhaben wollen als einige karge Krümel, die das Konstanzer Oberzentrum seinen Nachbarn bislang zugestanden hat.

Die Singener sollten sich sehr gut überlegen, ob sie sich mit dem ECE einen Gefallen tun. Wenn ja, dürfen sie unter anderem damit rechnen, dass auch sie im Verkehr ersticken, wie es seit Jahren in Konstanz der Fall ist, wenn die Einkaufshorden aus nah und fern ihre Blechkarawanen in Gang setzen, um auf engstem Raum ihren Kaufrausch auszuleben. Gutachter Donato Acocella, seit geraumer Zeit mit Aufträgen aus Konstanz gut versorgt, hat zur Verkehrsproblematik eine durchaus gewöhnungsbedürftige Meinung. Für ihn steht fest: „Je mehr Verkehrsprobleme, desto besser geht es der Stadt. Wenn Sie keine Verkehrsprobleme haben, bekommen Sie andere Probleme“.

H. Reile (erschien zuerst bei seemoz)

Mehr bei seemoz:
30.10.15 | Singen kann anders
30.09.15 | Geiger kritisiert Kaufhauspläne in Singen
17.07.14 | Sozialwohnungen statt Shopping-Mall in Singen
24.06.14 | Was wollen die Einzelhändler?

Konstanzer Sozialpass: “Nägel mit Köpfen machen”

AnkeSchwedeEin wichtiges Thema, das den Sozialausschuss bei der Sitzung am Mittwoch beschäftigte, war der städtische Sozialpass. Immer mehr Menschen in Konstanz müssen für kommunale Leistungen die Ermäßigungen in Anspruch nehmen, die es bei Vorlage des Passes in städtischen Einrichtungen gibt, ein deutliches Zeichen für die wachsende Armut in der Stadt. Seit seiner Einführung hat die Zahl der InhaberInnen stark zugenommen: um 150 Prozent von 809 auf inzwischen 2090 Personen. Der Kreis der eigentlich An­spruchs­berechtigten – Hartz IV- und SozialhilfeempfängerInnen sowie BezieherInnen von Wohngeld – ist noch deutlich größer.

Zu den Leistungen gehören unter anderem Vergünstigungen für Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Der Sozialausschuss beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Ausweitung der Ermäßigung für einige Leistungen auf 80 Prozent. Diesen Anteil will die Stadt PassinhaberInnen vom 1. Januar 2016 an für kostenpflichtige Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit, für Ausstellungen im Kulturzentrum sowie in Stadtteilzentren und Senioreneinrichtungen erlassen.

Anke Schwede, Stadträtin der Linken Liste, ging das nicht weit genug. Sie forderte, “Nägel mit Köpfen zu machen” und den Nulltarif einzuführen. Die Ausschussmitglieder lehnten diesen Antrag zwar ab (9 Nein-Stimmen), immerhin je ein Mitglied von FGL, SPD und CDU enthielten sich allerdings und gaben damit zu erkennen, dass sie – entgegen der Mehrheitsmeinung in ihren Fraktionen – einer solchen Regelung durchaus nicht ablehnend gegenüberstehen. Auch die Vertreterinnen der AWO und des Diakonischen Werks stimmten mit Enthaltung.

WORTLAUT | Anke Schwede | Die Linke Liste begrüßt jede Initiative, die eine Ausweitung der Sozialpass-Leistungen darstellt. Der Pass ist weiterhin ein – bitteres – Erfolgsmodell, denn die Zahl der InhaberInnen ist seit 2009 um satte 150 Prozent angewachsen (von 809 auf 2090). Bitter, weil die Zahlen belegen, dass das Thema Armut auch im finanziell gut gestellten Konstanz immer drängender wird. Das hängt zwar auch damit zusammen, dass der Sozialpass bekannter geworden ist und deshalb mehr in Anspruch genommen wird; in erster Linie spiegeln diese Zahlen aber das Anwachsen von Armut in einer reichen Gesellschaft wider.

Die Teilnahmeentgelte für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Senioreneinrichtungen und für den Besuch von Ausstellungen des Kulturzentrums sollen nun auf einen Euro reduziert bzw. zu 80 Prozent erstattet werden. Das ist zwar richtig, aber reicht unseres Erachtens nicht aus. Wir beantragen daher, Nägel mit Köpfen zu machen und eine Reduktion von 100% zu beschließen, also kostenfreien Eintritt für diese Einrichtungen.

Davon abgesehen will ich wieder auf die zentrale Bedeutung von Mobilität für Konstanzerinnen und Konstanzer mit geringem Einkommen hinweisen. Unser Ziel bleibt es, dass der öffentliche Personennahverkehr, also Bus- und Fährefahren in Konstanz, zum Nulltarif möglich ist.

Für  Verblüffung sorgte CDU-Mann Matthias Heider, der die Einführung des Passes kurzerhand für die CDU-Fraktion rekla­mierte. Damit schmückte er sich allerdings mit fremden Federn, wie LLK-Rätin Schwede klarstellte. Sie wies darauf hin, dass der Sozialpass in seiner jetzigen Form 2008 vor allem aufgrund des beharrlichen Engagements der Linken Liste und gegen den Widerstand des damaligen CDU-Bürgermeisters Boldt durch­gesetzt worden war. – jüg

Burschenschaften nutzen Ersti-Veranstaltung an der Uni

weltoffene hochschulenAm Mittwoch fand an der Uni wieder einmal die Info-Veranstaltung für die jungen Erstis der Uni Konstanz in Bezug auf studentische Organisationen statt. Hier konnten sich verschiedene Hochschulgruppen und Studierendenverbände der vielfältigen Parteienlandschaft vorstellen. Dieses pluralistische Bild wurde leider von der Aktivität der Burschenschaften und Studentenverbindungen getrübt, die offen und aggressiv ihr reaktionär-konservatives Weltbild zu Schau stellten. Nicht nur das demonstrative Aufhängen der Deutschlandflagge und der damit schamlos zur Schau getragene Nationalismus erregten Anstoß. Eine der Verbindungen machte Werbung für eine Veranstaltung mit einer ehemaligen Abgeordneten der CDU-Fraktion im Bundestag, die ihre Partei nach Ermahnungen verließ, sie solle ihre unverhohlene Kooperation mit der fremdenfeindlichen AfD beenden. Heute arbeitet diese mit Beatrix von Storch, führende Politikerin der AfD, zusammen.

Der AStA der Uni Konstanz stellt sich diesem Treiben nicht entgegen, sondern unterstützt dies auch noch, indem er öffentlich Werbung für diese Vereinigungen macht. Ich verurteile diese politische Entscheidung. Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus haben in einer liberalen, freidenkerischen Bildungseinrichtung nichts zu suchen. Ich möchte an die aktuelle Erklärung der Universität erinnern, die sich klar gegen Rassismus in dieser Institution positioniert. Nicht nur die Führung der Uni, sondern auch die Studierenden sollten sich dieser Verantwortung wieder mehr bewusst werden.

Simon Pschorr

LINKE und Linke Liste: Abschiebung Folge der Asylrechtsverschärfung

Das Bündnis Abschiebestopp hat am Montag zu einer Kundgebung anlässlich der Abschiebungen vom letzten Freitag aufgerufen. Auch Vertreter der LINKEN waren anwesend und schockiert von den Details, die über diese Polizeiaktion bekannt wurden. Die Abschiebung fand in den frühen Morgenstunden statt, die Behörden hatten die Abgeschobenen vorher nicht auf die Abschiebung hingewiesen – und machten so das Einlegen eines erneuten Rechtsmittels gegen den Vollzug oder einen Härtefallantrag unmöglich. Die Familie wurde aus dem Schlaf gerissen, völlig unvorbereitet und ohne die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. Beamte führten die Kinder, zwei Mädchen und ein Junge im Grundschulalter, noch im Schlafanzug in den Polizeiwagen ab. Den Eltern nahmen sie alle Geldmittel ab, das letzte Bargeld, das sie in den Taschen hatten. Die Familie wurde nach Albanien abgeschoben, ihr genauer Aufenthaltsort ist derzeit nicht bekannt. Weder wir noch das Bündnis Abschiebestopp haben Kenntnis vom weiteren Schicksal dieser Menschen.

Spätestens das zeigt: Frau Merkel ist nicht die Schutzheilige der Geflüchteten. Dieser Polizeieinsatz ist Konsequenz der Regelung zu „sicheren Herkunftsstaaten“ und Teil des Programms zur unbarmherzigen, beschleunigten Abschiebung, das die Bundesregierung verfolgt. Sie reiht sich ein in eine Debatte um sogenannte Sozialschmarotzer und Transitzonen – jetzt „Registrierzentren mit verschärfter Residenzpflicht“ genannt. Es handelt sich dabei um nichts anderes als Haftanstalten für Geflüchtete. Der politische Konsens zur Stigmatisierung von sogenannten Armutsflüchtlingen, getragen von den Mitgliedern der großen Koalition und den Grünen im Bundesrat, ist Ursache und Baustein dieser flüchtlingsfeindlichen Politik.

Durch die Abschiebung wurde der Familie der letzte Funken Hoffnung und damit die Würde geraubt. Wenn das die angeblichen Werte Deutschlands und Europas sind, von denen AfD, PEGIDA und Teile der Union sprechen, dann wäre Veränderung nur heilsam. DIE LINKE tritt für ein soziales, weltoffenes und menschliches Europa ein.

DIE LINKE. Kreisverband Konstanz
Linke Liste Konstanz