Während des Konzils verbrannt: Jan Hus
In rund fünf Wochen fällt der Startschuss für die Festivitäten rund um das Konstanzer Konziljubiläum, für das Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit mindestens sechs Millionen Euro Steuergelder locker machen wollen. Grund für die Linke Liste Konstanz (LLK), noch einmal auf finanzielles Augenmaß zu drängen und eine Deckelung der Kosten für das aufwändige Spektakel auf maximal zwei Millionen einzufordern. Weiterlesen
Viele Mülleimer blieben gestern ungeleert, denn seit sechs Uhr streikten in Konstanz die Mitarbeiter der technischen Betriebe und der Entsorgungsbetriebe. Beeinträchtigungen gab es auch in Kitas und Krankenhäusern in Konstanz, Radolfzell und Singen. Gut 200 Gewerkschafter beteiligten sich am ersten Warnstreik in der Tarifrunde mit den kommunalen Arbeitgebern
Und das taten sie auf ungemein kreative Weise. Zwar gab es auch die obligatorische Demonstration durch die Konstanzer Innenstadt, vorbei an kommunalen Dienststellen, aus denen sich zusätzliche MitarbeiterInnen immer wieder in den Zug einreihten, zwar wurden Transparente und Reden geschwungen – doch der rote Teppich und die Interviews am Mikrophon waren echte Überraschungen.
Hanna Binder, nicht nur SPD-Stadträtin, sondern auch stellvertretende ver.di-Geschäftsführerin, erwies sich dabei als charmante Conférenciere. Sie bat Betroffene des Öffentlichen Dienstes über den roten Teppich auf der Marktstätte („diese Ehre habt Ihr Euch verdient“) aufs Podium und interviewte sie zu den Forderungen der aktuellen Tarifrunde. Und so erfuhren die zahlreichen Passanten, dass Zweidrittel aller Konstanzer Müllwerker auf einen Zweit-Job angewiesen sind, weil das Gehalt nicht ausreicht, dass es kaum Nachwuchs bei Erzieherinnen gibt, weil junge Leute sich besser bezahlte Berufe aussuchen, dass Beschäftigte aus den Krankenhäuser kaum streiken können, weil dann die Gesundheitsfürsorge zusammenbricht.
Deshalb, so die ver.di-Geschäftsführerin Margrit Zepf, sei die Forderung nach einem Sockelbetrag von 100 Euro so wichtig, weil nur so die unteren Einkommen am realen Zuwachs teilnehmen, deshalb auch muss die Ausbildungs-Vergütung deutlich angehoben werden. „Und das Geld ist da“, rief Zepf den Demonstranten zu, „4,8 Milliarden Euro beträgt derzeit der Überschuss aller Kommunen. Und wer Millionen für Konzilfeierlichkeiten ausgeben mag, darf an den Beschäftigten nicht sparen.“
Die lauten Streik-Parolen der gut 200 Demonstranten auf der Konstanzer Marktstätte belegen, dass die ver.di-Drohung, die Warnstreiks auszuweiten, nicht aus der Luft gegriffen ist: „Sollte es bei der zweiten Verhandlung in dieser Woche wieder zu keiner Einigung kommen, werden wir am 27. März massenhaft nach Freiburg fahren und Herrn Salomon unsere Meinung sagen. Dann wird es zu noch empfindlicheren Einschränkungen im Landkreis Konstanz kommen“, so Zepf. Der Freiburger Oberbürgermeister Salomon ist einer von zwei Verhandlungsführern auf Abeitgeberseite.
hpk (mit freundlicher Genehmigung von SeeMoZ)
Dieser Antrag der Stadtverwaltung an den Wirtschaftsausschuss ruft selbst bei langjährigen Beobachtern der an Skandalen nicht gerade armen Konstanzer Kommunalpolitik ungläubige Fassungslosigkeit hervor. Hinter der gewundenen Überschrift “Abschluss eines Kooperationsabkommens mit der Universität Konstanz zur Unterstützung von Dualen Karrieren und Einführung Dualer Karrieren bei der Stadt Konstanz” verbirgt sich nämlich nichts anderes als ein unmoralisches Angebot an potentielle Aspiranten für Spitzenposten bei Uni und Stadt. Neben üppigen Gehältern wollen die Verantwortlichen “Führungskräfte” künftig noch zusätzlich mit dem Versprechen ködern, man könne selbstverständlich auch dafür sorgen, die jeweiligen “LebenspartnerInnen” beruflich gleich mitzuversorgen. Denn das Abkommen, das letztinstanzlich der Gemeinderat absegnen soll, sieht vor, “durch den Einsatz zusätzlicher Personalmittel eine temporäre Beschäftigung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner über den Stellenplan hinaus” zu ermöglichen. Im Klartext: Wenn es der Herr Professor oder der Herr Amtsleiter in spe wünscht, bringt man natürlich auch die Gattin beruflich angemessen unter – mehr oder weniger demokratisch beschlossene Stellenpläne sollen da kein Hindernis sein, Geld kein Problem. Und sollte es bei der Stadt nicht klappen, springt eben die Uni ein, und umgekehrt. Weiterlesen
Vera Hemm, Gemeindrätin der Linken Liste, schreibt zu einem Antrag der Konstanzer AWO an die Konstanzer Stadtverwaltung:
Dem Sozialausschuss liegt zu seiner Sitzung am 12.3.2014 ein Antrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) über eine Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer vor, der klar und ausführlich begründet wurde. Dabei geht es um eine Aufstockung von 802 auf 2000 Euro, also um runde 1200 Euro. Eigentlich für eine Stadt keine Riesensumme. Und bei der wachsenden Zahl der zu betreuenden MigrantInnen durchaus gerechtfertigt. Weiterlesen
Der Kreisverband Konstanz der Linken hat am 6. März seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai nominiert. Im Wahlkreis Konstanz tritt auf Platz eins Marco Radojevic an, der im vergangenen Jahr als Bundestagskandidat der Partei einen vielbeachteten Wahlkampf absolviert hatte.
Bei der Nominierungsversammlung im Konstanzer “Treffpunkt Petershausen” kündigte der 23-jährige Studierende in seiner Bewerbungsrede an, er wolle sich im Fall seiner Wahl dafür einsetzen, dass im “Bürgermeister- und Honoratioren-Gremium Kreistag” künftig verstärkt das Thema soziale Gerechtigkeit zur Sprache kommt. Radojevic verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die zweifelhafte Rolle des Kreistags in der Diskussion um die Behandlung von Flüchtlingen im Kreis. Erst durch Druck von außen seien der Landrat und das Gremium dazu gezwungen worden, zumindest teilweise vom diskriminierenden System der Leistungsvergabe in Gutscheinform abzurücken. “Nicht nur in dieser Frage agiert der Kreistag als Abnickverein für die Vorgaben von Landrat Hämmerle”. Das müsse sich ändern. Einen Schwerpunkt linker Kreistagspolitik sieht Radojevic auch darin, künftig für mehr Transparenz und Öffentlichkeit zu sorgen. “Allzu häufig werden Entscheidungen getroffen, die in Hinterzimmern ausgemauschelt wurden und für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar sind”. Das schade der Demokratie und fördere Politikverdrossenheit.
Außer in Konstanz tritt die Linke noch in zwei weiteren Wahlkreisen an. Für Radolfzell nominierte sie den Steuerberater Peter Mannherz als Spitzenkandidat, in Singen wird der Gewerkschafter Bernhard Hanke auf Platz eins für die Partei in den Wahlkampf ziehen. “Nach dem 25. Mai muss es mehr linke Politik nicht nur im Konstanzer Gemeinderat, sondern auch im Kreistag geben”, fasste Vorstands-Sprecher Jürgen Geiger das Wahlziel der Partei zusammen.
Die Stadtverwaltung plant, die Gebühren für die kommunalen Kindertagesstätten zu erhöhen. In der Vorlage für die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch heißt es, dass laut Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt die Elternbeiträge in den kommunalen Kitas deutlich unter den allgemeinen Empfehlungen des Städtetages und der Kirchen in Baden-Württemberg lägen: die Deckung beträgt durchschnittlich 18,6%. Bis zum Kindergartenjahr 2016/2017 soll ein Deckungsgrad von 20% erreicht werden. Weiterlesen
Der Konstanzer Kreisverband der Linken stellt auf einer Nominierungsversammlung im Konstanzer “Treffpunkt Petershausen” am 6. März seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Konstanzer Kreistag auf. Die Partei will mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste in drei von sieben Wahlkreisen im Landkreis Konstanz antreten. Erklärtes Ziel der Kreisgliederung ist es, beim Urnengang am 25. Mai mindestens einen Sitz im parlamentarischen Hauptorgan des Landkreises zu erringen, sagte Vorstandssprecher Jürgen Geiger.
Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat ihre KandidatInnen für die Gemeindratswahlen am 25. Mai gewählt. Auf der gutbesuchten Nomininierungsversammlung kürten sie am 19. Februar Holger Reile, der schon seit 2009 für die LLK im Gemeinderat sitzt, zum Spitzenkandidaten. Vera Hemm, die zweite Rätin, tritt auf eigenen Wunsch aus Altersgründen nicht noch einmal an. Erklärtes Ziel der Linken ist der Fraktionsstatus, ein ehrgeiziges aber machbares Unterfangen, wie mehrere RednerInnen erklärten. In den Vorstellungsrunden machten die Kandidatinnen und Kandidaten deutlich, dass die Politik der Liste auch künftig den Kampf für soziale Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen wird. “Für uns ist der Begriff der sozialen Stadt eben nicht nur die Bezeichnung für ein bundespolitisches Programm, das für zwei oder drei Jahre aufgelegt wird, dessen Gelder man abgreift und danach wieder abhakt”, sagte dazu Jürgen Geiger. “Für uns ist er die zentrale Leitlinie unserer Politik: Wir wollen eine Stadt für Alle, nicht nur für Gutbetuchte. Wir wollen eine Stadt, in der Menschen unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Alter und Herkunft solidarisch mit einander leben können.” Auch Holger Reile, dessen Redebeitrag wir im folgenden dokumentieren, hob die Notwendigkeit der Solidarität mit “allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Armut in Not geraten sind oder Ausgrenzung erfahren” hervor. Und Anke Schwede, die auf Platz zwei antritt, betonte, dass “diese Stadt eine starke linke Kraft im Gemeinderat braucht, denn ohne Druck wird sich der Bürgerblock und die Wirtschaftslobby nicht bewegen.”
Die zwei Premieren im Gemeinderat gerieten in den Hintergrund: Die Vereidigung von Karl Langensteiner-Schönborn zum neuen Baubürgermeister und die erste TV-Übertragung einer Sitzung – auf der Startseite der Stadt Konstanz ab Mittag abrufbar. Im Mittelpunkt stand vielmehr der Streit um den Einsatz eines kommerziellen Security-Services zur Wahrung der Nachtruhe in den Nobelvierteln am Seerhein. Die Abstimmung fiel überraschend deutlich aus – gegen die schwarzen Sheriffs.
Die Stadtwerke Konstanz haben erneut die Buspreise erhöht: Seit dem 1. Februar müssen alle Benutzer des “Roten Arnold” zum Teil empfindlich mehr berappen. Nicht nur für das Einzelticket verlangen die Busbetriebe rund 4,5 Prozent mehr von ihren Kunden, auch für Mehrfahrtenkarten und Umwelttickets muss tiefer in die Tasche gegriffen werden. Dabei ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Busfahren teurer geworden ist.
Getroffene Hunde bellen. Dass diese Allerweltsweisheit häufig zutrifft, dafür liefert die Reaktion des Konstanzer Oberbürgermeisters auf einen Redebeitrag des LLK-Stadtrats Holger Reile im Gemeinderat wieder einmal den Beweis. Der sich sonst immer alert und verständnisvoll gebende Uli Burchardt leistete sich nämlich einen wütenden Ausraster: Er warf Reile und der Linken Liste bei der Ratssitzung am Donnerstag vor, sie seien nicht fähig, abstimmungsreife Vorschläge zu machen und es fehle an “demokratischem Verständnis”. Worum gings? Die Verwaltung hatte einen Antrag vorgelegt, in dem allen Ernstes Schnapsideen wie eine Seilbahn, ein “Wasserbus” und eine Straßenbahnlinie als Beitrag zur Lösung des dicken Problems mit dem Verkehr ins Spiel gebracht wurden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Präsentation solcher Absurditäten von höchster Stelle angesichts des Ernstes der Lage, Hohn und Spott hervorruft. Erstaunen muss mündige Bürgerinnen und Bürgerinnen allenfalls, dass dieser erneute Versuch, die Malaise auf die lange Bank zu schieben und von den eigentlichen Ursachen abzulenken, nicht auch in anderen Fraktionen erkannt und als solcher bezeichnet worden ist. Auf die Urteilsfähigkeit der Konstanzer Gemeinderatsmehrheit wirft dies ein mehr als trübes Licht. Und wie es um die Demokratie- und Vorschlagsfähigkeit der LLK bestellt ist, darüber kann am Besten der Beitrag von Holger Reile Aufschluss geben, den wir im Wortlaut veröffentlichen.
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