Der Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich einer Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt, die unter anderem die Erhöhung der Gebühren für Kindergarten- und Kindertagesstätten-Plätze vorsieht. Wird der Beschluss umgesetzt, kommen auf die betroffenen Eltern Mehrkosten zwischen 6 und 10 Prozent zu.

Für die Linke Liste Konstanz (LLK) ist der Beschluss ein falsches Signal. Er führt das sowohl von der Verwaltung als auch allen Gemeinderatsfraktionen fast schon gebetsmühlenhaft vorgebrachte Bekenntnis zum Ausbau der frühkindlichen Bildung ad absurdum. Vor diesem Hintergrund ist die jetzt beschlossene Ablösung der „Geschwisterregelung“, nach der es Ermäßigungen nur für Einrichtungen desselben Trägers gab, durch ein generelles Rabattsystem für das zweite und dritte Kind nicht viel mehr als ein Feigenblatt, das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen kann, dass auf viele Eltern künftig empfindliche Beitragserhöhungen zukommen werden.

Wir lehnen die Erhöhung der Beiträge aus mehreren Gründen ab. Erstens ist sie unsozial, weil sie unabhängig von den Einkommen der Eltern erfolgen soll. Die Verwaltung versucht das mit dem Argument zu rechtfertigen, wer sich die Beiträge nicht leisten könne, habe ja die Möglichkeit, über das Jugendhilfegesetz Zuschüsse zu beantragen. Die dort vorgesehenen Regelungen können die tatsächlichen Belastungen jedoch nicht kompensieren. Schon wenn beispielsweise eine Alleinerziehende mit einem Kind mehr als 1.177 Euro im Monat zum Leben hat, muss sie die Beiträge zumindest teilweise selbst bezahlen, wer mehr als 1.578 Euro hat, geht gänzlich leer aus. Die Zuschüsse nach Jugendhilfegesetz können also keinesfalls als Maßstab für eine kinder- und familienfreundliche Betreuungspolitik herangezogen werden, sie liegen viel zu niedrig.

Zum Zweiten: Alle politischen Akteure reden ständig davon, welche Herausforderungen die gegenwärtig zu beobachtenden gravierenden Veränderungen der Lebens- und Arbeitswelt für kommende Generationen mit sich bringen und welch wichtige Rolle deshalb gerade der frühkindlichen Bildung zukommt. Umso unverständlicher ist es, dass wir Kinder zwischen 1 und 6 Jahren nicht entschiedener fördern. Nicht nur, dass es beim Ausbau der Kita-Plätze nicht im gewünschten Tempo vorangeht, obwohl man den gesetzlich vorgegebenen Quoten weiter hinterherhinkt, jetzt sollen in diesem sensiblen Bereich auch noch die Kosten für die Eltern erhöht werden – das ist für die LLK nicht akzeptabel.

Wir halten im Gegenteil einen Kurswechsel für nötig. Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die von der Kita bis zur Universität gebührenfrei sein muss. Das ist schwierig zu realisieren, das wissen auch wir. Auf keinen Fall dürfen aber die Kita-Beiträge jetzt auch noch steigen, sie müssen im Gegenteil schrittweise gesenkt werden. Als Einstieg fordert die LLK ein beitragsfreies Jahr, wie das jüngst in Thüringen beschlossen wurde.

Und schließlich: Wir sind der Meinung, dass der Einfluss der sogenannten freien Träger zurückgedrängt werden muss. Wir halten es nicht nur grundsätzlich für falsch, direkt oder indirekt religiöse Beeinflussung staatlich zu fördern. Im Schnitt verlangen die freien Träger auch zwischen 20 und 37 Prozent mehr für einen Betreuungsplatz als die städtischen Einrichtungen. Und das, obwohl die Träger Jahr für Jahr Zuschüsse in mehrfacher Millionenhöhe von der Stadt für ihre Einrichtungen kassieren; 2013 waren das beispielsweise 3,4 Millionen. Wir schlagen deshalb vor, dass neue Plätze künftig nur noch in städtischer Regie geschaffen werden und so der Kita-Bereich Schritt für Schritt rekommunalisiert wird.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz

Die Stadt Konstanz verfolgt ein hehres verkehrspolitisches Ziel: Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf mehr als 25% wachsen. Um die künftige Entwicklung besser einschätzen zu können, wurde jüngst an wichtigen Knotenpunkten eine Radverkehrszählung vorgenommen, die zu einigen überraschenden Erkenntnissen kam: Konstanz ist schon heute eine ausgemachte Radlermetropole und lässt in manchen Belangen einige Großstädte hinter sich.

In Konstanz wird im Rahmen des Masterplans Mobilität als Teil eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes ein eigenes Handlungsprogramm Radverkehr vorbereitet, das in den nächsten Jahren das Radfahren in Konstanz noch attraktiver machen soll.

Verkehrsprognosen

Im Oktober 2014 hat ein privates Stadt- und Verkehrsplanungsbüro eine Zählung des Radverkehrs in Konstanz an 23 Knotenpunkten vorgenommen und vor einigen Wochen im Arbeitskreis Radverkehr vorgestellt, in dem sich regelmäßig Verwaltung, Gemeinderätinnen und -räte sowie Polizei und Umwelt- und Verkehrsinitiativen treffen. Untersucht wurden bei dieser Zählung Hauptrouten des Radverkehrs im Zentrum ebenso wie an der Peripherie.

Die Auswertung der Daten ist aufwendig und wurde, so versichert Matthias Reintjes, Autor der Studie, nach einer Methode durchgeführt, die sich bestens bewährt hat und gerichtsfest ist. Man stelle sich das etwa so vor, dass aus einer Zählung an einem bestimmten Tag aufgrund von Erfahrungswerten und ein wenig mathematischem Hexenwerk eine Berechnung der Jahresgesamtwerte möglich wird (die ja auch den geringeren Verkehr an Regentagen, in den Schulferien usw. berücksichtigen müssen), so dass am Ende Zahlen herauskommen, die sich bei späteren Langzeitzählungen erfahrungsgemäß bestätigen und daher als Basis für die Verkehrsplanung taugen.

Konstanz schlägt Freiburg und München

Wie nicht anders zu erwarten gliedern sich die Konstanzer Radverkehrsströme klar nach Gegend: Während auf der Fahrradbrücke über den Rhein pro Tag 15.000 Radler gezählt werden, in der Schottenstraße 10.000 und in der Konzilstraße 7.000, sind es in Dingelsdorf und Dettingen zwischen 100 und 250. Politische Bedeutung hat die Jahnstraße zwischen Ebertplatz und Zähringerplatz; hier ermittelten die Verkehrsforscher pro Tag 6.000 Radler, doch es soll noch einmal nachgezählt werden. Die Zählung im Oktober 2014 jedenfalls ergab, dass dort mehr Fahrräder als Autos unterwegs sind – ein brisantes Ergebnis, wird hier doch um die Einrichtung einer Fahrradstraße gerungen, und eine hohe Fahrradfrequenz ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Fahrradstraße.

Diese nackten Zahlen sagen auf den ersten Blick wenig aus, beeindrucken aber, wenn man sie mit Zahlen aus anderen, zudem wesentlich größeren Städten vergleicht. Den 15.000 Radlern auf den Konstanzer Hauptstrecken stehen auf den Hauptstrecken von Ulm/Neu-Ulm 2.800, von Freiburg 7.200 und von München “nur” 7.500 tägliche Radbewegungen gegenüber. Europas Radhauptstadt Kopenhagen hingegen liegt in dieser Kategorie mit über 25.000 Radlern weit vor Konstanz. Immerhin spielt das kleine Konstanz mit diesen Zahlen, wie das Gutachten konstatiert, in Sachen Radverkehr in der ersten Liga und lässt auch die “Radlhauptstadt” München in dieser Hinsicht hinter sich.

Fahrrad hat immer mehr Bedeutung

Auch der Vergleich mit dem Autoverkehr lässt erahnen, welche Bedeutung der Drahtesel für Konstanz bereits heute besitzt – und welches Potenzial für Mensch und Umwelt ein weiterer Ausbau des Konstanzer Radwegenetzes bietet. Die 15.000 Fahrräder täglich auf der Radfahrerbrücke über den Rhein (viele davon von Schülerinnen und Schülern gestrampelt) sind nicht viel weniger zahlreich als die 19.100 Autos, die täglich durch den Rheinsteig rauschen, und stellen eine beeindruckend hohe Zahl dar angesichts etwa von 10.400 Autos, die in der Konzilstraße täglich Philharmonie und Seekuh passieren. Die Alte Rheinbrücke, mit 28.500 Autos das Rückgrat des motorisierten Verkehrs, ist natürlich zugleich auch ein wichtiges Nadelöhr für Fahrradfahrer. Insgesamt identifiziert die Radverkehrszählung in Konstanz elf Hauptrouten von Radlern, etwa auch zur Uni oder zur Fähre, wobei auf einigen Routen der Radverkehr sogar die vorherrschende Verkehrsform ist.

Radverkehr als Teil eines modularen Systems

Die Stadt ist jedenfalls wild entschlossen, das Radverkehrsnetz zu verbessern, um bis 2020 ihr Ziel von mehr als 25% Fahrradverkehr im Verkehrsmix zu erreichen (sofern die Kosten für das Kongresshaus noch Mittel übriglassen, mag der Skeptiker bei sich denken). Zu den Maßnahmen gehören erweiterte Fahrradparkflächen an Schulen und in der Innenstadt ebenso wie die Aufwertung und Beleuchtung des Radweges von Wollmatingen zur Uni. Mittelfristig soll der Radverkehr wachsender Teil eines Verkehrsgesamtkonzepts werden, das einen barrierefreien und schnellen Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln zum Ziel hat und vor allem den Autoverkehr vermindern soll.

Zur Attraktivität des Fahrrades könnte eine Vielzahl möglicher Verbesserungen beitragen wie etwa Haltegriffe an Ampelsäulen, damit Radfahrer bei Rot gar nicht erst abzusteigen brauchen, sondern sich im Sitzen an der Ampel festhalten können, ebenso wie Fahrradparkhäuser mit angeschlossenem Reparaturbetrieb oder ein unkompliziertes Mietsystem für Transportfahrräder (auch als E-Bikes), damit man die Wochenendeinkäufe spontan auch mal mit dem Lastenfahrrad transportieren kann.

Harald Borges

Aktion der Linken Liste gegen den Veranstaltungstempel am Seerhein vor der Gemeinderatsentscheidung 2014 (Foto: H.P. Koch).

Nachdem der Gemeinderat am 22. Mai 2014 beschlossen hatte, zusammen mit der IHK das Centrotherm-Gebäude zu kaufen, tat er am Dienstag den zweiten Schritt: Insgesamt rund 13 Millionen Euro sollen in Planung und Umbau der Immobilie zum Kongress- und Veranstaltungshaus investiert werden – wenn’s man langt. Gleichzeitig versuchte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch schon mal, die BürgerInnenschaft auf das Projekt einer späteren seerheinischen Elbphilharmonie einzustimmen.

In der Debatte schälten sich langsam die Konturen des künftigen Veranstaltungshauses heraus: Es wird teurer als geplant, es wird später eröffnet als versprochen – und das verheißene Haus für alle Konstanzer BürgerInnen und Vereine wird es auch nicht werden. Dafür aber wird der Eingang so geplant, dass man ihn später einmal gemeinsam mit einem auf dem freien Grundstück nebenan eventuell zu errichtenden Konzerthaus nutzen kann. Dies das Fazit einer ernüchternden Sitzung.

Eurograb am Seerhein?

Man erinnert sich: Der Gemeinderat steht mit großer Mehrheit hinter dem Projekt. Die Linke Liste Konstanz war mit ihren beiden VertreterInnen als einzige Gruppierung von Anfang an geschlossen dagegen und wird dabei nur von wenigen versprengten EinzelkämpferInnen aus anderen Fraktionen unterstützt. Holger Reile (LLK) begründete seine Ablehnung noch einmal: “Die Freie Grüne Liste, die mehrheitlich gewillt ist, dieses finanzielle Abenteuer am Seerhein mitzutragen, ist wohl unsicher geworden und hat kürzlich Kostencontrolling angemahnt. Das, Kolleginnen und Kollegen von der FGL, kommt reichlich spät, und die versprochene Kostendeckelung wird ohnehin bald Schnee von gestern sein. Fakt ist schon jetzt – vor Ort hat sich ja noch keine Schaufel bewegt – dass der Kostenrahmen gehörig bröckelt. Mit einer schwarzen Null rechnet man ab 2018 – ein Termin für Phantasten und Träumer. Bis dahin soll ein sogenannter Probebetrieb mindestens 500.000 Euro zusätzlich verschlingen – Plus X. Auch die hochgestochenen Umsatzerwartungen wurden kürzlich bis zu 20 Prozent nach unten geschraubt. Fazit: Schlechter kann ein Millionenprojekt kaum starten.” Er schlug als Namen für das Veranstaltungshaus denn auch “EaS – Eurograb am Seerhein” vor.

Zweifel äußerte auch Charlotte Biskup (FGL), die fragte, warum die Verwaltung um Oberbürgermeister Uli Burchardt nicht gleich auf Basis belastbarer Zahlen und realistischer Kostenschätzungen geplant habe und die ein klareres Konzept forderte, denn es sei weiterhin offen, was man von dem Haus erwarte, welches Image es haben und welche Zielgruppen es ansprechen solle. Ihre Fraktionskollegin Annette Mühlhäußer kündigte für die FGL gar zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an: Die Entscheidung zum Kauf sei im letzten Jahr aus einer Schnäppchen-Euphorie heraus gefallen, jetzt zeichne sich aber ab, dass hier ein ewiger Zuschussbetrieb entstehe.

Schöne neue Kongresshaus-Welt

Ganz anders als man es von linken und grünen Bedenkenträgern kennt, versteht es Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) als emsiger Sachwalter des bürgerlichen Weltgeistes immer wieder unnachahmlich, seinen urtümlichen Optimismus mit einer großen Prise lokalpatriotischen Größenwahns zu einem robusten Weltbild zu verschmelzen. “Dies ist eine große Chance, der Stadt Konstanz endlich die Rolle zu geben, die ihr weit über den Landkreis hinaus, ja, die ihr international zukommt” rief er in den Saal. Er sieht im Kongresshaus die Möglichkeit, den Standort aufzuwerten und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch Ex-Stadtbaumeister Johannes Kumm (SPD) sah weniger wirtschaftliche als vielmehr psychologische Probleme und forderte daher, “Begeisterung bei der Bevölkerung” zu wecken und ihr endlich auch die finanziellen Vorteile des Hauses aufzuzeigen. Irgendwie vergaß er aber in seiner Euphorie, diese finanziellen Vorteile mal aufzuzählen.

Aus anderer Ecke wurde in ein anderes Horn geblasen: Der Grüne Günter Beyer-Köhler, der im Mai 2014 als einziger neben den beiden Linken gegen den Ankauf des Centrotherm-Gebäudes stimmte (zwei FGLer und eine SPDlerin enthielten sich damals), bleibt konsequent bei seiner Ablehnung. Er kritisierte, dass vom versprochenen “Haus für alle” nichts übriggeblieben sei und jetzt vielmehr ein Spekulationsobjekt hochgezogen wird, mit dem die Stadt Konstanz ins riskante Kongressgeschäft einsteigen will. Kultur- und Sportförderung wären ihm wesentlich lieber gewesen.

WORTLAUT | LLK-Stadtrat Holger Reile zum Veranstaltungshaus

Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden den uns vorgelegten Projektbeschluss zum Thema Veranstaltungshaus nicht mittragen und ich möchte unsere Entscheidung kurz begründen:

Die Freie Grüne Liste, die mehrheitlich gewillt ist, dieses finanzielle Abenteuer am Seerhein mitzutragen, ist wohl unsicher geworden und hat kürzlich Kostencontrolling angemahnt. Das, Kolleginnen und Kollegen von der FGL, kommt reichlich spät, denn von Anfang an hätte man unserer Auffassung nach ein Risiko-Controlling durchführen sollen – das hätte uns ein bitteres Erwachen erspart, das bei diesem Projekt droht.

An einigen Punkten ist jetzt schon abzusehen, dass dieses waghalsige Vorhaben auf Treibsand gebaut ist, fast panisch durch alle politischen Gremien gepeitscht wurde und – das will ich hier nochmal deutlich sagen – bei einer großen Mehrheit hier Zustimmung gefunden hat. Frei nach dem Motto: Augen zu und vorwärts, denn es war schon immer eine leichte Übung, das Geld anderer auszugeben, in diesem Fall das der braven Steuerzahler. In diesem Boot rudern wir nicht mit.

Fakt ist schon jetzt – vor Ort hat sich ja noch keine Schaufel bewegt – dass der Kostenrahmen gehörig bröckelt. Und: Lange war von einer Eröffnung im Frühjahr 2016 die Rede. Nun soll es Herbst 2016 werden und ziemlich sicher wird es noch später. Wir wissen aber, jede weitere Verzögerung kostet Geld und das nicht zu knapp. Mit einer Schwarzen Null rechnet man ab 2018 – ein Termin für Phantasten und Träumer. Bis dahin soll ein sogenannter Probebetrieb mindestens 500 000 Euro zusätzlich verschlingen – plus X, Kolleginnen und Kollegen. Auch die hochgestochenen Umsatzerwartungen wurden kürzlich bis zu 20 Prozent nach unten geschraubt. Fazit: Schlechter kann ein Millionenprojekt kaum starten.

Bald Schnee von gestern wird auch die versprochene Kostendeckelung sein. Die Kollegen Hartwich und Buck preschen schon mal vor und fordern, für eine gute Infrastruktur müsse man halt ein oder zwei Millionen mehr ausgeben – und meinen, es sei ehrlicher, wenn man den Leuten frühzeitig erklärt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. So kann man es auch sehen. Auch das vollmundig vorgetragene Versprechen, am Seerhein würde, Zitat: „ein Haus für alle Konstanzerinnen und Konstanzer“ entstehen, hält wohl keiner Überprüfung stand. Projektberater Michael Mauge hat sich diesbezüglich ja klar geäußert und erklärt, dass das Gerede von einer Stadthalle nicht den Realitäten entspricht. Vor Ort geht es fast ausschließlich um ein profitables Tagungs- und Kongressgeschäft und um nichts anderes.

Zum Schluß ein Angebot für Sie alle: Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er einsieht, dass A falsch war. Und ein Letztes noch: Derzeit sucht man nach einem Namen für unsere kleine Elbphilharmonie. Ich hätte da einen, den ich für passend halte: EaS – will heißen: Eurograb am Seerhein.

Herzlichen Dank für Ihre Begeisterung.

Holger Reile

Und was ist mit dem Konzerthaus?

Naturgemäß sah Oberbürgermeister Uli Burchardt, der Vater des Projektes, vieles ganz anders. Er gab zu, es habe wegen Überarbeitung und grippebedingter Ausfälle Defizite bei der Kommunikation gegeben. Und nachdem er diese Defizite psychologisch geschickt eingestanden hatte, begann er eine grundsätzliche Verteidigungsrede für sein Bauvorhaben. Die Pacht von 270.000 Euro, die das Veranstaltungshaus jährlich aufbringen solle, sei eine feine Rendite auf das eingesetzte Kapital, und dazu komme noch Jahr für Jahr ein fetter Betriebsgewinn – unter dem Strich werde das Veranstaltungshaus also ein gutes Geschäft für Konstanz. Natürlich müsse man dieses Haus hochpreisig vermarkten und könne keine Rabatte für Vereine geben, also müsse die Stadt Vereine, die das Haus nutzen wollen, eben entsprechend subventionieren. “Profitabel plus gut für jeden, das geht einfach nicht!” Statt dessen sei das Veranstaltungshaus wichtig für die Arbeitsplätze, für die Hochschulen und damit für ganz Konstanz und alle Konstanzer. Dass ein solches Projekt natürlich auch wirtschaftliche Risiken berge, wolle er nicht verschweigen, rechnet aber schlimmstenfalls mit einem kleinen Minus von 100.000 Euro im Jahre 2019.

Der Mann hat einen Plan

Dann aber zog der Magier auf dem Oberbürgermeister-Sessel vor dem staunenden Publikum das Kaninchen aus dem Hut –eine nüchterne technische Zeichnung. Das zuständige Büro krehl.girke architekten projizierte einen Plan an die Wand, auf dem zu sehen war, dass der jetzige Eingang des Hauses auch von einem späteren Konzerthaus auf dem leeren Grundstück nebenan mitbenutzt werden kann, so dass man jetzt nichts Überflüssiges baue. Auch die Verkehrsplanung auf dem Grundstück genüge bereits den Bedürfnissen eines späteren Konzerthauses (hier gab es einige Zwischenrufe von der sichtlich genervten Linken Anke Schwede, dass es hier nun wirklich nicht um ein künftiges Konzerhaus gehe). Natürlich versicherte der Oberbürgermeister, dies alles sei nur mal so dahingetuscht und niemand wisse, ob und wann ein Konzerthaus jemals kommen werde, aber bitteschön, man habe hier schon einen Konzertsaal mit 1.500 Plätzen hingezeichnet, und das passe alles bestens zueinander.

Interims-Geschäftsführer Michel Maugé erklärte dann noch einmal, hier sei keine Stadthalle geplant, sondern ein Veranstaltungs- und Kongresshaus, das mitnichten ein Selbstläufer werde und für das man kräftig akquirieren müsse, um es profitabel zu vermarkten. Für Vereine sei dieses Haus eher unattraktiv, denn kaum ein Verein brauche einen Raum für 1.000 Menschen. Vom “Haus für alle” ist also keine Rede (mehr).

Am Ende stimmten 28 Rätinnen und Räte für die 13 Millionen für Umbau und Planung, sieben enthielten sich und vier (zwei Linke, zwei Grüne) waren dagegen. Worauf Holger Reile erquickt kommentierte: “Es werden immer weniger Ja-Stimmen.”

Wenn er sich da mal nicht täuscht. Die Argumentationslinie von Oberbürgermeister Uli Burchardt ist nicht ungeschickt: Auf der einen Seite entsteht momentan das Veranstaltungshaus, mit dem man den dicken Reibach machen will (geht das schief, muss man halt den Sozialetat zusammenstreichen) – und nebenan gibt es dieses schnuckelige leere Grundstück, auf das man dann das verheißene (Konzert-)”Haus für alle” setzen kann, mit dem alles irgendwann mal anfing und das außer der Philharmonie niemand braucht.

O. Pugliese

Foto: Jörg Kantel, flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Bürgerlichen im Konstanzer Gemeinderat haben lange mit allen Geschäftsordnungstricks verhindert, einen Nachfolger für das Ende 2006 ausgelaufene Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum zu erlassen. In der Gemeinderatssitzung am gestrigen Donnerstag wurden sie jetzt aber geschlagen: Eine denkbar knappe Mehrheit beschloss für die nächsten 5 Jahre in Konstanz wieder ein Zweckentfremdungsverbot und genehmigte auch die Einrichtung einer entsprechenden Stelle bei der Stadt.

Die Lage auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt ist für Normalverdiener dramatisch. “Der Wohnraummangel bis 2015 liegt bei ca. 1.900 Wohnungen, für den Zeitraum 2011 bis 2030 bei ca. 5.300 Wohnungen. Zum 31.12.2014 haben sich bei der WOBAK 2.726 Wohnungssuchende beworben,” so steht es jedenfalls in der Beschlussvorlage. Es sind mehrere Tausend Menschen akut vom Wohnungsmangel betroffen, vor allem solche, die ihre Arbeitskraft Tag für Tag zu Markte tragen müssen. Insbesondere junge Familien und Geringverdiener müssen ins weitere Umland ausweichen und erhebliche Schul- und Arbeitswege in Kauf nehmen, weil sie sich in Konstanz schlichtweg keine Wohnung mehr leisten können.

Daher, so der von der SPD auf den Weg gebrachte Antrag, ist das Ziel eines Zweckentfremdungsverbotes “der Erhalt des Wohnraumangebotes in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und in denen dem Wohnraummangel nicht mit anderen Mitteln abgeholfen werden kann. Es dient also der Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel.” Möglich wurde das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch einen Beschluss des baden-württembergischen Landtages aus dem Dezember 2013, der es den Kommunen erlaubt, eine entsprechende auf fünf Jahre befristete Satzung zu erlassen.

Ferienwohnungen als Turbo für Profite

“No more Rollkoffer” wird eine immer populärere Devise in vielen von der Umwandlung in Ferienwohnungen betroffenen Szenevierteln deutscher Großstädte. Und das gilt natürlich auch für das bei Reisenden äußerst beliebte Konstanz. In der Tat sind die Profite, die sich aus einer solchen Wohnung herausholen lassen, ganz erheblich. Wenn man für normale Ferienwohnungen Tagessätze ab 50 Euro aufwärts pro Tag erzielen kann, ergibt das selbst bei einer mittelprächtigen ganzjährigen Auslastung immer noch Mieteinnahmen, die weit über denen bei einer normalen Vermietung liegen, selbst wenn der Vermieter durch Möblierung, Reinigung und Werbung höhere Kosten hat. Es ist unbekannt, um wie viele Wohnungen es sich handelt, über die abgeführte Kurtaxe kann man aber von mindestens 421 Wohnungen ausgehen, über einen erheblichen Schwarzmarkt lässt sich nur spekulieren. Außerdem geht es auch um die gewerbliche (Mit-)Nutzung von Wohnraum etwa durch Praxen, Kanzleien oder andere Freiberufler.

Die Abstimmung

Die Debatte brachte nichts Neues. Die größte Fraktion FGL verzichtete auf einen Redebeitrag, und Roger Tscheulin (CDU) sang einmal wieder die so gar nicht zu Herzen gehende Todesarie der Hausbesitzer und Immobilienspekulanten. Er warnte vor dem erheblichen bürokratischen Aufwand, vor langwierigen Rechtsstreitigkeiten sowie der massenhaften Anzeigen von Nachbarn wegen der angeblichen illegalen Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen. Er stellte den Bau neuer Wohnungen im Rahmen des Handlungsprogramms Wohnen als einzige Möglichkeit dar, der Wohnungsnot zu begegnen.

Auf Betreiben von Herbert Weber (SPD), einem Vorkämpfer der Konstanzer Mieterinteressen, wurde namentlich abgestimmt, getrennt in 1. die Abstimmung über das Zweckentfremdungsverbot als solches und 2. die Einrichtung einer entsprechenden Personalstelle. Der Antrag von Heinrich Everke (FDP), geheim abzustimmen, wurde hingegen mit 18:23 abgelehnt.

Das Ergebnis war denkbar knapp: Die Zweckentfremdungssatzung wurde mit 21:20 Stimmen angenommen. (41 Stimmen kommen im 40-köpfigen Gemeinderat zustande, weil zusätzlich zu den Gemeinderätinnen und -räten auch der Oberbürgermeister mit abstimmen darf.) Es gab bei der Abstimmung eigentlich kaum Überraschungen: Der Grüne Günter Beyer-Köhler (Mitglied im Vorstand des Immobilienbesitzerverbandes Haus und Grund) stimmte dagegen, ebenso wie Gabriele Weiner, die erst jüngst von den Freien Wählern zum Jungen Forum (JFK) gewechselt ist. Der Rest des JFK hingegen stimmte dafür. Auch Oberbürgermeister Uli Burchardt stimmte dagegen, weil er auf die Stadt Prozesse und einen gesteigerten personellen Aufwand zukommen sieht. Dass die StadträtInnen der Linken Liste für den Antrag votierten, bedarf eigentlich keine Erwähnung.

WORTLAUT | Das meint LLK-Stadträtin Anke Schwede

Die Bekämpfung der Wohnungsnot in Konstanz ist eines der vorrangigen Ziele der politischen Arbeit der Linken Liste Konstanz. Deswegen treten wir dafür ein, endlich die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach x-ter Beratung zu verabschieden, nachdem die Voraussetzungen hierfür im vorvergangenen (!) Jahr von der Landesregierung geschaffen wurden. Wir hoffen sehr, dass die Verwaltungsvorlage eine deutliche Mehrheit finden wird. Falls wir noch Bedenken gehabt hätten, wären diese restlos auf der letzten TUA-Sitzung vom stellvertretenden Amtsleiter des Baurechtsamt Freiburg, Herrn Ratzel, und dem Vertreter des Mieterbundes Landesverband Baden-Württemberg, Udo Casper, ausgeräumt worden.

Angesichts von mehr als 2600 Bewerbern auf der WOBAK-Warteliste ist das Zweckentfremdungsverbot längst überfällig, kann aber nur ein Instrument sein, um endlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir sind der Ansicht, dass allein kommunale Bautätigkeit zu einer dauerhaften Entlastung des Wohnungsmarktes führen kann. Nur so kann auch Wohnraum geschaffen werden, den sich auch Normal- oder Geringverdienerinnen leisten können. Ein weiteres Stichwort hierzu ist aus unserer Sicht die sogenannte Segmentverteilung im Rahmen des HLP: die Gewichtung kann nur 3 (unteres Drittel) – 2 (mittleres Drittel) – 1 (oberes Drittel) heißen. Zweitens: wir brauchen endlich eine Mietpreisbremse. Nach etlichen Verzögerungen ließ das Finanzministerium Stuttgart unlängst verlautbaren, die entsprechende Rechtsverordnung solle noch in diesem Frühjahr in Kraft treten. Konstanz sollte dieses Instrument unbedingt anwenden und auch in Betracht ziehen, über die gesetzlichen Vorgaben des Landes hinauszugehen.

Deswegen ein klares Ja von der Linken Liste Konstanz zum Zweckentfremdungsverbot.

Die Folgen

Davon auszugehen, dass das Verbot der Zweckentfremdung in absehbarer Zeit viel für den Wohnungsmarkt bewirkt, wäre blauäugig. Die bisherigen Ferienwohnungen werden nicht angetastet. Lediglich für Gebäude, die bisher schon überwiegend als Ferienwohnungen genutzt werden, muss eine nachträgliche Genehmigung beantragt werden, sofern sie nicht früher einmal genehmigt wurden. Genehmigungspflichtig wird vor allem die künftige Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen oder der gänzliche Neubau von Ferienwohnungen. Analog verhält es sich mit der Umwandlung von Wohnraum in gewerblich genutzte Räume.

Die Frage ist natürlich, welche Umwandlungen die Stadt in Zukunft genehmigen wird oder genehmigen muss. Langfristig schafft ein Zweckentfremdungsverbot keinen neuen Wohnraum (das hat auch niemand behauptet, aber Rattenfänger Tscheulin mit großem Getöse bestritten), es kann aber dazu dienen, die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe- oder Ferienwohnungen zu verhindern und damit einem möglicherweise spürbaren Verlust an Wohnraum vorzubeugen.

Das Verbot der Zweckentfremdung gilt nur für fünf Jahre, und niemand weiß, wie dann die Mehrheiten aussehen werden. Roger Tscheulin deutete gar schon mal neckisch an, man könne ja nach der vorgeschriebenen parlamentarischen Schamfrist von sechs Monaten erneut darüber abstimmen lassen. Der Schelm: Von Profiten auf Kosten der Mieter ist bei ihm nie die Rede, aber letztlich geht es bei der ganzen Angelegenheit ja um nichts anderes.

O. Pugliese