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Trotz später Aufhebung des Verbots demonstrieren in Villingen-Schwenningen 130 gegen Pegida

Nach der Aufhebung des Versammlungsverbots für den lokalen Pegida-Ableger durch das Freiburger Verwaltungsgericht blieb die von AntifaschistInnen angemeldete Gegendemonstration zunächst untersagt. Erst am späten Samstag Nachmittag gab das Gericht auch einer Eilklage der antifaschistischen Demo-Anmelder statt und kippte auch dieses Verbot. Trotz der unübersichtlichtlichen Lage im Vorfeld versammelten sich am Sonntag rund 130 Leute, um gegen das rassistische Bündnis zu protestieren. Der Bericht des “Offenen Antifaschistischen Treffens Villingen-Schwenningen” über die Proteste im Wortlaut.

WORTLAUT | Lautstarker Protest gegen Pegida

Heute, 19. April, protestierten bis zu 130 Menschen auf dem Villinger Münsterplatz gegen den nunmehr sechsten Aufmarsch von „Pegida-Dreiländereck“ bzw. SBH-Gida. Zunächst versammelten sich ab 14 Uhr etwa 30 Menschen beim Anlaufpunkt des Offenen Antifaschistischen Treffens VS vor dem Franziskanermuseum. Ca. 20 formierten sich zu einer spontanen Demonstration, die immer wieder rund um den Münsterplatz die Zugänge zu der Kundgebung von Pegida blockierte. Ab 15 Uhr sammelten sich die AntifaschistInnen dann auf der Südseite des Münsterplatzes, um lautstark zu zeigen, dass rechte Hetze in der Doppelstadt keineswegs unwidersprochen hingenommen wird.

Im Laufe der Proteste mischten sich zwei Antifaschisten unter die Pegida-Anhänger, entrollten eine Antifa-Fahne und skandierten antifaschistische Parolen. Rasch versuchten die sichtlich verduzten und aggressiven Nazis und Rassisten die beiden körperlich anzugehen. Die Polizei führte dennoch die zwei Antifaschisten schnell vom Platz ab. Es folgte eine Durchsuchung, Personalienaufnahme und die Ankündigung eines Strafverfahrens.

Auf der Seite von Pegida versammelten sich bis zu 70 Rassisten und Faschisten. Trotz dem prominenten Hetzer Michael Stürzenberger, der eigens aus München angereist war, kamen nicht sonderlich viel mehr Rechte zusammen, als drei Wochen zuvor in Schwenningen.

Im Vorfeld hatte Oberbürgermeister Kubon dieses Mal Versammlungsverbote sowohl für Pegida, als auch für die antifaschistischen Gegenproteste verfügt. Nachdem die Pegida-Organisatoren erfolgreich gegen das Verbot geklagt hatten, sah es zunächst so aus, dass der Aufmarsch „Dank“ OB Kubon ohne angemeldete Gegenkundgebungen hätte stattfinden können. Am späten Samstagnachmittag kippte schließlich das Verwaltungsgericht Freiburg auch das Verbot der antifaschistischen Kundgebungen.

Dass es trotz des vorübergehenden Verbots der Proteste doch gelang, erfolgreichen Protest zu organisieren, werten wir als Erfolg.

Für nächsten Sonntag, den 26. April, hatte SBH-Gida bereits im Vorfeld den siebten Aufmarsch angekündigt. Hier soll der Pegida-Initiator Lutz Bachmann aus Dresden als Hauptredner auftreten. Fraglich bleibt, ob Pegida mit diesem prominenten Hetzer ihre Teilnehmerzahl erheblich steigern können werden.

Für den 26. April organisiert das Offene Antifaschistische Treffen VS eine Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Villinger Latschariplatz. Diese dient auch als Anlaufpunkt für Gegenproteste.

Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen

Erfolgreicher Aktionstag: Massenproteste gegen TTIP & Co, auch Konstanz dabei

Um die 700 Aktionen in etwa 45 Ländern, 230 davon in Deutschland – Zehntausende protestierten am Samstag in mehreren Ländern gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada. Regionale Bündnisse hatten in zahlreichen Orten der Republik zur Beteiligung am Aktionstag aufgerufen. In München gingen 20.000 auf die Straße, in Berlin 4.000. Auch in Nürnberg und Leipzig fanden Demonstrationen mit jeweils an die 2.000 TeilnehmerInnen statt.

In Baden-Württemberg trugen in zahlreichen Städten zivilgesellschaftliche Gruppen den Protest gegen die Abkommen auf die Straße. In Stuttgart beteiligten sich an der Demonstration gegen den geplanten Deal der transatlantischen Machtblöcke rund 1.500 Menschen, in Ulm waren es 2.000. In Tübingen gingen 600 Leute auf die Straße, in Freiburg demonstrierten 300. Auch in Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe fanden Protestaktionen statt.

In Konstanz beteiligte sich das regionale Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA am internationalen Aktionstag. Mit Infoständen, Flashmobs und Musikeinlagen am Obermarkt, auf der Markstätte und vor dem Münster machten zahlreiche Gruppen, darunter attac, BUND, Greenpeace und Mehr Demokratie, auf die demokratiefeindlichen Pläne der Herrschenden aufmerksam, die dem Profitstreben der Konzerne freie Hand lassen würden – unter Umgehung elementarer Standards für Beschäftigung, Umwelt, Lebensmittel und öffentliche Dienste.

Die Konstanzer Linke und die Linke Liste beteiligten sich aktiv am Protesttag. DIE LINKE hatte ihre Mitglieder bundesweit aufgerufen, die Proteste gegen diesen massiven Anschlag auf die Demokratie zu unterstützen.

Redaktion/Fotos: jüg, Nico

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Eilmeldung: Pegida-Ableger darf aufmarschieren, Antifa-Demo bleibt verboten

Die neueste Entwicklung in Sachen Pegida-Aufmarsch am Sonntag in Villingen-Schwenningen: Gestern nachmittag hat das Verwaltungsgericht Freiburg einem Eilantrag der Gruppe stattgegeben und das von OB Kubon ausgesprochene Verbot der Veranstaltung gekippt. Die RassistInnen dürfen am Sonntag aufmarschieren. Die vom “Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen” angemeldete Protestdemonstration, die das Stadtoberhaupt ebenfalls untersagt hatte, bleibt dagegen verboten. Heute Morgen erreichte uns dazu eine Mitteilung der antifaschistischen FreundInnen aus Villingen-Schwenningen:

“Der aktuelle Stand der Dinge ist, dass die SBH-GIDA Kundgebung erlaubt ist, nachdem die Organistoren heute, am Freitag, vor dem Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen haben. Unsere Kundgebung bleibt verboten, wir bekommen es nicht mehr hin, gegen das Verbot zu klagen.

“Dank” dem Verbot von OB Kubon ist also am Sonntag kein Protest gegen den rassistischen Aufmarsch im Rahmen einer legalen, angemeldeten Kundgebung geben.

Gerade auch, dass er trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts an dem Verbot unserer Versammlungen festhält, zeigt, dass seine Aussprache gegen Fremdenfeindlichkeit nichts weiter als ein Lippenbekenntnis ist. Er legt uns als Organisatoren der einzigen Gegenproteste am Sonntag fataler- und unnötigerweise Steine in den Weg.

Wir rufen dennoch dazu auf, am Sonntag nach Villingen zu kommen und den Nazis und Rassisten zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Kommt ab 14:30 Uhr nach Villingen zum verkaufsoffenen Sonntag und zeigt, dass Rassismus und Faschismus auf unseren Straßen nichts verloren haben.

Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen”

Villingen-Schwenningen: OB verbietet Pegida-Aufmarsch – und antifaschistischen Protest

Protest gegen Pegida in Villingen-Schwenningen

Protest gegen die Pegida-Kundgebung im März.

Seit Monaten trommelt ein regionaler Ableger von “Pegida” in Villingen-Schwenningen für die menschenfeindlichen Ziele dieser deutsch-nationalen Bewegung. Rechte unterschiedlichster Schattierungen, darunter bekannte NPD-Faschisten und Rechtsextreme auch aus der Schweiz und Österreich, nutzten die Kundgebungen regelmäßig, um gegen Flüchtlinge und AusländerInnen zu hetzen. Beobachter berichten, dass im Verlauf der Kundgebungen mehrfach der Hitlergruß gezeigt wurde, die verbotene Reichskriegsflagge war zu sehen. Damit hatten die Behörden bislang offenbar keine Probleme, die “patriotischen Europäer” konnten sich seit Anfang des Jahres zu bisher fünf Aufmärschen versammeln, jeweils begleitet von einem Großaufgebot von Polizisten, das die Rechten vor dem Protest hunderter AntifaschistInnen und DemokratInnen schützte.

Eine sechste Kundgebung, die am kommenden Sonntag stattfinden sollte, hat der Oberbürgermeister der Doppelstadt, Rupert Kubon, nun verboten. Nicht etwa wegen der volksverhetzenden Parolen, die bei den Kundgebungen regelmäßig verbreitet werden, sondern weil am 19. April verkaufsoffener Sonntag ist. Angesichts von tausenden Besuchern, die dazu erwartet werden, sieht er die “öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet”.

Kubon ließ jedoch nicht nur den Pegida-Aufmarsch verbieten, er untersagte auch die Protestaktionen, die antifaschistische Gruppen angemeldet hatten. Das “Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen” (OATVS) hat scharf gegen diese Maßnahme protestiert und will das Recht, gegen fremdenfeindliche Hetze zu demonstrieren, nun juristisch einklagen. Wir veröffentlichen die OATVS-Mitteilung dazu.

WORTLAUT | Demoverbot: Verfehlt und Unverschämt

Das von Oberbürgermeister Kubon verfügte Verbot aller Versammlungen am kommenden Sonntag verurteilen wir, das Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen, scharf.
Ein Verbot der Versammlung von SBH-Gida halten wir für längst überfällig. Hier wird seit Anfang des Jahres regelmäßig extrem rassistische Hetze auf den Straßen unserer Doppelstadt verbreitet. Mehrfach wurde der Hitlergruß gezeigt, schwarz-weiß-rote Reichsfahnen waren auch schon zu sehen, es hätte genügend Gründe gegeben diese schon bei einem der letzten Male zu verbieten.

Dass nun aber gleichzeitig mit dem faschistischen Aufmarsch auch unsere Gegenkundgebungen verboten werden, ist schlichtweg unverschämt. Wir organisierten bisher gegen jeden Aufmarsch der rechten Hetzer Proteste. Pegida wurde jedes Mal dabei gestört, ihre menschenfeindlichen Stammtischparolen zu verbreiten. Es wurde jedes Mal klar, deutlich und lautstark gezeigt, dass es bei uns in VS keinen Platz für Rassismus und Faschismus gibt.

Es ist ein vollkommen verfehltes Vorgehen nun unsere Gegenproteste verbieten zu wollen. Nicht nur, dass es ein fatales Zeichen ist, zugleich einen rassistischen und faschistischen Aufmarsch und antirassistische Gegenkundgebungen zu verbieten. Das Problem ist der Rassismus, der sich in Form von Pegida manifestiert, aber doch keineswegs die Menschen, die sich dagegen einsetzen und dafür auf die Straße gehen.

Als Begründung für das Verbot unserer Versammlungen am Sonntag wird angeführt, es sei zu befürchten, die “öffentliche Sicherheit und Ordnung” würde gefährdet. Bei den letzten Aufmärschen von Pegida in Villingen verwandelte die Polizei mit Hunderten Beamten den Münsterplatz in eine Festung. In der gesamten Innenstadt und dem Außenring wurde mit Polizeiposten und -kontrollen ein Klima der Unsicherheit verbreitet. Während der Proteste ging die Polizei oft genug überzogen gegen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten vor. Friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste wurden von der Polizei teilweise mit Fäusten, Fußtritten und Schlagstöcken angegriffen. Die Polizei versuchte oftmals zu provozieren, indem sie behelmte Beamte hinter unserer Versammlung zusammenzog. In einem Fall, am 15. März, wurde ein Ordner der zwischen Demonstranten und der Polizei stand, ohne jeden Anlass ins Gesicht geschlagen.

Uns zu unterstellen, dass unsere Proteste ein Sicherheitsrisiko darstellen würden, ist also unangebracht. Vielmehr verbreitete die Polizei die letzten Male ein Klima der Angst und der Unsicherheit.

Was wir betreiben ist keine Gefährdung der “öffentlichen Sicherheit” oder dergleichen. Wir organisieren notwendigen Protest gegen die rechte Hetze, auf den Straßen unserer Stadt. Für kommenden Sonntag sind wir die einzigen, die zu solchen Aktionen aufrufen. Dass Kubon das nun verbieten will, spricht nicht gerade für sein Anliegen, gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen zu wollen, im Gegenteil.

Da wir das Verbot nicht akzeptieren werden, müssen wir Widerspruch dagegen einlegen. Hierdurch werden uns voraussichtlich beträchtliche Anwaltskosten entstehen, die wir nun zu tragen haben. Dazu kommt der zeitliche Aufwand, den das Einklagen unseres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedeutet.
Wir sind empört und fordern OB Kubon auf, das Verbot unserer Versammlungen am Sonntag aufzuheben.

Unser formeller Widerspruch wird heute im Laufe des Tages bei den zuständigen Stellen eingehen.
Antifaschistischer Widerstand ist notwendig und legitim!

DIE LINKE nominiert Landtagskandidaten für die Wahlkreise Singen und Konstanz

Am vergangenen Mittwoch wählten Mitglieder des Kreisverbands der Partei DIE LINKE auf zwei getrennten Nominierungsversammlungen die Kandidaten für die Landtagswahlen am 13. März 2016.

Im Wahlkreis Singen tritt Jürgen Geiger an, Kreisvorstandssprecher der Partei. Der 57-jährige Technische Redakteur, seit Gründung Mitglied der demokratischen Sozialisten, erklärte in seiner Bewerbungsrede, es sei höchste Zeit, dass eine Partei in den Landtag einzieht, „die ohne Wenn und Aber für soziale Gerechtigkeit eintritt“. Viele hätten 2011 Grüne oder SPD in der Hoffnung auf einen Politikwechsel nach Jahrzehnten der CDU-Dominanz gewählt. „Doch der ist komplett ausgeblieben, gerade im Sozialbereich“, sagte Geiger, geändert habe sich lediglich das Personal, ein Bruch mit der neoliberalen Politik der Konservativen sei ausgeblieben. So ignoriere die Regierung einfach, dass auch im wohlhabenden Südwesten inzwischen über 20 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse prekär seien, die Armut zunehme und die Obdachlosenzahlen stiegen. „Wenn 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Land von Armut bedroht sind, muss die soziale Frage endlich vom Rand ins Zentrum der Politik gerückt werden“, ist der Linke-Politiker überzeugt. Schon allein deshalb brauche es seine Partei im Landtag: „Wir werden Druck von links entwickeln, für gute Arbeit, von der man leben kann, für bezahlbaren Wohnraum, für den Ausbau der sozialen Infrastruktur im Land“. Dazu suche man auch das Bündnis mit Initiativen, die auf unterschiedlichen Politikfeldern Widerstand gegen angebliche kapitalistische Alternativlosigkeiten leisten.

Als Ersatzkandidat wurde Peter Mannherz (62) bestimmt. Der selbständige Steuerberater engagiert sich neben seiner Arbeit in der Linken auch in der antifaschistischen VVN-BdA und organisiert Veranstaltungen und Seminare zu wichtigen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen.

Mit dem 22-jährigen Simon Pschorr nominierten die Mitglieder im Wahlkreis Konstanz wie schon bei den Bundestagswahlen erneut einen jungen Kandidaten. Der Jurastudent ist Mitglied des Kreisvorstands der Linken, beschäftigt sich in der Linken Liste aktiv mit kommunalen Themen und ist in Flüchtlingsprojekten tätig. Pschorr verwies in seiner Bewerbungsrede darauf, dass sich mit dem steigenden Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt in Konstanz und im ganzen Bundesland zunehmend ein Generationenkonflikt verschärfe. „Nicht nur für ältere Menschen mit niedrigen Renten wird das Leben immer teurer. Noch immer vernachlässigt die Landesregierung ihre Verantwortung für eine ausreichende Kostendeckung von Schulen und Universitäten! Bildung wird zunehmend zum Luxusgut.“ Er betonte die besondere Bedeutung guter Ausbildung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft des Landes. „Zu Fragen der Bildung gehört auch die öffentliche Infrastruktur. Nicht nur in Schulen, sondern auch Theatern, Konzertveranstaltungen und öffentlichen Museen wird Wissen vermittelt. Deren Erhaltung als öffentliche Aufgabe müssen wir gemeinsam verteidigen – auch gegen TTIP, TiSA und CETA.“

Seine Jugend sieht Pschorr als Chance. „Ich bin noch jung, ich habe noch zu lernen. Die beste Art zu lernen ist, das Gespräch zu suchen.“ So wolle er auch seinen Wahlkampf bestreiten: „Nur ein solidarischer, respektvoller Umgang miteinander macht eine Welt möglich, in der jeder, ob alt oder jung, vermögend oder arm ein würdiges Leben führen kann.“

Zum Ersatzkandidaten im Konstanzer Wahlkreis wählten die Linke-Mitglieder den parteilosen Holger Reile (61). Der renommierte Journalist ist einer der Köpfe des regional bekannten Internet-Magazins „seemoz“ und sitzt als Stadtrat der Linken Liste im Konstanzer Gemeinderat.

DIE LINKE. Kreisverband Konstanz

Mensch und Umwelt vor Profit! Internationaler Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA am 18.4.

DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz beteiligen sich am kommenden Samstag am internationalen Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA. Die Wirtschafts- und Politik-Eliten sind beunruhigt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 43 Prozent der befragten Deutschen das TTIP-Abkommen für „schlecht für ihr Land“. Damit liegt Deutschland von sieben europäischen Ländern an der Spitze der TTIP-Kritik. Mehrheitlich auf Ablehnung stößt das Abkommen sonst nur noch in Frankreich. Grund genug für BDI-Präsident Ulrich Grillo der Bevölkerung gefährliche Ignoranz vorzuwerfen. Die TTIP-GegnerInnen hätten die Grundlagen “unseres Wohlstandes” vergessen. Hierzulande hänge schließlich jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Trotz der Geheimverhandlungen ist die Bevölkerung über TTIP besser informiert als es dem Industrieverband lieb ist. Eine Mehrheit der Deutschen erwartet nichts Gutes vom geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA – und damit haben die Menschen hier Recht. Hart erkämpfte Errungenschaften werden kurzerhand zu Handelshemmnissen erklärt, die verwässert oder entsorgt gehören. Gefährliche Ignoranz sehe ich bei BDI-Präsident Ulrich Grillo, der den Menschen einreden will, dass neoliberaler Sozialabbau die Grundlage ihres Wohlstands sei.

TTIP ist ein Angriff auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen oder die kommunale Daseinsvorsorge. Zudem sollen Konzerne vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten klagen können. Gentechnik im Essen, Hormonfleisch und Fracking können zu den praktischen Folgen für Europa gehören.

Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt deshalb den internationalen Aktionstag gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA & Co, der am 18. April unter dem Motto „Mensch und Umwelt vor Profit!“ stattfindet. Gemeinsam mit vielen anderen Bündnispartnerinnen und -partnern wollen wir als LINKE, dass der Aktionstag gegen TTIP, CETA und & Co erfolgreich wird.

GVV-Verkauf: Linke fordert Perspektivdiskussion zu sozialem Wohnungsbau

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE kritisiert den Verkauf der 460 Wohnungen aus der Konkursmasse der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV scharf. Der Deal des Insolvenzverwalters mit einer privaten Investorengruppe ist vor allem für die Mieterinnen und Mieter der GVV-Wohnungen eine Hiobsbotschaft. Der Mieterbund Bodensee hat darauf hingewiesen, dass die Vertragsbedingungen noch hinter dem gesetzlichen Mieterschutz zurückbleiben und die ausgehandelte „Sozialcharta“ vor allem Rückschlüsse darauf zulasse, dass die Zielsetzung der neuen Eigentümer darin besteht, möglichst schnell möglichst viel Gewinne zu generieren. Wie alle Erfahrungen zeigen, bedeutet das für die BewohnerInnen Mietersteigerungen und Verdrängung. Aber auch auf die Kommune und den Kreis werden Folgekosten zukommen – z.B. durch höhere Wohngeldzahlungen. Indirekt füllt damit auch noch die Allgemeinheit die Kassen der neuen Eigentümer.

Darüber hinaus stellt der Verkauf auch einen schweren Rückschlag für den sozialen Wohnungsbau in Singen insgesamt dar. Angesichts einer äußerst angespannten Lage auf dem Wohnungssektor ist eine Initiative der Stadt mit dem Ziel, Wohnraum zu erschwinglichen Mietpreisen zu schaffen, längst überfällig. Mit der Privatisierung des bedeutendsten kommunalen Wohnungsbestands verliert die Stadt nun nicht nur jede Einflussmöglichkeit auf 460 Wohnungen. Sie gibt auch endgültig ein wichtiges wohnungspolitisches Gestaltungsinstrument aus der Hand.

Die Linke kritisiert in diesem Zusammenhang das halbherzige Angebot der Stadt, die dem Insolvenzverwalter ein Angebot lediglich für den Wohnungsbestand der GVV gemacht hat, obwohl klar war, dass die Gesellschaft nur als Gesamtpaket den Besitzer wechseln würde. Damit hat OB Bernd Häusler, der unter dem Druck der Öffentlichkeit stand, zwar das Gesicht gewahrt, allerdings auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die sich nun einer ungewissen Zukunft gegenübersehen.

Wir fordern den OB und die Gemeinderatsfraktionen auf, angesichts dieser neuen Situation endlich über Konzepte zu diskutieren, wie die kommunale Einflussnahme auf den Wohnungsbau wiederhergestellt werden kann. Angesichts der sozialen Verhältnisse hält die Linke eine Wohnungsbaugesellschaft unter öffentlicher Kontrolle für ein unverzichtbares Instrument, um den Wohnungssektor zumindest teilweise dem Markt zu entziehen und diesen wichtigen Bereich der Daseinsfürsorge zu sichern und auszubauen.

DIE LINKE. Kreisverband Konstanz,
Jürgen Geiger

Linke und LLK solidarisch mit SozialpädagogInnen und ErzieherInnen: „Das muss drin sein!“

Zum Warnstreik und der Demonstration von mehr als 250 ErzieherInnen und SozialpädagogInnen aus sozialen Einrichtungen der Region am Donnerstag in Singen erklären der Kreisverband der Partei DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz:

Wir solidarisieren uns rückhaltlos mit den Aktionen der Kolleginnen und Kollegen der Sozial- und Erziehungsberufe. Die gewerkschaftlichen Forderungen, bei denen es um mehr geht als nur einige Prozent Einkommenssteigerung, sind völlig gerechtfertigt.

Die Arbeitssituation in den sozialen und betreuenden Berufen ist besonders prekär. Die Gehälter sind niedrig, die Teilzeitquote und Verantwortung dagegen besonders hoch. Oft lastet großer Druck, dieser Verantwortung für die Betreuten gerecht zu werden, auf den vornehmlich weiblichen Beschäftigten. Die Gewerkschaften haben deshalb eine Kampagne gestartet, um die Sozial- und Erziehungsberufe endlich angemessen aufzuwerten.

Menschen mit sozialen Berufen leisten wichtige und gute Arbeit, die seit Jahren nicht ausreichend honoriert wird. Die KollegInnen fordern deshalb eine längst überfällige Neuordnung der Eingruppierungsvorschriften und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale der Berufsbilder an die Realität. Im Durchschnitt würde dies zu Einkommenserhöhungen von zehn Prozent führen. DIE LINKE findet: Das muss drin sein!

DIE LINKE. Kreisverband Konstanz, Jürgen Geiger
Linke Liste Konstanz, Anke Schwede, Holger Reile

Singen: GVV an Investorengruppe verkauft / Mieterbund Bodensee: “Mieter zahlen die Zeche”

Was in Singen viele befürchtet haben, wird nun bittere Realität: Der Insolvenzverwalter der bankrotten Singener GVV verhökert praktisch den gesamten Wohnungs- und Gewerbeimmomilienbestand der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft an eine private Investorengruppe. Der Mieterbund Bodensee übt in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an dem Deal. Die MieterInnen müßten sich darauf einstellen, dass sie nach und nach verdrängt würden, so der Vorsitzende Herbert Weber. Auch die Linke hatte vor einem Ausverkauf der kommunalen Wohnungen gewarnt.

Ein Versuch der Stadt Singen, zusammen mit der Konstanzer WOBAK und der Baugenossenschaft Oberzellerhau die 460 Wohnungen der GVV zu übernehmen und damit in kommunaler Hand zu behalten, war gescheitert. Der Stuttgarter GVV-Insolvenzverwalter Bilgery ließ die Stadt abblitzen – die Gesellschaft sollte als Gesamtpaket verramscht werden. Ein Angebot für die maroden Gewerbe-Projekte wie Hegau-Tower und Kunsthallen-Areal wollte man jedoch nicht abgeben. „Die Insolvenz der GVV wurde auf Grund massiver Fehlinvestitionen im gewerblichen Bereich, insbesondere in den Hegau-Tower und das Kunsthallen-Areal ausgelöst, wir konnten uns nicht erneut diesem finanziellen Risiko aussetzen“, begründete der Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler die Haltung der regionalen Bieter.

Häusler bedauert, dass die „lokalen Investoren keine Chancen hatten, die ehemaligen städtischen Wohnungen zu übernehmen“. Über die Ernsthaftigkeit des Angebots aus dem Singener Rathaus darf angesichts der Ausgangslage aber durchaus spekuliert werden. Denn der Insolvenzverwalter hatte von Beginn an klargestellt, dass die „Insolvenzmasse“ im Paket vertickt werden sollte. Nur so könnten die Gläubigerforderungen vollständig befriedigt werden. Und daran mußte auch Häusler ein großes Interesse haben, wird die Stadt damit doch eine Bürgschaft in Höhe von acht Millionen Euro los.

Wenn der Singener Oberbürgermeister nun hofft, dass „die Investoren ihre Zusage wahrmachen und auch weiterhin sozialverträgliche Mieten beibehalten werden“, klingt das wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. Der Mieterbund Bodensee macht ihm da jedenfalls keine großen Hoffnungen (siehe Kasten).

Auch der Kreisverband der Partei DIE LINKE hatte im Vorfeld vor den möglichen Folgen eines Verkaufs der Wohnungen an einen privaten Investor gewarnt: “Selbst wenn sie nicht in die Hände von Heuschrecken fallen sollten, die sie als Verfügungsmasse für weitere Spekulationsgeschäfte nutzen wollen, drohen den Betroffenen saftige Mieterhöhungen und Verdrängung – man will schließlich Profite erzielen.” Die Stadt müsse alles unternehmen, um einen solchen Verkauf zu verhindern. Gerade angesichts der angespannten Wohnungslage in Singen sei es fatal, wenn sich die öffentliche Hand vom sozialen Wohnungsbau verabschiede.

Jürgen Geiger

WORTLAUT | Singener GVV-Mieter zahlen die Zeche

„Die Sozialcharta, die der Insolvenzverwalter mit den Käufern der Wohnungsbaugesellschaft GVV vereinbart hat, ist eine Mogelpackung“, kritisierte der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. “Die Mieter der GVV zahlen die Zeche für das Versagen der Singener Kommunalpolitik”, kritisiert der Mieterbund. Die vereinbarte Sozialcharta bleibe hinter dem gesetzlichen Mieterschutz zurück. Dafür lasse sie Rückschlüsse über die unternehmerische Zielsetzung der Erwerber zu. „Die Mieter müssen damit rechnen, dass Ihre Wohnungen schon bald in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und dass sie nach und nach verdrängt werden,“ sagte Weber. Die Sozialcharta sei daher nichts als ein durchsichtiger Versuch, das „schlechte Gewissen in Singen zu beruhigen“.

Laut Mitteilung des Insolvenzverwalters wollen die Erwerber auf „ordentliche Kündigungen bei Mietern über 70 Jahre, körperlich oder geistig behinderten Mietern, sozial Bedürftigen oder Langzeitmietern“, deren Mietvertrag über zehn Jahre besteht verzichten. Dazu sagt der Mieterbund: „Das geltende Mietrecht schützt alle Mieter, die ihre Verpflichtungen erfüllen, vor der Kündigung.“ Unsinnig sei das Versprechen, dass der Käufer ein Jahr lang keine Eigenbedarfskündigung aussprechen wolle. „Eigenbedarf gibt es nur, wenn Eigentümer ihre eigene Wohnung selbst bewohnen wollen. Ein Unternehmen kann sich gar nicht auf Eigenbedarf berufen,“ stellt Herbert Weber fest. Eine Drohung sei dagegen der Hinweis, dass Mieter nach einem Jahr mit Kündigungen wegen Hinderung an der wirtschaftlichen Verwertung der Wohnungen rechnen müssen. „Entgegen der Versprechungen drohen in kürzester Zeit teure Modernisierungen, die die Mieter bezahlen müssen“.

„Noch bevor der Eigentumswechsel im Grundbuch eingetragen ist, wissen alle GVV-Mieter, dass sie ihrem neuen Vermieter kein Wort glauben sollten“, stellt der Mieterbund fest. Nicht nur die Mieter, auch Stadt und Landkreis müssten sich auf erhebliche Folgekosten einstellen, so Weber. Die Stadt Singen habe keine Möglichkeit mehr, soziale Wohnungspolitik zu betreiben. Hinzu komme, dass der Aufwand für Sozialleistungen steigen werde, denn viele GVV-Mieter erhalten öffentliche Hilfen.

8.4.2015, Mieterbund Bodensee

Verkehrspolitisches Forum in Friedrichshafen: „Mobilität für alle – Aber wie?“

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt am 11. April zu einem öffentlichen Forum ein, auf dem über verkehrspolitische Perspektiven referiert und diskutiert werden soll. „Mobilität für alle!“ – Aber wie?“ – dieser Frage gehen am kommenden Samstag in Friedrichshafen drei ausgewiesene Verkehrsexperten nach, die sich seit Jahren mit Alternativen zum Primat des automobilen Verkehrs in der Bundesrepublik beschäftigen.

Der in Berlin lebende Autor und Chefredakteur der linken Wirtschaftszeitschrift „Lunapark21“ Dr. Winfried Wolf, der Stuttgarter Linke-Verkehrspolitiker Wolfgang Hoepfner und der Verkehrsplaner Paul Stopper von der „Initiative Bodensee-S-Bahn“ werden ihre Analysen der herrschenden Verkehrspolitik vorstellen und alternative Konzepte darlegen. Moderiert wird die Tagung von Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Bodenseekreis.

Die Referenten befassen sich in unterschiedlicher Funktion seit langer Zeit praktisch und theoretisch mit einer Mobilitätspolitik, für die das Auto immer noch das unumstrittene Fortbewegungsmittel Nummer eins ist. Dieser Politik setzen sie Alternativen entgegen, die zum Ziel haben, den öffentlichen Personennahverkehr wiederzubeleben und auszubauen. Wolf etwa ist Sprecher der Initiative „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und hat mehrere Bücher über den profitgetriebenen bundesrepublikanischen „Autowahn“ geschrieben. Hoepfner sitzt für die Linke-Fraktion in der Stuttgarter Regionalversammlung und streitet dort für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs auf Straße und Schiene, Stopper kämpft für eine den gesamten Bodensee umspannende Gürtelbahn.

Auch in der Bodensee-Region nämlich, so die VeranstalterInnen in der Einladung zu der Tagung, „setzen Bund und Land in der Hauptsache auf den Ausbau des Straßennetzes, obwohl längst klar ist, dass auf Straßenneubau immer mehr Verkehr folgt.“ Gleichzeitig würden durch Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 dringend notwendige Mittel für „umweltgerechte, zukunftsfähige und bezahlbare Alternativen“ in den Regionen blockiert.

Mit fatalen Folgen auch für den öffentlichen Verkehr am See: Die Wiederbelebung und der Ausbau von Bahnhöfen und Strecken im Rahmen der Bodenseegürtelbahn oder die Elektrifizierung der Südbahn bleiben seit Jahren auf der Strecke. „Eine wirkliche Wahlfreiheit der Verkehrsmittel wird damit zu Grabe getragen.“ Dabei machten beispielsweise die Nachbarländer Österreich und Schweiz schon lange vor, wie es anders funktionieren kann. „Gerade in der Drei-Länder-Region Bodensee bieten sich grenzüberschreitend umweltbewusste, nachhaltige und verbraucherfreundliche Mobilitätskonzepte an“, so die VeranstalterInnen.

„MOBILITÄT FÜR ALLE – ABER WIE?“

Samstag, 11. April, 11–17 Uhr, Friedrichshafen-Manzell, Hotel “Waldhorn” (Dornierstraße 2)
Veranstaltung von: Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, Vereinigte Verkehrsinitiativen, Kommunalpolitisches Forum Baden-Württemberg, Annette Groth, MdB (Bodenseekreis) DIE LINKE