Der Kreisverband der LINKEN ruft dazu auf, sich an den Ostermarsch-Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus gilt für uns mehr denn je: Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen! Konflikte können nur friedlich gelöst werden! Diese Botschaft wollen wir auch in der Bodenseeregion auf die Straße tragen. Wir wenden uns entschieden gegen eine zunehmende Militarisierung der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik.
In unserer Region laden die Friedensbewegung und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien aus der Schweiz, Österreich und Deutschland am Ostermontag nach Bregenz zum “Bodensee-Friedensweg” ein.
Die Botschaft der Ostermärsche ist dieses Jahr aktueller denn je. Das zeigen nicht nur der Konflikt um die Ukraine und die Kriege im Nahen Osten. Die dramatischen Folgen sind auch bei uns vor Ort immer stärker zu spüren: Denn Krieg ist die Hauptursache für Flucht und Vertreibung. Statt sich an immer mehr Militärinterventionen zu beteiligen, fordert DIE LINKE eine ernst gemeinte Friedens- und Flüchtlingspolitik. Die beste Konfliktprävention besteht in der Bekämpfung von Armut, Perspektivlosigkeit und sozialer Ungleichheit. Nur so kann das Leid von Millionen Flüchtlingen verhindert werden“ Anstatt Waffen in Krisengebiete zu liefern, muss Deutschland Flüchtlinge unterstützen und aufnehmen. Notwendig ist ein umfassendes Verbot von Waffenexporten und eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Der regionalen Ostermarsch-Aktivitäten führen dieses Jahr mit dem Thema „Krieg ächten – Frieden schaffen“ nach Bregenz, wo sich am 6. April um 11 Uhr Hunderte aus der Schweiz, Deutschland und Österreich am Bahnhof versammeln werden zum Marsch durch die Stadt und am Seeufer entlang zum Symphonikerplatz beim Festspielhaus.
Nach Begrüßung und Picknick werden auf einem Dutzend „Friedensinseln“ parallel verschiedene Zugänge zum Friedensthema angeboten – Kabarett, Musik und Tanz, Theater, Kooperationsspiele, Geschichten, Informationen zu Rüstungsbetrieben am Bodensee, zum Fairen Handel, zu Saatgut und zu Flüchtlingen. Den Schlusspunkt um 15:15 Uhr setzen Davorka Lovrekovic, Präsidentin des Internationalen Versöhnungsbundes, und Andreas Zumach, Uno-Korrespondent, Genf, mit ihren Reden zu aktuellen Kriegs- und Krisenherden.
INTERNATIONALER BODENSEE-FRIEDENSWEG
AM FRIEDENSUFER IN BREGENZ
OSTERMONTAG, 6. APRIL 2015, 11.00 – 16.15 Uhr
Wieder einmal droht einer in Konstanz lebenden Flüchtlingsfamlie die Abschiebung. Der deutsche Staat will sie in den nächsten Wochen zwangsweise in ein Flugzeug in ihr Herkunftsland Serbien setzen lassen. Die fünfköpfige Familie käme in eine Heimat zurück, in der sie nicht mehr willkommen ist; wo ihre Angehörigen über Jahre nicht nur mit Anfeindungen aus der Bevölkerung konfrontiert waren, sondern auch von Rechtsradikalen bedroht, angegriffen und verletzt wurden – geduldet, möglicherweise sogar gebilligt von den lokalen Behörden. So geschehen im Fall der Familie Jusufovic in der serbischen Stadt Niš: zuerst der Sohn von Neonazis ins Koma geprügelt, danach die gesamte Familie über Jahre angefeindet und drangsaliert. Hilfe von den dafür eigentlich Zuständigen, Polizei, Stadtverwaltung, Bürgermeister, bekam sie nicht.
Acht lange Jahre haben die Jusufovics – sie lebten im eigenen Haus, der Vater sicherte als Fließenleger die Existenz – diesem alltäglichen Terror getrotzt. Doch nach einer Nacht, in der eine wütende Menge ihr Anwesen regelrecht belagerte und ein Hagel von Steinen und anderen Wurfgeschossen auf das Haus prasselte, kapitulierten sie schließlich. Buchstäblich um Leib und Leben fürchtend, flohen die Jusufovics nach Deutschland und stellten 2012 in der zentralen Aufnahmestelle in Karlsruhe einen Antrag auf Asyl.
Der Grund für den blanken Hass, den die Familienmitglieder in ihrer Heimatstadt auf sich gezogen haben? Ihr Pech ist, dass sie als Roma geboren wurden, Angehörige einer Ethnie, die gegenwärtig in den Balkanländern von staatlichen Organen und Teilen der Bevölkerung eine Behandlung erdulden muss, die nur mit dem Wort systematische Diskriminierung beschrieben werden kann und nicht selten von lebensbedrohender Verfolgung begleitet ist.
Tiefsitzende Vorurteile gegen “Zigeuner” sind jedoch nicht auf die Balkanregion beschränkt, sondern auch hierzulande weitverbreitet. Sie erleichtern den damit betrauten Bürokraten das unmenschliche Geschäft der Entfernung von Menschen, die der Staat als unerwünschte volkswirtschaftliche Störfaktoren identifiziert hat. Der Asylantrag sei “offensichtlich unbegründet”, lautet denn auch das behördliche Verdikt, dem nun der Rauswurf folgen soll.
Im Fall Jusufovic würde aber noch eine weitere Grenze überschritten, nicht zum ersten Mal übrigens. Denn zu den Familienmitgliedern, über denen seit Jahren das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt, gehörte auch die erst kürzlich verstorbene Großmutter Alisa. Die 77-jährige hatte als Kind miterleben müssen, wie in ihrer serbischen Heimat deutsche Nazi-Schergen den Vater mißhandelten und zur Zwangsarbeit in ein KZ verschleppten. Wie mag dieser Frau zumute gewesen sein, die fürchten musste, von deutschen Beamten in eine Heimat “verbracht” zu werden, in der wieder Rechtsradikale sie und ihre Angehörigen mit Mord und Totschlag bedrohen. Traurige Ironie, das möglicherweise nur der Tod ihr dieses Schicksal erspart hat.
Der Konstanzer Kreisverband der VVN-BdA protestiert in einem Offenen Brief gegen diese Abschiebung einer NS-Opferfamilie. In dem an die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Siegfried Lehmann (Grüne) sowie den Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) gerichteten Schreiben mahnt die antifaschistische Organisation “einen angemessenen Umgang mit unmittelbaren Opfern der NS-Dikatur und dem europäischen Völkermord an Sinti und Roma” an. Die VVN-BdA appelliert an die Adressaten, sich dafür einzusetzen, “dass die Familie Jusufovic durch Abschiebung nicht wieder Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt wird” und fordert einen angemessenen Umgang auch für die Nachkommen der zu NS-Opfern gewordenen Sinti und Roma ein.
Die Linke Liste und die Linke können sich diesem Appell nur in vollem Umfang anschließen. Wir werden uns deswegen namentlich mit Oberbürgermeister Uli Burchardt und dem im Landkreis für Flüchtlingsangelegenheiten zuständigen Landrat Frank Hämmerle in Verbindung setzen und darauf drängen, dass alle Möglichkeiten ausschöpft werden, um die Abschiebung zu verhindern.
Jürgen Geiger
► Mehr Informationen über die Leidensgeschichte der Familie Jusufovic und die Situation der Roma auf dem Blog des Konstanzer Journalisten und Flüchtlingsaktivisten Jürgen Weber. ► Das Online-Magazin seemoz hat den Offenen Brief der Kreisvereinigung der VVN-BdA im Wortlaut veröffentlicht.
Mehr als 200 Kurdinnen und Kurden feierten am vergangenen Samstag in der Halle Petershausen in Konstanz Newroz, ihr traditionelles Neujahrsfest. Diese Feiern sind für die heute auf dem Gebiet von vier Staaten des Mittleren Ostens lebenden KurdInnen mehr als nur eine Begrüßung des neuen Jahres. Weltweit nutzen es Millionen, um auf den Kampf des kurdischen Volkes gegen Fremdherrschaft und Unterdrückung aufmerksam zu machen.
In diesem Jahr freute man sich auch in der Petershauser Halle insbesondere über die Erfolge im Kampf gegen die klerikal-reaktionären IS-Milizen in Kobanê und Sengal und die Fortschritte im Aufbau von demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in der Region Rojava im Nordirak, die inzwischen zunehmend für die ganze Region Modellcharakter entwickeln.
Begrüßt wurde auch der Vorstoß von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, der in seiner Newroz-Botschaft die türkische Regierung aufgefordert hatte, endlich in ernsthafte Friedensgespräche mit den Vertretern der KurdInnen einzutreten, um in der Region das „gemeinsame demokratische Haus des Mittleren Ostens“ zu errichten. Ein Vertreter der Konstanzer Linken überbrachte den Feiernden Grüße und bekräftigte, die Partei werde sich auch weiterhin für die Aufhebung des Verbots der PKK und ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Solidaritätsarbeit in der Bundesrepublik einsetzen.
Die Diskussion über die Schulsozialarbeit im Konstanzer Gemeinderat bewies am Donnerstag einmal mehr, dass die Bürgerlichen den Gürtel gern ein wenig enger schnallen, wenn es ums Soziale geht, wovon sie sich letztlich nicht so recht betroffen fühlen. Der gestern beschlossene Betreuungsschlüssel für die Konstanzer Schulen jedenfalls bleibt deutlich hinter den Forderungen von SchulpraktikerInnen zurück.
Um die Sozialarbeit an Konstanzer Schulen wurde durchaus kontrovers diskutiert: Es geht schon längst nicht mehr um die Frage, ob sie nötig sei oder nicht, aber die Vorstellungen, wie viel Geld man dafür in die Hand nehmen solle, gehen denn doch immer noch deutlich auseinander. Der Hintergrund für die aktuelle Behandlung des Themas im Gemeinderat sind die Wandlungen der Konstanzer Schullandschaft: Die Mädchenrealschule Zoffingen wird bekanntlich in ein paar Jahren geschlossen und verliert bis dahin regelmäßig an Schülerinnen, und die Gemeinschaftsschule erlebt einen ungeahnten Boom. Darauf muss die Stadt natürlich reagieren und Stellen für die Schulsozialarbeit von den schrumpfenden Schulen wie Zoffingen oder Theodor-Heuss-Schule an die neue Gemeinschaftsschule Gebhard umlegen. Praktisch funktioniert das so, dass man einen Stellenschlüssel bestimmt. Bürgermeister Andreas Osner schlug für die Gemeinschaftsschule einen Stellenschlüssel von 1:350 vor, er will also 1 Sozialarbeiter- oder Sozialarbeiterinnenstelle auf 350 Schülerinnen und Schüler einrichten. Die scheidende Sozial- und Jugendamtsleiterin Ute Seifried hingegen sah nicht ein, weshalb die Gemeinschaftsschule besser behandelt werden solle als die Realschulen, für die der Schlüssel bei 1:450 liegt. Sie verwies außerdem darauf, dass die Konstanzer Schlüssel im Vergleich zu anderen Schulträgern sehr großzügig sei. So hantiere der Kreis an seinen Werkrealschulen etwa mit 1:900. Auch Matthias Heider (CDU) hielt 1:450 für ausreichend, lehnte eine Bevorzugung der Gemeinschaftsschule ab und wollte an der bisherigen Einigung nicht rütteln, und auch das JFK fand diesen Schlüssel “aus Fairness” (wie es auf Zwischenruf angab) ausreichend.
Anke Schwede (Linke Liste) hielt diese Stellenschlüssel für unzureichend: “Schulsozialarbeit soll auch nach dem Willen des Gesetzgebers eine Anlaufstelle für alle Schülerinnen und Schüler sein und nicht auf die Unterstützung von sogenannten Problemschülerinnen und -schülern reduziert werden. Das macht aus unserer Sicht eine substanzielle Verbesserung des Stellenschlüssels unumgänglich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beispielsweise fordert für alle Schularten einen Stellenschlüssel von 1:150. Der in Konstanz geltende Schlüssel spiegelt nicht den tatsächlichen Bedarf wider, sondern leitet sich aus finanziellen Erwägungen ab. Das halten wir für die falsche Herangehensweise.” Sie erinnerte daran, dass die Stadtverwaltung noch im November 2011 für die Hauptschulen und die Förderschule einen Richtwert von 1:200, für die Realschulen von 1:300 und für die Grundschulen von 1:400 zugrunde legen wollte. “Warum also,” fragte sie, “unter diesen Zahlen bleiben und nicht zumindest einen Schlüssel von 1:300 für die Schulsozialarbeit an der Gemeinschaftsschule beschließen?” Sie drang mit ihrem Antrag aber nicht durch, und so wurde von der breiten Mehrheit beschlossen, für die Schulsozialarbeit an der Gebhardschule 1 Stelle auf 350 Schülerinnen und Schüler bereitzustellen. Die Gemeinschaftsschule Gebhard erhält eine 50%-Stelle von der Theodor-Heuss-Schule und eine ebensolche von der Mädchenrealschule Zoffingen.
Dieses Ergebnis mag ja im Vergleich zu anderen Schulträgern wie dem Kreis erfreulich sein, stimmt aber doch eher nachdenklich, wenn man an die Empfehlungen der Fachleute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft denkt. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass Soziales im Konstanzer Gemeinderat eine eher schwache Lobby hat, sowie es etwas kostet.
Themen aus dem Sozialbereich geraten im Konstanzer Gemeinderat gern auch einmal in den Hintergrund, wenn eine Pappelallee oder ein Kongresshaus die Gemüter verschatten. In der Sitzung am Donnerstag zeigte vor allem der Bericht des Behindertenbeauftragten Stephan Grumbt, was alles für Menschen mit Behinderung zu tun bleibt und wie die Arbeit für die Betreffenden besser in der Verwaltung verankert werden könnte.
Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung sieht sich selbst als Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung und hat zudem die Aufgabe, die Verwaltung zu beraten und ihr gelegentlich auch kräftig auf die Füße zu treten, damit Menschen mit Einschränkungen nicht zu kurz kommen. Dabei geht es nicht immer nur um bauliche Maßnahmen, sondern oft werden an den Beauftragten auch soziale Anliegen oder Fragen zu Fördergeldern herangetragen, für die er einen Ansprechpartner in der Verwaltung finden muss. Eine verantwortungsvolle Aufgabe also, die oft Fingerspitzengefühl und meist einiges an Fachwissen voraussetzt. Es geht dabei um eine relativ große Bevölkerungsgruppe: In Konstanz leben 11.000 Menschen mit Behinderung, von denen 4.500 Menschen so eingeschränkt sind, dass sie Begleitung oder Hilfe benötigen.
Serviceseite des Behindertenbeauftragten
Stephan Grumbt zog eine positive Bilanz seiner Arbeit und attestierte der Stadtverwaltung Entgegenkommen und ein offenes Ohr für seine Anliegen. Er betreibt eher eine Politik der kleinen Schritte und verwies auf Erreichtes, das auf den ersten Blick klein erscheinen mag, aber Betroffenen den Alltag wesentlich erleichtere. So gibt es jetzt Zugang für Behinderte mit sieben entsprechend ausgestatteten Plätzen im Scala-Kino, und im Lago-Parkhaus wurde die Beschilderung verbessert. Außerdem richtete eine Aktion mit Aufklebern in den städtischen Bussen das Augenmerk auf die Rampen und der Behindertenbeauftragte hat eine engere Vernetzung mit anderen Behindertenbeauftragten in Gang gebracht
Ein gelungener Service ist natürlich auch eine Internetseite der Stadt, auf der es ausführliche Informationen und Links zu Beratungs- und Selbsthilfeangeboten wie Selfpedia und allen möglichen einschlägigen Serviceseiten gibt. Diese Seite ist denkbar einfach zu finden, man muss nur http://konstanz.de/handicap in die Adresszeile des Browsers eingeben. Es hat sich also einiges getan.
Zukunftsaufgaben
Die richtig dicken Brocken allerdings sind eher Zukunftsmusik. Für Stephan Grumbt wäre ein barrierefreier Seezugang ein Herzensanliegen, und er regte auch einen Generationen-Aktiv-Raum an, der kein Spielplatz für Kinder ist, sondern Menschen aller Altersgruppen und auch den Senioren etwas zu bieten hat. Sein wichtigstes Anliegen aber war die künftige Organisation seines eigenen Jobs als Behindertenbeauftragter. Er selbst erledigt diese Aufgabe ehrenamtlich, und nach seinen Angaben ist das kaum zu schaffen, sondern es bräuchte eine hauptamtliche Fachstelle, die mit einer entsprechend qualifizierten Kraft zu besetzen sei. Es ehrt ihn, dass er gleich darauf hinwies, dass er diese Stelle nicht ausfüllen könne, weil es ihm an der nötigen fachlichen Qualifikation dafür fehle.
Diese Idee wurde von den Gemeinderätinnen und -räten durchaus wohlwollend aufgenommen. Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) erinnerte allerdings daran, man habe den Behindertenbeauftragten damals bewusst nicht als Job in der Verwaltung platziert, weil er unabhängig bleiben und die Außensicht an die Verwaltung herantragen solle. Sie plädierte für ein Modell, in dem es weiterhin den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten gibt und diesem zusätzlich ein hauptberuflicher, entsprechend qualifizierter Ansprechpartner in der Verwaltung zur Seite gestellt wird, so wie es ja auch eine Gleichstellungsstelle gebe. Hanna Binder (SPD) sprach sich dafür aus, auch beim Landkreis einen Behindertenbeauftragten zu etablieren, denn der fehle dort sehr deutlich. Auch Holger Reile (Linke Liste) ließ deutlich Sympathien für eine Fachstelle erkennen und fragte nach den Erfahrungen, die Menschen mit Behinderung in Konstanz als Touristen machten. Und da zeigte sich, dass Konstanz, das sonst keine Mühe scheut, auch noch das letzte Touristlein in seine Altstadtgassen und Hotelbetten zu locken, hier einigen Nachholbedarf hat. Grumbt verwies darauf, dass es in einer historischen Stadt wie Konstanz natürlich bauliche Grenzen für Barrierefreiheit gebe, aber abgesehen davon sei es vor allem der Mangel an behindertengerechten Hotelzimmern, der von Besuchern beklagt werde. Und hier wusste Grumbt durchaus an die Konstanzer Seele zu appellieren, als er darauf verwies, dass man im Kampf um die Touristen sein Markenprofil auch als behindertenfreundlicher Urlaubsort trefflich schärfen kann.
Die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di ruft für heute zum Warnstreik auf: Auf der Konstanzer Marktstätte werden zwischen 12 und 14 Uhr bis zu 200 warnstreikende Beschäftigte des Landes erwartet. Es sprechen neben der Bezirksgeschäftsführerin Margrit Zepf Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Dienststellen und Klaus Mühlherr als Vertreter der GEW.
Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung in Baden-Württemberg blasen die Arbeitgeber zum Angriff auf die Altersversorgung und befördern die Spirale nach unten in Richtung prekäre Arbeit und zukünftige Altersarmut. Es ist eine Schande, was öffentliche Arbeitgeber ihren Angestellten hier androhen. Es würde auch den Trend zu immer mehr Outsoucing in private Dienstleistungen befördern. Die derzeit in allen ver.di-Bezirken stattfindenden Warnstreiks sind die richtige Antwort und haben unsere volle Unterstützung.
Und möge niemand behaupten, die Forderungen der Gewerkschaft ver.di wären nicht finanzierbar: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie das DIE LINKE fordert, käme den Ländern zugute und würde die öffentlichen Kassen füllen.
Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung blasen die Arbeitgeber zum Angriff auf die Altersversorgung und befördern die Spirale nach unten in Richtung prekäre Arbeit und zukünftige Altersarmut. Es ist eine Schande, was öffentliche Arbeitgeber ihren Angestellten hier androhen. Es würde auch den Trend zu immer mehr Outsoucing in private Dienstleistungen befördern. Die derzeit in allen ver.di-Bezirken stattfindenden Warnstreiks sind die richtige Antwort und haben unsere volle Unterstützung.
Und möge niemand behaupten, die Forderungen der Gewerkschaft ver.di wären nicht finanzierbar: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie das DIE LINKE fordert, käme den Ländern zugute und würde die öffentlichen Kassen füllen.
Im Landkreis Konstanz sind von den aktuellen Tarifverhandlungen vor allem die Beschäftigten im Zentrum für Psychiatrie Reichenau, der Universität Konstanz und der HTWG sowie MitarbeiterInnen des Bibliotheksservicezentrums betroffen. Für die Tarifverhandlungen waren drei Verhandlungsrunden vorgesehen, aber die Tarifgemeinschaft der Länder hat sich nicht an die Spielregeln gehalten. Sie hat in den drei Verhandlungsrunden kein Gegenangebot vorgelegt.
Eine Woche, nachdem weltweit Millionen Menschen das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz begangen haben, feiern nun am kommenden Samstag auch Kurdinnen und Kurden aus der Region ihr Neujahrsfest. Sie wollen „gemeinsam das Newroz-Feuer entfachen“ und laden alle Interessierten zu einem Fest am 28. März in die Halle Petershausen in Konstanz ein. Neben Reden zur Situation der kurdischen Bevölkerung in ihren Heimatländern wird dort auch ein vielfältiges Kulturprogramm mit verschiedenen kurdischen MusikerInnen und der “Tanzgruppe Rojava” geboten.
Im März feiern viele Menschen im Mittleren Osten traditionell das Fest des Frühlings und der Fruchtbarkeit. Für die KurdInnen jedoch ist Newroz (“das neue Jahr”) vor allem ein Tag, an dem sie dem jahrhundertelangen Widerstand gegen Tyrannei und Unterdrückung gedenken. Ihr Neujahrsfest erinnert an Ereignisse, die sich im Jahr 612 v. u. Z. zugetragen haben sollen: Der Legende nach erhoben sich damals, angeführt von einem Schmied, die Vorfahren der KurdInnen erfolgreich gegen den Tyrannen Dehaq und erschlugen ihn.
Mehr als 2600 Jahre danach ist diese Legende für die kurdische Bevölkerung heute weit mehr als eine historische Erinnerung. Newroz, das Symbol ihres Kampfs gegen Unterdrückung und für Frieden, erhält durch die aktuellen Ereignisse eine ganz besondere Bedeutung. Es sind vor allem Kurdinnen und Kurden, die in derselben Region erneut Widerstand gegen finsterste Verhältnisse leisten. Noch gut in Erinnerung ist der Kampf um Kobanê in der Region Rojava, wo im letzten Herbst kurdische Volksbefreuungseinheiten nach monatelanger Belagerung schließlich die Terrormilizen des “IS” besiegen und aus der Stadt vertreiben konnten.
“Das Newroz-Feuer, das in Sengal und Kobani brennt, wird den Nahen Osten befreien”
Weltweit haben am 21. März viele Menschen das kurdische Neujahrsfest gefeiert, allein in der Türkei beteiligten sich Millionen an den Newroz-Veranstaltungen. In Bonn gingen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, um für ein Ende der Unterdrückung der KurdInnen und Frieden in der Region zu demonstrieren. Das zentrale Motto der diesjährigen Feiern nahm Bezug auf die in Syrien und Nordirak vom IS befreiten Städte: “Das Newroz-Feuer, das in Sengal und Kobani brennt, wird den Nahen Osten befreien.”
Höhepunkt der größten Kundgebung in der türkischen Metropole Diyabakir war die Verlesung einer Botschaft des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor über einer Million Menschen. Unter dem Imperialismus seien in den vergangenen hundert Jahren die ethnischen Gruppen und Glaubensgemeinschaften im Nahen Osten im Rahmen einer “Teile-und-Herrsche-Strategie” in sinnlose Kriege gegeneinander gehetzt worden, erklärte Öcalan. Dazu gehöre auch der IS, “hervorgelockt von den imperialistischen Kräften, die ihre Bestrebungen im Nahen Osten nicht aufgegeben haben”.
Doch nun stehe der Kampf für Demokratie, Freiheit, Geschwisterlichkeit der Völker und Frieden an einer historischen Schwelle. Er appellierte insbesondere an den türkischen Staat, die Prinzipienerklärung für den Friedensprozess umzusetzen, die Regierungsvertreter und Parlamentarier der prokurdischen Opposition Ende Februar gemeinsam vorgestellt hatten. Es sei an der Zeit, den „zerstörerischen und konfliktreichen Nationalismus“ zu überwinden und im demokratischen Konsens ein gemeinsames Haus des Mittleren Ostens zu errichten.
Die Menschen verteidigten dabei nicht nur ihren Heimort. In Kobanê und zwei weiteren Kantonen in der Region Rojava hat die überwiegend kurdische Bevölkerung erfolgreich basisdemokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut, die Schluss machen wollen mit jahrhundertlanger feudalistischer Unterdrückung, ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen und Fremdbestimmung. Dieses von der kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihren Schwesterorganisationen initiierte und unterstützte Projekt der “Demokratischen Autonomie” entwickelt inzwischen im gesamten Nahen und Mittleren Osten eine große Anziehungskraft und kann sich zu einem Modell für die von Krisen und Kriegen geschundene Region entwickeln. Daran erinnert das zentrale Motto des Aufrufs zur bundesweiten Newroz-Demonstration: “Im Lichte von Kobanê zur Freiheit der Völker”.
Zum regionalen Newroz-Fest in Konstanz laden die VeranstalterInnen alle ein, “die ihre Träume und Kämpfe für eine demokratische, gerechte, gewaltfreie und ökologische Welt mit uns vereinen wollen” (zentraler Newroz-Aufruf).
Jürgen Geiger
Newroz – Kurdisches Neujahrsfest
Samstag, 28. März
Konstanz, Halle Petershausen (Conradin-Kreutzer Straße 5)
15 bis 22 Uhr
Um die 1.000 Menschen haben am Sonntag in Bregenz ein deutliches Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Faschismus gesetzt. Sie demonstrierten gegen einen Aufmarsch des vor einigen Monaten in Vorarlberg von rechten Nationalisten aus der Taufe gehobenen Pegida-Ablegers, zu dem sich nur rund 70 Teilnehmer einfanden. Die von einem Großaufgebot von 400 Polizisten geschützten Islamhasser und Heimatfans, die sich auf dem von den Behörden für die Öffentlichkeit gesperrten Kornmarkt versammelten, sahen sich lautstarken Protesten der GegendemonstratInnen gegenüber, unter denen sich auch viele MigrantInnen befanden.
Das Bündnis No-Pegida Vorarlberg, dem neben der SPÖ-Jugendorganisation Sozialistische Jugend Vorarlberg (SJ) weitere linke Gruppen, Gewerkschaftsgliederungen sowie verschiedene MigrantInnen-Organisationen angehören, wertete die Demonstration als vollen Erfolg: “Heute haben wir ein starkes Zeichen gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt… Wir waren mehr, entschlossener und lauter als Pegida und haben ihnen damit gezeigt, dass auch in Vorarlberg kein Platz für fremdenfeindliche und rechtsextreme Ideologien ist.”
Der Vorarlberger SJ-Vorsitzende Florian Keller hatte vor der Demonstration auf die Chance hingewiesen, mit den sonntäglichen Protestaktionen “dem Fremdenhass in Vorarlberg” mit einer friedlichen, lautstarken und großen Demonstration einen “schwerer Schlag” zuzufügen. Das ist No-Pegida Vorarlberg am Sonntag ganz sicher auf ganzer Linie gelungen. Nun laden die InitiatorInnen für den 4. April zu einer Diskussionsrunde nach Dornbirn ein: “Pegida ist nur die Spitze des Eisberges. Doch warum bekommen Faschismus und Rassismus immer wieder eine Bühne? Wer profitiert von einer Spaltung der Gesellschaft? Und was kann ICH dagegen tun?” (Kulturcafé “Schlachthaus”, 15 Uhr).
Mehr als 25.000 demonstrieren gegen das Elend der Krisenpolitik. Kundgebung auf dem Frankfurter Römer (Foto: Daniel Kerekes).
Blockupy 2015: Mehr als 20.000 Menschen haben anlässlich der Eröffnung der 1,5 Milliarden teuren EZB-Zentrale mit Blockaden und Demonstrationen am Mittwoch in Frankfurt gegen die brutale Politik des Sozialkahlschlags und der Verelendung demonstriert, die die europäischen Eliten den Menschen vor allem im Süden Europas aufzwingen. Dabei äußerte sich die Wut auf ein System, das den obszönen Reichtum weniger mit dem Leid von Millionen erkauft, vereinzelt auch in Gewaltausbrüchen. Rauchschwaden über der Mainmetropole, brennende Polizeiwagen, Schlagstock- und Reizgaseinsätze – die staatstragenden Medien hatten ihre Bilder und damit ihr Thema.
Dabei sollten Politik und Medien sich eigentlich darüber wundern, dass die übergroße Mehrheit der um die 25.000 so friedlich demonstrierte. “Wer bei 25% Arbeitslosigkeit in Südeuropa, einer Million Zwangsräumungen in Spanien, 35% der griechischen Bevölkerung ohne Zugang zum Gesundheitssystem usw. jetzt über die ‘Gewalt in Frankfurt’ sprechen zu müssen meint, hat echt einen in der Waffel”, sagte dazu zutreffend der Schriftsteller Raul Zelik. Festzuhalten ist, und das ist die Botschaft, die für uns Linke von 18nulldrei ausgeht: Vermutlich mehr als 25.000 haben in einer der Metropolen des Kapitalismus ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt: Für einen europäischen Frühling, für ein soziales, für ein demokratisches Europa.
Video: Sahra Wagenknecht bei der Kundgebung am 18.3.
Wir veröffentlichen im Folgenden die Eindrücke eines Aktivisten, der mit anderen GenossInnen aus Konstanz vor Ort war und “froh ist, dass seine Gruppe bis auf ein wenig Pfefferspray nicht viel abbekommen hat.” Er möchte anonym bleiben.
Kurz nach 11 Uhr vormittags im angemeldeten Erholungscamp und Sammelpunkt „Naxos“ kurz hinter dem Frankfurter Zoo: Knapp tausend AktivistInnen sitzen im Hinterhof des Theatergebäude und ruhen sich kurz aus, Freiwillige sorgen mit „VoKü“ (Volksküche) für Verpflegung – und überall wird telefoniert oder werden Nachrichten ins Handy eingetippt. Die einen antworten auf besorgte Nachfragen von Freunden und Familie, die anderen fragen selbst nach bei aus dem Auge verlorenen Bekannten, die meisten beides.
Kein Wunder: Sieben komplett ausgebrannte Mannschaftswagen und einige mehr, die beschädigt wurden, 94 verletzte Polizisten, in und um die Ostendstraße kurz vor dem EZB-Sperrgebiet überall brennende Mülltonnen und zerschlagene Fenster – das sind die Bilder, die zumindest an diesem Morgen und wohl noch viel länger mit Blockupy verbunden werden. Da ist schon mancher erfahrene Demogänger überrascht, wenn neben ihm ein Polizeiwagen in Flammen aufgeht.
I have a special message for the ECB today: YOU are the true vandals. You don’t set fire to cars. You set the world on fire!
Ich habe heute eine besondere Botschaft für die EZB: IHR seid die wahren Vandalen. Ihr setzt keine Autos in Brand. Ihr setzt die Welt in Brand! – Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein in ihrer Rede bei der Kundgebung am 18.3.
Dabei wird vergessen, dass laut Polizeiangaben 80 der 94 Polizisten durch eigene Gaskanonen und Pfefferspray-Einsätze verletzt wurden und die nachmittägliche Großdemo vom Römer zum Postplatz nahezu friedlich verlief. Bei der Kundgebung sprachen unter anderem Naomi Klein (Kanadische Schriftstellerin und Globalisierungsgegnerin) sowie Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke. Auf 20.000 AktivistInnen vergrößerte sich die Menschenmenge dann beim Demozug. Das sind doppelt so viel als erwartet. Die brennenden Polizeiautos sind mitunter auch auf Fahrlässigkeit zurückzuführen: Dass ein dutzend Beamten und zwei Mannschaftswagen die 2.000 AktivistInnen auf dem Weg zur Blockade der EZB-Schleusen nicht stoppen konnten, war abzusehen. Warum also dieser Vorposten, ein paar hundert Meter weit entfernt von den Wasserwerfern und dem Nato-Draht? Angesichts ihrer eigenen, vehementen Warnungen vor angereisten und gewaltbereiten DemonstrantInnen, muss ihr Ende dieser exponierten Polizeiautos doch klar gewesen sein – solche Bilder wie oben hätten vermieden werden können.
Weit angereist waren die DemonstrantInnen tatsächlich, die meisten der internationalen AktivistInnen kamen aus Italien und Spanien. Die waren bei den morgendlichen Auseinandersetzungen an vorderster Front – was nicht verwunderlich ist: Wer keine Perspektive hat, weil es in den gebeuteltsten Krisenländer eine Jugendarbeitslosigkeit von zum Teil über 50 Prozent gibt, hat auch nichts zu verlieren. Da scheint es die ein oder andere Stunde in der „Gesa“ (Gefangenensammelstelle) durchaus wert zu sein, seinen Unmut über Austeritätspolitik und Troika auf militanteste Art und Weise Luft zu machen.
Fast schon legendär unter den anderen AktivistInnen ist der rund 200 Personen starke „Rainbow-Block“: Der hat im Alleingang die Einkesselung von rund 500 BlockiererInnen durch ebenso viele Polizeikräfte verhindert. Die mit blauen Jacken gekleideten und bunten statt schwarzen Sturmhauben ausgestatteten AktivistInnen wurden später dann aber selbst von einem Großaufgebot und mehreren Wasserwerfen eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt.
Blockupy 2015 zeigt also vor allem eines: Ohnmacht. Ohnmacht auf Seiten der Polizei und des Staates gegenüber von Kapitalismus und Neoliberalismus zerschundene DemonstrantInnen, die zu allem bereit sind, die sich ebenso ohnmächtig gegenüber diesem System fühlen müssen, wenn sie zu solchen Mitteln greifen. Ist dies ein Höhepunkt sozialer Unruhen in Deutschland oder erst der Anfang? Immerhin ist im Juni der G7-Gipfel im bayerischen Elnau, ein zweites internationales Großereignis, welches sinnbildhaft für die aktuelle Eurokrise steht. Und so, wie autonome Linke und schwarzer und bunter Block in Frankfurt drauf waren, darf man gespannt sein, was uns dort erwartet.
Auch im Nachbarland Österreich versuchen seit einiger Zeit nationalkonservativ Gesinnte im Fahrwasser der deutschen Pegida-Gruppen Stimmung für ihre fremdenfeindlichen Ziele zu machen. Wie ihre deutschen Vorbilder wollen sie dabei vor allem mit der ebenso simplen wie abstrusen Gleichsetzung von Islam und Terrorismus punkten. Nach Wien, Linz und anderen Städten Österreichs hat sich auch in Vorarlberg eine Pegida-Initiative gegründet, die am 22. März mit einer “Standkundgebung mit anschließendem Spaziergang” (Vorarlberg Online) für ihre Ziele demonstrieren will.
In den sozialen Netzwerken hetzen die Vorarlberger Rechten bereits ausgiebig gegen AusländerInnen (“Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation”) und “sogenannte Gutmenschen, linke Politiker und giftgrüne Zeitgenossen”. Auf Facebook feiert man auch die Pegida-Demonstrationen im nicht weit entfernten Villingen-Schwenningen, an denen sich in den letzten Wochen in schöner Regelmäßigkeit unter anderem NPD-Mitglieder und auch Faschisten aus der Schweiz und Österreich beteiligt haben. Bezeichnend auch, dass am kommenden Sonntag in Bregenz der ehemalige CSUler Michael Stürzenberger als Gastredner auftreten soll, heute Sprecher des Münchner Pegida-Ablegers Begida und bayerischer Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei “Die Freiheit”, die immer wieder durch übelste Hetze gegen Muslime auffällt und sich damit brüstet, bei den ausländerfeindlichen Hooligan-Krawallen in Hannover im November 2014 mitgemischt zu haben, Stürzenberger trat dort ebenfalls als Redner auf.
Doch gegen die rechten Umtriebe formiert sich in Vorarlberg Widerstand. Ein Bündnis “No-Pegida Vorarlberg”, dem unter anderem die SPÖ-Jugendorganisation “Sozialistische Jugend Vorarlberg” (SJV) angehört, mobilisiert für den 22.3. zu einer Demonstration gegen den rechten Aufmarsch. “Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Vorarlberg nichts zu suchen”, deshalb, so die SJV, dürfe Pegida in Bregenz “keinen Meter machen, wir stellen uns Ihnen in den Weg!” Für Florian Keller, Obmann der sozialistischen Jugendorganisation, ist Pegida “im Kern der Versuch der Rechten (…), alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen”. Weil Nazis auf breite Ablehnung in der Gesellschaft stießen, “suchen sie sich immer neue Maskierungen”, so Keller auf der Online-Plattform “vol.at”. Getarnt als biedere BürgerInnen “aus der Mitte der Gesellschaft” gehe es Pegida in Wirklichkeit darum, “die Gesellschaft in ‘InländerInnen’ und ‘AusländerInnen’ zu spalten”, heißt es im Aufruf zur Gegendemonstration. Auch deshalb so Keller bei “vol.at”, sei es wichtig, öffentlich gegen sie aufzutreten und zu zeigen, wer sie wirklich sind. “Das Schlagwort der ‘Islamisierung’ ist nur die neueste Methode der Rechten, Ausländerfeindlichkeit salonfähig zu machen. In Wirklichkeit lenken sie damit nur von den wirklichen Problemen ab: Diese sind Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Bankenrettungen und Sparpakete bei der Bildung, um nur wenige zu nennen”.
Jürgen Geiger
No, Pegida! Rechten Aufmarsch verhindern! 22.3.2015, 11:30 Uhr, Großer Parkplatz beim Bahnhof Bregenz
Der Kreisverband der LINKEN ruft dazu auf, sich an den Ostermarsch-Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus gilt für uns mehr denn je: Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen! Konflikte können nur friedlich gelöst werden! Diese Botschaft wollen wir auch in der Bodenseeregion auf die Straße tragen. Wir wenden uns entschieden gegen eine zunehmende Militarisierung der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik.
