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Neues Sozialpass-Tarifmodell für den Nahverkehr

Neue Tarifstruktur für InhaberInnen des Sozialpasses.

Hauptthema der ersten Sitzung des Sozialausschusses in der neuen Amtsperiode des Gemeinderats am 8. Juli: der Konstanzer Sozialpass. Die Stadtverwaltung stellte einen Erfahrungsbericht für das Jahr 2013 vor, der steigende NutzerInnenzahlen vermeldet und damit dokumentiert, dass leider immer mehr Leute auf diese Leistungen angewiesen sind. Zur Abstimmung stand in diesem Zusammenhang auch ein neues Tarifmodell für den öffentlichen Nahverkehr. Das wird SozialpassinhaberInnen zwar einige Verbesserungen bringen, ruft gleichzeitig aber durch unübersichtliche Neuregelungen auch einige Verwirrung hervor. LLK-Stadträtin Anke Schwede plädierte bei der Sitzung dagegen für Nulltarif für die Betroffenen. Ihr Redebeitrag im Wortlaut.

“Ich kann mich meinen VorrednerInnen insoweit anschließen, dass der Sozialpass ein „Erfolgsmodell“ ist, der nicht zuletzt dem beständigen Engagement der Linken Liste Konstanz zu verdanken ist.

Wir begrüßen, dass nun endlich auch Kinder vergünstigt Bus- und Fähre fahren können, das war in der Tat überfällig. Aber warum dieser Tarifdschungel? Einzelfahrscheine Bus sollen nun nicht mehr ermäßigt zu erhalten sein, Hin-und Rückfahrt aber doch, jeweils zu unterschiedlichen Konditionen für Erwachsene und Kinder. Keine Ermäßigungen in der Regel auch beim Umweltticket, der persönlichen Halbjahreskarte etc. pp.

Das Mindeste wäre unserer Ansicht nach, dass alle Leistungen bzw. Fahrausweise der Stadtwerke Konstanz zur Hälfte des Preises an alle SozialpassInhaberInnen abgegeben würden. So kann jede/r frei entscheiden, welches Angebot er/sie nutzen möchte.

Unser Ziel, unser Wunsch, ist es aber, dass der ÖPNV, also Bus- und Fährefahren in Konstanz, für Menschen mit wenig Einkommen grundsätzlich kostenfrei ist. Denn diese Personengruppe ist in besonderem Maße auf Mobilität angewiesen und es stünde unserer prosperierenden Stadt gut zu Gesicht, dies umzusetzen und sich großzügig zu zeigen.”

Der Ausschuß verabschiedete den Verwaltungsvorschlag einstimmig, auch LLK-Rätin Schwede votierte dafür, da er den Anspruchsberechtigten immerhin einige Verbesserungen bringt.

LINKE-Kreisvorstand gegen Mega-Einkaufszentrum in Singen

Initiative „Singen muss leben“: Unterschriften sammeln gegen das ECE-Center, für eine „lebendige, lebenswerte Innenstadt“.

Die Hamburger Investorengesellschaft ECE will in der Nähe des Singener Bahnhofs ein Einkaufszentrum mit einer Fläche von 16.000 Quadratmetern bauen lassen. Es wäre damit sogar größer als das Lago-Center in der Nachbarstadt Konstanz. Die ECE, im Besitz der Milliardärsfamilie Otto, ist der europäische Marktführer bei der Entwicklung von Projekten im Bereich Gewerbe- und Einzelhandelsimmobilien. Schwerpunkt ist der Bau von sogenannten Shopping-Malls, Einkaufszentren nach US-Vorbild, in denen auf möglichst großen Verkaufsflächen ein möglichst breites Sortiment angeboten wird, das – ergänzt durch Dienstleistungs und gastronomische Angebote – strikt nach außen abgeschottet ist. Dieses Konzept findet in der Singener Stadtverwaltung prominente Befürworter, allen voran OB Häusler trommelt für das Zentrum. Schon bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 24. Juli soll ein Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung des Einkaufszentrums gefasst , der geltende Flächennutzungsplan entsprechend geändert und ein Bebauungsplan verabschiedet werden. Damit wären die Weichen für das Mega-Einkaufszentrum am Bahnhof gestellt.

Die LINKE lehnt diese Pläne aus mehreren Gründen ab. Empirische Studien zeigen, dass sich solche Zentren schnell zu Institutionen entwickeln, die die vorhandene Kaufkraft zugunsten der Mall-Mieter absorbiert, und damit dem bestehenden lokalen Einzelhandel massiv schadet. Die Erfahrungen aus anderen Städten belegen die negativen Auswirkungen insbesondere für Einzelhandel und Gastronomie und damit einhergehend einer Verödung des urbanen Lebens insgesamt. Um diese Fakten zu entkräften, verweisen die Befürworter darauf, man wolle vor allem Schweizer Kundschaft in die Stadt ziehen. Einmal davon abgesehen, ob sich solche Erwartungen kurzfristig bewahrheiten würden, sind sie als Begründung für eine Investition, die das Singener Stadtbild auf Jahrzehnte prägen würde, schlicht verantwortungslos. Denn schon eine geringfügige Veränderung des Wechselkurses zwischen Euro und Franken könnte genau den gegenteiligen Effekt auslösen. Nebenbei sei nur darauf verwiesen, dass eine Realisierung der jüngst vorgestellten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Ausländer-Maut auf allen Straßen das Schielen nach Kunden aus dem Nachbarland mit noch mehr Fragezeichen behaften würden. Unabhänig davon droht mit dem Neubau einer solchen Mall außerdem eine massive Zunahme des automobilen Verkehrs, der einerseits zu einer Verödung der Innenstadt beitragen und andererseits die Steuerzahler Millionen für einen Ausbau der passenden Verkehrsinfrastruktur kosten würde.

Gewichtigstes Argument für die LINKE gegen die Pläne für eine Shopping-Mall ist aber, dass sie an den Aufgaben, die sich der Singener Kommunalpolitik stellen, völlig vorbei gehen. Wie andere Gemeinden im Landkreis auch leidet Singen unter einer massiven Wohnungsnot. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Wohnraum vor allem für Menschen mit geringem Einkommen. Zentrale Aufgabe der Stadt wäre es in dieser Situation, ein Investitionsprogramm für Sozialwohnungen aufzulegen. Das sanierungsbedürftige Bahnhofsareal wäre ein idealer Standort dafür. Die LINKE fordert deshalb: Sozialwohnungen statt Shopping-Mall am Bahnhof. Sie begrüßt, dass sich inzwischen eine Bürgerinitiative gegen die ECE-Pläne gebildet hat, und unterstützt deren Aktivitäten nach ihren Möglichkeiten. Eine Entscheidung von solcher Tragweite für die künftige Stadtentwicklung darf nicht der Gemeinderat allein fällen, daran müssen alle BürgerInnen beteiligt werden.

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass mit dem massiven Werben der Stadtspitze für das ECE-Einkaufszentrum nicht zuletzt von den selbstverschuldeten schwerwiegenden Problemen abgelenkt werden soll, unter denen Singen ächzt. Offenkundig getrieben von nackter Gier hat sich die städtische Wohnungsbaugesllschaft GVV mit Rückendeckung von Verwaltung und Gemeinderat in den letzten Jahren durch eine Mischung aus Mißwirtschaft und Inkompetenz an den Rand der Insolvenz manövriert. Anstatt ihrer Aufgabe nachzukommen, die Versorgung der Bevölkerung mit erschwinglichem Wohnraum sicherzustellen, hat man in fragwürdige Prestige- und Luxusprojekte wie den sogenannten Hegau-Tower investiert und sich damit nur allzuhäufig verspekuliert. Wenn in der Stadt aktuell Gerüchte die Runde machen, wonach GVV-Aufsichtsräte den ECE-Verantwortlichen ihre Unterstützung im Gemeinderat angedient haben sollen, wenn die Gesellschaft für die Millionenschulden der Wohnungsbaugesellschaft aufkomme, spricht das jedenfalls Bände über die politischen Zustände in der Stadt unter dem Hohentwiel. Sollten sie zutreffen, hieße das nichts weniger, als dass Teile der politischen Elite bereit sind, die Stadt bedenkenlos einem Privatinvestor auszuliefern.

Kreisvorstand DIE LINKE. Konstanz,
Jürgen Geiger

Netzpräsenz der Initiative Singen muss leben!

Konstanzer Journalist Jürgen Weber berichtet über Verbleib abgeschobener Familie

Diese Unterkunft mit drei Zimmern muss sich Familie O. mit vier weiteren Personen teilen (Foto: Jürgen Weber).

„Ich bin erstmal überwältigt, dass so viele hier sind“, bedankte sich der Journalist Jürgen Weber (48) gleich zu Beginn bei den über 60 erschienenen Gästen im Treffpunkt Petershausen. Am Dienstag berichtete Weber über seine mehrtägige Reise Ende des vergangenen Monats, bei der er die Familie O. in Bansko bei Strumica (Mazedonien) besuchte. Die Familie mit vier Kindern war am 20. Mai aus Konstanz abgeschoben worden. Inzwischen sammelt das Konstanzer Bündnis Abschiebestopp Spenden für die Abgeschobenen und hat Anwälte eingeschaltet.

Es sorgt immer noch für ein Raunen und Verwunderung im Raum, wenn erzählt wird, dass am 20. Mai rund 30 Polizeibeamte nachts das Asylbewerberheim in der Steinstraße umstellten, um eine sechsköpfige Familie mit vier Kindern mitzunehmen. Derzeit ist Anwalt Tobias Lutze damit betraut, noch einige Ungereimtheiten zum Polizeieinsatz und der Abschiebung zu klären. So will der Vater der Familie beispielsweise gesehen haben, dass zum Zeitpunkt der Abschiebung ein Polizeibeamter die Wohnungstür aufgeschlossen habe, was gegen Artikel 13 des Grundgesetzes – die Unverletzlichkeit der Wohnung – verstößt. Aus Polizeikreisen heißt es derzeit, dass man sich dazu aufgrund interner Vorgänge nicht äußern könne.

Die Anteilnahme ist ungebrochen: 1.750 Euro Spenden wurden gesammelt. Zusätzlich gibt es noch Auslagen für einen Anwalt in Deutschland, einen in Mazedonien sowie eine Dolmetscherin. Die Reise wurde von Weber aus privater Tasche bestritten.

Behördenwald legt Familie O. Steine in den Weg

Das kurze Zeitfenster, das der Familie O. gegeben wurde, ihr Hab und Gut noch in Deutschland zusammenzupacken, reichte nicht, um persönliche Sachen mitzunehmen. Einerseits organisierten findige Flüchtlinge in Deutschland vor Ort einen Bustransport diverser Habseligkeiten nach Mazedonien. Andererseits brachte Jürgen Weber einiges mit. So etwa Nachrichten von ehemaligen MitschülerInnen der vier Töchter oder auch Schulbescheinigungen aus Deutschland, damit die Mädchen nach den Sommerferien endlich eingeschult werden können. Und das ist gar nicht so leicht.

Die Gängelung von Roma sei in Mazedonien allgegenwärtig. Der deutsche Staat behält die Pässe von AsylbewerberInnen ein, sofern Asylverfahren noch am Laufen sind. Bei einer Abschiebung sollten diese eigentlich wieder direkt an die Betroffenen zurückgegeben werden. Trotz dessen übergeben die deutschen Behörden die Pässe einfach den Mazedonischen Behörden, die die Pässe anschließend ein Jahr einbehalten. Das führte auch bei Familie O. vor existenzielle Probleme: „Nahezu alle Verwaltungsakte erfolgen in Mazedonien nur, wenn die Papiere vorgelegt werden“, schildert Weber: „Dann ist es auch so, dass wenn man in einer bestimmten Frist sich nicht beim Amt meldet, man aus allen Sozialleistungen rausfällt.“ Da die Familie keine Pässe besitzt, kann sie die Fristen auch nicht einhalten. Mit diesem Akt wird im Übrigen gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Schulbescheinigungen aus Deutschland? Ein Meilenstein für die Familie O., deren Zukunft dennoch alles andere als rosig aussieht. „Zuvor wurden die Mädchen immer von Schulen abgelehnt mit der Begründung, es seien ja Roma, die waren bestimmt noch nie auf einer Schule“, erläutert der Referent.

Der Vater arbeitet als Tagelöhner zwei, drei Mal die Woche bei umliegenden Bauern. Diese haben nicht jeden Tag Arbeit für ihn. Er verdient jetzt ungefähr umgerechnet 90 Cent die Stunde.

Das Problem ist ein politisches

Als Weber ausführt, dass Mazedonien in Verhandlungen mit der EU sei, kommt die Frage aus dem Publikum, wie es denn sein könne, dass gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen würde: „Mazedonien hat von der EU die Auflage bekommen, dafür zu sorgen, dass weniger Flüchtlinge aus ihrem Land in die EU kommen. Früher hat Deutschland da den stärksten Druck aufgebaut, im Moment sind es Frankreich und Belgien“, zeigt er sich besorgt. So wird über die drohenden abgenommenen Pässe versucht, potentielle Flüchtlinge abzuschrecken, das Land zu verlassen. RückkehrerInnen müssen sich Verhöre von PolizistInnen über ihre Fluchtgründe gefallen lassen und werden mit falschen Informationen eingeschüchtert, dass sie mit ihrer Flucht etwa den mazedonischen Staat verunglimpft hätten und das zu Freiheitsstrafen führen könne.

Alles in allem „ist die mazedonische Gesellschaft tief gespalten. Man sieht sich als Mazedonier, Albaner oder Roma und lebt auch entsprechend getrennt. Die Zustände für Roma sind sehr prekär“, beschreibt Weber die Situation, der stets betont, dass man die Lage politisch beleuchten muss. „Wir sprechen hier von direkten Nachkommen von Holocaust-Opfern. Mit keiner anderen Opfergruppe oder Minderheit wird heute so umgegangen“, unterstreicht er abschließend.

Ryk Fechner

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Geschäftsbericht als hilflose Bestandsaufnahme

Kaum Impulse im Kampf gegen die Wohnungsnot von der Wobak (Foto: Andreas Praefcke).

Wenn der neue Gemeinderat heute über den Entwurf des Geschäftsberichts der städtischen Wohnungsbaugesellschaft berät, liegt ihm ein Dokument des Scheiterns vor. Ein Blick hinter die üblichen blumigen Formulierungen und das Selbstlob für die eigenen Bemühungen, die solchen Berichten natürlich immer eigen sind, enthüllt nämlich die ganze Hilflosigkeit der kommunalen Wohnungspolitik der vergangenen Jahre.

So gelesen stellt es den dafür Verantwortlichen unter dem Strich ein vernichtendes Urteil aus. Die veröffentlichten Daten zeigen unter anderem nämlich, dass die miserable Situation auf dem Wohnungsmarkt allen, die es wissen konnten und wollten, schon seit langem bekannt ist. Seit Jahren liegt die Zahl der Wohnungssuchenden, die sich bei der Wobak auf deren BewerberInnenlisten eintragen ließen, auf anhaltend hohem Niveau. Schon zum 31.12.2009 suchten laut Geschäftsbericht bei der Wohnungsbaugesellschaft 2255 BewerberInnen vergeblich nach einer Wohnung, vier Jahre später waren es dann 2593. Allein schon diese Zahlen belegen den Ernst der Lage, denn sie bilden natürlich nur einen (und vermutlich noch nicht einmal den größten) Teil derer ab, die in der größten Stadt am Bodensee vergeblich nach einem Dach über dem Kopf suchten und suchen.

Das Ausmaß der Malaise zeigt sich erst so richtig, wenn man die Zahl der Suchenden ins Verhältnis zum vorhandenen Bestand setzt. Nach Angaben der Stadt gab es 2011 (aus diesem Jahr stammen die letzten bekannten Zahlen) in der 80.000-Einwohnerstadt rund 10.100 Wohngebäude mit knapp 42.000 Wohnungen, davon dürften, ausgehend von landesweiten Vergleichswerten, rund die Hälfte auf EigentümerInnen von selbst genutztem Wohnraum entfallen. Ein mehr als deutliches Mißverhältnis zwischen stagnierendem Angebot und stark gestiegener Nachfrage also.

All diese Fakten lassen nur einen Schluß zu: Ohne einen Paradigmenwechsel in der städtischen Wohnungsbaupolitik wird sich das Problem nicht lösen lassen. Doch die kommunalpolitisch Verantwortlichen, Stadtverwaltung, Gemeinderat und Wobak, haben über Jahre hinweg den Kopf in den Sand gesteckt. Auch das belegt das im Geschäftsbericht veröffentlichte Zahlenmaterial. Seit langer Zeit stagniert der Wohnungsbestand der Gesellschaft bei etwas mehr als 3.500 Objekten (2005: 3.577, 2013: 3.747, auch darunter natürlich Wohneigentum). Im vergangenen Jahr konnten gerade mal 62 Mietwohnungen fertiggestellt (davon nur 44 öffentlich gefördert, also mit der Aussicht auf einigermaßen erschwingliche Mietpreise) und lediglich 183 Neuvermietungen vorgenommen werden – eine wohnungspolitische Offensive sieht nun wirklich anders aus.

Tatsache ist, dass die Wobak der ihr obliegenden Aufgabe, “das Kerngeschäft”, wie das im Bericht formuliert wird, “des geförderten Mietwohnungsbaus der starken Nachfrage entsprechend zu forcieren” noch nicht einmal im Ansatz ausreichend nachkommt. Und zumindest die Planungen für die nächste Zukunft verheißen kaum eine Besserung der Lage: Für die nächsten vier, fünf Jahre stellt der Wobak-Bericht insgesamt weniger als 200 neue Wohneinheiten in Aussicht. Da klingt die Selbsteinschätzung der Geschäftsführung des Unternehmens, man sei der Hauptgesellschafterin Stadt Konstanz “ein kraftvolles Instrument der Daseinsvorsorge für den Wohnungsmarkt” wie blanker Hohn.

Natürlich kann man die wohnungspolitische Schieflage nicht der Wobak allein anlasten. Sie führt nur aus, was die Politik als Richtung vorgibt. Die Hauptverantwortung trägt der in Konstanz tonangebende Bürgerblock, der die kommunale Baupolitik nicht in erster Linie als Aufgabe der Daseinsvorsorge betrachtet, sondern bedenkenlos dem Laissez-Faire des Marktes ausgeliefert hat. Das lässt vor allem die Kassen privater Unternehmen und Anbieter klingeln, deren Ziel selbstredend nicht die Minderung der Wohnungsnot ist, sondern die Mehrung ihres Profits. Entstanden sind so hauptsächlich Neubauten im lukrativen Hochpreissegment, erschwinglicher Wohnraum für das untere und mittlere Einkommenssegment ist in solchen Geschäftsmodellen selten vorgesehen.

Eine verantwortungsbewußte Politik, die es ernst meint mit dem Kampf gegen Wohnungsnot und Mieterhöhungen, muss diesen Katastrophenkurs schleunigst verlassen. Sie muss das Heft des Handelns, sprich ausreichend Geld in die Hand nehmen, um gezielt Konzepte vor allem für den sozialen Wohnungsbau entwickeln und realisieren zu können. Stadtentwicklungspolitik besteht nicht darin, privatwirtschaftliche Begehrlichkeiten bestmöglich zu bedienen, sie muss die sozialen Interessen der Bevölkerung zur Leitlinie haben. Ein solcher Kurswechsel ist die Voraussetzung dafür, dass das vom Oberbürgermeister initiierte und vom Gemeinderat im letzten Jahr beschlossene “Handlungsprogramm Wohnen” nicht ein weiteres leeres Versprechen der kommunalen EntscheidungsträgerInnen bleibt. Und nur dann könnte die städtische Wohnungsbaugesellschaft auch ihrer im Geschäftsbericht selbst formulierten “Kernaufgabe” gerecht werden, nämlich “die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum”.

Jürgen Geiger

StadträtInnen der Linken Liste: Kossmehl sollte sein Mandat zurückgeben

Knatsch um Aufsichtsratsposten Auslöser des Fraktionswechsels?

Kaum hatte Klaus-Peter Kossmehl für die CDU erneut einen Gemeinderatssitz errungen, wechselte er zu den Freien Wählern. Wir sind wie viele BürgerInnen der Meinung, dass man hier durchaus von Wahlbetrug reden kann. So trägt ein Kommunalpolitiker mit seinem undemokratischen Verhalten dazu bei, dass die grassierende Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung weiter steigt.

Klaus-Peter Kossmehl hat auch das Ansehen des Gemeinderates beschädigt. Die Linke Liste fordert Kossmehl auf, umgehend und vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats sein Mandat zurückzugeben. Damit trüge er zumindest zur Schadensbegrenzung bei. Die Behauptung, eine Kommunalwahl sei eine reine Personenwahl, greift hier nicht. Er wurde auf der Liste und für das politische Programm der CDU gewählt. Wenn er sich dieser Partei nicht mehr zugehörig fühlt, sind die Voraussetzungen für seine Wahl entfallen. Der politische Anstand gebietet deshalb die Rückgabe des Mandats. Die Gemeindeordnung sieht das im übrigen ausdrücklich vor. In §16 heißt es dazu, „Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.“

Auch die Freien Wähler geben in der Causa Kossmehl ein schlechtes Bild ab. Sie müssen sich vorwerfen lassen, sich als Auffangbecken für Pöstchenjäger herzugeben, um die eigenen Einflussmöglichkeiten im Gemeinderat zu verbessern. Wenn das die Quintessenz ihres Slogans „Frei statt Partei“ ist, dann bedeutet das eine Verhöhnung des WählerInnenwillens.

Klaus-Peter Kossmehl äußert sich öffentlich nicht zu den Gründen seines Fraktionswechsels. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen aber verlautet, war mit ausschlaggebend für seine Entscheidung, dass ihm die CDU den Aufsichtsratsposten bei der Sparkasse entzogen und diesen finanziell lukrativen Nebenjob CDU-Rat Roger Tscheulin zugeschustert hat.

Unserer Meinung nach ist es längst an der Zeit, dass alle RätInnen ihre gemeinderätlichen Einkünfte offenlegen, die über das grundsätzliche Mandatssalär von 370 Euro hinausgehen. Während des Kommunalwahlkampfs betonten alle Parteien, dass sie sich für Transparenz einsetzen möchten. Die Offenlegung der zusätzlichen Honorare für diverse Beirats-, Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsposten wäre dazu ein erster und auch nötiger Schritt.

Anke Schwede, Holger Reile

Danke Vera

Mit Amtskette: OB verabschiedet Vera Hemm

Elf GemeinderätInnen verabschiedete der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt am Montag bei einer Sondersitzung des Gemeinderats. Sie waren am 25. Mai nicht gewählt worden oder nicht mehr zur Wahl angetreten. Unter letzteren ist auch Vera Hemm, die seit 2005 für die Linke Liste im Gemeinderat saß. Die gebürtige Konstanzerin hatte in den 10 Jahren ihres politischen Wirkens im Rathaus Partei- und Fraktions übergreifend Anerkennung gewonnen, was sich auch an langanhaltendem Beifall im Ratssaal zeigte, als der OB ihre Tätigkeit würdigte. Hemms Schwerpunkte lagen auf dem Feld der Sozialpolitik, sie hat sich konsequent immer für die Interessen der Menschen eingesetzt, die das kapitalistische System auf der Strecke lässt: Wohnungs- oder Erwerbslose, MigrantInnen und Flüchtlinge konnten auf ihre Unterstützung zählen. Sie begründete bei den Beratungen über den städtischen Haushalt regelmäßig die Forderungen der Linken Liste nach einem Paradigmenwechsel kommunaler Politik weg von einer Politik, die vor allem saturierten Kreisen diente, hin zum notwendigen Ausbau der sozialen Infrastruktur. Für die LLK hat sie, lange bevor andere das Thema nicht mehr ignorieren konnten, immer wieder auf die herrschende Wohnungsnot hingewiesen und Konzepte für den sozialen Wohnungsbau eingefordert.

Am Montag hat Vera Hemm bei ihrem letzten Auftritt im Kommunalparlament einen Redebeitrag gehalten, den wir im Folgenden dokumentieren wollen, verbunden mit einem Dank für ihre politische Arbeit.

Jürgen Geiger

Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herrn,

auch ich möchte mich heute nochmals kurz zu Wort melden und dabei über zwei Ereignisse aus meiner ersten Gemeinderats-Sitzung berichten, die mich – damals noch Einzelkämpferin der PDS/LL und Nachrückerin von Michael Venedey – geprägt und all die Jahre auch begleitet haben.

Ereignis eins: Meine erste Gemeinderats-Sitzung fand am 27.1.2005 statt, es war gerade der 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Aus diesem Anlass hielt der damalige OB Frank vor Eintritt in die Tagesordnung eine Rede, mit der er mich stark beeindruckte. Einen solch antifaschistischen Start im Gemeinderat hatte ich nicht erwartet, ich war hocherfreut und sah darin ein gutes Omen für meine neue Aufgabe. Dass der Gemeinerat dann im Jahr 2007 einen „Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus“ beschlossen hat, war zu Beginn meiner Amtszeit natürlich noch nicht absehbar. Aber ich bin heute noch sehr glücklich darüber.

Ereignis zwei: Eine weitere Überraschung war für mich, dass nach meiner Vereidigung zwei Gemeinderätinnen zu mir an meinen inzwischen eingenommenen Platz am Ratstisch kamen und mich beglückwünschten, und zwar Frau von Waldhausen von der CDU und Frau Weiner von der FWG. Ich, zunächst erstaunt und fast sprachlos, freute mich natürlich über die Wünsche und nahm sie ebenfalls als gutes Omen an. Und in der Tat, ich erlebte später auch im Rat – trotz oftmals unterschiedlicher Meinungen – eine kollegiale und sachliche Arbeitsatmosphäre, die mir lag. Bündnispolitik war ohnehin meine Stärke und ich denke, der positive Umgang miteinander hat sich bewährt.

Zum Schluss nochmals zum 27.1.2005: Damals lautete mein erster Satz nach der Vereidigung: „Ich freue mich auf mein Mandat…“. Es war für mich Neuland, aber ich kam relativ bald, freilich mit viel Energie und Disziplin, im Gemeinderat an. Es folgten interessante zehn Jahre, anstrengend aber bereichernd. Und menschlich sehr angenehm, wofür ich mich herzlich bedanke. Und das gilt nicht nur für den Rat, sondern auch für die Verwaltung.

Heute sagen ich nur noch: Ich freue mich auf eine ruhigere Zeit, ich wünsche Ihnen allen weiterhin alles Gute und selbstverständlich auch eine glückliche Hand für Ihre weiteren Entscheidungen im Gemeinderat.

Singen: Linke Kreisräte stellen sich vor

Marco Radojevic

Hans-Peter Koch

Zwei Kandidaten der Partei DIE LINKE sind am 25. Mai in den Konstanzer Kreistag gewählt worden. Die BürgerInnen haben Marco Radojevic und Hans-Peter Koch ein Mandat für ein Programm verliehen, in dessen Zentrum Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einer Stärkung von Mitsprache- und Mitentscheidungsrechten stehen. Die Linke-Räte wollen nach der Wahl Ernst machen mit der Forderung nach mehr BürgerInnen-Beteiligung und Transparenz im Kreistag. Deshalb werden Marco Radojevic und Hans-Peter Koch regelmäßig das Gespräch mit der Bevölkerung suchen. Den Beginn machen die beiden Linken-Abgeordneten mit einer Veranstaltung am 25. Juni in Singen, bei der sie ihre politischen Ziele für die Arbeit im Kreistag vorstellen werden. Vor allem aber wollen die neugewählten Räte dabei Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Erwartungen an die Politik der Linken im Vertretungsorgan der Bevölkerung des Landkreises zu formulieren.

„Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern vor allem auch durch bürgerschaftliches Engagement“, ist sich Marco Radojevic sicher. Und Hans-Peter Koch ergänzt: „Soziale Gerechtigkeit ist nur erreichbar, wenn Menschen nicht mehr von politischen Entscheidungsprozessen ferngehalten werden, sondern Möglichkeiten zur Mitbestimmung bekommen.“ Deshalb wollen die beiden Linken-Räte die Menschen dabei unterstützen, ihre sozialen und demokratischen Ansprüche selbst stärker ins politische Geschehen einzubringen.

BürgerInnen-Gespräch mit den Kreisräten der Linken
Mittwoch, 25. Juni, 19.30 Uhr, Singen, Restaurant „Am Stadtgarten“ (Lindenstr. 31)

Kreisvorstand DIE LINKE. Konstanz,
Jürgen Geiger

Auch nach Dementi via Südkurier: Rolle der Wobak bei Security-Finanzierung bleibt unklar

Der Südkurier berichtete am 12. Juni über den Einsatz eines Sicherheitsdienstes am Herosé-Park und stellt dabei schon im ersten Satz klar: “Die Wohnungsbaugesellschaft Wobak beteiligt sich nicht an den Kosten für die Security im Stadtteil Petershausen”. Danach hatte nämlich die Linke Liste Konstanz in einer Pressemitteilung Ende Mai gefragt, nachdem einem Polizeibericht zu entnehmen war, die dortigen Sicherheitskräfte seien im Auftrag der Wobak unterwegs gewesen. Wir hakten deswegen bei der Wobak nach. Deren Geschäftsführer Ruess teilte uns mit, die Gesellschaft sei am Seerhein zwar als Verwalterin tätig, finanziere die Security aber nicht mit. Bei weiteren Recherchen stießen wir dann aber auf die Website der Eigentümer, in deren Auftrag die Security tätig ist. Dort war unter der Rubrik “Aus dem Verwaltungsbeirat” eine E-Mail des Beiratsvorsitzenden Dr. Millauer vom 2.8.2012 veröffentlicht, in der dieser sich zum Thema “Sicherheitsdienst” äußerte. Darin hieß es damals unmißverständlich: “Liebe Mitbewohner, wir konnten – die Verwaltungsbeiräte HG1, HG2 und HG3 – bei der BHS bzw. Wobak errreichen, dass sich auch die Wobak für HG4 an der Kosten des Sicherheitsdienstes beteiligt und somit eine erweiterte Präsenzzeit des Sicherheitsdienstes diesen Sommer gewährleistet wird (bei gleichen Kosten).”

Dieses Zitat haben wir, wie man das heutzutage eben so macht, per Copy-and-Paste exzerpiert, es kann also keinen Zweifel daran geben, dass es so im Netz stand. Umso größer unser Erstaunen, als wir die entsprechende Passage nun noch einmal durchgelesen haben. Auf wundersame Weise ist plötzlich der Hinweis auf die Wobak als finanziell Beteiligte aus dem Text verschwunden. Das musste wohl sein, damit sich Millauer im Südkurier mit der Äußerung zitieren lassen konnte, “diese Aussage stimmt nicht”. Oder geht die “Änderung” auf die Kappe der Wobak, um aus der Schusslinie zu kommen?

Angesichts dieses offenkundigen Vertuschungsversuchs stellt sich für uns die Frage nur um so drängender: Sind Mittel der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in die Finanzierung des Sicherheitsdienstes am Seerhein geflossen bzw. fließen immer noch, Ja oder Nein? Wir werden nicht locker lassen und auch den Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden damit konfrontieren. Denn hier handelt es sich um die wichtige Frage, ob private Sicherheitsunternehmen mit städtischem Geld im öffentlichen Raum eingesetzt werden dürfen. Mit der Linken Liste wird es das nicht geben, auch nicht durch die Hintertür.

Übrigens: Hinweise auf eine finanzielle Beteiligung der Wobak an der Security lassen sich auch jetzt noch an anderer Stelle auf der „Stadt-am-Seerhein“-Website finden: “Tatsache ist und bleibt, dass sich die Situation am Seerein beruhigt hat und zwar zeitgleich mit dem Einsatz des Sicherheitsdienstes, der von allen Eigentümergemeinschaften und der WOBAK/BHS getragen wird”, heißt es in einem Bericht aus dem Jahr 2011 (http://www.am-seerhein.net/news/am-seerhein-archiv/). Aber machen Sie schnell, wenn Sie das Zitat überprüfen wollen, wer weiß, wie lange es noch so da stehenbleibt. Wir machen jedenfalls zur Sicherheit einen Screenshot der Seite.

Jürgen Geiger

Cuxhavener Landrat droht 24 Tage altem Kind mit “zwangsweiser Rückführung”

Erika Korn, bekannte Konstanzer Aktivistin für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, hat uns auf einen Vorgang aufmerksam gemacht, der ob seiner Menschenverachtung Fassungslosigkeit hervorruft – selbst nach den hierzulande geltenden reaktionären Maßstäben für die Abschiebung von Flüchtlingen. Die Rede ist von einem deutschen Landrat, der ein neugeborenes Mädchen, seine Mutter ist Marokkanerin, der Vater aus Palästina stammender, staatenloser Flüchtling, von deutschem Staatsgebiet entfernen lassen will. Der Ort dieses Geschehens ist der Landkreis Cuxhaven, der Name des verantwortlichen Schreibtischtäters Marc-Uwe Bielefeld. Terre des Femmes-Repräsentantin Korn hat darum gebeten, den Fall bekannt zu machen, einer Bitte, der wir selbstverständlich nachkommen.

Gegen die geplante Abschiebung von Kind und Mutter regt sich inzwischen massiver Widerstand, unter anderem läuft eine Online-Petition dagegen, die innerhalb weniger Tage schon knapp 40.000 UnterzeichnerInnen gefunden hat. Weitere Unterstüzung ist dringend nötig, laut der Initiatorin der Petition planen die Ausländerbehörden Mutter und Kind schon in den nächsten Wochen abzuschieben.

Hintergrund: Am 10. Mai 2014 wurde das Mädchen Duha Aline im Stader Krankenhaus von ihrer Mutter Zohra entbunden. Unfassbar die schriftliche Aufforderung, die knapp 14 Tage später im Namen des Landrates Kai-Uwe Bielefeld an das zwei Wochen alte Mädchen und ihre Mutter Zohra verschickt wurde:

“Ich beabsichtige daher, das Kind… aufzufordern, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig unverzüglich bis zu einem noch zu bestimmenden Datum zu verlassen… Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise beabsichtige ich dem Kind… die Abschiebung nach Spanien oder Marokko anzudrohen. Das Kind… kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden… Ich weise nochmals darauf hin, dass erforderlichenfalls auch die zwangsweise Rückführung als aufenthaltsbeendende Maßnahme eingeleitet werden würde, wenn das Kind…seiner Ausreisepflicht nicht wie zu fordern beabsichtigt nachkommt…”

Die Eltern des Säuglings hatten sich 2013 im “InCA” (Internationales Cafè) in Hemmoor kennengelernt und verliebt. Sie haben schon bald im Standesamt der Stadt Hemmoor im Landkreis Cuxhaven geheiratet und Duha Aline ist ihr erstes Kind. Der Vater der kleinen Duha Aline ist aus humanitären Gründen im Landkreis Cuxhaven geduldet. Die Mutter kommt ursprünglich aus Marokko und hat in Spanien als Erntehelferin gearbeitet, bevor sie nach Deutschland kam. Duha Aline soll nun gemeinsam mit ihrer Mutter abgeschoben werden. Dem Vater würde die Kleine durch die angedrohte Abschiebung entrissen.

Mit der menschenverachtenden Begründung, dass die Unzulässigkeit des Familiennachzugs den Landkreis im Umkehrschluß zur Abschiebung des Säuglings berechtige. Unvorstellbar, während der Vater in Hemmoor bleiben muß, da er als staatenloser Flüchtling in keinem Land aufgenommen würde, wird eine frisch entbundene Mutter mit ihrem Säugling ins Flugzeug mit ungewissem Ziel, wahrscheinlich aber Marokko oder Spanien, gesetzt. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Mutter ohne Vater nicht für sich und den Säugling wird sorgen können. Das ist menschenunwürdig!

Die Online-Petition auf change.org unterschreiben: Keine Abschiebung des Säuglings Duha Aline!

Finanziert die städtische Wohnungsbaugesellschaft “Schwarze Sheriffs” am Seerhein mit?

Öffentliche Gelder für diesen privaten Sicherheitsdienst?

Dem Polizei-Bericht des Präsidiums Konstanz vom 29. Mai 2014 war zu entnehmen, dass über Notruf eine Schlägerei im Bereich Herosé-Park gemeldet worden sei. Soweit nichts Bemerkenswertes, denn die Schlichtung von Prügeleien gehört – leider – zum Polizeialltag. Erstaunen hat bei uns jedoch die Aussage des protokollierenden Beamten ausgelöst, im Verlauf des „sofortigen Polizeieinsatzes“ sei bekannt geworden, „dass zwei Mitarbeiter der Bodensee-Security, die im Auftrag der WOBAK an der Örtlichkeit unterwegs sind, von zwei männlichen Personen tätlich angegriffen worden seien.“ Security-Kräfte unterwegs im Auftrag des städtischen Wohnungsbauunternehmens? Wir erinnern uns: erst auf der Gemeinderats-Sitzung im Februar scheiterte der erneute Versuch von Stadtverwaltung und Seerhein-AnwohnerInnen, private Sicherheitsdienste zum Streifendienst in den Bereichen Herosé-Park/Uferweg, Seestraße und Schänzle – durch öffentliche Geldern finanziert – zu installieren. In namentlicher Abstimmung wurde diese Maßnahme mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.

Auf Nachfrage der Linken Liste Konstanz, ob die WOBAK im Bereich Herosé private Sicherheitsleute beschäftige und wie hoch die Kosten dafür seien, erklärte Geschäftsführer Bruno Ruess, dass die Gesellschaft generell keine Security-Kräfte beschäftige und somit keine Gelder an Sicherheitsdienste flössen. Es seien die Eigentümer in den Hofgärten am Seerhein selbst, die per Beschluss einen Sicherheitsdienst für die eigenen Grundstücke beauftragt hätten. „Dort, wo die WOBAK als Verwalter gewählt ist, mag vielleicht der Eindruck entstehen, sie sei Auftraggeber“, so Ruess in seiner Stellungnahme gegenüber der LLK. Ein Blick auf die Website der Seerhein-BewohnerInnen bringt allerdings anderes zu Tage. Dort ließ nämlich der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats der Eigentümer, Christian Millauer, im August 2012 verlauten: „Liebe Mitbewohner, wir konnten (…) bei der WOBAK erreichen, dass sich auch die WOBAK für HG4 (steht für Hofgärten 4) an der Kosten des Sicherheitsdienstes beteiligt und somit eine erweiterte Präsenzzeit des Sicherheitsdienstes diesen Sommer gewährleistet wird“.

Diese Information lässt zumindest Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage des WOBAK-Geschäftsführers aufkommen, man beschäftige und finanziere generell keine privaten Sicherheitskräfte. Die Linke Liste dringt deshalb auf eine umgehende Aufklärung des Widerspruchs, der sich aus den Aussagen von Bruno Ruess und des Verwaltungsbeirats-Vorsitzenden ergibt. Flossen oder fließen städtische Gelder in die Kassen privater Security-Dienste? Hier ist vor allem OB Burchardt gefragt, der dem Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft vorsitzt. Sollte sich herausstellen, dass die „Schwarzen Sheriffs“ am Seerhein durch öffentliche Mittel mitfanziert werden, widerspricht dies eindeutig dem Gemeinderatsbeschluss vom Februar.

Mit der Linken Liste wird es jedenfalls auch in der neuen Gemeinderats-Legislaturperiode keine Unterstützung von privaten Ordnungskräften geben, weder am Seerhein noch an anderen Plätzen in Konstanz und schon gar nicht durch die Hintertür.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz