Erst in dieser Woche hat der Konstanzer Gemeinderat entschieden, eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiw einzugehen. Im Vorfeld der Abstimmung wollten wir von der LLK nur noch wissen, ob in Berdytschiw eine Straße oder ein Platz nach dem Faschistenführer und Kriegsverbrecher Stepan Bandera benannt ist, dessen Truppen während des Zweiten Weltkriegs auch an den… Weiterlesen »
In der Gemeinderatssitzung am 18.7.2023 stand auch ein Antrag von LLK und FGL auf der Tagesordnung, in dem der Konstanzer Rat aufgefordert wurde, sich gegen die damalige unrechtmäßige Praxis der Berufsverbote auszusprechen. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Nun liegt es an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die nötigen Rehabilitierungsschritte endlich umzusetzen. Holger Reile begründete den… Weiterlesen »
Seit Jahren steht die Umbenennung der nach Conrad Gröber, Otto Raggenbass, Felix Wankel, Werner Sombart, Paul von Hindenburg und Franz Knapp benannten Straßen auf der kommunalpolitischen Tagesordnung. Der Grund: Sie alle waren in unterschiedlicher Ausprägung eng mit dem Nationalsozialismus verbunden. Nun fällt bald eine Entscheidung. Bereits morgen, Dienstag, beschäftigt sich der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss… Weiterlesen »
Für den 17.06. organisiert die Seebrücke Konstanz eine Demonstration gegen die von den Innenminister*innen der EU beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Demonstration startet um 13 Uhr im Herosé-Park und endet mit einer Kundgebung an der Marktstätte. Am 9. Juni haben die Innenminister*innen der EU – darunter die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser –… Weiterlesen »
Die Stadtwerke Konstanz sollen nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters Anteile an die „Thüga Holding“ verkaufen. Dieses Unternehmen hat sich auf Investitionen in kommunale Versorger spezialisiert. Verkauft wird diese Teilprivatisierung als „strategische Partnerschaft“, um sich für die Herausforderungen des Klimawandels zu wappnen. Warum gerade die Thüga ein geeigneter Partner sein soll, bleibt offen: Das Unternehmen kommt… Weiterlesen »
Im Gemeinderat wurde wieder einmal über eine Sperrzeitverkürzung für die innerstädtischen Lokale abgestimmt, also über verlängerte Kneipenöffnungszeiten bis 3.00 Uhr morgens an Werktagen bzw. 5.00 Uhr an Wochenenden, wie sie das Landesgesetz erlaubt. Die Befürworter versprachen sich davon neben mehr Umsatz für die Gastronomie auch mehr Spaß vor allem für ein jüngeres Publikum, eine höhere… Weiterlesen »