Kommunalpolitische Beratung der Linken Liste Konstanz am 17.10., 19 Uhr, im Treffpunkt Petershausen

Im nächsten Jahr stehen am 26. Mai Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen auf der politischen Agenda. Die Linke Liste Konstanz (LLK), mit zwei Stadträt*innen im Gemeinderat vertreten und der Basis verpflichtet, lädt mit Blick auf den Wahlkampf bewusst frühzeitig zu einer öffentlichen kommunalpolitischen Beratung ein. Sie ruft alle, die sich für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Konstanz einsetzen wollen, zur Beteiligung an einem Gedankenaustausch über die Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode auf.

Wir wollen mit möglichst vielen Menschen in der Stadt ins Gespräch kommen, um zu erfahren, was sie umtreibt. Was erwarten sie sich für die nächsten Jahre von den Stadträt*innen der LLK? Wie können wir dem Ziel näherkommen, aus Konstanz „eine Stadt für alle“ zu machen? Und wir wollen wissen, welche Ideen es dafür gibt, uns noch besser mit sozialen und politischen Bewegungen und Initiativen von unten zu vernetzen.

Gemeinsam stehen wir vor großen Herausforderungen. Der Einzug von Neofaschisten der AfD in den Gemeinderat droht auch in Konstanz. Wir müssen darüber reden, wie wir den antidemokratischen, nationalistischen, rassistischen Hetzern erfolgreich entgegentreten können. Zugleich dürfen wir die wichtigen Themen nicht aus dem Blick verlieren, die eigentlich den Alltag der Stadt prägen: Teure Wohnungen, drückende Lebenshaltungskosten, fehlende Kita-Plätze, zu wenig Pflegebetten und immerwährendes Verkehrschaos am Samstag, um nur einige brennende Probleme zu nennen.

Von Euch wollen wir wissen, welche Projekte Ihr wichtig findet und welche Ideen es gibt, sie anzupacken. Deswegen würden wir uns sehr freuen, Euch am Mittwoch, 17.10.2018, 19 Uhr, im Treffpunkt Petershausen begrüßen zu können.

Anke Schwede, Holger Reile (Stadträt*innen)

Wer gedacht hatte, noch schlimmer könne es nicht kommen beim Verlustbringer Nummer eins der Stadt, sieht sich durch die aktuell veröffentlichten Zahlen und Fakten eines besseren belehrt. Auch im dritten Wirtschaftsjahr befindet sich das Bodenseeforum weiter auf Talfahrt, mit wachsender Geschwindigkeit, wie aus dem jüngsten Quartalsbericht hervorgeht. Droht dem maroden Veranstaltungstempel nun bald gar das Aus?

Wieder einmal haben die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung nur Hiobsbotschaften zu überbringen, wenn der Betriebsausschuss Bodenseeforum am kommenden Dienstag über die Lage beim städtischen Veranstaltungshaus berät. Der Quartalsbericht, den die Leitung des städtischen Eigenbetriebs vorlegt, malt die Zukunft in düsteren Farben. Nachdem die 20 Millionen Euro teure Einrichtung schon im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Verluste eingefahren hatte, beschleunigt sich der wirtschaftliche Niedergang weiter. Klar ist: Das vom Gemeinderat, dessen anfängliche Euphorie längst verflogen ist, zähneknirschend bewilligte Jahresdefizit von knapp 1,2 Millionen wird bei weitem nicht ausreichen, um das Eurograb am Seerhein über Wasser zu halten, ist es doch allein von Januar bis Juni 2018 schon um weitere 646.500 Euro Miese überschritten worden. Geht es in dieser Geschwindigkeit weiter, klafft am Jahresende eine Finanzlücke von womöglich bis zu drei Millionen Euro.

Als Grund für die Negativentwicklung nennt der Quartalsbericht so zutreffend wie nichtssagend, “dass Umsätze nicht wie vorgesehen generiert werden konnten”, zudem sei man mit “nicht vorgesehenen Steuerbelasungen” konfrontiert gewesen. Dem Bericht zufolge soll das Abspringen eines Großkunden maßgeblich für die aktuelle Malaise verantwortlich sein. Ein mehr als klägliches Eingeständnis, dass man sich mit den vollmundigen Behauptungen, wonach potente Interessenten nur auf das Haus am Seerhein warten würden, völlig verkalkuliert hatte. Unverständlich zudem, warum gut bezahlte Führungskräfte nicht imstande sind, die Größenordnung der zu erwartenden Steuerlast für einen städtischen Eigenbetrieb im voraus zu beziffern.

Am kommenden Dienstag wird die Verwaltung den Ausschussmitgliedern nun fünf Zukunftszenarien vorlegen, wie es mit dem Verlustbringer weitergehen soll. Sie reichen von einem trotzigen Weiter so (“Weiterführung des Hauses unter den bestehenden Prämissen”) über die Umwidmung zur “Stadthalle” bis zum “Verkauf des Teileigentums an der Immobilie Reichenaustraße 21”. Selbst ein weiteres Hotel inklusive Konzertsaal auf dem benachbarten Gründstück bringen die Verantwortlichen ins Spiel. Dass man nun im Rathaus selbst das Projekt in Frage stellt, zeigt die ganze Dramatik der Lage. In der offenkundig herrschenden Verzweiflung ruft die Stadtspitze einmal mehr nach Hilfe von außen. So soll der Betriebsausschuss die Verwaltung ermächtigen, “für die inhaltliche Erarbeitung der Szenarien externe Beratung hinzuzuziehen”. Kostenpunkt: 150.000 Euro, die auf das Millionendefizit noch obendrauf kommen würden. Den Nutzen darf man mit Fug und Recht bezweifeln, gründeten doch die BoFo-Fans ihren damals noch überschäumenden Optimismus in den Erfolg des ehrgeizigen Projekts ebenfalls auf externe Expertisen.

Die jetzt vorgelegten Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Das von Oberbürgermeister Uli Burchardt und einer ganz großen Gemeinderatsfraktion durchgepeitschte Projekt, mit dem ehrgeizige LokalhonoratiorInnen Konstanz in die Liga bedeutender Kongressstädte katapultieren wollten, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Einzig die Linke Liste hatte damals dem Prestigeprojekt kategorisch die Zustimmung verweigert. Ihre StadträtInnen machten nicht nur geltend, dass angesichts drängender sozialer Probleme die Millionen etwa in den Bau bezahlbarer Wohnungen oder Kitas investiert gehörten, sie verwiesen auch auf die erheblichen finanziellen Risiken des im Eiltempo realisierten Unterfangens.

Die LLK stieß damit indes nicht nur im traditionsbürgerlichen Lager, sondern auch bei Grünen und Sozialdemokraten auf taube Ohren. Wie berechtigt die Warnungen waren, zeigt sich nun in hässlicher Deutlichkeit. Bezahlen muss das größenwahnsinnige Prestigeprojekt die Bevölkerung nicht nur mit Steuermillionen, sie wartet auch immer noch vergeblich auf dringend nötigen erschwinglichen Wohnraum und den Ausbau der sozialen Infrastruktur, der längst nicht mehr mit der steigenden Einwohnerzahl Schritt hält. Nun bleibt nur, die Scherben zusammenzukehren. Die Linke Liste wird sich konsequent für eine Lösung einsetzen, die weiteren Schaden von der Bevölkerung abwendet.

J. Geiger (Bildnachweis: Lorth, Gessler, Mittelstaedt)

Lebendige Nachbarschaft (LENA) nennt sich ein Arbeitskreis der Bürgervereinigung Allmannsdorf-Staad-Egg, der sich um die Belange der BewohnerInnen des Quartiers kümmert. Die Aktiven wollen die Kontakte unter Nachbarn stärken und Menschen in akuten Notsituationen helfen. Dazu bietet der Arbeitskreis 14tägig einen Mittagstisch an, unterhält einen Quartiersladen und hilft etwa älteren Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Nun hat LENA eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, bei der BürgerInnen aus dem Quartier mit Konstanzer GemeinderätInnen über Themen der Kommunalpolitik diskutieren können. Am kommenden Samstag ist Anke Schwede, Stadträtin der Linken Liste Konstanz (LLK), zu Gast bei LENA. Bei einer öffentlichen Frühstücksrunde wird sie ab 11 Uhr im Quartiersladen Allmannsdorf mit den BesucherInnen über deren Anliegen sprechen und die kommunalpolitischen Ziele der LLK vorstellen.

jüg

Samstag, 6. Oktober, 11.00 Uhr, Quartiersladen Allmannsdorf, Mainaustraße 166

Auf die Straße für Demokratie und Rechts­­staatlichkeit, Humanität und Solidarität. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Religions­gemein­schaf­ten und zahlreichen zivil­gesell­schaftlichen Gruppen die Konstanzer Bevölkerung auf. Am kommenden Freitag soll mit einer Großdemonstration unter dem Motto “#wirsindmehr” auch in der größten Stadt am See ein unmissverständliches Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt werden. Die Linke Liste Konstanz wird dabei sein.

Die Vorkommnisse in Chemnitz, Köthen und anderen Städten gaben den Anstoß. Tausende Rechtsradikale ziehen, ausländerfeindliche Parolen grölend, durch die Straßen und demonstrieren ihre faschistische Gesinnung mit Hitlergruß, ein wütender Mob macht Jagd auf Menschen, die als “fremd” stigmatisiert werden – erschreckende Bilder, die DemokratInnen aufrütteln müssen, sind die Demo-InitiatorInnen überzeugt. Doch nicht nur die Jagdszenen von Chemnitz, Köthen und anderswo sehen sie als Alarmzeichen. Dazu komme das nun “offen sichtbare, lange geleugnete Bündnis einer Bundestagspartei mit rechtsradikalen Gruppierungen”, heißt es im Bündnis-Aufruf mit Blick auf die AfD. “In bestimmten Kreisen scheint es heute salonfähig zu sein, Hass, Gewalt und nationalsozialistische Gesinnung offen zur Schau zu tragen, unterstützt von scheinbar ‘normalen’ Bürgern”.

In dieser Situation gehe es darum, “für Demokratie; Humanität und Solidarität auch in Konstanz dauerhaft ein Zeichen zu setzen und rechten Parolen und Strömungen eine klare Absage zu erteilen”, schreiben die das Bündnis tragenden Organisationen in einer Medienmitteilung. Zusammengefunden haben sich darin neben allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auch Gewerkschaften, Kirchen, Flüchtlingsgruppen und weitere zivilgesellschaftliche Initiativen (alle UnterstützerInnen siehe unten). “Mehr denn je”, fürchten sie, “drohen demokratische Werte keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein”.

Mit der Demonstration am 5.10. durch die Konstanzer Innenstadt, für die OB Uli Burchardt die Schirmherrschaft übernommen hat, will das Bündnis die “bedingungslose Wichtigkeit” von Werten wie Toleranz und Weltoffenheit herausstellen und verteidigen. Sie soll öffentlich manifestieren, dass “eine große Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt … sich für die Bewahrung unserer Demokratie und Grundrechte, für eine humane und solidarische Gesellschaft einsetzt.”

MM/jüg

Wer ist dabei? (Stand 28.9., Reihenfolge alphabetisch)

Amnesty International Gruppe Konstanz, AStA Uni Konstanz, Bodensee-Solidaritätsbündnis mit Afrin, Café Mondial Konstanz e.V., CDU Stadtverband Konstanz, DGB Konstanz, DIE LINKE im Kreis Konstanz, FDP Stadtverband Konstanz, Freie Grüne Liste Konstanz, Freie Wähler Konstanz, Friedensinitiative Konstanz, IG Metall, Jüdische Gemeinde Konstanz, Junges Forum Konstanz, Jusos Konstanz, Konstanzer Seebrücke – Schafft sichere Häfen, Linke Liste Konstanz, linksjugend[‘solid] / dielinke.SDS Uni Konstanz, Neuwerk Genossenschaft, Pulse of Europe, Save me Konstanz e.V., SPD Konstanz, SSV Stadtsportverband Konstanz, Stolpersteine Konstanz, Universität Konstanz, ver.di, VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Termin: 5. Oktober 2018
Treffpunkt: 16.00 Uhr Konzilvorplatz am Haupteingang
Route: Konzilstraße, Bahnhofstraße, Rosgartenstraße, Marktstätte, Fischmarkt, Zollernstraße, Wessenbergstraße, Münsterplatz
Kundgebung: ca. 17.30 Uhr am Münsterplatz

Mehr Informationen auf der Facebook-Seite des Bündnisses

Warum sind die Plakate, die MieterInnen der Vonovia in der Schwaketenstraße aufgehängt hatten, so plötzlich wieder verschwunden, wollte Anke Schwede (LLK) von der Verwal­tung wissen (siehe Kasten). Immerhin ging es um Slogans wie „Mieter bezahlen, Aktionäre strahlen. Wir wehren uns!“ und ähnliche humanitäre Anliegen im Kampf gegen einen extrem raff­gierigen Konzern. Aber wie es in Deutsch­land auch 100 Jahre nach der Revolution von 1918 noch so ist, findet der Protest nur im (Rats-) Saal statt.

Die pfiffig gestalteten Plakate verschwanden einige Tage nach ihrer Hängung wieder, und dies auf Weisung des Bürgeramtes, wie allgemein vermutet wurde. Ein Verdacht, der nahelag, denn die Stadtobrigkeit hatte ja auch bereits die pure Nennung des Namens „Vonovia“ aus dem Podcast der Gemeinderatssitzung herausgeschnitten und so einige Gemeinderätinnen und -räte zensiert, unter anderen Holger Reile (LLK).

Anja Risse, Leiterin des Bürgeramtes, erklärte, die Sondernutzungssatzung erlaube das Aufhängen solcher Plakate nicht. Auf Anke Schwedes Nachfrage, auf welche Rechtsgrundlage sie sich denn berufe, erklärte Risse, es handele sich um die (kein Witz!) „Satzung über den Gemeingebrauch und über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und in den Fußgängerzonen der Stadt Konstanz und Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche Nutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Konstanz (Gestaltungsrichtlinien)“.

Dort heißt es:

§ 9 Plakatierung
(1) Plakatierungen im öffentlichen Verkehrsraum sind genehmigungspflichtig.
(2) Zur Wahrung des Stadtbildes nach dem Gestaltungskonzept der Stadt Konstanz wird im Rahmen eines Werbenutzungsvertrages nur einem Drittunternehmen das Recht eingeräumt, im Stadtgebiet gelegene öffentliche Verkehrsflächen zum Bau und Betrieb von Werbeeinrichtungen (z.B. Bushaltestellen, Litfaß-Säulen) zu benutzen.
(3) Das Plakatieren kann außerdem abweichend von Absatz 1 im übrigen Stadtgebiet, insbesondere für folgende Zwecke genehmigt werden:
a) Für in Konstanz stattfindende nicht gewerbliche Veranstaltungen, insbesondere aus Kultur und Sport. Ausnahmen sind bei gewerblichen Veranstaltern/Veranstaltungen möglich, wenn diese durch die öffentliche Hand gefördert werden.
b) Für Brauchtums- und Traditionsveranstaltungen sowie Volksfeste in Konstanz oder den unmittelbar angrenzenden Gemeinden Kreuzlingen, Tägerwilen, Reichenau und Allensbach sowie in Meersburg und Überlingen für Institutionen, die in Konstanz ihren Sitz haben.
c) Für Informationsveranstaltungen.
d) Anlässlich von stattfindenden Wahlen und politischen Veranstaltungen.
e) Ausnahmsweise am festen Standort an der Unteren Laube (in Höhe Schulhof Humboldt-Gymnasium) für überregionale Messen, Märkte oder Veranstaltungen.
(4) Die Anzahl der zuzulassenden Plakate und Dauer wird von der Stadt Konstanz begrenzt.
(5) Eine Erlaubnis für sonstiges Plakatieren allgemeiner Art wird nicht erteilt.

Heidenei, unter diesen Bedingungen wird das in Deutschland mit der Revolution nun wirklich nichts mehr. Aber immerhin herrscht Waffengleichheit: Auch die Vonovia darf demnach keine Plakate aufhängen. Und so bleiben uns denn Kunstwerke wie „Unsere MieterInnen sind nur zu geizig, ehrliche deutsche Mieten zu zahlen“ oder „Frau Müller lässt sich von dem Mob in ihrem Treppenhaus doch nicht sagen, wieviel Miete sie zahlen darf!“ erspart.

Corina Jäger von der MieterInitiative Konstanz-Schwaketen übergab Oberbürgermeister Uli Burchardt in der Bürgerfragestunde der letzten Gemeinderatssitzung eine Mängelliste. Nach ihren Angaben baut die Vonovia im Schwaketengebiet bereits um, nachdem sie auf keinerlei Einwände der MieterInnen eingegangen sei. Eine ältere Frau habe vom Baulärm und Stress bereits einen Hörsturz und zwei Nervenzusammenbrüche erlitten, offenkundig setze das Unternehmen auf den Tod älterer und finanziell schwächerer MieterInnen, berichtete eine andere Anwohnerin aus dem Publikum uns Pressemenschen unter vier Augen.

Corina Jäger erzählte auch, dass eine Beobachtung durch die Mieter massenhaft Rechtsverstöße seitens der Vonovia ergeben habe und übergab der Stadt eine entsprechende Liste. Sie forderte die Verwaltung auf, endlich Recht und Bauvorschriften auch gegen die Vonovia durchzusetzen und wünschte sich von der Stadt, den MieterInnen bei dieser „unendlichen Geschichte“ beizustehen. Oberbürgermeister Uli Burchardt sagte ihr die Mitwirkung der Stadt im Kampf gegen etwaige Rechtsbrüche zu.

Was daraus wird? Nun ja, das Paradies der mietenden Massen war Deutschland noch nie, und besser wird’s nimmer unter der Knute des auf Profitmaximierung versessenen Großkapitals. Dagegen helfen keine Petitionen an den Oberbürgermeister, dagegen hilft auch nicht die Gewerbeaufsicht.

O. Pugliese (Fotos: Winfried Kropp; zuerst erschienen bei seemoz.de)