Eine schmerzhafte Bauchlandung legten der Oberbürgermeister und seine Verwaltung bei der Gemeinderatssitzung am 24.4. mit ihrem Konzept zur Tourismusentwicklung hin. Ein wie üblich von externen Fachleuten für teures Geld angefertigtes 35-seitiges Papier, von der Rathausriege euphemistisch als Gutachten bezeichnet, wirbt in blumigem Marketingsprech für die Umgestaltung der größten Stadt am See zum Paradies für betuchte Tourist*innen. Dafür braucht es, klar: Hotels, Hotels und Hotels – vorzugsweise direkt am See. Eine “Vision”, die im Rat offenbar selbst hartleibigsten Freund*innen der Geschäftemacherei nicht geheuer ist. Entnervt ob der unerwarteten Renitenz zog Burchardt die Abstimmungsvorlage schließlich zurück. Zuvor hatte – neben anderen – LLK-Stadtrat Holger Reile die im Papier skizzierte Verwandlung der Stadtlandschaft in einen Tummelplatz für die Tourismusindustrie scharf kritisiert. Seine Einlassung im Wortlaut.

Es gibt gemeinderätliche Vorlagen, die einen hochgradig staunen lassen, um es mal freundlich zu formulieren – diese hier mit dem Titel „Tourismuskonzept als strategisches Handlungsprogramm“ ist so eine.

Auf 35 Seiten wird uns erklärt, was zu tun sei, um Konstanz auf der Skala der beliebtesten Ferienorte ganz nach oben zu hieven. Keine Frage, unsere Stadt und ihre Einwohner profitiert auch vom touristischen Zulauf aus nah und fern – aber die Grenzen dieses angeblichen Fortschritts sind fast erreicht und es geht unserer Meinung vielmehr darum, aus dieser Entwicklung Konsequenzen zu ziehen und dementsprechend zu handeln, und zwar im Sinne nicht nur unserer, sondern der nächsten Generationen- denn auch für sie tragen wir Verantwortung.

Doch davon ist in diesem Papier nicht mal im Ansatz die Rede. Im Gegenteil: Es beschwört überwiegend das Prinzip des zügellosen Wachstums und dabei werden Ideen formuliert, die einem wirklich die Haare zu Berge stehen lassen. Noch mehr Hotels und noch mehr Flächenversiegelung, noch mehr Verkehr zu Lande und auch auf dem Wasser, noch mehr Belastungen jedweder Art, die Sie der eh schon geplagten Bevölkerung über die Hauptsaison hinaus zumuten wollen. Zusammenfassend muss man leider sagen: Die Verfasser dieses sogenannten Tourismuskonzepts verwechseln die Stadt Konstanz mit einer Zitrone, die beliebig und völlig skrupellos solange auszuquetschen sei, bis ihr kein einziger Tropfen mehr entweicht.

Kein Wunder, dass bei diesem geplanten Feldzug gegen jedes Augenmaß immer wieder zu lesen ist, dass man das Hauptaugenmerk fast ausschließlich auf zahlungskräftige Investoren und dementsprechendes Publikum richten müsse. Und dieses – auch das wird in der Vorlage des öfteren beschworen – solle von der hiesigen Bevölkerung mit offenen Armen empfangen werden, denn nur dann entstünde von Anfang an ein seealemannisches „Wir-Gefühl“. Ein löblicher Vorsatz, meine Herren Thiel und auch Lohmar, und ich würde vorschlagen, Sie fangen schon mal an, dafür bei der Stadtbevölkerung frühzeitig Werbung zu machen und Hausbesuche anzutreten.

Zudem werden in diesem Papier Zahlen genannt und Behauptungen aufgestellt, die jeder Grundlage entbehren und die uns an der Seriösität der Vorlage zweifeln lassen. Nur zwei Beispiele: Unter den touristischen Attraktionen wird auch der Knast für Meeresgetier, also das Sea-Life, aufgeführt. Von knapp 400 000 Besuchern ist die Rede. Wie kommen Sie denn auf diese Zahl? Erst kürzlich wurde uns über den Museumsbericht erklärt, dass das Sea-Life mit einem starken Besucherrückgang zu kämpfen habe und wenn es jährlich noch 150 000 Besucher zu verzeichnen hat, dann entspricht das eher der Realität. Soviel dazu.

Beispiel zwei, und das ist eine durchweg bittere Nummer, wenn wir lesen dürfen, Konstanz sei ein bedeutendes Wirtschafts- und Bildungszentrum am Bodensee. Das ginge ja noch, aber dann kommt es ganz dick, Zitat: „Insbesondere durch das neue Veranstaltungszentrum Bodenseeforum wird Konstanz seine Bedeutung als Tagungs- und Kongress-Standort weiter ausbauen können“. Zitat Ende. Ich befürchte, Sie meinen das auch noch ernst. Wer das formuliert hat, der hat wohl vergessen, dass dieses halblebige Projekt am Seerhein nur deswegen überhaupt noch schwachen Puls hat, weil wir es ständig mit großen Geldsummen füttern. Man könnte auch sagen: Bei diesem Thema herrscht eine Art von pathologischer Realitätsverweigerung. Die Lobhudelei zum Bodenseeforum zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch die Broschüre und da auch des öfteren von einer innerstädtischen Seilbahn die Rede ist, kann ich mir lebhaft vorstellen, wer die Endbearbeitung der uns zugemuteten Vorlage übernommen hat.

Das einzige, was mir ausgesprochen gut gefallen hat, ist der Vorschlag, auf dem See könne man doch Yoga auf dem Surfbrett anbieten. Das passt, denn Yoga, so der legendäre indische Meister Jidda Krishnamurti, führe zu körperlicher und geistiger Ausgewogenheit, lasse die Chakren fließen und stärke das Denkvermögen. Bleiben Sie dran, denn vor allem der esoterisch durchsetzte Wellness-Bereich liegt bei einkommensstarken Urlaubern voll im Trend. Herr Buff wird diesbezüglich auf dem Büdingen-Gelände bald die ersten Pflöcke einschlagen.

Kurz und schlecht, Kolleginnen und Kollegen: Von uns gibt es nicht den Hauch von Zustimmung für diese fast durchweg lediglich an Profit orientierten Überlegungen.

Eine Frage noch zum Schluß: Es heißt, die Kosten für das sogenannte Tourismuskonzept und die beigefügte Hotelbedarfsanalyse seien vor rund zwei Jahren über das Budget der damaligen TIK finanziert worden. Da hätten wir doch gerne gewusst, wie hoch diese Kosten waren.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt preisgünstiger machen. Selbst die autofreundliche Bundesregierung hatte im Februar öffentlich darüber nachgedacht, den Nahverkehr in fünf Städten versuchsweise kostenlos anzubieten. „Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen, auch wenn der Vorschlag jetzt wieder in den Ministeriumsschubladen verschwunden ist“, erklärt dazu Holger Reile, Fraktionsvorsitzender der LLK im Gemeinderat. Die Linke Liste fordert seit langem den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), als Beitrag zu einer klima- und sozialpolitisch überfälligen Verkehrswende.

Konstanz leidet wegen seiner Lage, der Ortsstruktur und seiner Rolle als Dienstleistungs-, Einkaufs- und Tourismuszentrum besonders unter den Folgen des motorisierten Individualverkehrs. Blechlawinen verstopfen, wie zuletzt vor Ostern, regelmäßig die Innenstadt und verursachen krankmachenden Dreck und Lärm. „Stadt und Ratsmehrheit verfolgen mit Maßnahmen wie dem C-Konzept oder dem Ruf nach höheren Abfertigungskapazitäten am Zoll trotzdem das illusionäre Ziel, den Blechkisten freie Fahrt zu verschaffen“, kritisiert Reile.

Die Linken wollen dagegen eine Weichenstellung in Richtung öffentlichen Verkehr. „Beispiele zeigen, dass schon eine Senkung der Fahrpreise viele dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen“, so der LLK-Stadtrat weiter. „Radolfzell macht uns das vor: Dort hat der Gemeinderat letzten Sommer beschlossen, die Stadtbus-Preise drastisch zu senken, der Einzelfahrschein etwa kostet jetzt 1 statt 2,30 Euro, mit durchschlagendem Erfolg: die Fahrgastzahlen haben sich seither fast verdoppelt. Die Stadtwerke Konstanz machen das Gegenteil: Fast im Jahrestakt erhöht man die Ticketpreise.“ LLK-Stadträtin Anke Schwede ergänzt: „Von den Menschen wird Mobilität verlangt, um an den Arbeitsplatz zu gelangen, beim Einkauf oder für Behördengänge. Ständig steigende Kosten für den öffentlichen Verkehr sind deshalb nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sondern auch sozial unverantwortlich, weil sie Menschen mit schmalem Geldbeutel, die jeden Euro umdrehen müssen, empfindlich belasten“.

Die Linke Liste verlangt deshalb von den Verantwortlichen bei der Stadt und den Stadtwerken ein Umdenken in der ÖPNV-Tarifpolitik. Schwede und Reile kündigten zudem an, die LLK werde in den kommenden Monaten dazu das Gespräch mit Verkehrsexpert*innen suchen und sich etwa in Radolfzell über das städtische Mobilitätskonzept informieren. „Der ÖPNV ist unverzichtbarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge“, betonten die LLK-Stadträt*innen, „wer es ernst mit einer ökologischen und sozialen Verkehrswende meint, muss Busfahren attraktiver machen und vor allem dafür sorgen, dass es sich alle leisten können“.

Linke Liste Konstanz (LLK)

Der Schweizer Investor Hans-Jürg Buff will auf dem Areal des Büdingen-Parks ein sogenanntes Gesundheitshotel eröffnen. Eine schönfärberische Umschreibung für ein Luxushotel, in dem man Millionären und Milliardären zu Diensten sein würde – für schlappe 1200 Euro pro Tag, wie der Südkurier jüngst vorrechnete. Damit würde das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück für ein Projekt geopfert, mit dem ein reicher Privatinvestor noch reicher werden will. Auf die Unterstützung von Stadtspitze und Gemeinderatsmehrheit für das Luxusdomizil kann Buff zählen. Der Schweizer hatte das Grundstück 2016 erworben, beim Kaufpreis ist von 10 Millionen Euro die Rede. Die Linke Liste hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für einen Erwerb des Areals durch die Stadt stark gemacht, um eine Entwicklung des direkt an der Uferpromenade gelegenen Geländes zu ermöglichen, die sich an den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung orientiert – vergeblich. Im Gemeinderat stellte Buff nun sein Projekt vor. Was LLK-Stadtrat Holger Reile dazu sagte, kann hier nachgelesen werden.

KollegInnen und Kollegen, liebe Gäste, das Thema Büdingen bewegt seit einiger Zeit einen großen Teil der Konstanzer Bevölkerung. Wer die Debatte verfolgt hat, kann den Eindruck bekommen, hier tobe fast nur eine Auseinandersetzung über den Erhalt eines überwiegend wertvollen Baumbestands. Das ist zwar ein wichtiger Punkt, aber nur ein Teilaspekt. Andere befürchten, der beabsichtigte Hotelbau für ausschließlich finanzstarkes Klientel überschreite die vorgegebenen Grenzen – zu Recht, denn es lagen und liegen teilweise immer noch Pläne des Investors vor, die unklar und zum Teil auch widersprüchlich sind.

Da besteht noch Aufklärungsbedarf, und auch eine unmissverständliche Stellungnahme der zuständigen Behörden muss angefordert werden. Ob es dazu kommt, kann man nur hoffen. Zweifel beschleichen mich aber, wenn ich die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung zu diesem Thema höre. Aber dazu später. Viel ist von Gesundheit die Rede. Was, Herr Buff, versteckt sich beispielsweise hinter dem Begriff Gesundheitsbenefit für die Bevölkerung? Kann man sich dort gratis den Puls messen lassen?

Ich will, Herr Buff, auch gar nicht verhehlen, dass wir Ihrem Projekt – unabhängig davon, ob Sie die Baumasse in der Breite oder auch in der Höhe ein wenig zurückfahren – rein gar nichts abgewinnen können. Was da auf die Stadt zukommt, konnte jeder wissen, der sich mit ihren bisherigen Projekten nur im Ansatz befasst hat. Ihre Investitionen waren immer und zwar fast ausschließlich darauf ausgerichtet, den größtmöglichen Profit zu erzielen. Ich mache Ihnen da gar keinen Vorwurf, denn das ist ihr Geschäftsmodell und ein Stück weit auch ihr Lebensentwurf. Sie haben eben zugegriffen, als Sie ihre Chance gesehen haben, sich eines der letzten Filetstücke am See zu sichern. Das, Herr Buff, ist ihr gutes Recht.

Doch dazu, Kolleginnen und Kollegen und werte Gäste, hätte es nicht kommen müssen. Seit langen Jahren stand das Grundstück zum Verkauf. Mehrmals schon haben wir von der Linken Liste darauf gedrängt, die Stadt möge es erwerben und so gestalten, dass es den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung entspricht. Unsere Stadt ist verhältnismäßig reich und hätte sich den Kauf für rund 10 Millionen Euro allemal leisten können. Stattdessen aber hat eine übergroße Mehrheit dieses Gremiums beschlossen, mittlerweile fast 20 Millionen Euro um die Ecke im Seerhein zu versenken und scheint an dieser Geldverbrennung zu Lasten der Bürgerschaft immer noch Gefallen zu finden. Monatlich liefert die Kämmerei dort rund 100 000 Euro ab und ein Ende ist nicht in Sicht.

Bei den aktuellen Diskussionen – nicht nur um den Büdingen-Park – fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger: Wem gehört eigentlich diese Stadt, die angeblich noch mehr Hotels braucht? Spielen die Interessen unserer Bürgerschaft nur noch eine untergeordnete Rolle? Für wen wird hier eigentlich geplant und gestaltet? Was hinterlassen wir den kommenden Generationen? Geht der Ausverkauf weiter und wird auch noch der letzte Quadratmeter an diejenigen verhökert, die den prallsten Geldkoffer haben? Alles Fragen, die zunehmend gestellt werden – hören Sie sich um in der Stadt -, verlassen Sie Ihre rathäusliche Dunstglocke und nehmen Sie die Sorgen der Bürgerschaft endlich ernst.

Es sieht leider so aus, als sei das Vorhaben im Büdingenpark nicht mehr zu verhindern, manche auch hier hören schon die Schampuskorken knallen. Dass der Investor mit seinem Luxushotel dementsprechendes Publikum anspricht, war zu erwarten und ist auch wesentlicher Bestandteil seines Plans. Aber das Gesamtprojekt hat meiner Meinung nach nur eine Bezeichnung verdient: Dekadenz in Reinkultur an der Konstanzer Seestraße. Und das hat die Stadt nicht verdient.

Ein Wort noch zu ihnen, Herr Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn. Sie scheinen die nötige Distanz zum Vorhaben jetzt schon aufgegeben zu haben. Nicht anders ist ihre Aussage zu interpretieren, die gelautet haben soll, Zitat: „Ganz Konstanz ist sich einig, dass es das richtige Konzept für Konstanz ist“. Zitat Ende.

Sie maßen sich also an, für alle Konstanzerinnen und Konstanzer zu sprechen. Wie kommen Sie auf diese absurde Idee? Greift hier massive Selbstüberschätzung oder üben Sie sich bereits vor dem ersten Spatenstich in gefälliger Devotheit gegenüber dem Investor? Kein Wunder, dass aufgrund Ihrer Äußerung diverse Spekulationen blühen, die aber allesamt auf Ihre Kappe gehen. Außerdem bescheren Sie somit Ihrer gesamten Behörde einen Glaubwürdigkeitsverlust. Das hätte ich an ihrer Stelle nicht gesagt, denn damit haben Sie sich höchstselbst als mitverantwortlicher Entscheidungsträger und Kontrollinstanz für das abenteuerliche Projekt nachhaltig disqualifiziert.

Zum Schluss noch einen Satz an Sie, Herr Buff: Meinen Anmerkungen werden Sie sicher entnommen haben, dass wir von der Linken Liste Ihr Projekt vollumfänglich ablehnen. Und ich sage es auch ganz offen: Sollten wir die Möglichkeit haben, Ihnen einen Strich durch Ihre Rechnung zu machen, können Sie sich auf uns verlassen.

Überraschend kündigte die Bundesregierung im Februar an, man wolle versuchsweise den Nahverkehr in fünf Städten kostenlos machen, aus Angst vor EU-Strafen wegen der Stickoxid-Belastung. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Die LLK fordert seit langem Nulltarif im ÖPNV – als Teil einer ökologischen und sozialen Verkehrswende. Konstanz leidet besonders unter Blechlawinen und krankmachendem Dreck und Lärm. Stadt und Ratsmehrheit verfolgen mit Maßnahmen wie dem C-Konzept oder dem Ruf nach höheren Abfertigungskapazitäten am Zoll trotzdem unverdrossen das illusionäre Ziel, den Blechkisten freie Fahrt zu verschaffen. Dabei zeigen Beispiele, dass schon eine Senkung der Fahrpreise viele dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen. Radolfzell macht uns das vor: Dort hat der Gemeinderat letzten Sommer beschlossen, die Stadtbus-Preise drastisch zu senken, der Einzelfahrschein z. B. kostet jetzt 1 statt 2,30 Euro. Ergebnis: die Fahrgastzahlen haben sich seither fast verdoppelt. Die hiesigen Stadtwerke machen das Gegenteil: Fast im Jahrestakt erhöht man die Ticketpreise. Das belastet nicht nur Menschen mit schmalem Geldbeutel, sondern schadet auch der Umwelt. Umdenken ist gefragt: Runter mit den Buspreisen, damit die Lebensqualität steigt.

Jürgen Geiger (Linke Liste Konstanz) – erschienen im Amtsblatt 6/2018

Es ist wohl in den vergangenen Tagen das Thema gewesen, das große Teile der Konstanzer Bürgerschaft am meisten beschäftigt hat. Wird der Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix verlängert oder nicht? Wir von der Linken Liste haben von Anfang an klar gemacht, dass wir für eine Verlängerung stimmen werden. Kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung erklärte Kulturbürgermeister Andreas Osner gegenüber der Öffentlichkeit, man habe nun, nachdem eine erste Abstimmung gegen eine Verlängerung ausgefallen war, einen Kompromiss gefunden. Also schlug die Verwaltung dem Rat vor, den Vertrag von Nix um ein halbes Jahr zu verlängern. Doch erneut wurde der Antrag abgelehnt und anschließend erläuterte Osner in einem Interview, warum er sich plötzlich gegen eine Verlängerung ausgesprochen hat.

Wir bedauern diese Entscheidung, denn somit sind die baden-württembergischen Theatertage für Konstanz gestorben. Außerdem haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass die Debatte in nichtöffentlicher Sitzung geführt wurde. Denn es ging nicht um eine schlichte Personalentscheidung, sondern um eine kulturpolitische Weichenstellung mit Bedeutung für die Stadt und ihre BürgerInnen.

Anke Schwede, Holger Reile (LLK) – erschienen im Amtsblatt 5/2018