Keine Woche mehr, bis die Wähler:innen entscheiden, wer für die nächsten acht Jahre im Konstanzer Rathaus regiert. Die Linke und die Linke Liste kämpfen für Luigi Pantisano, dessen von einem breiten Bürgerbündnis getragenen Vorschläge für einen basisdemokratisch organisierten ökologisch-sozialen Aufbruch mittlerweile über das linke und grüne Spektrum hinaus viel Zuspruch erfahren. Auch Gewerkschafter:innen aus Konstanz rufen jetzt öffentlich auf, am kommenden Sonntag für den progressiven Kandidaten zu votieren.

Ihr Aufruf im Wortlaut:

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen am 18.10. Luigi Pantisano

Er ist der Kandidat, der in seinem Programm soziale Bedürfnisse und Anliegen der Menschen in unserer Stadt in den Mittelpunkt stellt. Das nützt gerade Arbeitnehmer*innen, vor allem den vielen, die inzwischen zu schlecht bezahlter Arbeit gezwungen sind, etwa weil sie ohne Tarifbindung, nur befristet oder als Leiharbeitende beschäftigt werden.

– Luigi Pantisano steht für einen wirklichen Wechsel in der Wohnungspolitik. Statt Betongold für Investoren und Anleger will er öffentlichen und gemeinnützigen sozialen Wohnungsbau. Nur so kann der Mietenwahnsinn gestoppt werden, der auch uns Arbeitnehmer*innen einen immer größeren Teil des Einkommens wegfrisst.

– Er tritt für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ein und befürwortet deshalb unter anderem dauerhafte Lohnsteigerungen. So unterstützt er in der aktuellen Tarifrunde die Forderungen von ver.di nach 4,8 Prozent mehr Gehalt.

– Er lehnt Leiharbeit, Werkverträge und Subunternehmen im öffentlichen Auftrag als Mittel ab, auf dem Rücken von Beschäftigten Tarifverträge zu umgehen, um Kosten zu drücken.

– Er befürwortet, städtische Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die bei Arbeitsbedingungen, Bezahlung und betrieblicher Mitbestimmung Mindeststandards einhalten.

– Er will die oft schwierige Situation der in der Pflege Beschäftigten unter anderem durch den Bau zusätzlicher Personalwohnungen verbessern, und in der Kinderbetreuung Erzieher*innen mit einer übertariflichen Zulage entlasten.

– Er erteilt dem von Unternehmerseite lauter werdenden Rufen nach noch mehr verkaufsoffenen Sonntagen eine klare Absage, weil sie den Einzelhandelsbeschäftigten noch mehr Arbeitsstress einbringen würden.

Das sind nur einige Positionen und Vorhaben, die uns überzeugen. Luigi Pantisano ist aber auch deshalb der richtige Oberbürgermeister, weil er Ernst machen will mit der Klimawende in unserer Stadt. Wir sehen es als wichtige Aufgabe der Gewerkschaften an, zusammen mit der Klimabewegung sozialverträgliche Konzepte für die Eindämmung der überlebensbedrohlichen Erderwärmung zu entwickeln. Mit Luigi Pantisano hätten wir dafür den richtigen Ansprechpartner im Rathaus.

Angelika Böhl, ver.di; Thomas Ecke, ver.di; Michael Flöß, IGM; Jürgen Geiger, ver.di; Rainer Hamp, GEW; Bernhard Hanke, ver.di; Ursel Hanser, ver.di; Vera Hemm, IGBCE; Olivera Kovacevic Rauschenbach, ver.di; Berthold Maier, ver.di; Kornelia Mayer, ver.di; Holger Reile, ver.di; Sibylle Röth, GEW; Daniel Sator, ver.di; Anke Schwede, ver.di; Gabi Straschewski, ver.di; Peter Stribl, ver.di; Angelika Supan, ver.di; Albert Voll, ver.di; Gaby Wunderlich, ver.di; Pit Wuhrer, ver.di; Ulrike Wuhrer, ver.di; Heidrun Zamai, ver.di

(Foto: Privat)

Am Sonntag steht die Wahl des neuen Oberbürgermeisters an. Wir wollen einen echten Wechsel in Konstanz! Deshalb rufen wir Sie und Euch dazu auf, am 27.09.2020 Luigi Pantisano Eure Stimme zu geben.

Er ist die richtige Wahl, weil er ein klares Bekenntnis zu den Zielen abgegeben hat, für die die Linke Liste Konstanz steht: Soziale und ökologische Gerechtigkeit. Luigi Pantisano will als einziger Kandidat sowohl eine lebenswerte Umwelt als auch eine Stadt für ihre Bewohner*innen statt für den Konsum und die Spekulation. Für uns zeigt sich das an den folgenden Themenfeldern:

Luigi Pantisano beabsichtigt, aus Konstanz bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Kommune zu machen. Er kritisierte deshalb vehement die Fehlentscheidung des Oberbürgermeisters, den von Fridays For Future unterstützten Antrag „Klimapositiv 2030“ abzulehnen. Zutreffend erkennt er, dass wir keine Zeit haben, um konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise vor uns herzuschieben. Wir müssen heute entschieden handeln.

Zugleich präsentiert er überzeugende sozialpolitische Konzepte, mit der die gesellschaftliche Teilhabe von armen Menschen, die in der wohlhabenden Stadt oft auf der Strecke bleiben, verbessert werden kann. Dazu gehören Maßnahmen, die durch den Ausbau des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus dem Geschäft mit dem Wohnen die Grundlagen entziehen und so für eine bitter nötige Entlastung von Mieter*innen und Wohnungssuchenden sorgen. Städtischen Grund und Boden etwa will er der Spekulation entziehen. Als einziger Kandidat setzt er sich konsequent für eine Bodenvorratspolitik nach dem Wiener Modell ein, das der Stadt langfristig ermöglicht, mit eigener Bautätigkeit Einfluss auf die Preise auf dem Wohnungsmarkt zu nehmen. Zugleich will er den Verkauf städtischer Grundstücke stoppen.

Schließlich will Luigi Pantisano den Verkehr in der Stadt Konstanz grundlegend umgestalten. Statt des Autos sollen Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen im Mittelpunkt stehen. Für ein lebenswertes Konstanz strebt er eine autofreie Innenstadt und eine unterschiedslose Verkehrsberuhigung der Wohngebiete an, Anwohner*innen dürfen selbstverständlich weiterhin in diese Bereiche mit ihrem Auto fahren. Der öffentliche Nahverkehr soll günstig und gut verfügbar werden.

Diese und weitere Kernpunkte seines Programms beispielsweise im Bereich Bildung und Kultur machen ihn zum idealen Oberbürgermeister der Stadt Konstanz. Weitere Informationen zu seinen Vorstellungen für Konstanz sind unter www.luigipantisano.de zu finden. Am 27.09.2020 muss es heißen: Jede Stimme für Luigi Pantisano

Linke Liste Konstanz

Der Gemeinderat hat am vergangenen Donnerstag den gemeinsam von FGL, JFK und LLK eingebrachten Antrag „Konstanz klimapositiv 2030“ mit der knappstmöglichen Mehrheit von 20 zu 21 Stimmen abgelehnt. Damit vertagte das Kommunalparlament die Entscheidung über greifbare Maßnahmen beim Klimaschutz faktisch um ein weiteres Jahr. Zu den Neinsagern gehörte auch OB Uli Burchardt. Umgehend äußerte sich dazu Luigi Pantisano, der bei der OB-Wahl den Amtsinhaber ablösen will.

„Die Abstimmung zum Antrag Konstanz klimapositiv im Jahr 2030 wäre mit mir als Oberbürgermeister anders gelaufen“, erklärte er in einer Medienmitteilung. Auf seine Stimme hätten Freie Grüne Liste, Junges Forum und Linke Liste zählen können und der Antrag eine Mehrheit gehabt. Pantisano betont, es sei für ihn keine Frage, ob Konstanz bis zum Jahr 2030 klimapositiv werde, „sondern eine Frage wie wir dieses Ziel erreichen“. Der Klimawandel müsse aufgehalten werden – das gelte sowohl global als auch an jedem einzelnen Ort dieser Erde. „So auch in Konstanz.“

Pantisano weiter: „Als Oberbürgermeister habe ich einen konkreten Plan, damit Konstanz bis zum Jahr 2030 klimapositiv ist. Erster und wichtiger Schritt ist die Einrichtung eines eigenständigen Klima- und Umweltamtes mit ausreichend Kompetenzen, Finanzen und Personal. Zusätzlich möchte ich einen beschließenden Klimaausschuss gründen, in dem Expert*innen und Initiativen mit am Tisch sitzen und den Gemeinderat bei der Umsetzung der gesetzten Ziele unterstützen.

Mein Dank gilt den vielen jungen Menschen bei Fridays for Future und den Umweltinitiativen wie der Klimapositiv-Initiative, die sich so engagiert für die Klimapolitik in Konstanz einsetzen. Wir müssen gemeinsam dranbleiben und dürfen nicht aufgeben. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“

MM/jüg (Foto: H. Reile)

Eines der zahlreichen Themen über die bei der Gemeinderatssitzung am 24. 7. die die Stadträt*innen debattierten, war die Zukunft des Seenachtsfests. Das 2020 corona-bedingt abgesagte touristische Massenspektakel soll nach dem Willen der Stadtspitze in den den Folgejahren in praktisch unveränderter Form wieder stattfinden. Dagegen meldet die Linke Liste Konstanz (LLK) Widerspruch an. In seinem Beitrag auf der Ratssitzung nannte LLK-Stadtrat Holger Reile die Gründe.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
aufgrund unserer fast schon menschenrechtswidrigen und überbordenden Tagesordnung fasse ich mich kurz.

Wir stimmen Ihrer Absicht, ab 2021 wieder ein Seenachtsfest ausrichten zu lassen, nicht zu. Denn das, was Sie vorhaben, unterscheidet sich nur marginal vom bisherigen Geschehen, das nichts anderes war als ein organisierter Massenauflauf aus nah und fern mit all seinen negativen Auswirkungen – vor allem auf unsere Stadt und seine Bewohnerinnen und Bewohner.

Wir von der Linken Liste haben bei mehreren Treffen im Vorfeld darauf gedrängt, das Ganze gehörig runterzufahren und ein lokal beschränktes Fest zu organisieren, das bewusst auf überregionale Werbung verzichtet. Unsere Idee war, dabei vor allem auch unsere Vereine und Initiativen aus Sport, Kultur, Umwelt und bürgerschaftlichem Engagement miteinzubeziehen. Das könnten wir selbst organisieren, und das, Kolleginnen und Kollegen, hätte Mehrwert bedeutet – und zwar mehr Wert für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und deren Anliegen muss unsere vorrangige Verpflichtung sein.

Und wonach steht Ihnen der Sinn? Richtig, nach weiterer Gigantomanie, durchgeführt von einem noch imaginären Ausrichter, dem logischerweise nur daran gelegen ist, den höchstmöglichen Profit einzufahren. Wieder ist die Rede von Besucherströmen bis zu 30- oder sogar 40-Tausend. Verbunden mit einer erneut massiven Verkehrs- und Umweltbelastung – Stichwort Klimawandel und Klimanotstand – aber das scheint eine Mehrheit leider nicht mehr groß zu interessieren. Somit soll Konstanz erneut Spielwiese werden für ungezügelte Event-Hysterie.

Mit Verlaub: Das ist der falsche Weg, auf dem auch unsere Touristiker unbeirrt torkeln, und wir hätten uns gewünscht – Stichwort Corona – dass umgedacht wird, und zwar in eine Richtung, die da heißt: weniger kann eben auch mehr sein. Aber erneut weht der Wind der Unvernunft, frei nach dem Motto: Dieses Jahr hat uns das Virus einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber nach einer kurzen Atempause machen wir weiter wie bisher. Und für diesen Irrweg sind zumindest wir nicht zu haben. Eine abschließende Bemerkung noch an unseren Touristik-Chef: Auch bei uns, Herr Thiel, steht im Bereich Tourismus ein Paradigmenwechsel an – Sie aber scheinen diesen zu verschlafen.

Eigens zu einer Sondersitzung hatte die Stadtverwaltung die Mitglieder des Technischen und Umweltausschusses zusammengetrommelt, die sich ganz dem Thema Verkehr widmen sollte. Wer sich auch nur etwas mit den Debatten beschäftigt hat, die in den vergangenen Jahren über nervende Blechlawinen geführt wurden, musste sich verwundert die Augen reiben. Denn im Rathaus schlägt man neuerdings ganz neue Töne an. Statt wie bisher den Autoverkehr mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, ist jetzt plötzlich von einer autofreien Innenstadt die Rede. Eine Weichenstellung in diese Richtung fordert die Linke Liste bekanntlich schon lange. Hat sich die Stadtspitze nun wirklich eines besseren besonnen oder will ihr um eine weitere Amtszeit buhlender Chef damit Wahlkampfpunkte sammeln? Dazu der Redebeitrag, den LLK-Stadtrat Holger Reile bei der Sitzung gehalten hat. (jüg)

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
wir haben zum Thema Verkehr und Mobilität umfangreiche Vorlagen erhalten, in denen – das will ich gar nicht in Abrede stellen – auch viel Arbeit steckt, dazu die ein und andere Idee, die durchaus Sinn macht.

Bevor wir uns mit den einzelnen Punkten beschäftigen, möchte ich aber eine grundsätzliche Anmerkung machen. Wer sich durch die über hundert Seiten quält, dem fällt auf, dass mehrmals die Rede davon ist, dass man vor allem daran arbeite, die Konstanzer Innenstadt autofrei zu gestalten. Dieser Anspruch zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorlagen.

Aber das ist mitnichten der Fall und so erinnert mich dieses angebliche Vorhaben doch eher an eine leicht durchschaubare Mogelpackung oder auch an den Scheinriesen „Tur Tur“ aus dem wunderbaren Buch „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ – je näher der Scheinriese kommt, desto deutlicher schrumpft er auch auf Normalmaß. In unserem Fall heißt das: je mehr wir in die Vorlagen eintauchen, desto deutlicher ist aus ihnen zu entnehmen, dass an eine autofreie Innenstadt gar nicht gedacht ist.

Deutlich wird das, wenn wir lesen, dass allen am Verkehr Beteiligten – also auch den Automobilisten aus nah und fern – der ungehinderte Zugang zur Innenstadt weiterhin möglich sein muss. Schon allein diese Formulierung zeigt, dass von einer autofreien Innenstadt nicht die Rede sein kann. Der motorisierte Individualverkehr bleibt weiterhin eine heilige Kuh, an deren Bestandsschutz nicht gekratzt werden soll, aus zum Teil unterschiedlichen Gründen.

Ich will nur drei davon benennen.

1. Das nicht nur meiner Meinung nach umstrittene C-Konzept wird vermutlich kaum zu einer deutlichen Reduzierung des MIV führen.
2. Das geplante öffentliche Parkhaus am Döbele – dem zumindest wir von der LLK keinesfalls zustimmen werden – schafft zusätzliche Anreize für den MIV, vor allem aus der benachbarten Schweiz.
3. Die Zufahrt für den MIV Richtung LAGO-Parkhaus bleibt bestehen, daran sei rein rechtlich nicht zu rütteln, heißt es zu diesem Punkt.

Fazit: Das sind genau die Bereiche, die uns schon in den vergangenen Jahren die größten Verkehrsprobleme bereitet haben – und daran scheint man auch nichts Entscheidendes ändern zu wollen.

Soweit in Kürze unsere grundsätzlichen Anmerkungen zum Thema. Von einem großen Wurf in Sachen autofreie Innenstadt kann also wirklich nicht die Rede sein. Eher schon von einem Etikettenschwindel, der uns kaum weiterbringt. Und dieser, Kolleginnen und Kollegen, hat mit einer sozial und ökologisch veränderten Gestaltung des Stadtraumes kaum etwas zu tun.

Holger Reile

Der Gemeinderat hat am Donnerstag die Sanierung Stadelhofens in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Auch andere Tages­ordnungspunkte wurden abgesetzt, so dass die Debatte über Sanierung oder gar Abriss der Lago-Brücke der augenfälligste – und unterhaltsamste – Sitzungspunkt wurde. Hat sich die damalige Stadtverwaltung von den Lago-Betreibern über den Tisch ziehen und eine Schrottbrücke liefern lassen? Darf Konstanz das Ding überhaupt abreißen oder gar sperren und als bröckelnden Garten begrünen? Weiterlesen →

Bei seiner Sitzung am 25. Juni soll der Konstanzer Gemeinderat einem Antrag der Stadtverwaltung zustimmen, die Fußgängerbrücke am Einkaufszentrum Lago von Grund auf zu sanieren. An der erst 2004 fertiggestellten Querung stellten Prüfer schon nach sechs Jahren gravierende Schäden fest. Sie haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das eine kostspielige Renovierung unumgänglich macht. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hingegen will einen Abriss des Bauwerks, das vor allem mehr Kunden ins Lago locken soll, prüfen lassen. Dafür gibt es mehrere gute Gründe. Weiterlesen →