Freitagnacht um 2 Uhr wurde aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße eine Familie aus dem Kosovo ohne Vorwarnung von der Polizei geweckt, abgeholt und abgeschoben. Es muss aufgrund der Asylrechtsverschärfungen davon ausgegangen werden, dass weitere Abschiebungen in dieser Form folgen werden. Um darauf aufmerksam zu machen, findet am Montag ab 17… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) will eine deutliche Kurskorrektur in der städtischen Wohnungsbaupolitik. Das forderte die LLK-Stadträtin Anke Schwede während der letzten Gemeinderatssitzung in einem Redebeitrag, den sie bei der Aussprache über die Unterbringung von Flüchtlingen hielt. Schwede betonte, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sei es dringend notwendig, den Bau der geplanten Unterkünfte… Weiterlesen »
In der Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten auf der gestrigen Gemeinderatssitzung hat der LLK-Stadtrat Holger Reile in einem Redebeitrag auf die Ursachen hingewiesen, die gegenwärtig weltweit 60 Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Insbesondere benannte er die deutsche Verantwortung für Kriege und Wirtschaftskrisen unter anderem im Nahen und Mittleren Osten sowie in… Weiterlesen »
Wer feurige Debatten, heftige Richtungskämpfe und blutige Redeschlachten erwartet oder gar erhofft hatte, wurde in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag enttäuscht. Die beiden alles beherrschenden Tagesordnungspunkte, nämlich der Bau der Anschlussunterkünfte in Egg und im Wollmatinger Zergle, gingen denkbar glatt durch. Das Flüchtlingselend hat mittlerweile jene Macht des Faktischen, der sich praktisch sämtliche… Weiterlesen »
Zäune ziehen, internieren, abschieben: Die Rezepte vieler europäischer Politiker_innen zur Lösung der Flüchtlingsprobleme sind einfach und setzen auf Abschreckung der Flüchtlinge statt auf eine Lösung ihrer existentiellen Probleme. Aus der Sicht des seit Jahrzehnten täglich mit Flüchtlingsfragen befassten Anwaltes schildert Rudy „Kuki“ Haenel, was sich in Flüchtlingsrecht und -politik ändern muss. ►… Weiterlesen »
Näher kennengelernt habe ich Uwe Lindner eigentlich erst nach seiner Zeit an der Uni. Er hatte Anfang der 70-er Jahre die politische Landschaft an der Konstanzer Hochschule unter anderem als AStA-Vorsitzender nachhaltig geprägt und noch ein knappes Jahrzehnt danach – ich war selbst gerade in die Studierendenvertretung gewählt worden –, fühlte man… Weiterlesen »
Eine kleine Delegation der Linken Liste Konstanz besuchte gestern die Notunterkunft für Flüchtlinge in der Zeppelin-Sporthalle. 161 junge Männer aus aller Welt leben da seit Wochen auf engstem Raum. Trotzdem treten kaum Probleme auf, wie die LLK-Vertreter anerkennend feststellten. „Wussten Sie, dass Menschen aus Eritrea keine Kartoffeln essen“, fragte Svenja Wrede, Sachgebietsleiterin… Weiterlesen »
Rechtsextreme haben Anke Schwede und Holger Reile, die beiden Stadträt_innen der Linken Liste Konstanz (LLK), wegen ihres Eintretens für Flüchtlinge mit dem Tod bedroht. Auch alle Mitglieder der FGL-Fraktion haben nach unseren Informationen gleichlautende E-Mails erhalten sowie zumindest eine Rätin der SPD. In den Mitteilungen, die den Gemeinderatsmitgliedern Ende letzter Woche zugegangen… Weiterlesen »
Am Samstag detonierten in Ankara inmitten einer Friedensdemonstration zwei Bomben, denen vermutlich mehr als 100 Menschen zum Opfer fielen, hunderte wurden verletzt. Die Demonstration, zu der die HDP und weitere linke Parteien sowie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen hatten, richtete sich gegen den Krieg der AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan gegen die kurdische… Weiterlesen »
Gestern endete der Arbeitsgerichtsprozess um Lohnbetrug auf einer Baustelle des Chérisy-Studierendenheims, vorläufig zumindest. Ein Arbeiter hatte gegen einen Subunternehmer geklagt, weil er ihn für einen Dumpinglohn schuften ließ, den er ihm dann noch über Monate vorenthalten haben soll. Gestern fand vor dem Arbeitsgericht Radolfzell der Prozess einen vorläufigen Abschluss. Die entscheidende Frage,… Weiterlesen »