Ende diesen Jahres läuft der Vertrag von Moustapha Diop als Flüchtlingsbeauftragter der Stadt aus. In den drei Jahren, die er in Konstanz gewirkt hat, leistete er eine vorzügliche Arbeit, die über alle politischen Grenzen hinweg in Politik wie Zivilgesellschaft breite Anerkennung findet. Auch bei den Geflüchteten selbst genießt er einen ausgezeichneten Ruf… Weiterlesen »
Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag wurde heftig über den Immobilienriesen Vonovia debattiert, der auch MieterInnen in Konstanz das Fürchten lehrt (siehe hier). Ganz am Ende der Sitzung dann ein Eklat: CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt fragte den Rat, ob es nicht besser sei, die kritischsten Passagen Richtung Vonovia im Podcast zu löschen. Da… Weiterlesen »
Die Vonovia SE ist nicht nur die größte private Vermieterin in Deutschland, sondern hat auch allerbeste Chancen, bei der Umfrage nach dem seinen Kunden verhasstesten deutschen Unternehmen einen unrühmlichen Spitzenplatz zu erzielen. Auch in Konstanz treibt der Konzern aus Bochum MieterInnen auf die Barrikaden. Der Gemeinderat beschloss gestern angesichts der Vorgänge in… Weiterlesen »
Am 17. Mai 2018 hatte der Konstanzer Gemeinderat auf Initiative der SPD über eine Erklärung zu beraten, die sich gegen die gierigen Mieterhöhungen der Vonovia SE in der Schwaketenstraße wenden sollte. Mit Modernisierungsumlagen will der größte deutsche Privatvermieter seine stetig wachsenden Profite steigern, obwohl der Konzern bereits im 1. Halbjahr 2017 nur… Weiterlesen »
2017 kam in Lodi, Partnerstadt von Konstanz seit über 30 Jahren, eine neue Bürgermeisterin ins Amt: Sara Casanova von der rechtsextremen Lega. Wir meinen – wie bereits in einer Stellungnahme der LLK zu ihrem Amtsantritt formuliert -, dass beim ersten offiziellen Besuch der Lega-Politikerin kritische Worte des Oberbürgermeisters angebracht gewesen wären. Angesichts… Weiterlesen »
Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt. Es geht um das Amt des Staatspräsidenten, zudem entscheiden die Wähler*innen über die Zusammensetzung des Parlaments. Im Wahlkampf hat der autoritär regierende Amtsinhaber Erdogan die Zügel der Repression noch einmal angezogen und drangsaliert die Opposition. Der lange Arm des Autokraten reicht dabei bis nach… Weiterlesen »
Auf der letzten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses ging es mal wieder um das leidige Thema Verkehr, das nach wie vor für Verdruss in der Stadt sorgt. FGL und JFK hatten beantragt, eine Gratisnutzung der Stadtwerke-Busse an Samstagen zu prüfen. Schon im März forderte die Linke Liste Konstanz als ersten Schritt zum… Weiterlesen »
Der Konstanzer Gemeinderat zeigte sich am letzten Donnerstag endlich einmal bockig gegenüber der katholischen Kirche. Er stimmte gegen das Ansinnen der Verwaltung, der Kirche die Mieten für einige Kinderbetreuungseinrichtungen doch nicht zu erhöhen. Die Kirche hatte im Vorfeld in einem allgemein als hochnäsig empfundenen Schreiben solche Erhöhungen als grundsätzlich nicht diskussionsfähig zurückgewiesen.… Weiterlesen »
Ein Bericht über die Tätigkeiten des Flüchtlingsbeauftragten lag den Stadträt*innen bei der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Donnerstag vor – Protokoll der guten Arbeit, die der Mann in dieser Funktion, Moustapha Diop, trotz schmalen Budgets leistet. Anke Schwede, Stadträtin der Linken Liste, würdigte die Leistung des Beauftragten in ihrem Redebeitrag. Sie nutzte die… Weiterlesen »
Im Technischen und Umweltausschuss ging es am Dienstag unter anderem um die Bebauung des ehemaligen Vincentius-Areals und einen Vorstoß der FGL- und JFK-Fraktion, die kostenlose Nutzung städtischer Busse an Samstagen zu prüfen. Zu beiden Tagesordnungspunkten nahm LLK-Ausschussmitglied Holger Reile Stellung. Bebauungsplan Schottenplatz Die Linke Liste verlangte in der Diskussion um die künftige… Weiterlesen »