Die Eröffnung der auf fünf Jahre angelegten Jubelfeierlichkeiten zum 600sten Jahrestag des Konzils zu Konstanz fiel aus, wie zu erwarten war. Das lokale Establishment feierte sich, verstärkt um einige landespolitische und klerikale Prominenz, selbst und blieb dabei, wie ebenfalls absehbar war, weitgehend unter sich. Und daran war vermutlich nicht nur die regnerische… Weiterlesen »
Bei sieben Neinstimmen des bürgerlichen Blocks inklusive SPD und drei Jastimmen der FGL hat der Spitalausschuss am 9. April den Antrag auf eine Prämie für die spitälischen Pflegekräfte (200 Euro pro Person) abgelehnt. Vera Hemm und Holger Reile haben leider kein Stimmrecht in diesem Gremium, die Entscheidung wäre aber klar gewesen: ein… Weiterlesen »
Die LINKE LISTE Konstanz hat rechtzeitig zum Beginn der heißen Wahlkampfphase ihr Programm für die Gemeinderatswahlen am 25. Mai veröffentlicht. Das 28 Seiten umfassende Dokument, an dem viele LLK-AktivistInnen mitgewirkt haben, baut auf den kommunalpolistischen Erfahrungen der letzten Jahre auf und formuliert die Forderungen und Vorstellungen der Liste für die kommende Legislaturperiode.… Weiterlesen »
Mit “großer Enttäuschung und auch Wut” hat Ende März eine Anwohnerin aus Wollmatingen auf die Nachricht reagiert, dass sich der Baubeginn für verkehrsberuhigende Maßnahmen in dem alltäglich von automobilen Blechlawinen geplagten Ortsteil weiter verzögert. Das dürfte die Stimmungslage vieler Anwohnerinnen und Anwohner ziemlich genau wiedergeben. In einem Brief an die Gemeinderatsfraktionen und… Weiterlesen »
Der Baudezernent Karl Langensteiner-Schönborn liegt absolut richtig, wenn er bei der geplanten Sanierung der Marktstätte großräumiger denkt und in seine Überlegungen unter anderem auch die Rosgartenstraße und das verlotterte Bahnhofsumfeld mit einbezieht. Angebracht wäre auch ein prüfender Blick in Richtung Laube. Nach Ansicht der Linken Liste Konstanz würde sich der Mittelstreifen ab… Weiterlesen »
Eine euphorische Mehrheit des Gemeinderates hat gegen die Stimmen der Linken Liste beschlossen, mit der Firma Centrotherm umgehend einen unterschriftsreifen Vertrag über den Kauf des Grundstücks und Gebäudes Reichenaustraße 21 auszuhandeln. Der Gemeinderat will den Vertrag am 29. April möglichst absegnen und auf dem Gelände ein Konzert- und Kongresszentrum errichten. Gleichzeitig gelang… Weiterlesen »
Am 25. Mai 2014 sind rund 60 000 wahlberechtigte Konstanzer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die 40 Sitze im Gemeinderat durch ihre Stimmabgabe zu besetzen. Anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen müssen mehrere Stimmzettel ausgefüllt und viele Stimmen vergeben werden. Das baden-württembergische Wahlrecht kennt außerdem eine Besonderheit: durch Kumulieren und Panaschieren haben die WählerInnen… Weiterlesen »
Holger Reile, Stadtrat der Linken Liste Konstanz (LLK), hat angekündigt, dass die LLK die Anträge der Stadtverwaltung in Sachen Centrotherm ablehnen wird. Reile dazu: „Dem Vorschlag der Verwaltung, der Gemeinderat möge auf der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag der Stadt den Auftrag erteilen, zusammen mit der IHK die Centrotherm-Immobilie zu erwerben, werden wir… Weiterlesen »
Zwischen 2006 und 2013 haben die Technischen Betriebe Konstanz insgesamt (TBK) 165 “Arbeitslosengeld-II-EmpfängerInnen” in sogenannten Arbeitsgelegenheiten zu einem Stundenlohn von 1,50 Euro (!) beschäftigt. Schon die PDS/Linke Liste wandte sich entschlossen gegen diese 1999 auf Initiative der TBK gemeinsam mit dem Sozial- und Jugendamt und mit Zustimmung des Gemeinderates eingeführte diskriminierende Maßnahme.… Weiterlesen »
In rund fünf Wochen fällt der Startschuss für die Festivitäten rund um das Konstanzer Konziljubiläum, für das Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit mindestens sechs Millionen Euro Steuergelder locker machen wollen. Grund für die Linke Liste Konstanz (LLK), noch einmal auf finanzielles Augenmaß zu drängen und eine Deckelung der Kosten für das aufwändige Spektakel auf… Weiterlesen »
Viele Mülleimer blieben gestern ungeleert, denn seit sechs Uhr streikten in Konstanz die Mitarbeiter der technischen Betriebe und der Entsorgungsbetriebe. Beeinträchtigungen gab es auch in Kitas und Krankenhäusern in Konstanz, Radolfzell und Singen. Gut 200 Gewerkschafter beteiligten sich am ersten Warnstreik in der Tarifrunde mit den kommunalen Arbeitgebern Und das taten sie… Weiterlesen »
Dieser Antrag der Stadtverwaltung an den Wirtschaftsausschuss ruft selbst bei langjährigen Beobachtern der an Skandalen nicht gerade armen Konstanzer Kommunalpolitik ungläubige Fassungslosigkeit hervor. Hinter der gewundenen Überschrift “Abschluss eines Kooperationsabkommens mit der Universität Konstanz zur Unterstützung von Dualen Karrieren und Einführung Dualer Karrieren bei der Stadt Konstanz” verbirgt sich nämlich nichts anderes… Weiterlesen »
Vera Hemm, Gemeindrätin der Linken Liste, schreibt zu einem Antrag der Konstanzer AWO an die Konstanzer Stadtverwaltung: Dem Sozialausschuss liegt zu seiner Sitzung am 12.3.2014 ein Antrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) über eine Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer vor, der klar und ausführlich begründet wurde. Dabei geht… Weiterlesen »
Der Kreisverband Konstanz der Linken hat am 6. März seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai nominiert. Im Wahlkreis Konstanz tritt auf Platz eins Marco Radojevic an, der im vergangenen Jahr als Bundestagskandidat der Partei einen vielbeachteten Wahlkampf absolviert hatte. Bei der Nominierungsversammlung im Konstanzer “Treffpunkt Petershausen” kündigte der… Weiterlesen »
Die Stadtverwaltung plant, die Gebühren für die kommunalen Kindertagesstätten zu erhöhen. In der Vorlage für die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch heißt es, dass laut Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt die Elternbeiträge in den kommunalen Kitas deutlich unter den allgemeinen Empfehlungen des Städtetages und der Kirchen in Baden-Württemberg lägen: die Deckung beträgt durchschnittlich 18,6%. Bis… Weiterlesen »
Der Konstanzer Kreisverband der Linken stellt auf einer Nominierungsversammlung im Konstanzer “Treffpunkt Petershausen” am 6. März seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Konstanzer Kreistag auf. Die Partei will mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste in drei von sieben Wahlkreisen im Landkreis Konstanz antreten. Erklärtes Ziel der Kreisgliederung ist es,… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat ihre KandidatInnen für die Gemeindratswahlen am 25. Mai gewählt. Auf der gutbesuchten Nomininierungsversammlung kürten sie am 19. Februar Holger Reile, der schon seit 2009 für die LLK im Gemeinderat sitzt, zum Spitzenkandidaten. Vera Hemm, die zweite Rätin, tritt auf eigenen Wunsch aus Altersgründen nicht noch einmal… Weiterlesen »
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