Konstanzer Gemeinderat streitet um Ausrichtung des Handlungsprogramms Wohnen

Wohnungsmangel zu beheben heißt nicht einfach nur Wohnungen zu bauen, sondern Entscheidungen zu fällen, die Menschen existenziell betreffen – es gilt, sozial Farbe zu bekennen: Will ich Eigentumswohnungen, will ich sozialen Wohnungsbau, will ich Villen? Der unausweichliche Kampf darum, welche Schichten von dem Handlungsprogramm Wohnen, dem Gesellenstück von Oberbürgermeister Uli Burchardt, am… Weiterlesen »

Abschiebung einer Roma-Familie: Stadt schweigt zu Protestresolution des Forums für Integration

Es war einer ihrer letzten Vorstöße als Stadträtin der Linken Liste. Bei der Sitzung des Gemeinderats Ende Mai brachte Vera Hemm einen Resolutionsvorschlag von Mitgliedern des städtischen Forums für Integration (seit dieser Legislaturperiode umbenannt in „Internationales Forum“) ein, der sich gegen die Abschiebung einer Roma-Familie aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße… Weiterlesen »

Sozial- und Technischer und Umwelt-Ausschuss einstimmig für “Handlungsprogramm Wohnen”

Immerhin: Einstimmig hat der Sozialausschuss und der Technische und Umweltausschuss (TuA) am Dienstag den zweiten und entscheidenden Teil des von der Verwaltung vorgelegten “Handlungsprogramms Wohnen” verabschiedet und dem Gemeinderat am 24. Juli zur Annahme empfohlen. Damit haben sich die Räte festgelegt: Statt es in Sachen Wohnungsnot bei allgemeinen Absichtserklärungen zu belassen, wie… Weiterlesen »

Neues Sozialpass-Tarifmodell für den Nahverkehr

Hauptthema der ersten Sitzung des Sozialausschusses in der neuen Amtsperiode des Gemeinderats am 8. Juli: der Konstanzer Sozialpass. Die Stadtverwaltung stellte einen Erfahrungsbericht für das Jahr 2013 vor, der steigende NutzerInnenzahlen vermeldet und damit dokumentiert, dass leider immer mehr Leute auf diese Leistungen angewiesen sind. Zur Abstimmung stand in diesem Zusammenhang auch… Weiterlesen »

LINKE-Kreisvorstand gegen Mega-Einkaufszentrum in Singen

Die Hamburger Investorengesellschaft ECE will in der Nähe des Singener Bahnhofs ein Einkaufszentrum mit einer Fläche von 16.000 Quadratmetern bauen lassen. Es wäre damit sogar größer als das Lago-Center in der Nachbarstadt Konstanz. Die ECE, im Besitz der Milliardärsfamilie Otto, ist der europäische Marktführer bei der Entwicklung von Projekten im Bereich Gewerbe-… Weiterlesen »

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Geschäftsbericht als hilflose Bestandsaufnahme

Wenn der neue Gemeinderat heute über den Entwurf des Geschäftsberichts der städtischen Wohnungsbaugesellschaft berät, liegt ihm ein Dokument des Scheiterns vor. Ein Blick hinter die üblichen blumigen Formulierungen und das Selbstlob für die eigenen Bemühungen, die solchen Berichten natürlich immer eigen sind, enthüllt nämlich die ganze Hilflosigkeit der kommunalen Wohnungspolitik der vergangenen… Weiterlesen »

StadträtInnen der Linken Liste: Kossmehl sollte sein Mandat zurückgeben

Kaum hatte Klaus-Peter Kossmehl für die CDU erneut einen Gemeinderatssitz errungen, wechselte er zu den Freien Wählern. Wir sind wie viele BürgerInnen der Meinung, dass man hier durchaus von Wahlbetrug reden kann. So trägt ein Kommunalpolitiker mit seinem undemokratischen Verhalten dazu bei, dass die grassierende Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung weiter steigt. Klaus-Peter… Weiterlesen »

Danke Vera

Elf GemeinderätInnen verabschiedete der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt am Montag bei einer Sondersitzung des Gemeinderats. Sie waren am 25. Mai nicht gewählt worden oder nicht mehr zur Wahl angetreten. Unter letzteren ist auch Vera Hemm, die seit 2005 für die Linke Liste im Gemeinderat saß. Die gebürtige Konstanzerin hatte in den 10… Weiterlesen »

Singen: Linke Kreisräte stellen sich vor

Zwei Kandidaten der Partei DIE LINKE sind am 25. Mai in den Konstanzer Kreistag gewählt worden. Die BürgerInnen haben Marco Radojevic und Hans-Peter Koch ein Mandat für ein Programm verliehen, in dessen Zentrum Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einer Stärkung von Mitsprache- und Mitentscheidungsrechten stehen. Die Linke-Räte wollen nach der Wahl… Weiterlesen »

Auch nach Dementi via Südkurier: Rolle der Wobak bei Security-Finanzierung bleibt unklar

Der Südkurier berichtete am 12. Juni über den Einsatz eines Sicherheitsdienstes am Herosé-Park und stellt dabei schon im ersten Satz klar: “Die Wohnungsbaugesellschaft Wobak beteiligt sich nicht an den Kosten für die Security im Stadtteil Petershausen”. Danach hatte nämlich die Linke Liste Konstanz in einer Pressemitteilung Ende Mai gefragt, nachdem einem Polizeibericht… Weiterlesen »

Cuxhavener Landrat droht 24 Tage altem Kind mit “zwangsweiser Rückführung”

Erika Korn, bekannte Konstanzer Aktivistin für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, hat uns auf einen Vorgang aufmerksam gemacht, der ob seiner Menschenverachtung Fassungslosigkeit hervorruft – selbst nach den hierzulande geltenden reaktionären Maßstäben für die Abschiebung von Flüchtlingen. Die Rede ist von einem deutschen Landrat, der ein neugeborenes Mädchen, seine Mutter ist Marokkanerin,… Weiterlesen »

Finanziert die städtische Wohnungsbaugesellschaft “Schwarze Sheriffs” am Seerhein mit?

Dem Polizei-Bericht des Präsidiums Konstanz vom 29. Mai 2014 war zu entnehmen, dass über Notruf eine Schlägerei im Bereich Herosé-Park gemeldet worden sei. Soweit nichts Bemerkenswertes, denn die Schlichtung von Prügeleien gehört – leider – zum Polizeialltag. Erstaunen hat bei uns jedoch die Aussage des protokollierenden Beamten ausgelöst, im Verlauf des „sofortigen… Weiterlesen »

Solidaritäts-Party für Asyl-Bündnisse voller Erfolg

Die Linksjugend[‘solid] Konstanz veranstaltete in den Räumen des Jugendkultur Contrast e.V. eine Solidaritätsfeier für Geflüchtete. Motto: “Refugees Welcome! ” Mehr als 100 Menschen kamen, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Die Spenden, die dabei zusammenkamen, gehen zu je 50 Prozent an das Bündnis Abschiebestopp Konstanz und an die [‘solid]-Asyl-AG Mannheim. “Fasziniert… Weiterlesen »

LINKE in Baden-Württemberg punktet bei Europa- und Kommunalwahlen

Überall in Baden-Württemberg haben Listen der LINKEN sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können. Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %), wo Linke Bündnislisten antraten. Mit linken Partei- und Bündnislisten konnten… Weiterlesen »

Linksjugend [‘solid] lädt zur Soli-Party für Flüchtlinge

Am 30. Mai veranstaltet die Konstanzer Ortsgruppe der Linksjugend[‘solid] ab 21.30 Uhr in den Räumen von “Jugendkultur Contrast e.V.” in der Chérisy eine Solidaritätsparty für Flüchtlinge. Das Motto lautet “Refugees Welcome“. Die jungen Linken werben (nicht nur) an diesem Abend auch um Spenden für die Flüchtlingsarbeit. Sie wollen das Geld, das bei… Weiterlesen »

LINKE zieht mit zwei Kandidaten in den Kreistag ein

Erfolg für die Linke auch auf Kreisebene: im Konstanzer Kreistag wird sie künftig durch zwei Abgeordnete vertreten sein. Marco Radojevic und Hans-Peter Koch ziehen für die Partei in das kommunale Vertretungsorgan der Bevölkerung im Kreis ein. Die Linke, die aus personellen Gründen nur in drei von sieben Wahlkreisen im Landkreis angetreten war… Weiterlesen »