Die Haushaltsrede der Linken Liste, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Holger Reile am 20. Dezember im Gemeinderat, im Wortlaut: Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein kommunalpolitisches Jahr endet in der Regel mit der Verabschiedung des Haushalts – die Frage dabei aber ist: Was machen wir bis dahin? Und da ergibt sich für uns ein Gesamtbild,… Weiterlesen »
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag versuchte die SPD mit erheblichem Theaterdonner, die Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verschieben. Sie sah durch eine von der Stadt überraschend zu leistende Gewerbesteuernachzahlung von acht Millionen Euro die Solidität des Zahlenwerks gefährdet. Die Verwaltung hingegen hielt angesichts eines Haushaltsgesamtvolumens von ca. 475 Millionen Euro für die beiden Jahre… Weiterlesen »
Scharfe Kritik üben die beiden StadträtInnen der Linken Liste Konstanz (LLK) am Verhalten von Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, der während der Sitzung des Gemeinderats am 20. 12. die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen hatte, künftig ein Amtsblatt zur Information der Bürgerinnen und Bürger herauszugeben. „Mit dieser Entscheidung hat er nicht nur die umfangreichen Vorarbeiten der eigenen Verwaltung… Weiterlesen »
Weit über 100 DemonstrantInnen belagerten am Montag vor der Sitzung des Kreistags das Konstanzer Landratsamt und füllten später im Sitzungsaal alle Besucherplätze, um ihrer Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen: „Die Geburtshilfe in Radolfzell muss bleiben. Gesundheitsverbund und Landkreis müssen Finanzspritzen gewähren, um die Belegarzt-Station zu retten“. Nach über dreistündiger Debatte einigte sich danach der… Weiterlesen »
Im Hegau-Bodensee-Klinikum Radolfzell soll der Fachbereich Geburtshilfe ersatzlos gestrichen werden. Was war der Anlass? Die Versicherung der Klinik, sie ist Teil des Gesundheitsverbunds im Landkreis, hat das Ausscheiden einer Angehörigen des dort tätigen Belegärzteteams genutzt, um die Prämien für die obligatorische Haftversicherung von 45.000 auf 150.000 Euro zu erhöhen – für die MedizinerInnen existenzbedrohend. Der… Weiterlesen »
Im Konstanzer Gemeinderat gab es am letzten Donnerstag auf Antrag der FDP eine Debatte über die Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbotes, in der die Verwaltung erste überraschende und durchaus erfreuliche Zahlen vorlegte. Die FDP und einige andere nutzten die Gelegenheit, wieder einmal deutlich zu machen, wie sehr sie Eingriffen in die Freiheit der immobilienbesitzenden Klasse misstrauen. Nachdem… Weiterlesen »
Simon Pschorr beteiligte sich als Vertreter der Linken Liste an der Projektgruppe Bürgerbeteiligung. In diesem Beitrag rechnet der Jurist, den die LINKE im November zum Bundestagskandidaten für den Konstanzer Wahlkreis gekürt hat, mit dem von der Verwaltung als Ergebnis präsentierten „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ ab. Am vergangenen Donnerstag hieß sie der Gemeinderat gut, dagegen votierte einzig… Weiterlesen »
Eigentlich wollte Salih Gunes im Supermarkt in der Reichenaustraße 30 in Konstanz an diesem Donnerstag vor zwei Wochen wie schon öfter zuvor nur eine Kleinigkeit einkaufen. Doch dann sah sich der aus der Türkei stammende 60-jährige Rentner im Erdgeschoss der Mevlana-Moschee unvermittelt mit massiven Drohungen von Landsleuten konfrontiert. Hintergrund des Vorfalls war offensichtlich eine Demonstration… Weiterlesen »
Wieder einmal ums Zeltfestival ging es in der letzten Gemeinderatssitzung, als die SPD die Auszahlung des geplanten städtischen Zuschusses über 10 000 € an den Veranstalter KoKo wegen ungenügender Abrechnungen zu blockieren versuchte. Deutlich wurde im Gemeinderat bei dieser Gelegenheit, dass es höchste Zeit für eine Debatte über die Zukunft der Konstanzer Großveranstaltungen ist. Hinter dem… Weiterlesen »
Die Stadtverwaltung plant einen erneuten Vorstoß für die Finanzierung eines privaten Security-Dienstes, der am Seerhein im Bereich Herosé zum Einsatz kommen soll. Das hat eine Anfrage der Linken Liste Konstanz (LLK) bei Oberbürgermeister Uli Burchardt ergeben. Die Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollten wissen, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 im Teilhaushalt 2… Weiterlesen »