Gehalten von Stadtrat Simon Pschorr am 2. März 2023: Hohes Haus, wie können Sie auf diese Zahlengrundlage einen Haushaltsbeschluss stützen? In den letzten drei Jahren mussten wir uns wiederholt mit coronabedingten Schwankungen unserer Einnahmen und Ausgaben auseinandersetzen. Mit allen Augen und Hühneraugen zugedrückt, mussten wir Haushaltsansätze durchwinken, deren Validität man nur mit… Weiterlesen »
VertreterInnen des Städtetages, Gemeindetages und der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg einigen sich regelmäßig auf Empfehlungen, um die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr festzusetzen, sprich, zu erhöhen. Im Konstanzer Gemeinderat konnte in den letzten Jahren keine Mehrheit für die verschiedenen „Anpassungen“ gefunden werden. Diesmal sieht es wohl anders aus, im Haupt- und Finanzausschuss fand… Weiterlesen »
Wie geht das bloß: Verwaltung? Verwaltungsorganisation ist eine komplizierte Wissenschaft. Deshalb wundert es nicht, dass eine Umstrukturierung der Stadtverwaltung Schwierigkeiten bereitet. Doch manchmal reiben sich selbst erfahrene Stadtrat*innen verwundert die Augen. Das Amt für Digitalisierung und IT (DigIT) soll weiterentwickelt werden. Das kann unsere Verwaltungsspitze scheinbar nicht selbst, denn sie will dafür… Weiterlesen »
Eigentlich hätte der Gemeinderat Ende September den Pachtvertrag für den Verkehrslandeplatz Konstanz verlängern sollen, die entsprechende Vorlage wurde aber vom OB zurückgezogen. Dies wurde u. a. damit begründet, dass „noch Klärungsbedarf“ bestünde, den nun ein weiteres Gutachten bringen soll. Wozu? Die Linke Liste Konstanz steht weiterhin zu dem 2018 vom Gemeinderat mit… Weiterlesen »
Die Stadtverwaltung Konstanz hat im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen eine umfangreiche Liste mit Vorschlägen vorgelegt, die einschneidende Kürzungen im Sport- und Kulturbereich vorsieht. Holger Reile, unser Vertreter im Sport- und Kulturausschuss, hat eindeutig Stellung bezogen: Kolleginnen und Kollegen, Wir werden den Kürzungen – vor allem im Sport- und Kulturbereich – überwiegend… Weiterlesen »
Am 13. Oktober hat sich der Haupt- und Finanzausschuss (HfA) dafür entschieden, die Kurtaxe durch eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe zu ersetzen. Stadt und Gemeinderat rechnen dadurch mit Mehreinnahmen von 1,66 Mio. € zugunsten der Allgemeinheit für wichtige soziale und kulturelle Belange. Diese sollen durch Steuereinnahmen in Höhe von 5,6 % vom Bruttoübernachtungspreis… Weiterlesen »
Im August 1970 erschoss Hans Obser den damals 17-jährigen Lehrling Martin Katschker mit einem Hasentöter. Vorausgegangen war der Tat eine wochenlange Hetze gegen „Gammler“, organisiert von Walter Eyermann, einem ehemaligen Mitglied der rechtsradikalen NPD. Vor rund zwei Jahren stellte die Linke Liste den Antrag, am Blätzleplatz, dem Ort der Bluttat, eine Gedenktafel… Weiterlesen »
Am 21. Juli hat der Stiftungsrat (= Gemeinderat) der sogenannten 2-Standort-Lösung zugestimmt, die nur noch zwei große Kliniken im Landkreis vorsieht. Die LLK hat dagegen gestimmt, denn wir haben deutliche Zweifel an dem zugrundeliegenden Gutachten von Lohfert & Lohfert, das vor allem betriebswirtschaftlich argumentiert. Die Krankenhäuser in Radolfzell und Singen werden aufgrund… Weiterlesen »
Auf der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni sprach unser Stadtrat Hoger Reile zu den Tagesordnungspunkten „Autofreier Sonntag in der Konstanzer Innenstadt“ und „Urban Audit – Koordinierte Bürgerbefragung in deutschen Städten: Lebensqualität in Konstanz 2021 im deutschen Städtevergleich“: Kolleginnen und Kollegen, Herr Thiel hat von uns den den Auftrag erhalten, zum Thema „Autofreier… Weiterlesen »
Am 2. Juni stand das umstrittene Thema „Anwohnerparken” auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Nach kontroverser Debatte wurde die im Raume stehende Erhöhung auf 240 Euro für einen Anwohnerparkausweis durch einen Kompromiss verhindert. Zukünftig müssen 120 Euro plus Verwaltungsgebühren pro Jahr berappt werden. Hier der Redebeitrag unseres Stadtrates Holger Reile dazu: Kolleginnen und… Weiterlesen »