Der Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschäftigte bei der Sitzung am 13. Oktober den Haupt- und Finanzausschuss des Konstanzer Gemeinderats. Das Zahlenwerk sieht für nächstes Jahr ein Volumen von 240 Millionen Euro vor, für 2018 sind 235 Millionen eingeplant. Der Haushaltsentwurf steht aber unter dem Vorbehalt, dass noch kein Haushaltserlass des Landes mit… Weiterlesen »
Anfang August stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei ein Haus im Konstanzer Ortsteil Litzelstetten. Der martialische Aufmarsch von um die 40 Beamten in Kampfmontur richtete sich nicht etwa gegen das organisierte Verbrechen oder Terrorismusverdächtige – sie setzten im Auftrag der WOBAK, der das Anwesen im St. Katharinen-Weg 19 gehört, eine Zwangsräumung durch. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hatte… Weiterlesen »
Die Pläne für eine Bebauung freier Grundstücke am südlichen Ortseingang von Litzelstetten sind ein weiteres Mal gescheitert. Der Konstanzer Gemeinderat lehnte gestern in einer Sondersitzung den Antrag einiger Grundstückseigentümer auf Errichtung einer Anschlussunterbringung für Flüchtlinge mit großer Mehrheit ab und erließ einstimmig eine Veränderungssperre. Damit hat sich der Konstanzer Gemeinderat gegen den Ortschaftsrat Litzelstetten gestellt,… Weiterlesen »
Die Linke Liste hat dafür gesorgt, dass auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) eine Vorlage zur Diskussion stand, die die Stadtverwaltung gerne per sogenannter Offenlage ohne öffentliche Beratung durchgebracht hätte. Es ging dabei um die Ausschreibung des Caterings für eines der Lieblingsprojekte von OB Uli Burchardt: Den sehnsüchtig erwarteten Kongressgästen, die sich… Weiterlesen »
In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: Zunehmende Arbeitshetze erschwert die nötige Betreuung, führt zu Hygienmängeln und verursacht mehr Unfälle. Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu… Weiterlesen »
Theresia Bauer, baden-württembergische Wissenschaftsministerin mit grünem Parteibuch, will wieder Studiengebühren einführen – für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Sie sollen für ein Studium in Baden-Württemberg künftig pro Semester zwischen 1000 und 2000 Euro zahlen, darüberhinaus würde ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Der AStA der Universität Konstanz kritisiert den Vorstoß harsch als Angriff auf „jegliche… Weiterlesen »
Das neue Schwaketenbad kommt: Größer, schöner und damit natürlich auch teurer. Im Gemeinderat wurde am letzten Donnerstag erstmals darüber diskutiert, wer die Zeche zahlen soll. Der Antrag der Linken Liste, den städtischen Zuschuss nach oben offen zu lassen, um sozial Schwachen kostenlosen oder zumindest besonders günstigen Eintritt anbieten zu können, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.… Weiterlesen »
Am letzten Donnerstag debattierte der Konstanzer Gemeinderat ausgiebig und kontrovers über den Wunsch eines Unternehmers, ein Gebäude für ein Panoramabild auf dem städtischen Grundstück neben dem Bodenseeforum zu errichten. Laut Südkurier hat diese Diskussion den Investor derart verärgert, dass er seinen Plan daraufhin aufgegeben hat. Ist das ein Verlust für Konstanz? Wer weiß? … Man… Weiterlesen »
Ob in Katastrophenfällen, bei der medizinischen Grundversorgung oder im Einsatz gegen gefährliche Epidemien: Fast immer beteiligen sich HelferInnen aus Kuba an oft lebensrettenden Einsätzen. Nicht umsonst findet die UNO regelmäßig lobende Worte für das kubanische Programm internationaler Solidarität. Möglich ist das, weil viele Fachleute des kleinen sozialistischen Landes – trotz der andauernden wirtschaftlichen Folgen der… Weiterlesen »
Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am 29.9. den Weg frei gemacht für den Wiederaufbau des Schwaketenbads. Die Pläne sehen vor, das beliebte Schwimmbad um ein zweites Becken zu erweitern und damit den in den vergangenen Jahren ständig gestiegenen BesucherInnenzahlen Rechnung zu tragen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) befürwortet das: Städtische Schwimmbäder sind ein wichtiger… Weiterlesen »