Die gestrige Sitzung war eine der kürzesten Sitzungen des Gemeinderats seit langem, und sie beschäftigte sich mit einem bunten Strauß von Themen – unter anderem mit der Frage, wie lange Gemeinderatssitzungen in Zukunft dauern sollen. Die SPD hatte ein Ende um 21.30 Uhr beantragt, kam damit aber nicht durch. Demokratie verlangt ihren primären Opfern, kurz:… Weiterlesen »
Die gestrige Gemeinderatssitzung sollte ein Meilenstein für die Konstanzer Mieter werden: Auf der Tagesordnung stand wieder einmal das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, und dieses Mal sollte es klappen. Allerdings hatten sich die Vertreter der Vermieterinteressen im Gemeinderat etwas ausgedacht, und jetzt geht das Zweckentfremdungsverbot erst mal wieder einen langen Weg durch die Ausschüsse, ehe… Weiterlesen »
„Konstanz ist bunt“ – unter diesem Motto zogen am Mittwoch knapp 2000 Leute vom Konzilvorplatz durch die Altstadt auf den Münsterplatz. Sie demonstrierten gegen Fremdenhass und Islamfeindlichkeit und wollten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Die DemonstrantInnen folgten einem Aufruf aus dem sozialdemokratischen Umfeld, zahlreiche Gruppierungen aus dem religiösen, zivilgesellschaftlichen und politischen Spektrum hatten… Weiterlesen »
So eine Haushaltsdebatte gab es im Konstanzer Kreistag noch nie: Für 2015 ging es um ein Kreis-Budget von 256,5 Millionen Euro, aber Haushaltsreden wurden nicht gehalten; es ging um den Zuschuss der Gemeinden von 113 Millionen (Kreisumlage), aber gestritten wurde um ein Kennzahlen-System zur zukünftigen Etat-Steuerung. Und es ging um einen Antrag von CDU und… Weiterlesen »
Kaum zu glauben, was in der gestrigen Sitzung des Konstanzer Kreistages zu hören war, als es um eine Resolution zum winterlichen Abschiebestopp für Asylbewerber ging: „Das brauchen wird nicht“ oder „froh über jeden freien Platz in der Flüchtlingsunterkunft“ und „die Regeln müssen eingehalten werden.“ Die bürgerliche Mehrheit der KreisrätInnen lehnte eine solche Resolution (siehe Infokasten)… Weiterlesen »
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, Gewerkschaften, Parteien und Religionsgemeinschaften ruft für nächsten Mittwoch, 28. Januar, zu einer Demonstration für Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz auf. Im Aufruf „Konstanz ist bunt“ kritisieren die Veranstalter mit Blick auf Pegida & Co, dass sich in Deutschland und Europa nach den Anschlägen von Paris rechtsgerichtete Kräfte der Ängste von BürgerInnen… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz (LLK) will vom Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt Auskunft über das Gesamtvolumen, mit dem die Stadtverwaltung und ihre Institutionen bei Schweizer Banken in der Kreide stehen. Die LLK befürchtet aufgrund der finanziellen Turbulenzen, die nach dem Ende der Bindung Frankens an den Euro negative Konsequenzen für die Stadt und damit ihre BürgerInnen.… Weiterlesen »
Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen im Osten des Landes ist offenbar das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Seit dem Wochenende haben ukrainische Truppen eine massive Offensive unter anderem im Raum Donezk gestartet. Laut einem Berater von Präsident Poroschenko mit dem Auftrag, mit allen verfügbaren Mitteln die Positionen der… Weiterlesen »
Die städtischen Zuschüsse für die Philharmonie sollen in den kommenden Jahren drastisch erhöht werden. Der Zuschuss der Stadt wird bis 2018 jährlich um rund 120.000 Euro steigen und bis dahin rund 3 Millionen Euro erreichen. Im Gegensatz dazu werden über Kartenverkäufe die Eigenerlöse in diesem Zeitraum ständig sinken. So der aktuelle Wirtschaftsplan der Philharmonie. Diese… Weiterlesen »
Die verabscheuungswürdigen Morde von islamistischen Fanatikern an Redakteuren der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, an JüdInnen und PolizistInnen in Paris rufen Erschütterung hervor. Sie zeigen, wohin Fanatismus führt, egal ob er religiös, politisch oder wie auch immer motiviert ist. Dass dieser Fanatismus auf fruchtbaren Boden fällt, hängt mit den zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen zusammen, die die kapitalistische Krise… Weiterlesen »