Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Geschäftsbericht als hilflose Bestandsaufnahme

Wenn der neue Gemeinderat heute über den Entwurf des Geschäftsberichts der städtischen Wohnungsbaugesellschaft berät, liegt ihm ein Dokument des Scheiterns vor. Ein Blick hinter die üblichen blumigen Formulierungen und das Selbstlob für die eigenen Bemühungen, die solchen Berichten natürlich immer eigen sind, enthüllt nämlich die ganze Hilflosigkeit der kommunalen Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. So gelesen… Weiterlesen »

StadträtInnen der Linken Liste: Kossmehl sollte sein Mandat zurückgeben

Kaum hatte Klaus-Peter Kossmehl für die CDU erneut einen Gemeinderatssitz errungen, wechselte er zu den Freien Wählern. Wir sind wie viele BürgerInnen der Meinung, dass man hier durchaus von Wahlbetrug reden kann. So trägt ein Kommunalpolitiker mit seinem undemokratischen Verhalten dazu bei, dass die grassierende Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung weiter steigt. Klaus-Peter Kossmehl hat auch… Weiterlesen »

Danke Vera

Elf GemeinderätInnen verabschiedete der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt am Montag bei einer Sondersitzung des Gemeinderats. Sie waren am 25. Mai nicht gewählt worden oder nicht mehr zur Wahl angetreten. Unter letzteren ist auch Vera Hemm, die seit 2005 für die Linke Liste im Gemeinderat saß. Die gebürtige Konstanzerin hatte in den 10 Jahren ihres politischen… Weiterlesen »

Singen: Linke Kreisräte stellen sich vor

Zwei Kandidaten der Partei DIE LINKE sind am 25. Mai in den Konstanzer Kreistag gewählt worden. Die BürgerInnen haben Marco Radojevic und Hans-Peter Koch ein Mandat für ein Programm verliehen, in dessen Zentrum Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einer Stärkung von Mitsprache- und Mitentscheidungsrechten stehen. Die Linke-Räte wollen nach der Wahl Ernst machen mit… Weiterlesen »

Auch nach Dementi via Südkurier: Rolle der Wobak bei Security-Finanzierung bleibt unklar

Der Südkurier berichtete am 12. Juni über den Einsatz eines Sicherheitsdienstes am Herosé-Park und stellt dabei schon im ersten Satz klar: „Die Wohnungsbaugesellschaft Wobak beteiligt sich nicht an den Kosten für die Security im Stadtteil Petershausen“. Danach hatte nämlich die Linke Liste Konstanz in einer Pressemitteilung Ende Mai gefragt, nachdem einem Polizeibericht zu entnehmen war,… Weiterlesen »

Cuxhavener Landrat droht 24 Tage altem Kind mit „zwangsweiser Rückführung“

Erika Korn, bekannte Konstanzer Aktivistin für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, hat uns auf einen Vorgang aufmerksam gemacht, der ob seiner Menschenverachtung Fassungslosigkeit hervorruft – selbst nach den hierzulande geltenden reaktionären Maßstäben für die Abschiebung von Flüchtlingen. Die Rede ist von einem deutschen Landrat, der ein neugeborenes Mädchen, seine Mutter ist Marokkanerin, der Vater aus… Weiterlesen »

Finanziert die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Schwarze Sheriffs“ am Seerhein mit?

Dem Polizei-Bericht des Präsidiums Konstanz vom 29. Mai 2014 war zu entnehmen, dass über Notruf eine Schlägerei im Bereich Herosé-Park gemeldet worden sei. Soweit nichts Bemerkenswertes, denn die Schlichtung von Prügeleien gehört – leider – zum Polizeialltag. Erstaunen hat bei uns jedoch die Aussage des protokollierenden Beamten ausgelöst, im Verlauf des „sofortigen Polizeieinsatzes“ sei bekannt… Weiterlesen »

Solidaritäts-Party für Asyl-Bündnisse voller Erfolg

Die Linksjugend[’solid] Konstanz veranstaltete in den Räumen des Jugendkultur Contrast e.V. eine Solidaritätsfeier für Geflüchtete. Motto: „Refugees Welcome! “ Mehr als 100 Menschen kamen, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Die Spenden, die dabei zusammenkamen, gehen zu je 50 Prozent an das Bündnis Abschiebestopp Konstanz und an die [’solid]-Asyl-AG Mannheim. „Fasziniert waren wir in… Weiterlesen »

LINKE in Baden-Württemberg punktet bei Europa- und Kommunalwahlen

Überall in Baden-Württemberg haben Listen der LINKEN sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können. Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %), wo Linke Bündnislisten antraten. Mit linken Partei- und Bündnislisten konnten landesweit rund 110… Weiterlesen »

Linksjugend [’solid] lädt zur Soli-Party für Flüchtlinge

Am 30. Mai veranstaltet die Konstanzer Ortsgruppe der Linksjugend[’solid] ab 21.30 Uhr in den Räumen von „Jugendkultur Contrast e.V.“ in der Chérisy eine Solidaritätsparty für Flüchtlinge. Das Motto lautet „Refugees Welcome„. Die jungen Linken werben (nicht nur) an diesem Abend auch um Spenden für die Flüchtlingsarbeit. Sie wollen das Geld, das bei der Party zusammenkommt,… Weiterlesen »