Führungspositionen bei Stadt und Universität: künftig Nepotismus als Prinzip?

Dieser Antrag der Stadtverwaltung an den Wirtschaftsausschuss ruft selbst bei langjährigen Beobachtern der an Skandalen nicht gerade armen Konstanzer Kommunalpolitik ungläubige Fassungslosigkeit hervor. Hinter der gewundenen Überschrift “Abschluss eines Kooperationsabkommens mit der Universität Konstanz zur Unterstützung von Dualen Karrieren und Einführung Dualer Karrieren bei der Stadt Konstanz” verbirgt sich nämlich nichts anderes… Weiterlesen »

Keine Glanzleistung der Verwaltung

Vera Hemm, Gemeindrätin der Linken Liste, schreibt zu einem Antrag der Konstanzer AWO an die Konstanzer Stadtverwaltung: Dem Sozialausschuss liegt zu seiner Sitzung am 12.3.2014 ein Antrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) über eine Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer vor, der klar und ausführlich begründet wurde. Dabei geht… Weiterlesen »

Konstanzer LINKE zieht mit Marco Radojevic in den Kreistagswahlkampf

Der Kreisverband Konstanz der Linken hat am 6. März seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai nominiert. Im Wahlkreis Konstanz tritt auf Platz eins Marco Radojevic an, der im vergangenen Jahr als Bundestagskandidat der Partei einen vielbeachteten Wahlkampf absolviert hatte. Bei der Nominierungsversammlung im Konstanzer “Treffpunkt Petershausen” kündigte der… Weiterlesen »

Linke Liste: Gebührenerhöhung für städtische Kitas das falsche Signal

Die Stadtverwaltung plant, die Gebühren für die kommunalen Kindertagesstätten zu erhöhen. In der Vorlage für die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch heißt es, dass laut Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt die Elternbeiträge in den kommunalen Kitas deutlich unter den allgemeinen Empfehlungen des Städtetages und der Kirchen in Baden-Württemberg lägen: die Deckung beträgt durchschnittlich 18,6%. Bis… Weiterlesen »

DIE LINKE bestimmt ihre KandidatInnen für die Kreistagswahl

Der Konstanzer Kreisverband der Linken stellt auf einer Nominierungsversammlung im Konstanzer “Treffpunkt Petershausen” am 6. März seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Konstanzer Kreistag auf. Die Partei will mit einer auch für Nichtmitglieder offenen Liste in drei von sieben Wahlkreisen im Landkreis Konstanz antreten. Erklärtes Ziel der Kreisgliederung ist es,… Weiterlesen »

Linke Liste Konstanz will Fraktionsstärke

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat ihre KandidatInnen für die Gemeindratswahlen am 25. Mai gewählt. Auf der gutbesuchten Nomininierungsversammlung kürten sie am 19. Februar Holger Reile, der schon seit 2009 für die LLK im Gemeinderat sitzt, zum Spitzenkandidaten. Vera Hemm, die zweite Rätin, tritt auf eigenen Wunsch aus Altersgründen nicht noch einmal… Weiterlesen »

Security-Antrag im Gemeinderat chancenlos

Die zwei Premieren im Gemeinderat gerieten in den Hintergrund: Die Vereidigung von Karl Langensteiner-Schönborn zum neuen Baubürgermeister und die erste TV-Übertragung einer Sitzung – auf der Startseite der Stadt Konstanz ab Mittag abrufbar. Im Mittelpunkt stand vielmehr der Streit um den Einsatz eines kommerziellen Security-Services zur Wahrung der Nachtruhe in den Nobelvierteln… Weiterlesen »

Buspreiserhöhungen kontraproduktiv

Die Stadtwerke Konstanz haben erneut die Buspreise erhöht: Seit dem 1. Februar müssen alle Benutzer des “Roten Arnold” zum Teil empfindlich mehr berappen. Nicht nur für das Einzelticket verlangen die Busbetriebe rund 4,5 Prozent mehr von ihren Kunden, auch für Mehrfahrtenkarten und Umwelttickets muss tiefer in die Tasche gegriffen werden. Dabei ist… Weiterlesen »

LLK-Kritik an Verkehrsvorlage: OB rastet aus

Getroffene Hunde bellen. Dass diese Allerweltsweisheit häufig zutrifft, dafür liefert die Reaktion des Konstanzer Oberbürgermeisters auf einen Redebeitrag des LLK-Stadtrats Holger Reile im Gemeinderat wieder einmal den Beweis. Der sich sonst immer alert und verständnisvoll gebende Uli Burchardt leistete sich nämlich einen wütenden Ausraster: Er warf Reile und der Linken Liste bei… Weiterlesen »