Seit der ersten November-Woche ist die nunmehr 6. Corona-Verordnung in Kraft, mit der die Landesregierung die zweite Pandemie-Welle eindämmen will. Anlass für das Konstanzer Rathaus, den Gemeinderat am letzten Freitag zu einer Sondersitzung zusammenzutrommeln. Auf der kurzen Tagesordnung hauptsächlich Informationen über daraus resultierende Einschränkungen bei städtischen Behörden, für einige Einrichtungen wollte sich die Verwaltung die geplanten Maßnahmen von den RätInnen absegnen lassen. Zudem gab es einen Bericht zur Corona-Lage am Klinikum.

Eingestimmt auf den neuerlichen Teil-Lockdown wurde das ob der kurzfristigen Einladung nicht vollzählig im Bodenseeforum versammelte Gremium von Personalamtsleiter Thomas Traber, der die vom Landratsamt übermittelten Fallzahlen referierte. Demnach zeigt in der Stadt die Infektionskurve seit einigen Wochen wieder steil nach oben. Lag die Zahl der Infizierten Mitte Oktober bei um die 40, wurden am 4. November 161 Fälle registriert. [Umgerechnet auf den sogenannten Inzidenzwert – Infektionen pro 100.000 EinwohnerInnen – ist das ein Anstieg auf 186, ein Wert, der weit im kritischen Bereich liegt.]

Auch in der Verwaltung selbst grassiert das Virus, so sind laut Traber derzeit acht städtische MitarbeiterInnen positiv auf Covid-19 getestet worden. Die Verwaltung reagiert darauf ähnlich wie während der ersten Welle im März. Soweit möglich hat man, so der Personalamtsleiter, die Beschäftigten ins Homeoffice geschickt, weshalb seit letzten Mittwoch auch das Bürgerbüro an der Laube geschlossen hat. Dienstreisen sind bis auf Weiteres nicht mehr zugelassen, persönliche Besprechungen wurden auf ein Mindestmaß reduziert.

Deutsche Masken für die Feuerwehr

Die Auswirkungen der Corona-Verordnung auf das Leben der EinwohnerInnen umriss Bürgeramts-Leiterin Anja Risse. So dürfen sich, ob öffentlich oder privat, nur bis zu 10 Personen treffen, für Märkte und Geschäfte gilt die Maskenpflicht. Erneut in Kraft getreten sind Betretungsverbote für Gemeinschaftsunterkünfte etwa von Geflüchteten und Wohnungslosen – für deren Auflösung die Verwaltung offenkundig trotz der Querelen im Frühjahr nichts Substanzielles unternommen hat. Risse wusste zudem von vielen an die Verwaltung gerichteten Anfragen von verunsicherten ReiserückkehrerInnen und GrenzpendlerInnen zu berichten.

Auch an der Feuerwehr geht die Pandemie nicht spurlos vorbei. Zwei positiv Getestete im Tagdienst hat die städtische Brandwehr zu beklagen, mehrere Feuerwehrleute seien in Quarantäne oder im Homeoffice, rapportierte ihr Kommandant Roth den RätInnen. Eingeführt habe man deshalb jetzt strikte Kontaktbeschränkungen, positiv Getestete seien vom Einsatzdienst ausgeschlossen. Trotzdem sei die die Feuerwehr weiter einsatzfähig, versicherte ihr Kommandant.

Dessen Äußerung, seine Leute würden nun mit medizinisch hochklassigen FFP2-Masken ausgerüstet, schreckte offenbar FGL-Stadtrat Peter Müller-Neff auf. Er will, gab er zu Protokoll, keine Masken aus China, sondern nur deutsche oder wenigstens solche aus anderen Ländern. Ob er die deutsche Maskenindustrie vor fernöstlicher Konkurrenz in Schutz nehmen will oder nur ganz allgemein die dräuende gelbe Gefahr fürchtet, dazu äußerte sich Müller-Neff nicht. Oberbürgermeister Uli Burchardt jedenfalls versprach, die Sache zu prüfen und vom Ergebnis zu berichten.

Hilflose Appelle

Einigen Diskussionsstoff bot auch die vom Land verfügte Schließung städtischer und privater Kultureinrichtungen. Gisela Kusche (FGL) etwa sprach das deswegen verfasste Schreiben des Vereins der Theaterfreunde an die Stadtspitze und die StadträtInnen an sowie den Brief etlicher baden-württembergischer Bürgermeister in gleicher Sache. Kusche schlug ein “Signal” des Oberbürgermeisters in Richtung kulturelle Einrichtungen vor, “dass uns die Situation gerade sehr bedrückt”. So lebhaft wie folgenlos diskutiert wurde sodann, ob kulturelle Einrichtungen zumindest digital “senden” sollen, und wenn ja in welchen Formaten. Für das Theater seien solche digitalen Konzepte “schwierig”, dämpfte die neue Theaterintendantin Karin Becker die Erwartungen, allein schon, weil fast alle MitarbeiterInnen der Bühne zur Kurzarbeit gezwungen seien. Sie plädierte für “langfristige Lösungen”, ein nicht näher ausgeführter und deshalb gleichfalls ziemlich hilfloser Appell.

Zu den wenigen Dingen, die den StadträtInnen an diesem Freitag im BoFo zur Entscheidung vorgelegt wurden, gehörte die Frage, ob die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv geöffnet bleiben sollen. Dafür legte sich die Bücherei-Leiterin Ulrike Horn ins Zeug. Ihr Team habe ein taugliches Hygienekonzept entwickelt, das unter anderem auf 30 Minuten beschränkte Besuchszeiten vorsieht, zudem sei ausreichend Platz vorhanden, den gebotenen Abstand zu halten. Auch für einen Lieferservice sei gesorgt. Die Bücherei-MitarbeiterInnen, betonte Horn, seien “sehr dafür, das Angebot gerade in der jetzigen Zeit aufrechtzuerhalten”. Das sah Personalamtsleiter Traber anders. Er erinnerte an die hohe Publikumsfrequenz, was der gebotenen Einschränkung sozialer Kontakte zuwiderlaufe. Deshalb “dürfen wir im November dieses Angebot nicht anbieten”, sagte Traber. Überzeugt hat er eine Mehrheit des Gremiums mit seinen Argumenten nicht, die schließlich dafür stimmte, Bücherei und Archiv zugänglich zu lassen.

Klinikum: Ruhe vor dem Sturm?

Der wohl spannendste Part war indes gleich zu Beginn der Sondersitzung Professor Marcus Schuchmann zugefallen, ärztlicher Direktor am Konstanzer Krankenhaus und Mitglied im Krisenstab “Corona”. Seinem Bericht zufolge ist die zweite Welle der Seuche auch in unseren Gefilden angekommen. Anders als noch im Frühjahr behandelt man am Klinikum inzwischen rund 30 Covid-19-PatientInnen, vor allem höheren Alters. Drei von ihnen liegen gegenwärtig auf der Intensivstation, einer muss beatmet werden. Laut Schuchmann verfügt Konstanz über 22 Intensivbetten, in Singen gibt es 46. Zahlen, die angesichts der sich dynamisch entwickelnden Infektionslage zu denken geben sollten.

Dabei ist es nicht nur die Ausstattung mit geeigneten Betten und medizinischem Gerät, die Anlass zur Sorge gibt. Schließlich braucht es auch geeignete Fachkräfte, die mit der komplexen Medizintechnik umgehen und vor allem die Betroffenen angemessen betreuen können. Personal gäbe es immer zu wenig, noch reiche es aber aus, beantwortete der ärztliche Direktor zurückhaltend eine diesbezügliche Frage von JFK-Stadträtin Weiner. Die Frage ist, wie lange noch, denn im Fall weiter steigender Infiziertenzahlen könnte sich der schon jetzt bestehende Personalmangel dramatisch zuspitzen. Dann würde sich eine Gesundheitspolitik bitter rächen, die KrankenpflegerInnen zum Kostenfaktor und Gesundheit zur profitablen Ware deklariert hat.

jüg (Foto: ver.di)

Warum er sich als Sieger des OB-Wahlkampfs in Konstanz fühlt, erläutert Luigi Pantisano im Interview mit dem Online-Magazin seemoz, das wir hier dokumentieren. Der dem Amtsinhaber knapp unterlegene linke Kandidat spricht darin über das Besondere seiner sozial-ökologischen Kampagne und die Bedeutung von Basisteilhabe und außerparlamentarischen Bewegungen. Er kommentiert zudem Querschüsse nicht nur aus bürgerlich-konservativer Ecke und mediale Ausrutscher der Tageszeitung. Seine Kandidatur, davon ist Pantisano überzeugt, habe die Chancen für einen Kurswechsel auf zentralen Politikfeldern wie Klimaschutz oder Wohnen verbessert.

seemoz: Wie ist denn die Stimmung eines OB-Kandidaten, der die erste Wahl gewonnen hat und bei der zweiten nur knapp am Sieg vorbeigeschrammt ist?

Luigi Pantisano: Meine Stimmung ist gut. Ich fühle mich als Sieger. Ich habe 18.000 Stimmen gewonnen, 45 Prozent erreicht. Als wir die Kampagne vor einem Jahr begonnen haben, konnten wir uns mit meinem Team nicht vorstellen, dass wir so ein gutes Ergebnis erzielen. In diesem Jahr ist ein großes Bündnis zustande gekommen, mit einer breiten Unterstützung von ökologischen und sozialen Parteien und Organisationen sowie um die 200 KonstanzerInnen.

In der Zeit zwischen erstem und zweitem Wahlgang war schon abzusehen, dass das konservativ-bürgerliche Lager größer ist als das Lager, das mich gewählt hat. Ein knappes Ergebnis war also zu erwarten. Wir haben alles versucht, noch einmal so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, und zwar mit Erfolg: Gegenüber der ersten Wahl konnten wir fast 5.000 WählerInnen dazu gewinnen. Auch wenn Uli Burchardt am Ende insgesamt rund 2.000 Stimmen mehr hatte, sehe ich mein Ergebnis als Sieg.

Wir haben fast ein Jahr lang die Themen bestimmt in Konstanz. Uli Burchardt musste sich mit den Inhalten unserer Kampagne auseinandersetzen und er wird an den Inhalten, von den Zielen fürs Klima bis zum bezahlbaren Wohnen nicht vorbeikommen in den nächsten Jahren.

Die Wahl wurde entschieden über die Frage: Wollen wir den Wechsel in der Stadt, wollen wir eine mutigere, entschiedenere Politik, oder weitermachen wie bisher und immer nur reagieren auf das, was auf uns zukommt.

seemoz: Du bist als unabhängiger Kandidat angetreten, zugleich aber Mitglied der Linken. Kein anderer Kandidat mit diesem Parteibuch konnte bisher ein so gutes Ergebnis erzielen. Was sind die Gründe dafür?

Pantisano: Es ist verstärkt gegen Ende des Wahlkampfs immer wieder behauptet worden, ich hätte nicht transparent agiert hinsichtlich meiner Mitgliedschaft in der LINKEN oder dass ich Mitarbeiter von Bernd Riexinger (Vorsitzender der Linkspartei, d. Red.) bin. Ich habe jetzt eigens noch einmal nachgeschaut: Das erste Mal hat beispielsweise der Südkurier im November 2019 in einem ganzseitigen Artikel genau darüber berichtet, da hatte ich noch nicht einmal meine Kandidatur erklärt. Ich habe das immer offen und transparent gemacht, und alle die mich gewählt haben, sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang, wussten, dass ich Mitglied der Partei DIE LINKE bin. Da es sich bei der OB-Wahl um eine Persönlichkeitswahl handelt, haben wir das nicht in den Vordergrund gestellt. Übrigens haben das auch die anderen Kandidaten so gemacht und wie in Baden-Württemberg üblich ihre jeweiligen Parteien nicht in den Vordergrund gestellt.

Ein wichtiger Grund für den Erfolg meiner Kandidatur ist sicher das breite Bündnis, welches mich unterstützt hat. Angefangen haben wir im Februar mit zehn KonstanzerInnen, die sich in meinem Bündnis eingetragen haben, gegen Ende waren es 200 Leute, die mich aktiv unterstützt haben. Die Personen in meinem Bündnis waren über ein breites Parteispektrum hinweg verteilt – Mitglieder der SPD, Grüne, Linke – und auch viele Parteiunabhängige.

Ein weiterer wichtiger Grund war, dass wir es geschafft haben, im Gemeinderat das öko-soziale Lager zu verbinden. Freie Grüne Liste, Linke Liste, Junges Forum haben sich hinter meine Kandidatur gestellt und zusätzlich haben sich auch außerparlamentarische Organisationen, Initiativen und Bewegungen meinem Bündnis angeschlossen. Fridays for Future und viele weitere Klimainitiativen, die Seebrücke, Black Lives Mater und andere. Dieser Schulterschluss zwischen außerparlamentarischen Bewegungen und parlamentarischen Gruppen ist das Besondere an meiner Kandidatur, und hat, wie ich denke dazu geführt, dass dieses Ergebnis möglich war.

Zusätzlich dürfte es auch daran gelegen haben, dass ich in Konstanz durch meine Arbeit als Stadtplaner und Quartiersmanager im Berchengebiet bekannt war. Für diese Tätigkeit bekomme ich bis heute viel Respekt.

seemoz: Du hast von Beginn des Wahlkampfs an immer wieder betont, die KonstanzerInnen einbeziehen zu wollen, auch bei der Ausarbeitung deines Programms. Hat das funktioniert?

Pantisano: Hat es. In einem früheren Interview mit seemoz hatte ich gesagt, dass ich kein Postkartenkandidat bin. Gemeint war damit: Ich bin niemand, der nur da ist und Flyer verteilt, für sich wirbt und dann wieder weg ist. Die Kampagne war so angelegt, dass wir politische Themen diskutieren, umsetzen und auch was bewegen in der Stadt. Das hat sehr gut funktioniert.

Die Erarbeitung des Programms lief in der Corona-Zeit sehr stark übers Netz, über Zoom, E-Mails und das alles. Als der Lockdown dann vorüber war, habe ich aber tausende Gespräche geführt mit KonstanzerInnen. Über die Gartengespräche und die ganzen anderen Formate habe ich mein Programm permanent angepasst und konnte Themen auch konkretisieren. Das war auch einer der Gründe für den Erfolg der Kampagne.

Von Beginn an hatte das Programm dabei ein klares soziales und ökologisches Profil. Ich habe nie nach Formulierungen gesucht, die alle glücklich machen und in denen sich jeder wiederfindet – ein häufiges Vorgehen der Politik. Von Anfang an habe ich klar gesagt: Ich möchte für Konstanz das Ziel definieren, dass wir bis zum Jahr 2030 klimaneutral bis klimapositiv werden, den privaten Autoverkehr bis 2030 um 50 Prozent reduzieren und die Innenstadt autofrei machen. Beim Wohnen kein Verkauf mehr von Grundstücken, Konzentration auf städtisches Bauen, fern von investorenbetriebener Politik, die uns die hohen Preise und Mieten beschert.

Diese und viele andere Themen habe ich monatelang mit den BürgerInnen diskutiert. Viele haben dazugelernt, viele haben Dinge begriffen, die nicht klar waren. Zum Beispiel, dass wir nicht gleichzeitig sagen können, wir wollen irgendein Klimaziel erreichen, und gleichzeitig machen wir weiter wie bisher. Es ist nun allen klar, dass es nicht mehr weitergehen kann wie bisher. Ich habe Antworten dazu geliefert, wie es anders gehen kann, damit wir die formulierten Ziele erreichen. Das hat viele KonstanzerInnen beschäftigt und vieles in der Stadt bewegt.

seemoz: Wie bewertest du die Entscheidung der SPD, zuerst einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken und vor dem zweiten Urnengang keine Wahlempfehlung abzugeben?

Pantisano: Ich würde unterscheiden zwischen manchen Mandatsträgern und Funktionären der SPD Konstanz und der Partei insgesamt. Es gab in der SPD-Basis viele Mitglieder, die mich unterstützt und sich auch öffentlich für mich ausgesprochen haben. Ich nenne jetzt nur mal die Aktiven in der Vonovia-Mieterinitiative in der Schwaketenstraße. Zudem hatte ich regional und überregional Unterstützung von SPD-Mitgliedern, die meine Kampagne mitgetragen haben. Warum manche in der SPD Konstanz und insbesondere große Teile der Gemeinderatsfraktion sich so verhalten haben, erklärt sich mir – ehrlich gesagt – nicht. Das müssen sie selbst erklären.

Zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang wollten sich auch prominente Sozialdemokraten auf Bundesebene für mich aussprechen, was die SPD Konstanz leider verhindert hat. Für mich heißt das im Nachhinein, ein großer Teil der SPD-Fraktion hat sich klar für Burchardt entschieden.

Das Thema Wohnen wurde oft als Argument vorgeschoben, warum sie mich nicht unterstützen. Ihr Vorwurf: man könne nicht gleichzeitig die Klimaziele erreichen wollen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Lage, und für die ist die SPD im Gemeinderat mitverantwortlich, ist doch aber in der Realität so: Wir erreichen bisher keins der Klimaziele und ausreichend bezahlbaren Wohnraum haben wir in den letzten Jahren auch kaum geschaffen. Ich wurde sogar angegriffen für meine Ideen: Keine Mieterhöhungen bei der Wobak, sofort öffentlichen, bezahlbaren Wohnraum im Bestand schaffen, Leerstand bekämpfen und Spekulation verhindern. Die SPD-Basis hat in nächster Zeit auf jeden Fall einiges zu klären mit Teilen ihrer Konstanzer Gemeinderatsfraktion.

seemoz: In der Stadt werfen manche der dominierenden Tageszeitung Südkurier vor, unfair über deine Wahlkampagne berichtet zu haben. Wie siehst du das?

Pantisano: Es gibt immer noch viele Leute, die mir schreiben, dass sie ihr Abo kündigen wegen der OB-Berichterstattung. Ich würde aber sagen, mein Ergebnis ist nicht gezeichnet durch die Berichterstattung oder durch irgendwelche Äußerungen, die vor allem gegen Ende kolportiert wurden. Meine Einschätzung ist, für Fünf, die sich beeinflussen ließen, habe ich Fünf gewonnen, die gesagt haben, jetzt erst recht. Es war am Ende eine klare Richtungsentscheidung, auf die die Presse unter dem Strich keinen entscheidenden Einfluss hatte. Es gab allerdings ein paar Dinge, die nicht in Ordnung gewesen sind.

Vor dem ersten Wahlgang erschien ein Artikel „Wie links ist Luigi Pantisano“. Davor hatte ich ein Telefongespräch mit Herrn Rau, der mir zusagte, Fragen zu schicken, zu denen ich Stellung beziehen kann, bevor er einen Artikel schreibt. Auf diese Fragen von Ihm warte ich bis heute. Gleichzeitig ist mir bekannt, dass er gleichzeitig sehr wohl Fragen an andere geschickt hat, etwa an meinen Chef und viele andere Leute. Er hatte sieben Fragen formuliert, die sich angeblich die KonstanzerInnen stellen, zu denen ich aber keine Antworten liefern durfte – diese Fragen hat er dann lieber selbst beantwortet. Das geht meiner Ansicht nach gar nicht. Gleiches gilt für einen Beitrag vor dem zweiten Wahlgang mit der Schlagzeile „Pantisano will größtes Bauprojekt stoppen“. Diese Überschrift war eine falsche Behauptung, denn so etwas habe ich nie gesagt. Ich habe in meinem Programm hingegen klar formuliert, Bedingung für den Hafner sei klimaneutrales Bauen, weil wir sonst jegliches Klimaziel vergessen können. Darum ging es. Es gab auch viele RedakteurInnen, denen gegenüber ich meine Positionen immer darlegen konnte, in den genannten Fällen wurde aber unsauber gearbeitet.

seemoz: Welche Möglichkeiten siehst du für deine aktiven UnterstützerInnen, die im Wahlprogramm herausgearbeiteten Ziele für eine sozial-ökologische Politikwende in Konstanz weiter zu verfolgen?

Pantisano: Wir hatten am Montag das letzte Teamtreffen unserer Kampagne. Dieses letzte Treffen war gleichzeitig der Beginn von etwas Neuem. Es gibt den großen Wunsch weiterzumachen, sich politisch einzubringen und vor allem mit diesem Bündnisgedanken weiterzuarbeiten. Das heißt: Wie schaffen es die nicht parteigebundenen Beteiligten aus den Initiativen und Bewegungen mit den Fraktionen im Gemeinderat zusammenzuarbeiten? Und: Wie schaffen es FGL, LLK, JFK im Gemeinderat weiter an dem im OB-Wahlkampf gemeinsam verfolgten Projekt zu arbeiten? Immerhin kann man mit 20 Stimmen im Gemeinderat den OB und die Verwaltung unter Druck setzen und vieles erreichen, erst recht, wenn noch BürgerInnen von der Straße aus sich einbringen. Dafür ist großer Bedarf da, großer Bedarf auch, die klaren Positionen, die wir für das von Allen getragene Programm erarbeitet haben, weiter in die Politik einzubringen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Konstanz so weitermacht wie bisher in der Klimafrage. Es kann nicht sein, dass die Klimafrage weiter allein im Umweltamt angesiedelt ist, mit ein bisschen Personal, und man ansonsten so tut, als ob das eine Sache wie jedes andere Thema wäre. Das ist es nicht, es ist ein ganz entscheidendes Thema, das eine entsprechendes Gewicht innerhalb der Verwaltung bekommen und beim politischen Handeln an erster Stelle stehen muss. Dafür braucht es jetzt Druck und ich hoffe, dass sich in den nächsten Wochen etwas in diese Richtung bewegt.

seemoz: Abschließende Frage: Welche Ziele hat sich denn der erfolgreiche Politiker Luigi Pantisano als nächstes vorgenommen?

Pantisano: Erst einmal freue ich mich auf die Zeit mit meiner Familie. Für sie war es durch die Corona-bedingte Wahlverschiebung wirklich sehr hart. Jetzt habe ich natürlich meine politische Arbeit im Gemeinderat in Stuttgart wieder aufgenommen. Und dann mal schauen. Ich würde sagen, es ist nicht das letzte Mal, dass man politisch was von mir gehört hat, nicht nur in Konstanz. Ich kann mir vieles vorstellen, bin aber jetzt erst einmal froh, dass ich es eine Zeit lang ruhiger angehen kann. Auf jeden Fall werde ich mich auch in Konstanz immer wieder blicken lassen, allein schon, um zu schauen, wie es vorangeht mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Klimawende.

Die Fragen stellte J. Geiger (Fotos: Sophie Tichonenko)