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Gedanken zu Rassismus-Vorwürfen: Was ich schon immer über IntegraNAtion wissen wollte

Liebe Konstanzer*innen, kennen Sie die „Konstanzer Erklärung FÜR eine Kultur der Anerkennung und – GEGEN Rassismus?“ (Link) Falls nicht, ist das durchaus verständlich. Sie wurde schon 2012 vom damaligen Oberbürgermeister und Gemeinderat unterzeichnet und wird seither nur selten erwähnt, obwohl sie durchaus Potential hat, für einen angemessenen Umgang mit Diskriminierung und Rassismus zu sensibilisieren.

Sie beginnt mit folgender Vision:

„Konstanz versteht sich als weltoffene, liberale Stadt, die sich für Chancengleichheit aller Menschen, die in ihr leben, einsetzt. Unabhängig von nationaler, kultureller und ethnischer Zugehörigkeit aber auch unabhängig von Alter, Geschlecht, Weltanschauung und Lebensstil sollen Menschen in Konstanz gleiche Chancen in der Gesellschaft haben. Wir sind uns bewusst, dass es auch in Konstanz Rassismus gibt und wollen daran arbeiten, ihm überall entgegen zu treten. Wir setzen uns dafür ein, dass in unseren Institutionen eine Kultur der Anerkennung gepflegt wird.“

Konstanz könnte stolz sein auf diese Erklärung. Um ihr aber eine zivilgesellschaftliche Bedeutung bei zu messen, sollten zumindest städtische Verantwortungsträger*innen

  1. sich positiv zu ihr bekennen,
  2. auch fachlich in der Lage sein, verschiedene Formen von Rassismus und rassifizierenden Handlungen und Aussagen zu erkennen und benennen zu können und
  3. in der Lage sein, souverän und politisch verantwortlich mit Rassismus-Vorwürfen umgehen zu können.

Punkt 2. und 3. sind diskussionswürdig in Bezug auf die mehrtägige Einzäunung der unter Quarantäne stehenden Anschlussunterkunft Atrium – eine der Konstanzer Erklärung unwürdige Maßnahme.

Den klassischen Stöhner*innen à la „nicht schon wieder diese Rassismuskeulen“ empfehle ich hier aufzuhören, diesen Text zu lesen.

Den Krisenmanager*innen der Kommune gebührt unbestritten Respekt für ihre aktuelle Arbeit. Dennoch war die Einzäunung von Menschen ein gravierender Fehler und in der Tat ein Vorgang, bei dem man über behördlichen Rassismus nachdenken muss. Zumal er, bedauerlicher Weise, wie jetzt in Radolfzell, Nachahmung findet.

Warum ist das bisher ausschließliche Einzäunen von geflüchteten Menschen in Quarantäne rassistisch?

  1. Einer Gruppe von Menschen werden Merkmale zugeschrieben, die sie als problematisch unterschiedlich/anders markieren.
  2. Es wird der Anschein erweckt, dieses Anders-Sein läge in ihrer „Natur“ oder „Kultur.“
  3. Dadurch sei eine ausschließende Sonderbehandlung dieser Menschen legitimiert.
  4. Diese Gruppe von Menschen wird im Verhältnis zum Rest der Gesellschaft abwertend positioniert (vgl. Maureen Maisha Eggers).
  5. Mündet eine öffentliche Legitimierung von Rassismus in seiner Institutionalisierung.

Rassismus aufgrund von rassifizierenden Zuschreibungen und Sonderbehandlungen

Objektiv betrachtet, haben die Bewohner*innen im Atrium als Gruppe ein gemeinsames Merkmal: sie haben eine Flucht hinter sich. Daraus ergibt sich ihr sozialer Status und damit einhergehende Erschwernisse bzw. Nachteile in unserer Gesellschaft, wie die schlechten Wohnbedingungen. Weswegen sie auch eine zentrale Zielgruppe integrativer Maßnahmen sind, die ihnen ein Ankommen in dieser Gesellschaft ermöglichen sollten. Aus ihrem gemeinsamen Merkmal ergeben sich keine gemeinsamen, ihnen innewohnenden Charakter- oder Mentalitätseigenschaften, die Ihnen zugeschrieben werden könnten – das wäre rassistisch, ausgrenzend und desintegrativ.

Die Stadt Konstanz schreibt am Ostersonntag: „(…) Die Gefahr, dass die Dynamik sonst nicht unter Kontrolle behalten werden kann, erscheint als sehr hoch (…).“ „Die Situation sei zunächst unübersichtlich gewesen,“ ergänzt der Landrat in einem Artikel des Südkuriers vom 15.04. Beide Aussagen sind keine Erklärungen. Vielmehr bieten sie Spielraum für Verdächtigungen, Spekulationen und Ressentiments über die Bewohner*innen. In der Pressemitteilung der Stadt vom 14.04. heißt es dann, es sei ein „reger Besuchsverkehr“ vernommen worden und es sei beobachtet worden, dass Besucher über die Balkone eingestiegen seien. Selbiges hätte auch das Landratsamt in anderen Gemeinschaftsunterkünften schon beobachtet.

Die Expert*innen konnten also aufgrund von Beobachtungen, bei den Bewohner*innen, sogar von verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften, ein gemeinsames, abweichendes Verhalten feststellen: sie empfangen Besucher*innen und dies sei aufgrund des Besitzes von Balkonen nicht kontrollierbar. Gerne hätte ich die Expert*innen beim Beobachten der Balkone beobachtet. Außerdem erfahren wir aus dem Südkurierartikel, dass sie ihre Gemeinschaftsküche nicht sauber hielten, weswegen diese nachts verschlossen werden müsste. Auch diese Information erklärt die einzäunende Sonderbehandlung nicht. Sie zeugt aber von unreflektiertem Journalismus und ganz nebenbei von desaströsen Wohnbedingungen. Sollte es nicht eine Schande sein, dass Menschen nachts der Zugang zu ihrer Küche verwehrt wird?

Warum wurden keine weiteren Einrichtungen, die ebenfalls unter Quarantäne stehen, unter polizeilicher Aufsicht eingezäunt, fragen sich manche – vielleicht haben die keine unkontrollierbaren Balkone? Oder sie haben Balkone, werden aber nicht von Expert*innen beobachtet?  Soweit die zu Grunde liegenden Fakten, mit großem Mut zur Lücke, die diese Sonderbehandlung der unter Quarantäne Stehenden legitimieren sollen.

Rassismus und Verleugnung

In der rassismuskritischen Forschung spricht man von typischen, meist unbewussten, Abwehrmechanismen der Rassismus ausübenden Personen, wenn sie denn auf ihre Rassismen aufmerksam gemacht wird, dazu gehört die Verleugnung, wie auch die wütende Reaktion (vgl. Paul Gilroy).

Der Bürgermeister für Soziales legt in einem Statement zu den Rassismus-Vorwürfen, noch ein paar kritische Schippen drauf. Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung, schreibt er: „Der Rassismus-Vorwurf ist abwegig und geht an der Sache völlig vorbei.“ Eine Erklärung für die Sondermaßnahme folgt indes nicht. Wir erfahren auch nicht, warum das Einzäunen nicht rassistisch sein soll. Wir erfahren nicht einmal, dass die Stadt nicht die Absicht hatte, rassistisch zu handeln, was durchaus glaubwürdig wäre. Dann, ein Schelm, wer das für diplomatisch hält, dreht er den Spieß um und unterstellt der Konstanzer Seebrücke, ihr offener Brief würde städtische Kolleg*innen und Helfer*innen „verletzen“. Vielleicht hat er nicht gemerkt, dass der Brief an die Verantwortlichen der Stadt gerichtet wurde. Vielleicht hat er auch nicht gemerkt, dass die Verantwortlichen, die Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen und keine Kolleg*innen und Helfer*innen den Zaun zu verantworten haben.

Wir erfahren über alle Kanäle von verschiedenen Akteuren, dass diese Akutmaßnahme absolut wichtig und richtig gewesen sei – aber niemand der Herren war bisher in der Lage, zwei vernünftige Argumente für den Zaun, in diesem Kontext, zu dieser Zeit, zu benennen. Wir erfahren auch nicht, warum es der Stadt bisher nicht möglich war, genau diese Gruppe von Menschen, die aufgrund der menschenunwürdigen Unterbringung im Atrium, eine von der Corona-Gefahr besonders betroffene Gruppe ist, anderweitig unterzubringen – mit oder ohne Balkon.

Die Herren haben aktuell einen definitiv schweren Job. Doch besonders in Zeiten von Corona, von Fake News, von Populismus und erstarkendem Rassismus ist es absolut verantwortungslos, Maßnahmen zu entwickeln für bestimmte Gruppen von Menschen, die auf keinerlei Fakten beruhen. Insbesondere für Menschen, die unserer Gesellschaft, mit und ohne Corona, von besonderen Ausgrenzungen gefährdet sind.

Mit „Gemeinsam können wir viel erreichen“ endet die Konstanzer Erklärung optimistisch und könnte vielleicht, würde mann sie entdecken und wertschätzen, einen konstruktiven Beitrag zur Integration leisten.

Abla Chaya (Foto: Konstanzer Seebrücke)

Die Pandemie und die Folgen – Konstanzer Linke diskutierte digital

Am Dienstagabend versammelten sich Mitglieder aus dem Kreisverband Konstanz zum ersten Mal digital, um sich über das Thema “Die LINKE und Corona – Schlussfolgerungen aus der Krise“ auszutauschen. An der anderthalbstündigen Diskussion nahm knapp ein Dutzend Genossinnen und Genossen teil.

Zunächst hielt Kreisvorstandsmitglied Mara Loos fest, welche maroden Stellen des Systems in diesen Zeiten sichtbarer sind als zuvor. Schaut man sich beispielsweise das Pflege- und Gesundheitssystem an, fällt das Ergebnis jahrelangen Sparens ins Auge: Fehlende Reserven. Weder bei Atemschutzmasken, Beatmungsgeräten, Desinfektionsmittel noch bei Betten oder beim Personal. Daher ist es in diesem Bereich wichtig, nicht nur irgendwie durch die Krise zu kommen, sondern den Einstieg in ein langfristig krisenfestes Gesundheitssystem einzuleiten. Für uns kommt es deshalb besonders darauf an, die Pflege wieder in öffentliche Hand zu bringen, um deren Krisenresistenz und Gemeinwohlorientierung sicherstellen zu können.

Aber auch die Lage der Beschäftigten in allen anderen Branchen und die großen Unterschiede zwischen den Lebensverhältnissen wurden bei unserer Betrachtung der schwierigen Bereiche genannt. Aktuell zeigt sich hier besonders deutlich, wie schlechte Bezahlung und fehlende Rücklagemöglichkeiten dazu führen können, dass es diesen Menschen in Krisenzeiten noch schlimmer geht.

In einem zweiten Schritt haben wir uns angeschaut, welche gesellschaftlichen Veränderungen durch die Krise zustande gekommen sind. Wie etwa die Grundrechte eingeschränkt werden und wie weit dabei im Namen des Gesundheitsschutzes gegangen werden darf. Aber auch was die Veränderungen in und für unsere Politik bedeuten. Was gerechtfertigt ist und wo Grenzen zu ziehen sind, darüber entspann sich eine lebhafte Diskussion.

Einige sind wir uns aber darin: Diese Krise darf nicht weiter zum Verhängnis für all diejenigen werden, die es auch davor schon schwerer hatten. Diese Menschen müssen besonders geschützt und abgesichert werden. Und auf europäischer Ebene ist es ausschlaggebend, zu einem „Zusammen“ und einem solidarischen Mit- und Füreinander zurückzukommen. Denn nur so können wir diese Situation gut überstehen.

ml

Gemeinschaftsunterkunft Atrium: Zaun entfernt, Quarantäne aufgehoben. Alles gut?

Ende einer dreitägigen Lagerhaft: Am Dienstagvormittag bauten Mitarbeiter der städtischen Technischen Betriebe den Zaun um die Massenunterkunft Atrium wieder ab. Die Stadtverwaltung hatte die Abriegelung verfügt, nachdem ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden war. Sie verteidigt die vielkritisierte Maßnahme als „dringend geboten“, der zuständige Sozialbürgermeister Andreas Osner weist die unter anderem von der Konstanzer Seebrücke erhobenen Rassismusvorwürfe als „abwegig“ zurück. Der Stand der Dinge und ein Kommentar.

Am Karfreitag sperrten TBK-Mitarbeiter die Gemeinschaftsunterkunft in der Luisenstraße, in der 97 Menschen unter beengten Verhältnissen leben müssen, mit einem Bauzaun ab. „Niemand darf raus, niemand darf rein“, zitierte das Ortsblatt einen Polizeibeamten. Als Grund für den Freiheitsentzug gab die Stadt in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung an, trotz eines schon in den Wochen zuvor ausgesprochenen Besuchsverbots habe „weiterhin ein reger Besucherverkehr“ in den Gemeinschaftsunterkünften stattgefunden. Nachdem der Covid-19-Befund eines Bewohners bekannt geworden sei, „erschien … die Aufstellung des Bauzaunes aus fachlicher Sicht des Gesundheitsamtes als dringend geboten, um eine Quarantäne des Hauses wirksam sicherstellen zu können und damit weitere gesundheitliche Risiken für die Bewohner des Hauses und der Stadt abzuwenden“.

Die derweil an allen 97 BewohnerInnen vorgenommenen Tests haben der städtischen Mitteilung zufolge ergeben, dass weitere drei Menschen mit Covid-19 infiziert sind, zwei Mitglieder einer 9-köpfigen Familie und eine Einzelperson. Die hat man nun in separaten Unterkünften isoliert, die Quarantäne für die übrigen Atrium-BewohnerInnen wieder aufgehoben und den Zaun entfernt. Die Stadt sieht sich durch den Verlauf in ihrem Vorgehen bestätigt. „Durch die umgehend eingeleiteten Maßnahmen und die Einschaltung von medizinischem Fachpersonal konnten die gesundheitlichen Risiken für die Bewohner und auch alle anderen in Konstanz reduziert werden.“

In einem eigenen Statement bezeichnet zudem Sozialbürgermeister Osner, den Seebrücke-Vorwurf, das Vorgehen der Stadt beim Atrium sei von Rassismus gekennzeichnet, als „abwegig“, er gehe „an der Sache völlig vorbei“. Der Bürgermeister erinnert an die vorliegende „Ausnahmesituation“ – „Es geht hier um Menschenleben!“ –, für die es mit der Corona-Rechtsverordnung zudem einen klaren rechtlichen Rahmen gebe. Er betont, bei der Abriegelung habe es sich um eine „rein fachliche, genau abgewogene Entscheidung“ in Absprache mit dem Gesundheitsamt gehandelt. Zudem gelte ja auch für Kliniken und Pflegeheime ein Besuchsverbot. Osner wörtlich: “In dieser Rechtsverordnung sind viele harte Einschränkungen für die Bevölkerung festgelegt und Notfallregelungen für die öffentliche Verwaltung, die in besonderer Weise Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen trägt. Diese Regeln betreffen alle Menschen, ausnahmslos.“

„Es geht hier um Menschenleben“

Ob das dann doch schnelle Ende des behördlich verfügten Freiheitsentzugs eine Folge der breiten Empörung war, die der Verwaltung über Ostern entgegenschlug, darüber kann nur spekuliert werden. Auffällig ist aber schon, mit welcher Ausführlichkeit die Verantwortlichen versuchen, ihr Vorgehen als alternativlos zu rechtfertigen. Überzeugend entkräften können sie die Rassismusvorwürfe damit indes nicht. Einmal abgesehen vom dramatischen Ton, den Osner anschlägt („Es geht hier um Menschenleben!“), verfängt man sich in Widersprüchlichkeiten. Denn zum einen hinkt der angestellte Vergleich mit der Situation in Heimen und Krankenhäusern gewaltig. Während nämlich in diesen Kranke oder Pflegebedürftige von kompetentem Personal umsorgt werden (oder das sollten), müssen in den Massenunterkünften gesunde Menschen, kinderreiche Familie wie Singles, Junge wie Alte unter übelsten Bedingungen hausen, die nicht nur das Leben empfindlich einschränken, sondern auch das behördliche Abstandsgebot unmöglich machen.

Zum anderen ist es kein Geheimnis, dass es auch in erstgenannten Einrichtungen, und nicht nur dort, Verstöße gegen die rigiden staatlichen Einschränkungen gibt. Es ist die von den Konstanzer Behörden vorgenommene unterschiedliche Bewertung solcher Verstöße, die den Rassismusvorwurf laut werden lässt. Im Fall der eingepferchten Geflüchteten ist es „reger Besucherverkehr“, der „öfter beobachtet wurde“ – wie beziffert man „rege“, wie oft ist „öfter“? Dem deutschen Bevölkerungsteil dagegen wird ein Kranz für seine Folgsamkeit geflochten: „alle halten sich daran“, nun ja: „fast ausnahmslos“. Auch hier die Frage: wie wenig Ausnahmen müssen es denn sein, um so eine Aussage zu treffen? Sprache ist eben verräterisch. In diesem Fall untermauert sie den Verdacht, dass die Verantwortlichen mit zweierlei Maßstäben messen. Da die fremden Asylsuchenden, deren Uneinsichtigkeit es mit kollektivem Freiheitsentzug zu ahnden gilt, dort die braven deutschen Untertanen, von denen einige halt mal aus der Rolle fallen. Ganz offenkundig gelten die Regeln eben nicht ausnahmslos für alle Menschen gleich.

Wortreich bemüht die Stadt zudem die seuchenbedingte Ausnahmesituation, die harte Einschränkungen rechtfertige. Kein Wort indes verliert sie über die am dringendsten gebotene Maßnahme, um das medizinisch erforderliche „social distancing“ für Geflüchtete überhaupt möglich zu machen. Die Massenunterkünfte, unter hygienischem Aspekt ja wirklich Durchlauferhitzer für die Virenverbreitung, müssen umgehend aufgelöst und die BewohnerInnen dezentral untergebracht werden. Keine leichte Aufgabe, gewiss, aber auch wir möchten daran erinnern: Es geht hier um Menschenleben.

MM/J. Geiger

Empörung über Einsperren von Geflüchteten

Am Karfreitag hatte die Stadt Konstanz die Geflüchteten-Unterkunft in der Luisenstraße mit einem Bauzaun abriegeln lassen. Kein Bewohner, keine Bewohnerin durfte das Atrium, in dem um die 100 Menschen unterbracht sind, verlassen, niemand darf hinein. Als Grund gab die Zuständige bei der Stadt einen Covid-19-Fall an. Gegen die Zwangsmaßnahme protestierte die Konstanzer Seebrücke mit einem Offenen Brief an die Verantwortlichen bei Stadtverwaltung und Landratsamt.

Der positiv auf das Virus getestete Bewohner habe sehr viele Kontakte innerhalb des Atriums gehabt, weshalb man alle BewohnerInnen in „vorläufige Quarantäne versetzen“ habe müssen, erklärte Ordnungsamt-Leiterin Anja Risse am 11.4. schriftlich. Warum diese Maßnahme mit dem polizeilich überwachten Entzug von elementaren Grundrechten per Bauzaun durchgesetzt werden soll, begründet die deutsche Beamtin mit Verdächtigungen, die der Gedankenwelt von RassistInnen entstammen. Risse unterstellt den BewohnerInnen, die in der Massenunterkunft auf engstem Raum hausen müssen, pauschal fehlende Einsicht und zugleich „Drogen- und Alkoholprobleme“. Verschwiegen wird, dass gerade die unwürdigen Lebensbedingungen in der Anschlussunterkunft ein idealer Nährboden für die Verbreitung des Virus sind. Dass nicht längst mehr Infektionen aufgetreten sind, spricht deswegen eher für die Disziplin der BewohnerInnen.

Im Vorfeld hat es an warnenden Stimmen nicht gefehlt, die auf die Infektionsgefahr in Massenunterkünften hingewiesen hatten und für eine dezentrale Verteilung plädierten. So schlug etwa LLK-Stadtrat Simon Pschorr vor, die Betroffenen in leerstehenden Ferienwohnungen unterzubringen. Gegen den panischen Versuch der Verwaltung, die Situation durch Einsperren in den Griff zu bekommen, hat die Konstanzer Seebrücke einen Offenen Brief an die Verantwortlichen für das Einsperren der Geflüchteten geschrieben.

Die Seebrücke-Leute fordern zudem die KonstanzerInnen auf, „selbst aktiv zu werden und an die Stadt zu schreiben (unser Schreiben dürft ihr gerne als Vorlage verwenden)“. Ihr Appell: „Geht auch am Atrium vorbei und versucht, Kontakt zu den Menschen aufzunehmen, um mit Ihnen zu sprechen, dann wissen Sie, dass Sie nicht allein sind.“

Das Seebrücke-Schreiben im Wortlaut:

Offener Brief zum Vorgehen der Stadt Konstanz an der Anschlussunterkunft Atrium

Sehr geehrter Herr Landrat Danner,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burchardt,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Osner,
sehr geehrte Frau Risse,
sehr geehrter Herr Dr. Tchakoura,

die Konstanzer Seebrücke ist empört über die rigide Abriegelung der Anschlussunterkunft Atrium am Karfreitag. Denn so wichtig der Gesundheitsschutz der Bevölkerung auch ist, so wenig nachvollziehbar ist es aus unserer Sicht, mehr als 90 Menschen zur Sicherstellung der Quarantäne-Auflagen einfach zu internieren. Hier misst die Stadt mit zweierlei Maß, denn es ist uns nicht bekannt, dass sämtliche Menschen, die bisher in Konstanz möglichen Kontakt zu Corona-Infizierten hatten, ebenso umfassend ihrer Freiheitsrechte beraubt worden wären.

Und uns überzeugt auch nicht, dass die – angebliche – Drohung mit nächtlichen Ausbrüchen oder eine unterstellte generelle Unvernunft der Bewohner dieses Vorgehen rechtfertigt. Denn wir bezweifeln, dass Sie vergleichbare Maßnahmen getroffen hätten, wenn etwa ein Studierendenwohnheim statt einer Flüchtlingsunterkunft betroffen geworden wäre – obwohl junge Menschen ebenso pauschal als unvernünftig bezeichnet werden.

Ihr Vorgehen ist deswegen von Rassismus gekennzeichnet und aus unserer Sicht eine reine Panik-Reaktion der Verwaltung, die es seit langem versäumt, die Sammelunterkünfte aufzulösen und die Geflüchteten anderweitig unterzubringen. Obwohl bekannt ist, dass dort, wo Menschen auf engstem Raum untergebracht sind, die Gefahr von Epidemien besonders groß ist. Und wer dies nicht vorausschauend verhindert, nimmt Gesundheitsrisiken für die Betroffenen bewusst in Kauf.

Gerade von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, fordern wir deswegen,

  • dass Sie die sofortige Entfernung des Zauns am Atrium anordnen, wie Sie sich ja auch für den Wegfall des Zauns zu Kreuzlingen einsetzen.
  • eine engagierte Unterstützung der von der Quarantäne Betroffenen durch städtische Mitarbeiter, statt wie aktuell Ehrenamtliche dazu aufzufordern.
  • die zeitnahe Unterbringung nicht nur der negativ Getesteten, sondern aller Geflüchteten in Hotels und Ferienwohnungen.

Schließlich können Sie so auch die von der Krise besonders betroffenen Touristiker unterstützen und zeigen, dass Konstanz in der Lage ist, eine umfassende und allen dienende Krisenpolitik zu betreiben.

Freundliche Grüße
Konstanzer Seebrücke

MM/jüg (Foto: Konstanzer Seebrücke)

Auch FGL und Grüne unterstützen Luigi Pantisano

Luigi Pantisano hat bei seiner OB-Kandidatur die Unterstützung von Freier Grüner Liste (FGL) und Bündnis 90/Die Grünen. Das gaben die Vorstände von FGL und grünem Kreisverband am Dienstag-Abend in einer Pressemitteilung bekannt. Damit steigen die Chancen des auch von der Linken Liste unterstützten unabhängigen Kandidaten erheblich.

Mit “überwältigender Mehrheit”, so die Mitteilung, hätten sich die Mitglieder der beiden Gruppierungen  für den Stuttgarter Stadtplaner und SÖS-Gemeinderat ausgesprochen. Pantisano setzte sich gegen den Konstanzer Architekten und Klimaaktivisten Felix Müller durch, der für viele überraschend ebenfalls seinen Hut in den Ring geworfen hatte. Corona-bedingt fand die Abstimmung in einem Briefwahlverfahren statt. Weiter heißt es in der Mitteilung: “Wir freuen uns über das eindeutige Votum zugunsten von Luigi Pantisano. Luigi weist ein klares sozial-ökologisches Profil auf, kennt Konstanz sehr gut und bringt Erfahrung in der Umsetzung von Ideen und Konzepten in der Verwaltung sowie der Nutzung von Beteiligungsprozessen mit.

Unsere Mitglieder erhoffen sich vom Kandidaten die stringente Ausrichtung unserer Stadt als Vorreiterin für Klimaneutralität mit dem erreichbaren Ziel 2030, eine konsequente Ausrichtung auf eine hohe Lebensqualität für alle in Konstanz mit mehr Ruhe, Plätzen zum Verweilen, bessere, durchgängigere und sicherere Radwege, weniger Müll, mehr bezahlbaren Wohnraum, eine sozial gerechtere und solidarischere Gesellschaft und eine bessere Vorbildfunktion der Stadt bei energetischer Sanierung und Photovoltaik verbunden mit Handwerksförderung und einer stärkeren Förderung der Energie- und Verkehrswende durch die Stadtwerke.”

Die Vorstände von FGL und Kreispartei sprechen sich zudem für eine Verschiebung des für 5. Juli vorgesehenen Wahltermins bis mindestens nach den Sommerferien aus. Nur so sei in Corona-Zeiten ein fairer Wahlkampf zu gewährleisten, der allen Kandidierenden eine “ehrliche Chance auf einen Wahlsieg” verschaffe.

MM/jüg

Stadt Konstanz verhängt Haushaltssperre

Noch ist nicht absehbar, wie tief die Schneisen sein werden, die Corona in unsere Gesellschaft schlägt. Sicher ist, dass gerade die Kommu­nen, Träger vieler Leistungen der Daseins­vor­sorge, besonders zu knabbern haben. Die Stadt Konstanz hat deshalb jetzt vorauseilend eine partielle Haushaltssperre erlassen. Neue Investitionen, Leistungen und Personal­ent­schei­dungen kommen demnach auf den Prüfstand und werden gegebenenfalls zurückgestellt.

Mit Belastungen des Haushalts im zweistelligen Millionenbereich durch die Corona-Krise rechnet die Stadtverwaltung aktuell. Dazu kommen noch die negativen Auswirkungen bei den Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist, wie etwa Stadtwerke, Wobak oder Theater. Die absehbaren Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, Mindereinnahmen etwa für kommunale Kultureinrichtungen sowie bei Bus und Fähre könnten empfindliche Löcher ins Stadtsäckel reißen, befürchtet man im Rathaus. „Es wäre höchst fahrlässig, in der aktuellen Situation keine finanzpolitischen Maßnahmen zu ergreifen“, erklärt Stadtkämmerer Ulrich Schwarz. Haushaltsrechtlich sei die Kommune verpflichtet, bei „drohenden Ergebnisverschlechterungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen“.

Die sollen nun in Gestalt der partiellen Sperre von Finanzmitteln kommen. Nicht betroffen von dem Ausgabenstopp sind laut einer städtischen Mitteilung „unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs bzw. aufgrund rechtlicher Verpflichtungen“. Bereits begonnene Investitionsmaßnahmen etwa könnten demzufolge fortgeführt werden. Alle noch nicht begonnenen Projekte indes sollen auf den Prüfstand – Beschaffungen und Investitionen ebenso wie freiwillige Leistungen oder Einstellungen von Personal. Zudem hat die Stadtspitze die Ämter aufgefordert, Einsparvorschläge „im konsumtiven als auch im investiven Bereich“ zu erarbeiten.

Mit ihrer Entscheidung, haushaltspolitisch die Notbremse zu ziehen, steht Konstanz nicht allein da im Land. Auch andere Kommunen wie Heidelberg oder Rheinfelden haben schon eine Sperre verfügt, in zahlreichen baden-württembergischen Rathäusern wird sie erwogen. Gudrun Heute-Bluhm, Vorstandsmitglied des Städtetags von Baden-Württemberg, zeichnet ein düsteres Lagebild: „Es wird dramatische Einbrüche geben, die die kommunalen Haushalte überfordern. Die Kommunen werden sich darauf einstellen müssen, dass wegen der wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe weniger Gewerbesteuer fließen wird.“

In dieser Situation stellt sich die soziale Frage in der von Ungleichheit geprägten Gesellschaft schärfer denn je. Bund und Land haben milliardenschwere Hilfsprogramme angeschoben, die das Land vor dem Kollaps bewahren sollen. Retten will man in Berlin und Stuttgart einmal mehr vor allem „die Wirtschaft“. Dass dies auch die Prioritäten der Konstanzer Stadtverwaltung sind, hat Oberbürgermeister Uli Burchardt schon deutlich gemacht. „Für uns, für die Stadt Konstanz, steht fest: Wir müssen in dieser unsicheren Situation unsere Wirtschaft schützen. Wir haben zwar auch vieles bei der Stadt heruntergefahren, wir achten aber darauf, dass wir weiterhin ein guter Auftraggeber bleiben“, erklärte er jüngst in einer Videobotschaft über den städtischen TV-Kanal auf Youtube.

Eine Ankündigung, die nicht ohne Widerspruch bleiben sollte. Denn während der Staat über Unternehmen ein wahres Füllhorn an Unterstützungsleistungen ausschüttet, fallen für die vielen anderen bislang allenfalls Brosamen ab. Dabei trifft die Pandemie-Krise doch in erster Linie diejenigen am empfindlichsten, denen der kapitalistische Laden unsichere Lebensbedingungen schon zu Zeiten zumutet, in denen das Geschäft brummt. Die kurzarbeitenden oder erwerbslos gewordenen Beschäftigten, die von Wohnungslosigkeit bedrohten MieterInnen oder in beengten Verhältnissen zusammengepferchten Geflüchteten sind es, die jetzt umgehend und meist dringender als „die Wirtschaft“ städtischer Unterstützung bedürfen. Menschen müssen vor Profit gehen. Klar ist dabei aber auch: Die Stadt allein wird die zu erwartende Bürde nicht aus eigener Kraft stemmen können, gerade angesichts der drohenden monetären Einbußen. Es braucht deshalb einen angemessenen Ausgleich der finanziellen Lasten, nicht erst für die Zeit nach Corona.

J. Geiger/MM (Foto: privat)

#LeaveNoOneBehind

Seuchen von der Pest bis zu Corona treffen vor allem die Ärmsten. Dazu zählen die Menschen in den syrischen Kriegsgebieten ebenso wie die Flüchtlinge an den EU-Grenzen und in den griechischen Lagern. Die fundamentale Bedrohung dieser Kinder, Frauen und Männer wird in der derzeitigen Situation oft vergessen und ist auch kein Thema mehr in den Massenmedien. Deshalb hat die bundesweite Initiative #LeaveNoOneBehind jetzt eine Petition gestartet. Hier ein Schreiben der Konstanzer Flüchtlingsorganisation Save me mit der Bitte, die Petition zu unterschreiben. Ein Aufruf, dem sich Linke Liste uneingeschränkt anschließt. Weiterlesen →

Nachruf Walter Eyermann: Nicht in unserem Namen

Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt im Namen der Stadt und des Gemeinderats einen Nachruf auf den ehemaligen Stadtrat Walter Eyermann verfasst hat, in dem es heißt: “Die Stadt Konstanz trauert um Walter Eyermann”. Wir können uns dieser Trauer nicht anschließen, denn der Verstorbene war auch Mitglied der rechtsradikalen NPD und federführend bei der Hetze gegen angebliche “Gammler”, die 1970 dazu führte, dass ein 17-jähriger Lehrling in Konstanz heimtückisch ermordet wurde. Eyermann hatte im Vorfeld zur Bildung einer Bürgerwehr aufgerufen, die “für Ordnung in der Stadt” sorgen sollte. Am Ende dieser “Ordnungsmaßnahme” war ein Toter zu verzeichnen. Dieser Mord, der eng mit dem Namen Eyermann verbunden war, brachte Konstanz überregional in die Negativ-Schlagzeilen, die der Stadt nachhaltig schadeten. Allein aus diesem Grund sehen wir keine Veranlassung, um den Verstorbenen zu trauern, der in unseren Augen zudem noch lange nach 1945 aktiv nationalsozialistische Einstellungen vertreten hat – vielleicht sogar bis zu seinem Lebensende.

Linke Liste Konstanz

Respekt zeigen heißt: anständig bezahlen

In ihrer Freizeit dürfen sich die Menschen draußen nur zu zweit treffen, sonst schreitet die Polizei ein. Für Beschäftigte am Arbeitsplatz gilt das nicht. In vielen Betrieben wird weiter beengt gearbeitet. Zur und auf Arbeit darf man auch den Bus oder die Bahn benutzen!

Viele Menschen in systemrelevanten Berufen, wie die Menschen im Einzel­handel, arbeiten bis zum Umfallen und riskieren dabei ihre Gesundheit. Dazu gehören vor allem die Kassierer*innen, die Regal­bestücker*in­nen und die Thekenverkäufer*innen. Und es sind vor allem Frauen, die den Laden am Laufen halten.

Seit Tagen werden diese Angestellten in den höchsten Tönen gelobt, mit Applaus vom Balkon und Lob von der Kanzlerin bedacht. Es ist schön und gut, dass ihnen jetzt Respekt entgegengebracht wird. Aber warum erst jetzt?

Die Anerkennung von Bedeutung und Risiko dieser Berufe sollte sich auch in der Bezahlung ausdrücken. Während die Besitzer der Supermärkte und Discounter gerade Rekordgewinne einstreichen, sitzen die Kassierenden an den Kassen, machen Überstunden, sind einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt und bekommen keinen Cent mehr. Für Pflegekräfte und Ärzte gibt es nicht genug Masken und Schutzkleidung – für die Arbeitenden in den Supermärkten schon gar nicht.

Und bezahlt werden sie seit eh und je mies. Wenn man ihnen jetzt wirklich Respekt entgegen bringen will, muss sich der auch in besserer Bezahlung niederschlagen! Einmalzahlungen in der Krise sind da ein gutes Zeichen.

Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich Ver.di dafür stark macht, dass die Arbeitgeber in allen betroffenen Bereichen eine besondere Anerkennung von zusätzlich € 500 pro Monat, in dem die Krise andauert, zahlen. Dazu der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke:

„Unsere Forderung an die Politik lautet: dieser Betrag soll steuerfrei sein! Viele Tätigkeiten wurden in der Vergangenheit in dieser Gesellschaft von vielen unterschätzt und sind unterbezahlt. Jetzt zeigt sich: sie sind die Leistungsträger*innen, ohne die hier alles zusammenbrechen würde.“ so Werneke.

Allerdings sind für die Zukunft deshalb dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen erforderlich. Ganz konkret muss die Tarifbindung im Einzelhandel verbessert werden. Nur etwa ein Drittel der Beschäftigten profitieren von tarifvertraglichen Regelungen. Auch der Einzelhandelsverband muss seinen Widerstand gegen die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge aufgeben, die Bundesregierung muss die Möglichkeit dafür vereinfachen.

Doch auch neben den vielen Menschen, die gerade durch ihre Arbeit im Lebensmittel-handel uns alle trotz der Krise weiter versorgen, gibt es auch noch die zahlreichen Angestellten, die in Kleidungsgeschäften, Kaufhäusern und Spezialgeschäften arbeiten. Auch ihre Löhne sind zu niedrig und sie kommen jetzt mit dem Kurzarbeitergeld in echte finanzielle Bedrängnis. Denn ohne zusätzliche tarifliche Vereinbarungen, und die fehlen im Einzelhandel, stehen sie mit 60 oder 67 Prozent ihres Gehalts da. Stellen Sie sich dabei auch noch die Situation der Teilzeitbeschäftigten vor.

Das Kurzarbeitergeld muss aufgestockt werden. Entweder durch tarifvertragliche Regelungen oder durch Aufstockungsbeträge der Bundesregierung. In unserem Nachbarland Österreich bekommen die von Kurzarbeit Betroffenen zwischen 80 und 90 Prozent ihre Nettogehalts. Das hat auch etwas mit Dank und Wertschätzung zu tun.

Bernhard Hanke

LLK und Konstanzer LINKE unterstützen Luigi Pantisano

Die Linke Liste Konstanz (LLK) und die LINKE ziehen für den OB-Kandidaten Luigi Pantisano in den Wahl­kampf, wie immer der dann in Zeiten der Coronakrise aussehen mag. Das gaben LLK und der Kreisvorstand der Partei in einer gemeinsamen Medienmitteilung am 16. März bekannt. Aufgrund der politischen Nähe der beiden linken Gruppierungen zu der entschieden sozialen und ökologischen Programmatik des Bewerbers ist es eine logische Entscheidung.

Der Vorstand des Kreisverbands Konstanz der Partei DIE LINKE hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Luigi Pantisano bei der Oberbürgermeister-Wahl zu unterstützen. Zuvor schon hatten die Stadträt*innen und Aktiven der Linken Liste Konstanz (LLK) sich auf den Stuttgarter Stadtplaner und SÖS-Gemeinderat als Kandidat festgelegt.

Ausschlaggebend ist für beide Gruppierungen nicht nur das entschieden sozial-ökologische Programm, mit dem Pantisano antritt, sondern auch sein basisdemokratisches Politikverständnis. In nahezu allen Bereichen kommunaler Politik decken sich die Ziele des parteiunabhängigen Kandidaten mit den Forderungen, für die LLK und Linke seit Jahren streiten.

In Übereinstimmung mit ihren Zielen tritt Luigi Pantisano für einen Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik ein: Statt wie der bisherige Amtsinhaber Burchardt auf Wirtschaftsinteressen zu schielen, will Pantisano die öffentliche Daseinsvorsorge konsequent stärken. So soll Schluss sein mit dem Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien an Investoren, der diesen sprudelnde Profite, der großen Mehrheit der Bürger*innen indes eine beispiellose Mietpreisexplosion beschert. Ganz im Sinn linker Grundsätze hat Pantisano vor, WOBAK, Genossenschaften und gemeinnützige Bauträger in Erbpacht zum Zuge kommen zu lassen. Gleiches gilt für die Klimapolitik, wo der Kandidat dem Kleinklein des Amtsinhabers taugliche Konzepte entgegensetzt, die soziale Aspekte und ökologische Nachhaltigkeit zusammenbringen: Beim Verkehr etwa der Vorrang für Rad- und Fußverkehr, ein substanzieller Ausbau des Busnetzes bei gleichzeitiger Verbilligung sowie eine autofreie Innenstadt – Maßnahmen, die die LLK seit Jahren einfordert.

Besonders begrüßen LLK und Linke zudem das Amtsverständnis, auf das sich Pantisano festlegt. In schroffem Gegensatz zum oft autoritär durchregierenden Burchardt, für den Bürgerbeteiligung bestenfalls schmückendes Beiwerk ist, verpflichtet er sich, alle Konstanzer*innen an den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt zu beteiligen. Schon das verbindliche Programm, mit dem er sich zur Wahl stellen wird, soll zusammen mit Bürger*innen und Initiativen entstehen. Dass er es mit seinen Aussagen ernst meint, hat Pantisano während seiner Tätigkeit als Quartiersmanager des Berchengebiets bewiesen. Durch beharrliche Basisarbeit hat er damals – oft gegen Widerstände in der Verwaltung – viele Menschen dafür gewonnen, sich für ihr Quartier zu engagieren. Das war Politik von unten, die das einstige Problemviertel lebenswerter gemacht hat. Große Bedeutung messen die Rats- und Parteilinken überdies dem konsequenten Engagement des Sohns eingewanderter Eltern für die Rechte Geflüchteter und Migrant*innen bei. Angesichts der auch in Konstanz spürbaren Rechtsentwicklung muss der Kampf gegen Rassismus und Faschismus einen hohen Stellenwert auch in der Kommunalpolitik einnehmen.

All das sind für die Linke Liste und die Linke überzeugende Gründe, den überparteilichen Kandidaten Luigi Pantisano aktiv zu unterstützen. Nach acht Jahren mit Uli Burchardt als Rathauschef, in denen sich für die große Mehrheit kaum etwas zum Besseren geändert, manches sogar verschlechtert hat, ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel in Richtung soziale Gerechtigkeit und klimapolitische Nachhaltigkeit. Luigi Pantisano hat nach unserer Überzeugung das Zeug dazu, die Weichen dafür zu stellen.

LINKE LISTE Konstanz/Vorstand DIE LINKE Kreisverband Konstanz

MM/red (Foto: Christoph Musiol)