Für den 17.06. organisiert die Seebrücke Konstanz eine Demonstration gegen die von den Innenminister*innen der EU beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Demonstration startet um 13 Uhr im Herosé-Park und endet mit einer Kundgebung an der Marktstätte. Am 9. Juni haben die Innenminister*innen der EU – darunter die deutsche Bundesinnenministerin… Weiterlesen »
Eigentlich hätte der Gemeinderat Ende September den Pachtvertrag für den Verkehrslandeplatz Konstanz verlängern sollen, die entsprechende Vorlage wurde aber vom OB zurückgezogen. Dies wurde u. a. damit begründet, dass „noch Klärungsbedarf“ bestünde, den nun ein weiteres Gutachten bringen soll. Wozu? Die Linke Liste Konstanz steht weiterhin zu dem 2018 vom Gemeinderat mit… Weiterlesen »
Am 21. Juli hat der Stiftungsrat (= Gemeinderat) der sogenannten 2-Standort-Lösung zugestimmt, die nur noch zwei große Kliniken im Landkreis vorsieht. Die LLK hat dagegen gestimmt, denn wir haben deutliche Zweifel an dem zugrundeliegenden Gutachten von Lohfert & Lohfert, das vor allem betriebswirtschaftlich argumentiert. Die Krankenhäuser in Radolfzell und Singen werden aufgrund… Weiterlesen »
Am 2. Juni stand das umstrittene Thema „Anwohnerparken” auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Nach kontroverser Debatte wurde die im Raume stehende Erhöhung auf 240 Euro für einen Anwohnerparkausweis durch einen Kompromiss verhindert. Zukünftig müssen 120 Euro plus Verwaltungsgebühren pro Jahr berappt werden. Hier der Redebeitrag unseres Stadtrates Holger Reile dazu: Kolleginnen und… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz steht für eine Grundsteuererhöhung nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters nicht zur Verfügung. Eine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bewohner*innen der Stadt Konstanz ist ungerecht. Die Wohnpreise gehen schon seit Jahren durch die Decke – leider hat die Stadt in der Vergangenheit wiederholt Chancen zum Kauf großer Bauflächen ungenutzt… Weiterlesen »
Wir erinnern uns: im Juli 2015 brannte das alte Schwaketenbad fast komplett ab, die Presse berichtete landesweit. Mehrere Wieder-Eröffnungstermine konnten aus verschiedenen Gründen nicht gehalten werden, schließlich wurde das Familien- und Vereinsbad am 1. April 2022 in Betrieb genommen. Nach wie vor halten wir den Neubau als wichtigen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge… Weiterlesen »
Die Linke Liste Konstanz unterstützt den ver.di-Aufruf, der für eine Aktion im Rahmen der Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst mobilisiert. Und zwar am 8. März 2022, 16:30 Uhr, am Rathaus Singen. Nachdem in der ersten Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst am 25. Februar in Potsdam in den zentralen Punkten und insbesondere beim Thema… Weiterlesen »
Für die Wahl der ersten Konstanzer Jugendvertretung am 24. März 2022 sind 37 Bewerbungen vollständig und fristgerecht eingegangen. Damit liegen nun mehr als doppelt so viele Bewerbungen wie Plätze vor. Schön, dass sich so viele Jugendliche angesprochen fühlen und die Geschicke der Stadt mitlenken wollen. Dies war überfällig: Radolfzell hat schon seit… Weiterlesen »
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, um gegen die geltenden Corona-Verordnungen zu demonstrieren – auch in Konstanz. Es ist ihr gutes Recht, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, denn die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Aber es kann nicht angehen, dass diese Aufmärsche, getarnt als… Weiterlesen »
Während der Haushaltsberatungen gegen Ende 2021 wurde um jeden Euro gefochten. Es steht nicht mehr allzu gut um die Finanzen. In nahezu allen Ämtern fehlen Stellen, wichtige Projekte werden verschoben oder verschwinden in der Schublade Richtung „irgendwann“. Und das, obwohl auch unsere Stadtgesellschaft vor einem gewaltigen und kostenintensiven Umbauprozess steht. Stichworte sind… Weiterlesen »