Der Vorstand des Kreisverbands Konstanz der LINKEN hat auf seiner Sitzung am Mittwoch auch über den von den Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel verursachten Eklat im Bundestag gesprochen, bei dem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi von zwei Journalisten bedrängt und bedroht worden ist. Die genannten Abgeordneten haben reichlich Erfahrung im… Weiterlesen »
Pessimismus sieht anders aus: Dem Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), scheint viel daran gelegen, das Freihandelsabkommen TTIP auf eine „solide“ Basis zu stellen. In der Diskussionsveranstaltung „TTIP: Globalisierung regulieren oder entfesseln?“, die am Dienstag stattfand, warb Friedrich für die Chancen, die das Abkommen beinhalte. Der… Weiterlesen »
In den vergangenen beiden Wochen konnten Interessierte im Rahmen des Vortragsprogramms „Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ des AStA der Uni Konstanz erneut zwei spannende Vorträge erleben, die sich mit zentralen Fragen des gesellschaftlichen Lebens beschäftigten: Sandro Philippi, Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) unterzog am 30. Oktober in seinem Referat „Boutiquen oder Räume… Weiterlesen »
Mehr als 250 Menschen demonstrierten am Samstag in Konstanz, um ihre Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Verteidiger der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der IS-Milizen zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstration “Solidarität mit Kobanê – Stoppt den IS-Terror”, zu der KurdInnen aus der Region Rojava, die “Föderation der Arbeiter aus der… Weiterlesen »
In unserer Region lebende Kurdinnen und Kurden aus dem Gebiet Rojava rufen zu einer Demonstration am Samstag, 8. November, in Konstanz auf. Sie wollen damit ein Zeichen der Solidarität mit dem Kampf ihrer Landsleute gegen die IS-Milizen in Nordsyrien und im Nordirak setzen. Seit Wochen steht die Region Rojava in Nordsyrien wegen… Weiterlesen »
In vier Vortragsveranstaltungen will die Landes-Arbeitsgemeinschaft „Frieden“ der Partei DIE LINKE am kommenden Samstag über militärische „Friedenseinsätze“ und Rüstungsschmieden am Bodensee sowie über die Krisenherde im Nahen Osten und der Ukraine aufklären. Auf der öffentlichen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Friedrichshafen sprechen der stellvertretende Parteivorsitzende, Bundestagsabgeordnete, Rüstungsexperten und Lokalhistoriker – hier die Programmübersicht:… Weiterlesen »
In der von der Partei Die Linke angeregten Debatte über die Situation der Flüchtlinge im Landkreis Konstanz, die sich in der Kreistagssitzung am Montag entspann, gab es kaum Kontroversen: Alle waren sich einig, dass der Landkreis, der unter dieser Aufgabe ächzt, sein Bestes gibt, doch die Verwaltung hatte nur eine eher düstere… Weiterlesen »
Der Landesausschuss der Partei DIE LINKE hat bei seiner Tagung am 19. Oktober in Stuttgart eine Resolution beschlossen, in der zur Unterstützung des bewaffneten Widerstands der kurdischen KämpferInnen in Kobanè gegen die Angriffe des IS, zur Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung der KurdInnen in der Region Rojava und zur Aufhebung des PKK-Verbots in… Weiterlesen »
In ihrem Vortrag am 14. Oktober im Treffpunkt Petershausen konnten die beiden Aktiven aus der Linksjugend [‘solid] Konstanz, Simon Pschorr und Simon Buchwald, ihren Zuhörern wahrlich keine freudigen Botschaften mitteilen. Als Studierende der Rechtswissenschaft und der mathematischen Finanzökonomie besaßen sie aber ideale Voraussetzungen, um kenntnisreich über ein Thema zu referieren, das seit… Weiterlesen »
Die dramatische Entwicklung der Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak treibt inzwischen (nicht nur) viele Linke um, die sich dem Grundsatz verpflichtet fühlen, Krieg und militärische Gewalt als Mittel der Politik zu bekämpfen. Was sind die richtigen Antworten der internationalen Gemeinschaft auf die brutalen Gewalttaten der Terrororganisation “Islamischer Staat”, wie kann der… Weiterlesen »
Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat am 8. Oktober dem Verkehrsausschuß des Bundestags einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem dringend erforderliche Maßnahmen zum Ausbau des Bahnnetzes auf den Weg gebracht werden sollen. Zu den sieben Projekten des Antrags gehört auch die seit Jahren überfällige, von der Bahn immer wieder verschleppte Elektrifizierung der… Weiterlesen »
Mehr als 200 Menschen setzen am Samstag in Singen ein deutliches Zeichen der Solidarität. Sie waren dem Aufruf der Jugendorganisation der IG Metall und zahlreicher Gruppen und Organisationen gefolgt, Flüchtlinge in der Hohentwielstadt willkommen zu heißen. Das auch vom Kreisverband der Linken unterstützte Willkommensfest darf als voller Erfolg bezeichnet werden. Zahlreiche BürgerInnen… Weiterlesen »
Seit dem 7. Oktober sammelt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Der Start war vielverheißend: Innerhalb von 48 Stunden haben schon mehr als 330.000 Menschen unterschrieben. Ziel der Initiative ist es, innerhalb eines Jahres mehr als eine Million UnterstützerInnen… Weiterlesen »
Für viele der rund 80 TeilnehmerInnen muss es sich angehört haben wie ein schlechter Scherz, was die ReferentInnen im Konstanzer Treffpunkt Petershausen berichteten. Das Konstanzer Bündnis gegen TTIP hatte zur Infoveranstaltung geladen. „Nach dem, was ich heute gehört habe, hätte ich vieles lieber nicht gewusst“, stellte Moderator Mario Müller fest, um am… Weiterlesen »
Seit 2013 verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Die Verhandlungen laufen geheim, die Parlamente werden nur ungenügend informiert und haben wenig zu sagen. Da es kaum noch Zölle zwischen den USA und den EU-Staaten gibt, geht es vor allem um die Beseitigung von sogenannt nichttarifären… Weiterlesen »
Wie andere Regionen auch bekommt der Landkreis Konstanz derzeit verstärkt eine der Folgen der globalen Krisen zu spüren. Die Zahl der Menschen aus aller Welt, die vor Kriegen, politischer und religiöser Verfolgung oder wirtschaftlichem Elend fliehen, steigt stetig an. Mehrere hundert Flüchtlinge hat es in unseren Landkreis verschlagen, mit weiteren ist zu… Weiterlesen »
Im Juli hatte die Regierungskoalition den Bundestag per Gesetz beschließen lassen, dass die Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina künftig “sichere Herkunftsstaaten” sind. In Kraft treten konnte diese von Experten heftig kritisierte weitere Aushöhlung des Asylrechts jedoch erst nach der Zustimmung der Länderkammer. Und in der hing die Mehrheit an der Stimme… Weiterlesen »
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