Wieder einmal stehen Flüchtlingen in der Stadt Konstanz Tage banger Ungewissheit bevor. Zwei Familien, darunter sieben Schulkinder und eine schwangere Mutter, wollen die Behörden innerhalb der nächsten drei Wochen abschieben. Die Deportation ist rechtskräftig, die Asylanträge wurden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, wie das Bündnis Abschiebestopp mitteilt. Die betroffenen Familien sind aus Serbien… Weiterlesen »
In der Ukraine tobt ein Krieg, dem seit Februar 2014 mindestens 5000 Menschen zum Opfer gefallen sind, täglich fordern die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Kiew und den “Volksrepubliken” im Osten des Landes weitere Tote und Verwundete. Was sind die Ursachen des blutigen Konflikts an einer Nahtstelle der kapitalistischen EU-Mächte und… Weiterlesen »
“Konstanz ist bunt” – unter diesem Motto zogen am Mittwoch knapp 2000 Leute vom Konzilvorplatz durch die Altstadt auf den Münsterplatz. Sie demonstrierten gegen Fremdenhass und Islamfeindlichkeit und wollten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Die DemonstrantInnen folgten einem Aufruf aus dem sozialdemokratischen Umfeld, zahlreiche Gruppierungen aus dem religiösen, zivilgesellschaftlichen und… Weiterlesen »
Kaum zu glauben, was in der gestrigen Sitzung des Konstanzer Kreistages zu hören war, als es um eine Resolution zum winterlichen Abschiebestopp für Asylbewerber ging: „Das brauchen wird nicht“ oder „froh über jeden freien Platz in der Flüchtlingsunterkunft“ und „die Regeln müssen eingehalten werden.“ Die bürgerliche Mehrheit der KreisrätInnen lehnte eine solche… Weiterlesen »
Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen im Osten des Landes ist offenbar das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Seit dem Wochenende haben ukrainische Truppen eine massive Offensive unter anderem im Raum Donezk gestartet. Laut einem Berater von Präsident Poroschenko mit dem Auftrag, mit allen verfügbaren Mitteln… Weiterlesen »
Die verabscheuungswürdigen Morde von islamistischen Fanatikern an Redakteuren der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, an JüdInnen und PolizistInnen in Paris rufen Erschütterung hervor. Sie zeigen, wohin Fanatismus führt, egal ob er religiös, politisch oder wie auch immer motiviert ist. Dass dieser Fanatismus auf fruchtbaren Boden fällt, hängt mit den zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen zusammen, die… Weiterlesen »
Nach dem Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Kreisvereinigung Konstanz, die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung scharf kritisiert. Die antifaschistische Organisation zeigt sich in einer Mitteilung besonders empört darüber, dass Grün-Rot “nicht wenigstens die humanitären Standards ihrer Vorgängerregierung” unter CDU-Ministerpräsidenten Mappus einhalte “und wie diese, aus… Weiterlesen »
Nicht nur bei der SPD Konstanz ist man voller Hoffnung, dass TTIP eine florierende Wirtschaft bringt, auch bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Konstanz, einer Vereinigung innerhalb der CDU, ist man optimistisch, dass das Freihandelsabkommen insgesamt Verbesserungen bringt. Vor 30 ZuhörerInnen legte der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler am Mittwoch im Konstanzer Hotel Barbarossa seine… Weiterlesen »
Das Landgericht Stuttgart hat der an Skandalen nicht armen Geschichte um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 heute ein weiteres, skandalöses Kapitel hinzugefügt. Es stellte am Nachmittag den Prozess gegen zwei Polizeiführer ein, die wegen des blutigen Wasserwerfer-Einsatzes am “Schwarzen Donnerstag” im September 2010 vor Gericht standen. Ihnen war fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen worden,… Weiterlesen »
Man verteidigt zur Zeit nicht „nur“ Leib und Leben in Kobanê. Man verteidigt das Modell der demokratischen Autonomie. Ein Konzept, welches „nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für SozialistInnen anderswo zum Vorbild geworden ist“, sagt Jürgen Geiger vor etwa 50 Gästen im Wolkensteinsaal für DIE LINKE.Konstanz. Die Partei hatte Hazina… Weiterlesen »
In einem Offenen Brief fordern das Konstanzer “Aktionsbündnis Abschiebestopp” und der Radolfzeller “Freundeskreis Asyl” von der baden-württembergische Landesregierung, Roma-Flüchtlinge zumindest während des Winters nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Eine Forderung, die nach der Einstufung der Länder, aus der die meisten dieser Flüchtlinge stammen, als “sichere Herkunftsstaaten”, aktueller denn je ist. Erleichtert es… Weiterlesen »
Seit Wochen steht die Region Rojava in Nordsyrien wegen der Angriffe der dschihadistischen Terrormiliz IS auf die Stadt Kobanê im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Neben ihrer Heimat verteidigen die Menschen dort ein Modell des Zusammenlebens, das allen Ethnien, Religionen und Geschlechtern ermöglichen soll, gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen ein selbstbestimmtes Leben, ohne… Weiterlesen »
Worte können manchmal wirklich verräterisch sein. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert ein Bericht im “Südkurier” über die alljährliche Hauptversammlung von “Haus und Grund”, des örtlichen Lobbyverbands der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Die laut Heimatblatt genau 62 (offenbar abgezählten) Mitglieder machten sich dort so ihre Gedanken über drohende “Regulierungen des Wohnungsmarkts” durch den… Weiterlesen »
Der Vorstand des Kreisverbands Konstanz der LINKEN hat auf seiner Sitzung am Mittwoch auch über den von den Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel verursachten Eklat im Bundestag gesprochen, bei dem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi von zwei Journalisten bedrängt und bedroht worden ist. Die genannten Abgeordneten haben reichlich Erfahrung im… Weiterlesen »
Pessimismus sieht anders aus: Dem Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), scheint viel daran gelegen, das Freihandelsabkommen TTIP auf eine „solide“ Basis zu stellen. In der Diskussionsveranstaltung „TTIP: Globalisierung regulieren oder entfesseln?“, die am Dienstag stattfand, warb Friedrich für die Chancen, die das Abkommen beinhalte. Der… Weiterlesen »
In den vergangenen beiden Wochen konnten Interessierte im Rahmen des Vortragsprogramms „Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ des AStA der Uni Konstanz erneut zwei spannende Vorträge erleben, die sich mit zentralen Fragen des gesellschaftlichen Lebens beschäftigten: Sandro Philippi, Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) unterzog am 30. Oktober in seinem Referat „Boutiquen oder Räume… Weiterlesen »
Mehr als 250 Menschen demonstrierten am Samstag in Konstanz, um ihre Solidarität mit dem Kampf der kurdischen Verteidiger der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der IS-Milizen zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstration “Solidarität mit Kobanê – Stoppt den IS-Terror”, zu der KurdInnen aus der Region Rojava, die “Föderation der Arbeiter aus der… Weiterlesen »
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