Friede, Freude, Kretschmann. Der „Bürgerdialog“ der Landes-Grünen im Konstanzer Konzil, als Wahlkampf-Auftakt gedacht und als „Herzensanliegen“ angekündigt, war bunt und platt. Vor allem war es kaum ein Dialog. Denn die fast 700 Besucher mussten sich zunächst 130 Minuten lang Reden mit sattsam bekannten Inhalten anhören – Zweidrittel der Zeit war dann schon verplempert: Dass mit… Weiterlesen »
Die Städtische Baugesellschaft GVV GmbH ging 2015 in Insolvenz. Fehlentscheidungen um die chaotische Baupraxis der GVV GmbH um Sintec, Hegau Tower und anderer Bauträgergeschäfte waren letztlich nicht der auslösende Faktor für den Insolvenzantrag der GVV. Es war die bereits im Herbst 2013 zur Rückzahlung fällige Finanzierung für die gekauften Grundstücke im Kunsthallenareal, die dem städtischen… Weiterlesen »
DIE LINKE hat sich von Beginn an gegen die Pläne der Stadt Singen ausgesprochen, den Hamburger Einkaufszentren-Investor ECE im Zentrum der Singener Innenstadt eine gigantische Shoppingmall errichten zu lassen. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass als Folge solcher Projekte eine Verödung der Innenstadt ebenso droht wie das Sterben inhabergeführter Läden, ein Verlust regulärer Arbeitsplätze… Weiterlesen »
Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) fordert DIE LINKE die sofortige Einstellung deutscher Rüstungslieferungen in das Land. Der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte am Montag abend dazu: „Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, denn deutsche Waffen morden mit.“ Die Kohl-Regierung habe in den 90er-Jahren aus dem… Weiterlesen »
Gegen die städtischen Pläne, den Hamburger Immobilieninvestor ECE in unmittelbarer Nähe des Singener Bahnhofs ein gigantisches Einkaufszentrum errichten zu lassen, hat sich in der Hohentwiel-Stadt eine Bürgerinitiative mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengefunden: Neben Aktivist* innen vornehmlich aus dem grünen und linken politischen Lager unterstützen auch Vertreter*innen des Einzelhandels und die Gewerkschaft ver.di den Widerstand gegen… Weiterlesen »
Mit großer Mehrheit haben die Konstanzer Stadträte auf der letzten Gemeinderatssitzung den städtischen Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die beiden einzigen Gegenstimmen kamen von den Räten der Linken Liste. Der Grund für das LLK-Nein: Trotz ausgezeichneter Kassenlage – u. a. gab es bei der Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen von 18 Mio. Euro – hat die… Weiterlesen »
Dass etliche Schauspieler_innen am Stadttheater mit nur 1.800 Euro brutto entlohnt werden, ist nun wahrlich kein Zeichen für einen fürsorglichen Arbeitgeber. Darum debattierte der Gemeinderat am Donnerstag darüber, das Salär der Jungen Wilden wenigstens um 200 Euro monatlich aufzustocken. Die Abstimmung fiel aber mit 18:18 Stimmen gegen die Künstler_innen aus, obwohl 100% der Gemeinderätinnen und… Weiterlesen »
Das Handlungsprogramm Wohnen tritt derzeit in den Augen der Öffentlichkeit ein wenig auf der Stelle, und diese Chance nutzte die SPD in der gestrigen Gemeinderatssitzung, mit einem Antrag vorzupreschen, der auf eine Wohnbebauung des Schwaketenwaldes hinauslief. Die Angelegenheit erwies sich schnell als (zumindest vorläufiger) Rohrkrepierer und wurde in den TUA verwiesen, aber die Diskussion über… Weiterlesen »
Erpressung in Rielasingen, Unterbietungswettlauf in Konstanz und ein rechtlich zweifelhafter Rauswurf in Allensbach: Drei Firmen haben sich um den Maultaschenpreis für besonders beschäftigtenfeindliches Unternehmerverhalten beworben. Wer das Rennen machte, gaben IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 8.12. auf einer Pressekonferenz in Singen bekannt. „So etwas haben wir hier bisher noch nicht erlebt“, sagt Raoul… Weiterlesen »
Die von Oberbürgermeister Uli Burchardt ins Spiel gebrachte Rodung eines Teils des Schwaketenwalds, um Flächen für neuen Wohnraum zu schaffen, ist die falsche Antwort auf die in Konstanz herrschende Wohnungsnot. Der Vorschlag soll vor allem davon ablenken, dass die Politik in der Wohnungsbaupolitik völlig versagt hat. Denn der Hauptgrund für die Misere sind nicht fehlende… Weiterlesen »