Der Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Regierung und den Aufständischen im Osten des Landes ist offenbar das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Seit dem Wochenende haben ukrainische Truppen eine massive Offensive unter anderem im Raum Donezk gestartet. Laut einem Berater von Präsident Poroschenko mit dem Auftrag, mit allen verfügbaren Mitteln… Weiterlesen »
Die städtischen Zuschüsse für die Philharmonie sollen in den kommenden Jahren drastisch erhöht werden. Der Zuschuss der Stadt wird bis 2018 jährlich um rund 120.000 Euro steigen und bis dahin rund 3 Millionen Euro erreichen. Im Gegensatz dazu werden über Kartenverkäufe die Eigenerlöse in diesem Zeitraum ständig sinken. So der aktuelle Wirtschaftsplan… Weiterlesen »
Die verabscheuungswürdigen Morde von islamistischen Fanatikern an Redakteuren der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, an JüdInnen und PolizistInnen in Paris rufen Erschütterung hervor. Sie zeigen, wohin Fanatismus führt, egal ob er religiös, politisch oder wie auch immer motiviert ist. Dass dieser Fanatismus auf fruchtbaren Boden fällt, hängt mit den zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen zusammen, die… Weiterlesen »
Das Internationale Forum, beratendes Gremium des Konstanzer Gemeinderats für Integrationsfragen, formulierte auf seiner Sitzung im Dezember, unter anderem auf Anregung des Aktionsbündnisses Abschiebestopp, folgenden Resolutionstext, der über eine Offenlage in der Woche vom 15. bis 19. Dezember auch vom Gemeinderat beschlossen wurde: Der Gemeinderat der Stadt Konstanz fordert das Land Baden-Württemberg auf,… Weiterlesen »
Hier die Rede, die unser Stadtrat Holger Reile für die Linke Liste bei den Haushaltsberatungen im Konstanzer Gemeinderat am 18. Dezember gehalten hat, zum Nachlesen. – Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen. Bevor ich unsere Haltung zum vorliegenden Haushaltsentwurf darlege, einige Bemerkungen vorab. Die Linke Liste ist mehr als befremdet über… Weiterlesen »
Ein Haushaltsplan ist nicht nur dick, sondern für Laien (ebenso wie für etliche Gemeinderäte und Gemeinderätinnen) ein Buch mit sieben Siegeln. Aber der Haushalt ist nun mal das zentrale Steuerungselement für das Handeln der gesamten städtischen Verwaltung, und die Debatte über den Haushaltsplan ist jeweils der Höhepunkt aller Parlamentsdebatten. So auch am… Weiterlesen »
Die LINKE LISTE Konstanz (LLK) ist äußerst befremdet über die Ankündigung von Oberbürgermeister Uli Burchardt im Haupt- und Finanzausschuss, Gegenstand der Haushaltsberatungen sei ab sofort nicht mehr der von seiner Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016, sondern nur noch der Etat für das kommende Jahr. Als Grund… Weiterlesen »
In einer Sondersitzung ging der Konstanzer Gemeinderat in Sachen Fahrradstraße im Bereich Petershauer Straße und Jahnstraße am vergangenen Donnerstag wieder zurück an den Start. Nachdem Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) aus juristischen Bedenken Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss pro Fahrradstraße eingelegt hatte, beschloss die Volksvertretung jetzt, das Verfahren von vorn zu beginnen – mit… Weiterlesen »
Für den 16. Dezember ist ein Weihnachtsessen für ehemalige und amtierende StadträtInnen, AmtsleiterInnen und deren jeweilige PartnerInnen im Konstanzer Konzil geplant. Die Verwaltung rechnet mit bis zu 150 Personen. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf etwa 4000 Euro. Ähnliches gilt für den Kreistag, wo den PartnerInnen der amtierenden KreisrätInnen noch ein… Weiterlesen »
Nach dem Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Kreisvereinigung Konstanz, die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung scharf kritisiert. Die antifaschistische Organisation zeigt sich in einer Mitteilung besonders empört darüber, dass Grün-Rot “nicht wenigstens die humanitären Standards ihrer Vorgängerregierung” unter CDU-Ministerpräsidenten Mappus einhalte “und wie diese, aus… Weiterlesen »