Vor 75 Jahren, am 1. September 1939, überfiel Hitlers Nazi-Deutschland Polen – der Beginn des 2. Weltkrieges. Erst 25 Jahre zuvor hatten die europäischen Großmächte, allen voran das deutsche Kaisserreich, den ersten weltumspannenden Krieg des 20. Jahrhunderts entfesselt. Die Friedensbewegung erinnert bis heute am 1. September, am Antikriegstag, an die Gräuel, die von kriegerischen Auseinandersetzungen ausgehen. Bundesweit macht die Friedensbewegung an diesem Tag mit Aktionen und Veranstaltungen auf die Aktualität der Forderung “Nie wieder Krieg” aufmerksam. Gerade angesichts der wachsenden Bereitschaft der Herrschenden, Konflikte mit Waffengewalt auszutragen, ist dies nicht nur historische Verpflichtung, sondern aktuelle Notwendigkeit.
Auch die Konstanzer LINKE ruft anlässlich dieser traurigen Jahrestage dazu auf, Krieg als Mittel der Politik endlich auszuschließen. Sie fordert, Militäreinsätze zu beenden und Rüstungsexporte zu verbieten. Sie wendet sich entschieden gegen eine weitere Militarisierung der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik. Die Vorstöße von Bundespräsident Gauck und anderer Politiker, “auch zu den Waffen zu greifen”, weisen wir zurück. DIE LINKE stellt sich gegen eine Politik, die immer mehr militärisch denkt und handelt. Wir treten konsequent für eine Zivilisierung der Außenpolitik ein.
Infostand, Montag, 1. September, 16 Uhr, Konstanz, Markstätte
Der drittgrößte Waffenexporteur der Welt – kaum Geld für friedliche Konfliktlösungen
Aktuell stehen im Bundeshaushalt 32 Milliarden Euro für Rüstungszwecke zur Verfügung, seit dem Jahr 2000 ist der Militäretat um rund 40 Prozent gestiegen. Die Rüstungskonzerne profitieren von staatlichen Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe. Von ca. 16.000 Waffenexportanträgen jährlich werden gerade einmal um die 100 vom Bundeswirtschaftsministerium nicht genehmigt. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, hat die BRD Waffen im Wert von jährlich durchschnittlich 8,16 Milliarden Euro exportiert. Damit ist Deutschland derzeit weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Während die Regierung die Geschäfte mit tödlichen Waffen großzügig fördert, stellt sie für zivile Krisenprävention gerade einmal 95 Millionen Euro pro Jahr im Bundeshaushalt zur Verfügung.
Die internationale Politik der LINKEN zielt dagegen auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Jede exportierte Waffe trägt dazu bei, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam geführt und Menschen getötet werden. Damit muss Schluss sein.
Deutschland befeuert den Ukraine-Konflikt
An den Krisen in aller Welt verdient die Bundesrepublik nicht nur kräftig mit, sie facht sie teilweise selbst an. Schon seit Längerem drängt die deutsche Regierung auf Unterzeichnung des EU-Assoziationsabkommens mit der Ukraine, das darauf abzielt, das Land für westliche Konzerne zu öffnen: „Ein Markt von 45 Millionen Konsumenten lockt“ die europäischen Unternehmen (Osnabrücker Zeitung). Hinter der aggressiven Politik des Westens stehen auch geostrategische Interessen. Das als Konkurrent um Einflusssphären betrachtete Russland soll isoliert und geschwächt werden, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln.
Zur Durchsetzung dieser Ziele führt die ukrainische Putsch-Regierung einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine, die sich dieser Politik nicht beugen will. Mehr als 2.000 zivile Opfer hat der von den USA, der EU und der NATO unterstützte blutige Konflikt schon gekostet. DIE LINKE fordert ein Ende sämtlicher Kampfhandlungen sowie eine Verhandlungslösung unter Einbezug aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung ist von uns aufgefordert, auf die ukrainische Regierung Einfluss zu nehmen, um eine wirksame Waffenruhe zu erreichen.
Nur Verhandlungen helfen in Gaza
Erneut brodelt es in Gaza: Über 2.000 Menschen wurden getötet, 75% davon Zivilist_innen, über 10.000 wurden verletzt. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssen aufhören. DIE LINKE ist der Meinung, dass der Krieg, den die Regierung Netanjahu in Gaza führt, durch nichts zu rechtfertigen ist. Er muss scharf verurteilt werden. Jedoch dürfen die Rolle der radikalislamischen Hamas und ihre Verantwortung für die jetzigen Gewaltexzesse nicht ausgespart werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, Israel – dessen Bevölkerung zu Unrecht als Ganzes in Kollektivhaftung genommen wird – sei der alleinige Aggressor. In diesem Konflikt müssen Scharfmacher auf beiden Seiten für die völlig inakzeptablen Gewalttaten in die Pflicht genommen werden. Es gibt in diesem Konflikt keine Seite, für die man einseitig Partei ergreifen könnte, Leidtragende sind sowohl die palästinensische als auch die israelische Bevölkerung. Unsere Bündnispartner_innen vor Ort sind jene, die eine friedliche, gerechte, nichtmilitärische Lösung anstreben. DIE LINKE betont nochmals, dass sie Antisemitismus, wie er vereinzelt während Protestaktionen gegen den Gazakrieg auch hierzulande zu beobachten war, aber auch antimuslimischen Rassismus sowie Nationalismus aller Couleur scharf verurteilt.
Irak: Ein dritter Krieg ist keine Lösung
Ein dritter der vielen Brandherde ist der Nordirak. Die barbarischen Gewalttaten des „Islamischen Staats“ (IS) kosten täglich Menschenleben und vertreiben Zehntausende aus ihrer Heimat. Die kalkuliert zur Schau gestellten Gräueltaten durch den IS, die Bilder vom unermesslichen Leid der Flüchtlinge und das offenkundige Scheitern des Iraks als Staat führen auf der ganzen Welt zu Verunsicherung und zu einem neuen Nachdenken über die richtigen Strategien für eine Beendigung des Konflikts. Zur Wahrheit gehört, dass es den Vormarsch des „Islamischen Staats“ nicht gäbe, wenn es 2003 den völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak unter Führung der USA nicht gegeben hätte und wenn der Westen in Syrien nicht ständig Öl ins Bürgerkriegsfeuer gegossen hätte. Die IS-Banden sind Geschöpfe einer völlig verfehlten und gescheiterten Sicherheitspolitik des Westens, die gescheiterte Staaten in Serie produziert hat und weiter produziert.
Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg („Befreiung von Assad“) hat es diesen Terroristen ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen. Nahost-Experten, auch aus dem westlichen Lager, sind sich einig: Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei, zweier enger Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können.
Vor allem von kurdischen Kämpfer_innen, namentlich der in Deutschland verbotenen PKK, kann die Zivilbevölkerung Hilfe erwarten. Zur Unterstützung des Widerstands gegen den IS sind nicht weitere Waffen nötig, es bedarf vielmehr spürbarer Sanktionen gegen die Staaten, die ihn finanziell und mit Kriegsgerät unterstützen: Türkei, Saudi-Arabien, Katar. Nichts dergleichen tun die NATO-Staaten indes. Sie paktieren weiter mit den Ausstattern des IS, der Status der PKK bleibt. Statt Waffen zu liefern, wie jüngst vom Kabinett beschlossen, muss die Bundesregierung diese Fragen endlich angehen.
Waffenlieferungen bedeuten Öl ins Feuer
Waffen jetzt in eine Krisenregion wie den Nordirak zu liefern, gießt nur mehr Öl ins Feuer. Diese Lieferungen und militärisches Eingreifen bereiten – solange die Wirtschaftsmächte dieser Welt ihre neoliberale und militaristische Außenpolitik zulasten der Entwicklungsländer nicht ändern – zwangsläufig nur die nächsten Krisenherde vor. Das ist stets fruchtbarer Boden für Organisationen wie IS. Die internationale Gemeinschaft muss in dieser Krise nach drei gleichberechtigten Prämissen handeln: akute Konflikt-eindämmung, politische Deeskalation und humanitäre Hilfe. Dies darf nicht die Stunde von militärischen Interventionen werden. Ein dritter Irakkrieg ist keine Lösung.
Humanitäre Hilfe leisten, Flüchtlinge aufnehmen, Region demilitarisieren!
Anstatt immer wieder auf Militärinterventionen und Waffenlieferungen als vermeintliche Lösungsansätze zurückzugreifen, ist eine konsequente Politik der Demilitarisierung der Region nötig, beginnend mit einem umfassenden Waffenembargo. Wir brauchen eine massive Aufstockung der humanitären Hilfe und nicht zuletzt müssen die europäischen Regierungen dazu bereit sein, in Zukunft mehr Flüchtlingen aus Krisenregionen Schutz zu gewähren. Die Politik muss endlich die Voraussetzungen für eine ausreichende Aufnahme von Asylsuchenden in Deutschland schaffen. Ein kleines Land wie Schweden geht mit gutem Beispiel voran, indem es sich dazu bereit erklärt hat, künftig alle syrischen Flüchtlinge aufzunehmen.
Nie so viele Konflikte wie heute
Seit dem zweiten Weltkrieg hat es nie eine solche Vielzahl an bewaffneten Konflikten gegeben wie heute. Noch nie zuvor hat außerdem eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag beschließen lassen wie die derzeitige CDU/ CSU/SPD-Bundesregierung. Damit muss endlich Schluss sein. Nicht nur in Afghanistan und aktuell im Irak stehen die kriegführenden Staaten vor den Trümmern ihrer eigenen militärischen Logik. Mit der Waffe in der Hand lässt sich keine Demokratie verbreiten, lassen sich keine Konflikte lösen, lassen sich keine Menschenrechte schützen. Das Gebot der Stunde ist es, zivile, nichtmilitärische Konfliktlösungen voranzutreiben. Rüstungsproduktion, Militärmacht und Krieg dürfen kein Standbein für Wirtschaft und Politik sein.
DIE LINKE, Kreisvorstand Konstanz
Die Linke Liste Konstanz hat die begrüßenswerte Aktion der Friedensinitiative unterstützt, das Soldaten-Standbild am Eingang des Chérisy-Areals mit einer Plane auszustatten, mit der auf den kriegsverherrlichenden Charakter dieses Denkmals hingewiesen wird. Bei der Verhüllungsaktion vor Ort waren deshalb neben unseren StadträtInnen Anke Schwede und Holger Reile auch die ehemalige LLK-Rätin Vera Hemm und der Linke-Kreisrat Hans-Peter Koch.
