Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiw diskutiert. Beim Thema Bodenseeforum musste OB Burchardt zudem zugeben, falsch informiert zu haben.

Hier die Redebeiträge unseres Stadtrates Holger Reile.

Städtepartnerschaft

Meine Fraktion befürwortet den Vorschlag der Verwaltung, die solidarische Städtepartnerschaft mit Berdytschiw beizubehalten und weitere Fördermöglichkeiten zu prüfen, aber eben keine reguläre Städtepartnerschaft einzugehen. Nicht nur, aber auch aufgrund unserer prekären Haushaltslage würden wir mit einer klassischen Städtepartnerschaft zum Teil finanzielle Verpflichtungen übernehmen, die wir gegenüber unserer Stadtgesellschaft nicht verantworten können.

Keine Frage: Der russische Kriegsverbrecher Putin legt seit Jahren eine mörderische und blutige Spur durch die Ukraine, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Grund genug also, im engen Rahmen unserer Möglichkeiten einer Stadt wie Berdytschiw mit humanitärer Unterstützung beizustehen. Bislang lieferten wir Blockheizkraftwerke, Tiefbrunnenpumpen und ein voll ausgestattetes Feuerwehrfahrzeug, und da ist auch noch viel Luft nach oben. Somit ist es durchaus sinnvoll, die Förderprogramme auf Bundesebene weiterhin im Sinne einer solidarischen Partnerschaft in Anspruch zu nehmen und eine weitere Vernetzung und Hilfestellung auf dieser Ebene mitzugestalten.

Ein persönliches Wort noch zu den Kollegen Levin Eisenmann (CDU) und Normen Küttner (Grüne). Ihr seid vor Ort in der Ukraine gewesen und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die furchtbaren Bilder und Erzählungen Euch nachhaltig prägen. Wahrscheinlich wäre es mir genauso ergangen. Aber Eure Erkenntnis, Zitat: „Es ist auch unsere Freiheit, die in der Ukraine verteidigt wird“, halte ich für zumindest grenzwertig. Das hatten wir schon mal in Richtung Afghanistan, werte Kolleg:innen, und das ging in jedweder Hinsicht furchtbar schief. Ein Letztes noch: Bei dieser Einschätzung reiben sich auch hierzulande die Rüstungskonzerne die Hände, weil mit der bundesweit propagierten Kriegstüchtigkeit und anschwellender Militarisierungshysterie Milliarden zu verdienen sind, denn darum geht es hauptsächlich. Unserer Meinung nach sind dies unheilvolle Entwicklungen, denen wir nicht folgen sollten.

Eine Ratsmehrheit stimmte anschließend dafür, die Möglichkeiten einer regulären Städtepartnerschaft zu prüfen.

Bofo: Der Wahrheit die Ehre

Herr Oberbürgermeister, es geht um Sie und das Bodenseeforum. Kürzlich haben Sie dort bei einer Bürgerveranstaltung auf eine kritische Nachfrage hin öffentlich erklärt, der Gemeinderat habe sich 2014 einstimmig für den Kauf des früheren Centrotherm-Gebäudes ausgesprochen.

Das, Herr Burchardt, ist nachweislich falsch, und leider haben Sie das nicht zum ersten Mal behauptet. Richtig ist: 32 Rätinnen und Räte stimmten für den Kauf, aber drei dagegen und weitere drei enthielten sich der Stimme. Das ist in der damaligen Niederschrift jederzeit nachzulesen.

Wir möchten Sie daher auffordern, diese unwahre Behauptung nicht weiter zu verbreiten.

Besten Dank.

Noch während der Sitzung ließ OB Burchardt die Angelegenheit prüfen und gab schließlich zu, dass die Kritik an seiner Aussage zutreffend sei.

Bei der Gemeinderatssitzung am 20. November begründete Wolfgang Moßmann, warum wir von der LLK die von OB Uli Burchardt im September verhängte Haushaltssperre ablehnen.

Fast auf den Tag genau zwei Monate ist es her, dass OB Burchardt am 19. September eine Haushaltssperre verhängte.

Mit welchem Effekt?

Im Bericht der Kämmerei zur Haushaltssperre sind im Ergebnishaushalt Einsparungen von rund 800.000 Euro angegeben, für den Finanzhaushalt sind es rund 1.600.000 Euro. Im Ergebnishaushalt entfallen 433.000 Euro, also rund 55% dieser Einsparungen, auf drei Positionen. Die Streichung von 400 iPads für die EDV-Ausstattung an Schulen bringt 280.000 Euro Ersparnis, 100.000 Euro sollen in der Beratung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Sanierungsrate in dezentralen Gebieten der Stadt eingespart werden, der dritte Punkt wiederum betrifft den Bereich Klimaschutz/Energiekonzept. Außerdem sollen 105.000 Euro beim Bürgerbudget wegfallen.

Im Finanzhaushalt entfallen von den 1.6 Millionen Euro Einsparungen 900.000 Euro, also rund 60%, auf vier Positionen: 480.000 Euro durch den Verzicht auf einen Container am Suso-Gymnasium (es gibt eine andere, dauerhafte Lösung), 340.000 Euro für zwei Radwege und 80.000 Euro für eine Lichtsignalanlage in der Line-Eid-Straße, die 2025 nicht umgesetzt werden kann. Die Neuplanung ist für den Haushalt 2027/28 geplant.

Durch einen internen Austausch in der Verwaltung und mit der Verwaltungsspitze hätten diese Einsparmöglichkeiten auch ohne eine Haushaltssperre ermittelt werden können.

All dies bestätigt unsere Position gegen eine Haushaltssperre. Sie muss schnellstmöglich aufgehoben werden!

Dass die Haushaltssperre auch in die Verwaltung hineinwirkt, führt zu weiteren Verzögerungen bei der Entwicklung der Stadt. Manche Dezernate sind mit der Haushaltssperre z.B. bei der Straßenplanung blockiert. Es herrscht Verwirrung, was möglich und was von der Haushaltssperre betroffen ist, zum Beispiel bei der Beschaffung von Büromaterial. Und schließlich nehmen Überlastungsanträge zu. Ganz allgemein: Die Verunsicherung in der Verwaltung ist groß.

Das Bewusstsein für die Situation ist in Verwaltung und Gemeinderat vorhanden – eine Haushaltssperre ist nicht mehr notwendig. Einsparungen können auch ohne Haushaltssperre entschieden und umgesetzt werden.

Aber es ist eben keineswegs so, dass diese Verschuldung hausgemacht ist. Die aktuelle Haushaltssperre ist kein lokales Einzelproblem, sondern ein weiteres Beispiel für die tiefgreifende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Konstanz sieht sich – wie fast alle Städte – mit einem stetig wachsenden Aufgabenberg konfrontiert, ohne dass Bund oder Land eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen. Bildungsinfrastruktur, Klimaanpassung, Digitalisierung – all das wird zunehmend auf die kommunale Ebene verlagert, aber nicht angemessen finanziert.

Wir fordern die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen dazu auf, in ihren an der Regierung in Bund und Land beteiligten Parteien darauf zu drängen, dass das Ausbluten der Kommunen beendet wird. Auch das wäre ein Beitrag zur Förderung des Demokratieverständnisses, während die derzeitige Entwicklung demokratiefeindliche Kräfte nur noch stärker macht.

Wir von der LLK fordern daher die Aufhebung der Haushaltssperre und richten unseren Fokus weiterhin auf bezahlbaren Wohnraum, Bildungsinfrastruktur, einen funktionierenden kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehr und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen, um die Klimaschutzziele nicht vollständig aus den Augen zu verlieren.

Die ökonomische Krise wird sich verstärken. Angesichts der ökologischen Grenzen des Kapitalismus wird eine verstärkte Debatte nötig sein, wie eine gerechte Gesellschaft funktionieren kann.

Bei der Gemeinderatssitzung am 20.11. stand auch der neue Busfahrplan zur Debatte. Für die Linke Liste Konstanz ergriff Holger Reile das Wort.

In den vergangenen Wochen erreichten uns alle aus der Bürgerschaft viele kritische Anmerkungen zu den Fahrplanänderungen unserer Busse, und das durchaus zu Recht. Der Unmut ist groß über diesen Fahrplanwechsel, er kommt aus den Schulen, von der Universität und der dortigen Studierendenschaft – auch viele Ältere und Mobilitätseingeschränkte beschweren sich über nun längere Fußwege und schlechter gewordene Anbindungen.

Das müssen wir ernst nehmen und uns nochmal gründlich damit beschäftigen, denn der Vorwurf, wir hätten im Vorfeld die Betroffenen nicht frühzeitig ausreichend informiert und mitgenommen, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber wie wir heute wissen, soll die Problematik ja am 2. Dezember öffentlich im Technischen und Umweltausschuss diskutiert werden.

Vorab schon mal ein Vorschlag für die Finanzierung des Busverkehrs: Für das in Teilen umstrittene Projekt Smart Green City wird viel Geld ausgegeben. Da kann man gehörig abspecken und die Gelder für einen verbesserten ÖPNV verwenden.

Quasi als Leitfaden bis zur Diskussion im TUA könnte eine Bemerkung des Elternbeiratsvorsitzenden des Ellenrieder-Gymnasiums dienen. Er schrieb sinngemäß, es gehe um Lösungen. Und wenn Beschlüsse angepasst werden müssten, zeige das Größe – und sei eben keine Niederlage. Unsere Kinder, schreibt er weiter, dürften nicht die Leidtragenden eines schlecht abgestimmten Fahrplans sein. Das können wir nur unterschreiben.

Man könnte auch wieder mal anmerken, dass wer A sagt, nicht B sagen muss, wenn er einsieht, dass A falsch war. Niemand hindert uns daran, über Nacht klüger zu werden. So gesehen ist die Kritik am geänderten Fahrplan nicht nur nachvollziehbar, sondern vielmehr Ausdruck eines bürgerschaftlichen Engagements, wofür wir dankbar sein sollten. Gerne mehr davon.

Schlussendlich möchte ich noch hinzufügen, was meine Fraktion schon seit Jahren rügt: Mit der angeblich gewünschten Verkehrswende wird das nichts, wenn wir trotz eines ausgedünnten Fahrplans ständig die Buspreise erhöhen – während Städte in unserer Nachbarschaft längst das 1-Euro-Ticket anbieten, und das durchaus erfolgreich ist und daher zur Nachahmung empfohlen wird. In diesem Sinne – besten Dank für den konstruktiven Widerstand.

Bei der Diskussion über die Fahrplanänderungen waren viele BürgerInnen im Ratssaal. Am 2.12. wird im Technischen und Umweltausschuss (TUA) detailliert debattiert und um Lösungen gerungen.

Am 16. November erinnerte Wolfgang Moßmann in einer Rede an die Opfer der Faschisten, insbesondere an Max Maddalena, und forderte, auch heute den Anfängen zu wehren.

Liebe Anwesende,

wir haben uns – wie in so vielen Jahren zuvor – auch heute hier am Gedenkstein auf dem Singener Waldfriedhof versammelt, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Dieser bereits 1950 errichtete Stein trägt die Namen der damals bekannten Singener Opfer des Nationalsozialismus.

Eines von ihnen war Max Maddalena. Max Maddalena, geboren 1895 in Riedheim, war ein Kind des Hegaus – ein Bub vom Dorf, der 1928 zum Reichstagsabgeordneten wurde. Als Metallarbeiter in Singen engagierte er sich früh für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, zuerst in der SPD, später in der KPD. Er trat für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für den Frieden ein. Während des Ersten Weltkriegs schwer verwundet, setzte er sich nach dem Krieg für die Menschen ein, deren Stimme kaum ein Gewicht hatte.

Nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wurde Max Maddalena verfolgt, verhaftet und gefoltert. Sein unerschütterlicher Einsatz für Freiheit und Menschlichkeit führte zu seinem grausamen Tod im Zuchthaus Brandenburg-Görden im Oktober 1943. Wie so viele andere, deren Namen oft vergessen sind.

Heute erinnern dieser Gedenkstein, eine Gedenktafel vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, eine Straße und ein Stolperstein in Singen sowie ein Gedenkstein in Riedheim an ihn – und an sein Vermächtnis.

Doch unser Gedenken darf nicht bei den Namen enden. Es muss Mahnung sein – Mahnung gegen das Vergessen, gegen das Wiedererstarken von Hass, Intoleranz und Rechtsextremismus.

Wenn heute wieder Parteien wie die rechtsextreme AfD offen Hass säen und Geschichtsrevisionismus betreiben, dann dürfen wir nicht schweigen. Das Feld des Erinnerns gehört nicht denen, die die Geschichte verfälschen und die Opfer als „Vogelschiss der Geschichte“ verhöhnen.

„Nie wieder“ war der Schwur der Überlebenden – und er bleibt unser Auftrag.

Nie wieder darf sich Faschismus in diesem Land breitmachen. Nie wieder dürfen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Überzeugung, Sexualität oder wegen ihres sozialen Status verfolgt werden.

Tun wir alles dafür – im Gespräch, im Widerspruch, im Alltag. Für eine offene, menschliche und demokratische Gesellschaft.

So ehren wir wahrhaftig die Opfer – und geben ihrer Hoffnung auf eine bessere Welt eine Zukunft. Bild: Gedenktafeln am Reichstag für die 96 von den Nazis ermordeten Reichstagsmitglieder.

Foto, aufgenommen am 20. April 2010: Sarah Ewart auf Wikipedia. This file is licensed under the Creative CommonsAttribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Wir von der Linken Liste Konstanz (LLK) waren von Anfang an geschlossen gegen den Kauf des heutigen Bodenseeforums. Es stimmt also nicht, wie auch vom OB zu hören war, dass das Millionengrab am Seerhein damals vom Gemeinderat einstimmig auf den Weg gebracht wurde.

Trotz der bedenklichen finanziellen Lage der Stadt Konstanz hält vor allem Oberbürgermeister Uli Burchardt am Bodenseeforum fest. Das umstrittene Veranstaltungshaus am Seerhein verschlingt jährlich Steuergelder in Millionenhöhe, und ein Ende dieser Misswirtschaft ist noch immer nicht abzusehen.

Bei einer Informationsveranstaltung zur Haushaltslage am 5.11. war auch das Bodenseeforum ein Thema. Auf kritische Nachfragen erklärte Burchardt – leider nicht zum ersten Mal – der Gemeinderat habe sich im Mai 2014 „einstimmig“ für den Kauf des ehemaligen Centrotherm-Gebäudes, heute Bodenseeforum, ausgesprochen.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) weist diese Aussage des Oberbürgermeisters entschieden zurück, denn sie entspricht nicht der Wahrheit. Bei der Gemeinderatssitzung am 22.5.2014 stand der Ankauf des Gebäudes auf der Tagesordnung. Unser Stadtrat Holger Reile warnte damals eindrücklich vor dieser Investition und stellte den Antrag, darüber namentlich abstimmen zu lassen.

Das Ergebnis: 32 RätInnen sprachen sich für den Kauf aus. Gegen den Kauf stimmten unsere Fraktion – Vera Hemm und Holger Reile – und auch Günter Beyer-Köhler (FGL). Werner Allweiss (FGL), Anne Mühlhäußer (FGL) und Bernd Sonneck (SPD) enthielten sich (dies ist in der öffentlich zugänglichen Niederschrift nachzulesen).

Von der vom OB behaupteten „Einstimmigkeit“ kann also nicht die Rede sein. Die LLK fordert Oberbürgermeister Uli Burchardt daher auf, diese Fehlinformation in Zukunft nicht mehr zu verbreiten.

Weiterhin schlägt die LLK vor, nochmals sehr ernsthaft darüber nachzudenken, wie lange sich die Stadt diesen immensen Zuschuss für das Bodenseeforum noch leisten kann und will.

Mit zunehmender Dunkelheit beginnt alle Jahre wieder die ganz große Einkaufzeit in unserer durch ihre attraktive Grenzlage zur Schweiz begünstigten Stadt. Auch der allseits beliebte Weihnachtsmarkt ist dann ein echter Magnet für viele Menschen aus nah und fern. Das bedeutet natürlich auch ganz erhebliche Belastungen für das Konstanzer Straßennetz, denn vor allem an Samstagen geht auf Rheinbrücke, Laube und Bodanstraße buchstäblich nichts mehr voran.

Neben jenen Besucher:innen, die mit Zug, Bus und Schiff anreisen, drängen im Advent wahre Automassen in die Innenstadt. Die aufopferungsvollen Verkehrskadett:innen haben dann inmitten gesundheitsschädlicher Abgaswolken alle Hände voll zu tun, um die Autoströme wie von Zauberhand so zu kanalisieren, dass der Verkehr nicht vollends zusammenbricht.

Dass sich die Stadtverwaltung für dieses manuelle „Verkehrsmanagement“ jetzt zusätzlich noch einmal 200.000 Euro für den Haushalt 2025 genehmigen lassen will, weil die geplanten Mittel bereits im Mai verbraucht waren, beweist einerseits ihre Voraussicht.

Andererseits sind die auf 500.000 Euro steigenden Kosten für diese Notlösung aber ein trauriger Beweis für eine verfehlte Verkehrspolitik. Durch den Einsatz der verdienstvollen Verkehrskadett:innen wird der motorisierte Individualverkehr leider um kein einziges Auto reduziert. Statt wenigstens an den Einkaufstagen vor Weihnachten den Busverkehr kostenlos zu machen oder nach dem Vorbild einiger Nachbarstädte wie Radolfzell und Kreuzlingen endlich ganzjährig das 1-Euro-Ticket einzuführen, hält die Verwaltung trotz aller Lippenbekenntnisse weiterhin an der Vorherrschaft des Autos fest und versucht zu retten, was – auch angesichts des ausgedünnten Busfahrplans – eigentlich nicht mehr zu retten ist: Die weitgehend autogerechte Innenstadt.

Das halten wir von der LLK für den falschen Weg.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung stand erneut der Antrag auf der Tagesordnung, den Seeuferweg nach Erwin Reisacher umzubenennen. Außerdem wurde darüber debattiert, ob man eine Prämie für diejenigen zur Verfügung stellen möchte, die ihre große Wohnung gegen eine kleinere tauschen wollen. Hier die Redebeiträge unseres LLK-Stadtrates Holger Reile.

Erwin-Reisacher-Weg

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

auch diesmal unterstützt meine Fraktion, die Linke Liste, den Antrag, den Seeuferweg nach Erwin Reisacher umzubenennen. Daran hat sich nichts geändert. Und nochmal weise ich darauf hin: Reisacher war eine wichtige Persönlichkeit der Konstanzer Nachkriegsgeschichte, hat die Kommunalpolitik über Jahrzehnte hinweg entscheidend mitgeprägt – und ohne seinen legendären Uferspaziergang vor ziemlich genau fünfzig Jahren wäre der öffentlich zugängige Seeuferweg wahrscheinlich nicht entstanden.

Die Umbenennung ist also eine respektvolle Anerkennung für die Verdienste von Erwin Reisacher – eine Verschiebung auf irgendwann in die Straßenbenennungskommission wird der Sache nicht gerecht. Auch die Einschätzung unseres Stadtarchivars spricht deutlich für Reisacher: Denn dieser, so Archivar Jürgen Klöckler, habe sich klar gegen die damaligen autoritären und demokratiefeindlichen Notstandsgesetze ausgesprochen, sei gegen die Wiederbewaffnung gewesen und habe auch die geplante Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden entschieden abgelehnt.

Eine Positionierung, Kolleginnen und Kollegen, die ich persönlich gerade heutzutage – da hysterisches Vorkriegsgetöse über das Land rollt – schmerzlich vermisse.

Zwei Dinge noch: Die Anmerkung, bei Reisachers Uferspaziergang habe es sich ja nachweislich um Hausfriedensbruch gehandelt, ist meiner Meinung nach eher ein hochnotpeinlicher Versuch aus der politischen Mottenkiste, mit fadenscheinigen Begründungen die längst fällige Auszeichnung für einen überzeugten Demokraten zu verhindern.

Und weiterhin steht mein Angebot: Sollte kein Geld mehr vorhanden sein, um ein neues Straßenschild zu finanzieren – spendiere ich dafür gerne einmalig meine monatliche Vergütung über 700 Euro für mein Ehrenamt in diesem Hause. Nachahmung erwünscht – sie können sich da gerne anschließen, Herr Eisenmann von der CDU …

Besten Dank.

Anmerkung: Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP angenommen. Somit wird der Seeuferweg alsbald in Erwin-Reisacher-Weg umbenannt.

Prämie des Landes für Wohnungstausch

Auch meine Fraktion unterstützt diesen Antrag, obwohl es eher ein Wohlfühl-Tagesordnungspunkt ist, der kein Anlass für überzogene Erwartungen sein darf. Bleiben wir realistisch, denn der Erfolg beim gewünschten Wohnungstausch, für den Prämien angeboten werden, wird sehr überschaubar sein, wie Zahlen aus anderen Städten deutlich belegen.

Natürlich gibt es einige Bürgerinnen und Bürger – zumeist eher ältere – die von einer großen Wohnung gerne in eine kleinere ziehen würden. Aber eine solche neue Wohnung werden sie in Konstanz kaum finden, und wenn doch, wird sie im Verhältnis zur alten oft auch noch deutlich teurer sein.

Erschwerend kommt hinzu, dass Tauschwilligen viel Lauferei und auch bürokratische Hürden drohen. Und nicht wenige werden vor einem Tausch auch deshalb zurückschrecken, weil sie verständlicherweise in ihrem sozialen Umfeld bleiben wollen, das sie oft seit Jahrzehnten kennen und schätzen.

Dennoch sollten wir das Angebot befürworten, aber auf keinen Fall glauben, dass es nur im Ansatz unser Wohnraumproblem löst, denn in anderen Städten zeigen die Zahlen sehr deutlich, dass Wohnungstausch nur in seltenen Fällen greift und bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Fakt ist: Unser Wohnraumproblem existiert weiterhin. Immer noch gibt es bei uns massiven Leerstand, meist aus Spekulationsgründen, worauf der Mieterbund erst kürzlich wieder hingewiesen hat. Da sollten wir die Daumenschrauben anziehen und beispielsweise die Stelle, die in Sachen Zweckentfremdung tätig ist, personell verstärken – wie es andere Kommunen längst tun, und zwar durchaus mit Erfolg.

Der am 12. Oktober eingeweihte, neu gestaltete Konstanzer Bahnhofplatz ist für den privaten motorisierten Verkehr mit wenigen Ausnahmen gesperrt. Große, gut sichtbare Schilder am Lago-Kreisel und an der Einmündung der Dammgasse verbieten die Durchfahrt außer für Linien- und Lieferverkehr, Fahrräder und bestimmte Anlieger. Außerdem wurde über das neue Verkehrskonzept seit Wochen derart umfassend berichtet, dass es allgemein bekannt ist.

Trotzdem ignorieren vor allem Autofahrende dieses Verbot ganz bewusst. Die Stadt Konstanz hat dort daher am 15.10. einen Blitzer abgestellt und nach eigenen Angaben etwa 2800 unberechtigte Durchfahrten pro Tag (also mehr als 100 pro Stunde!) fotografiert. Die „Konsequenz“: Der Blitzer wurde am 17.10. wieder abgebaut und bekanntgegeben, dass „für die in den vergangenen Tagen am Bahnhof erfassten Fehlfahrten keine Bußgelder erhoben“ werden.

Wir halten dieses Vorgehen der Verwaltung für unverantwortlich.

Die Stadt Konstanz steckt derzeit in einer schweren Finanzkrise, hat eine Haushaltssperre verhängt und will selbst am Notwendigsten sparen. Hier aber verzichtet sie zugunsten jener Verkehrsteilnehmer:innen, die – ganz bewusst – das Recht brechen, auf Einnahmen im sechsstelligen Bereich.

Indem die Verwaltung den Bahnhofplatz faktisch auch weiterhin für den Durchgangsverkehr öffnet, gibt sie das eigentliche Ziel des kostspieligen Umbaus auf. Versprochen hatte sie dort „mehr Sicherheit, weniger Konflikte, einen verlässlichen ÖPNV-Betrieb und mehr Aufenthaltsqualität“. Nichts dergleichen ist davon derzeit zu sehen, der Autoverkehr fließt, behindert Busse und Fußverkehr und nötigt Radfahrende zu gefährlichen Ausweichmanövern. An eine sichere Überquerung des Platzes ist gerade für ältere Menschen nicht zu denken.

Durch ihr Zurückweichen vor diesem massenhaften Rechtsbruch setzt die Stadt, die sonst so großzügig Knöllchen verteilt, außerdem ein gefährliches Signal. Schon heute eskaliert die Gewalt auf unseren Straßen, Fußgänger:innen benutzen auf der alten Rheinbrücke zuhauf den Radweg, während auf dem Fußweg auf der anderen Seite der Brücke Radfahrer:innen die Fußgänger:innen beiseite klingeln und abdrängen und in den Wohnquartieren Autofahrer:innen wie selbstverständlich Fuß- und Radwege blockieren.

In dieser Situation der zunehmenden Missachtung von Verkehrsvorschriften und Verrohung darf die Stadt keine rechtsfreien Räume schaffen, sondern muss ihrer Aufgabe, die Grundregeln eines vernünftigen Umgangs miteinander durchzusetzen, unbedingt nachkommen. Ganz abgesehen davon, dass sie die Strafgelder bitter nötig hätte.

Es darf unserer Ansicht nach keine Extrawurst oder gar rechtsfreien Räume für die von der Verkehrsplanung ohnehin seit Jahrzehnten einseitig bevorzugten Autos geben.

Für die LLK: Holger Reile – Wolfgang Moßmann – Anke Schwede

In der gestrigen Debatte im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss sprach sich Wolfgang Moßmann gegen die Haushaltssperre aus, weil sie falsche Signale sendet. Hier seine Rede.

Wir sind gegen eine Haushaltssperre und fordern, dass diese schnellstmöglich aufgehoben wird.

Wir treten dafür ein, dass die soziale, ökologische und demokratische Handlungsfähigkeit unserer Stadt nicht der Haushaltssperre geopfert wird. Die LLK befürchtet durch sie langfristige Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und unzumutbare Belastungen für die Beschäftigten sowie alle, die auf Hilfe angewiesen sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Schreiben von Jürgen Herbst, Abteilungsleiter im Sozial und Jugendamt, zum Sozialpass oder an den kurzfristig abgesagten BürgerInnenrat am 11.10.

Es ist klar erkennbar, auf wessen Kosten die Haushaltssperre geht. Es können natürlich keine Pflichtaufgaben gestoppt werden, aber es darf auch nicht sein, dass freiwillige Leistungen in den Bereichen Sport, Soziales und Bürgerbeteiligungen der Haushaltssperre zu Opfer fallen. Dann wirkt die Haushaltssperre genau dort, wo sich Bürgerinnen und Bürger aktiv am Zusammenleben in der Stadt beteiligen.

Dass die Haushaltssperre auch in die Verwaltung hineinwirkt, führt zu weiteren Verzögerungen bei der Entwicklung der Stadt. Manche Dezernate sind mit der Haushaltssperre z.B. bei der Straßenplanung ziemlich blockiert.

Damit wir uns nicht missverstehen, ein Haushaltsdefizit in dieser Höhe erfordert Maßnahmen, wie sie nun im Plan für den Nachtragshaushalt 2026 und für den Doppelhaushalt 2027/28 vorgestellt, beraten und je nach politischer Mehrheit verabschiedet werden oder auch nicht. Das Bewusstsein für die Situation ist in Verwaltung und Gemeinderat vorhanden – eine Haushaltssperre ist nicht mehr notwendig. Einsparungen können auch ohne Haushaltssperre entschieden und umgesetzt werden.

Aber auch hier lohnt sich ein kritischer Blick. Es ist eben keineswegs so, dass diese Verschuldung hausgemacht ist. Die aktuelle Haushaltssperre ist kein lokales Einzelproblem, sondern ein weiteres Beispiel für die tiefgreifende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Baden-Württemberg. Konstanz sieht sich – wie einige andere Städte – mit einem stetig wachsenden Aufgabenberg konfrontiert, ohne dass Bund oder Land eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen. Bildungsinfrastruktur, Klimaanpassung, Digitalisierung – all das wird zunehmend auf die kommunale Ebene verlagert, aber nicht angemessen finanziert.

Wir müssen uns hier auf kommunaler Ebene mit Problemen herumschlagen, die auf anderen Ebenen verursacht wurden. Auf diese Weise entsteht der Eindruck, wir würden „über unsere Verhältnisse“ leben, wie dies im „Südkurier“ behauptet und von einigen hier in Ausschuss und Rat vertreten wird.

Wir beantragen eine Gegenüberstellung der Kosten, die die von Bund und Land zugewiesenen Aufgaben verursachen, und der Zuwendungen von Bund und Land sowie jener Gelder, die als Gebühren für die zugewiesenen Aufgaben erhoben werden.

Gleichzeitig fordern wir die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen dazu auf, in ihren Parteien darauf zu drängen, dass das Ausbluten der Kommunen beendet wird. Auch das wäre ein Beitrag zur Förderung des Demokratieverständnisses, während die derzeitige Entwicklung demokratiefeindliche Kräfte nur noch stärker macht. Schauen Sie sich doch einmal die Seiten des „Seegeflüsters“ an. Dann wird Ihnen klar, was ich meine.

Wir von der LLK fordern die Aufhebung der Haushaltssperre und richten weiterhin unseren Fokus auf bezahlbaren Wohnraum, Bildungsinfrastruktur, einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen, um die Klimaschutzziele nicht vollständig aus den Augen zu verlieren. Die ökonomische Krise wird sich verstärken. Angesichts der ökologischen Grenzen des Kapitalismus wird eine verstärkte Debatte nötig sein, wie eine gerechte Gesellschaft funktionieren kann.

Die Zustimmung für die in Teilen rechtsextreme AfD steigt schier unaufhaltsam, auch im Landkreis Konstanz. Mit ein Grund: Die braunen Gesellen haben auch hier zu einem großen Teil die angeblich sozialen Netzwerke gekapert. Der Südkurier spielt dabei ebenfalls eine ungute Rolle und rollt einer neofaschistischen Community fahrlässig den Teppich aus. Doch dagegen formiert sich allmählich Widerstand.

Der Konstanzer LLK-Stadtrat Holger Reile will das nicht länger hinnehmen und hat Südkurier-Chefredakteur Stefan Lutz aufgefordert, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten. Hier seine Kritik im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Lutz,

seit einiger Zeit ist leider festzustellen, dass der Südkurier auf seiner Facebook-Seite „Seegeflüster“ Kommentare veröffentlicht, die mit einer kritischen Auseinandersetzung kaum mehr etwas zu tun haben. Regelmäßig wird Propaganda für die AfD betrieben, nachweislich abgesondert von meist anonymen Verfassern aus dem rechtsradikalen Lager. Hass und Hetze stehen dabei im Vordergrund, dazu Fake News und gezielte Desinformation. Somit konterkarieren Sie Ihre solide und gut recherchierte Berichterstattung in der Printausgabe, in der meist informativ über die Umtriebe der Agitatoren vom rechten Rand in unserem Landkreis berichtet wird.

Ich weise diesbezüglich auf die von Ihrer Facebook-Redaktion formulierten Kommentarregeln hin. Dort steht u.a. zu lesen: „Beleidigungen, nicht belegbare Behauptungen, Extremismus und Propaganda jeder Art … Hetze, Verleumdungen und Drohungen … sind untersagt“.

Ich möchte Sie hiermit bitten, diese Regeln auch umzusetzen und für eine Debattenkultur zu sorgen, die Hasspredigern den Boden entzieht. Erst kürzlich wieder war zu lesen, in unserer Konstanzer Stadtverwaltung und den dazugehörigen Gremien seien nur noch „Vollpfosten“ unterwegs, die sich in der Regel „persönlich die Taschen vollstopfen“. So geht das nicht und führt nur zu einer weiteren und bedrohlichen Spaltung auch unserer Stadtgesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Reile

PS: Reile hat seine Mail bereits am 19. September 2025 an den Südkurier-Chef geschickt. Eine Antwort steht noch aus.