Author Archives: Linke Liste

Sicherer Hafen: Konstanz muss jetzt handeln

(jüg) Konstanz ist eine der mehr als 140 Kommunen Deutschlands, die sich zum sicheren Hafen für Schutzsuchende erklärt hat. Die Linke Liste Konstanz fordert angesichts des Flüchtlingsdramas an der griechisch-türkisch Grenze, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. Die Stadt Konstanz soll sich der gemeinsamen Erklärung der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Rottenburg am Neckar sowie des niedersächsischen Innenministers anzuschließen, in der von der Bundesregierung die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verlangt wird.

Als Reaktion auf die erpresserische Entscheidung des türkischen Staatschefs Erdogan, Geflüchtete nicht mehr am Verlassen des Landes zu hindern, sind im EU-Staat Griechenland seit Tagen die Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Griechisches Militär und Polizei schießen an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Schutzsuchende, vor den Küsten bedrängt die Küstenwache überfüllte Boote, ein kleines Kind ist schon ertrunken. EU-Autoritäten und Bundesregierung sorgen nicht etwa dafür, dieses menschenrechtswidrige Vorgehen zu beenden, sondern stellen dem türkischen Autokraten mehr Geld für seinen Krieg in Syrien in Aussicht und schicken mehr Frontex-Beamte zur Flüchtlingsbekämpfung nach Griechenland. Auch der baden-württembergische Innenminister Strobl hat Unterstützung durch die Landespolizei angeboten.

Gegen dieses unmenschliche Handeln der staatlichen Autoritäten hat sich in den vergangenen Tagen breiter Protest artikuliert, auch in Konstanz. Sieben deutsche Städte und der Innenminister Niedersachsens fordern die Bundesregierung auf, für eine humane Aufnahme von Schutzsuchenden zu sorgen. In einem ersten Schritt sollen sofort unbegleitete minderjährig Geflüchtete aufgenommen werden.

Konstanz hat sich zum sicheren Hafen erklärt und muss jetzt den Worten auch Taten folgen lassen. Von Oberbürgermeister Uli Burchardt erwartet die LLK, dass er sich umgehend der Städteerklärung anschließt und die Stadtverwaltung anweist, nötige Vorkehrungen für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Konstanz zu treffen. Es ist ein Gebot der Humanität, dass sich unsere Stadtgesellschaft der schändlichen Abschottungspolitik von EU und Bundesregierung widersetzt und den Schutzsuchenden Hilfe leistet.

Linke Liste Konstanz

„Macht die Grenze auf! Lasst die Menschen rein!“

(jüg) Mehr als 200 Menschen versammelten sich am Mittwoch auf der Konstanzer Marktstätte zu einer Mahnwache, um auf die Geschehnisse an der griechisch-türkischen Grenze aufmerksam zu machen. Seit das Erdogan-Regime Geflüchtete nicht mehr davon abhält, die Grenzen nach Westen zu überschreiten, erreichen uns von dort fürchterliche Bilder. Die rechte Regierung Mitsotakis setzt auf Gewalt und kümmert sich einen Dreck um Menschenrechte. Tränengas kommt zum Einsatz, gar von scharfen Schüssen ist die Rede, überfüllte Boote werden bedrängt, illegale Push-Backs sind an der Tagesordnung. Statt solche Rechtsbrüche des Mitgliedsstaats zu unterbinden, kündigt die EU Unterstützung mittels neuer Frontex-Kräfte an und macht sich damit mitschuldig. Seiner Empörung darüber gab bei der Mahnwache auch Simon Pschorr Ausdruck, linker Gemeinde- und Kreisrat. Seine Rede im Wortlaut:

An der syrisch-türkischen Grenze findet ein Verbrechen gegen jede Menschlichkeit statt. Ein Verbrechen, das wir mitzuverantworten haben. Zehntausende Menschen dürfen weder in die EU einreisen noch in die Türkei zurückkehren und sind deshalb im Niemandsland, im Nicht-Hier-nicht-dort gestrandet.

Diese Politik verletzt geltendes europäisches Recht: Die europäischen Asylgarantien genauso wie die EMRK, die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese kennt das sog. Non-refoulment-Prinzip, also das Verbot, Asylsuchende und Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Wer Ihnen also erklärt, diese Politik diese einer “Verteidigung” der Grenze gegen “illegale Migration”, der lügt Sie an.

Die Verantwortung für diese Politik trägt die EU und die Bundesregierung. Horst Seehofer lobte den “Einsatz” griechischer Grenzschützer. Von der Leyen bezeichnet Griechenland als “Schild” der EU. Schild? Das hieße, die Schutzsuchenden seien ein Angriff, ein “Schwertstreich”, den man mit dem Schild abwehren müsse. Das sind Menschen! Das macht sie zum Objekt und verletzt sie in ihrer Menschenwürde – das ist menschenverachtend!

Erdogan hat diese Menschen zur Waffe gemacht. Er missbraucht diese Menschen für seine politischen Zwecke. Erdogan will die NATO-Staaten dazu zwingen, sich an seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien zu beteiligen, der sich gegen die KurdInnen der Region richtet. Und er will mehr Geld. Das ist kein Wunder: Mit dem Flüchtlingsdeal haben wir ihm die “Waffe” in die Hand gegeben. Für den Flüchtlingsdeal hat die Türkei bereits mehrere Milliarden Euro erhalten. Wenn jetzt ein Berater der Bundesregierung, der Architekt des Flüchtlingsdeals, die Zahlungs von weiteren 4-7 Milliarden Euro (Beleg: https://www.merkur.de/politik/markus-lanz-tuerkei-zdf-fluechtlinge-griechenland-erdogan-eu-gerald-knaus-grenzen-sigmar-gabriel-krise-zr-13572085.html) vorschlägt, ist das vollends absurd. Das wäre so, wie wenn Sie erpresst werden, zur Polizei gehen und die rät Ihnen: Zahlen Sie dem Erpresser das Geld und legen Sie für die nächsten Monate gleich noch ein paar Euro drauf. Es wird wieder zu solch einer Situation kommen, es werden noch mehr Menschen fliehen müssen, es werden noch mehr Menschen sterben.

Deswegen müssen wir den Flüchtlingsdeal aufkündigen und eine gesamteuropäische Lösung für Migration und Flucht finden. Es kann nicht sein, dass Spanien, Italien und Griechenland allein Geflüchtete aufnehmen. Alle Mitgliedsstaaten trifft die Verantwortung für die Menschen gleichermaßen. Entweder sie kommen dieser Verantwortung nach oder die nächste oder diese Generation wird die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Eine schnelle europäische Regelung wird es nicht geben. Solange müssen wir in Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich sage: Macht die Grenze auf! Lasst die Menschen rein! Kommt in den sicheren Hafen Konstanz! Wir sind für euch da.

(Foto: P. Wuhrer)

LLK gegen Werbung für Waffenhändler auf Rotem Arnold

Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile, seit vergangenem Jahr auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, will einen Roten Arnold aus dem Verkehr ziehen, auf dem ein lokaler Waffenhändler wirbt. Darauf aufmerksam gemacht hatten die LLK mehrere Konstanzer BürgerInnen, die sich mehr als irritiert darüber zeigten, dass auf einem kommunalen Bus Waffen angepriesen werden.

In einem Schreiben an Stadtwerks-Geschäftsführer Norbert Reuter betont Reile, eine solche „aggressive Werbung“, sie zeigt eine ältere Frau mit einem Gewehr im Anschlag, sei „nicht hinnehmbar, gerade in diesen gesamtgesellschaftlich angespannten Zeiten.“ Das gelte umso mehr, da auf der Werbefläche aufgerufen werde, „zum Selbstschutz zu greifen und sich zu bewaffnen.“ Solange die Werbung nicht entfernt sei, müsse dieser Bus „umgehend aus dem öffentlichen Verkehr“ genommen werden. Gerade nach dem Mord an neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau durch einen wirren Rechtsextremisten, der legal über Waffen verfügte, betrachtet die LLK die Waffenwerbung als eine nicht hinnehmbare Instinktlosigkeit.

Zudem will der LLK-Stadtrat von Stadtwerkschef Reuter wissen, ob er von der Waffenhändler-Werbung gewusst habe. „Wenn nicht, wer hat sie abgesegnet, wer bei den Stadtwerken hatte Kenntnis davon?“ Weiter verlangt Reile Auskunft, ob die Konstanzer Firma Schwarz, die nach LLK-Informationen mit der Akquisition von Werbung für die städtischen Busse beauftragt ist, dabei freie Hand habe, oder ob die Stadtwerke die jeweiligen Werbungen auf ihren Inhalt prüften. „Sollte das nicht der Fall sein, fordern wir von der LLK, unverzüglich ein Kontrollgremium einzusetzen, damit derartige skandalöse Vorgänge im Vorfeld ausgeschlossen werden können.“

J. Geiger (Foto: privat)

Schadstoffbelastung: Wie gefährlich lebt es sich in der Kernstadt?

Stau auf der Bodanstrasse in Konstanz Foto: O. Hanser

Auch wenn im Rathaus die Lage demonstrativ immer wieder schöngeredet wird: Die Verkehrsbelastung in der Kernstadt bleibt unvermindert hoch. Wie könnte es anders sein, solange unternehmerfreundliche Entscheidungsträger dem profitträchtigen Einkaufstourismus Vorfahrt signalisieren. Besonders an Wochenenden und um Feiertage staut sich deshalb der Autoverkehr etwa auf der Laube und in der Bodanstraße teils über Stunden.

Geplagte Anwohner klagen seit Jahren vergeblich über die Einschränkung ihrer Lebensqualität durch Lärm, Gestank und Dreck. Wie hoch ihre Belastung durch gesundheitsgefährdende Schadstoffe wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid (NO2) wirklich ist, scheint in der Verwaltung indes niemand zu interessieren. Zwar beteuert sie, die gesetzlichen Grenzwerte würden nicht überschritten, stützt sich dabei allerdings auf Daten, die an einer Messstelle in der Wallgutstraße erhoben werden, einem belastungsarmen Areal abseits des Geschehens.

Unserer Überzeugung nach ist das ein Verstoß gegen die auch nach deutschem Recht geltende EU-Luftqualitätsrichtlinie. Der zufolge sind Messstationen nämlich so aufzustellen, „dass sie die höchsten Konzentrationen erfassen, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist“. Aus dem Verkehr stammende Schadstoffe wie NO2 sollen demnach explizit „an viel befahrenen Straßen“ gemessen werden. Es ist höchste Zeit, dass auch die Stadt Konstanz dieser Verpflichtung nachkommt.

Die LLK hat deshalb jetzt den Antrag gestellt, alles Nötige für eine Messstelle am Verkehrs-Hotspot Schnetztor zu veranlassen. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, welche Risiken ihr die Verwaltung zumutet, damit die Blechlawinen sich weiter ihren Weg durch die Stadt bahnen können. Es könnte ein erster Schritt hin zu einer Verkehrswende werden, die Menschen den Vortritt vor Autos verschafft.

Jürgen Geiger

Mobilität: Vollbremsung, damit wir weiterkommen

Der Trägerverein des Online-Magazins seemoz lädt am 24. Januar zusammen mit der Volkshochschule zu einer spannenden Veranstaltung ein. Der Autor und Filmregisseur Klaus Gietinger liest im Astoria-Saal des Kulturzentrums am Münster aus seinem jüngsten Buch, das Wege in eine Zukunft der Mobilität aufzeigen will, in der wir ohne Auto weiterkommen.

Für den Autor geht es um nicht weniger als eine Verkehrsrevolution: “Das Auto tötet jährlich Millionen Menschen, zerstört die Umwelt und die Atmosphäre. Schuld daran ist eine allmächtige Autoindustrie, die die Welt jedes Jahr mit mehr KFZ zumüllt. Autofahren macht süchtig, wir sind die Junkies, die Konzerne, Politiker und Medien bilden ein Drogenkartell, das uns Mobilität verspricht und Stau und Sterben beschert. Wollen wir nicht an die Wand fahren ist es Zeit für eine Vollbremsung. Und nie war der Moment günstiger: Diesel-, Feinstaub-, Stickstoffgate, drohende Klimakatastrophe. Vor allem junge Menschen lassen sich dies nicht mehr gefallen, sie schwänzen die Schule, um den Planeten zu retten. Dieses Buch zeigt wie wir weiterkommen.”

Klaus Gietinger ist Drehbuchautor, Filmregisseur und Sozialwissenschaftler. Sein Kinofilm „Daheim sterben die Leut“ ist Kult. Er schrieb und drehte „Tatorte“, TV-Filme, Serien und Dokumentationen (zuletzt „Wie starb Benno Ohnesorg?“) und erhielt dafür zahlreiche Preise. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u. a. „Eine Leiche im Landwehrkanal – Die Ermordung Rosa Luxemburgs“, „Der Konterrevolutionär“, „Totalschaden“ oder „99 Crashes“.

red (Foto: Westendverlag)

Wann? Freitag, 24. Januar 2020, 19.30 Uhr. Wo? Konstanz, Kulturzentrum am Münster, Astoria-Saal (Zugang über die vhs, Katzgasse 7). Eintritt frei.

Mehr zum Thema bei seemoz:
10.09.19 | Sackgasse Autoverkehr: Wende oder Revolution?
24.07.19 | Vollbremsung – Zeit für Jim Knopf gegen die Wilde 13

„Bildungsklau im ganzen Land – Unsere Antwort: Widerstand!“

Mit diesem Schlachtruf haben gestern fast 2000 Studierenden, Mitarbeitende und ProfessorInnen gegen die Unterfinanzierung und den Sanierungsstau der baden-württembergischen Hochschulen protestiert. Dazu aufgerufen hatten die Studierendenvertretung der Universität und der AStA der HTWG. Landesweit fanden an Hochschulen ähnliche Protestaktionen statt. Anlass waren die Verhandlungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag 2021 (HoFV II), mit dem die Landesregierung die Finanzierung der Hochschulen in den nächsten fünf Jahren regeln will.

In den letzten zwanzig Jahren ist, trotz meist guter wirtschaftlicher Lage und sprudelnden Steuereinnahmen, an den Hochschulen eine Finanzierungslücke von umgerechnet 3540 Euro jährlich pro Studierendem entstanden. Die Landesrektoren-Konferenz und die Landes-Studierendenvertretung forderten deshalb bei der Aushandlung der neuen Hochschulfinanzierung eine Anhebung der Grundfinanzierung um 1000 Euro pro Kopf und Jahr. Die grün-schwarze Landesregierung fand dies überzogen und bot 50 Euro, ein Betrag, der von allen Betroffenen zurecht als Skandal bezeichnet wurde. Auch bei der Verstetigung derzeit befristeter Mittel hat sich Stuttgart bisher nicht bewegt. Lediglich bei der jährlichen Steigerung der Grundfinanzierung um drei Prozent zeigt das Land Entgegenkommen, allerdings auf Basis einer viel geringeren Ausgangslage als von den Hochschulen gefordert. Zwei Prozent davon sind zudem allein notwendig, um Kosten- und Tarifsteigerungen aufzufangen.

Alle Zusammen – Gegen die Befristung!

Die Folgen der Unterfinanzierung der Hochschulen sind auf allen Ebenen spürbar. Auf Initiative von Daniel Färber, Mitglied im Konstanzer Organisationsteam und Vertreter des SDS an der Universität, hatte auch die Mittelbau-Initiative die Möglichkeit, auf der Kundgebung über die Situation der Mitarbeitenden zu sprechen. Die wachsenden Deckungslücken verschlimmern die ohnehin kritische Lage der befristet arbeitenden Beschäftigten weiter. Mittlerweile ist es keine Seltenheit mehr, dass selbst Kernaufgaben in der Verwaltung, Lehre und den wissenschaftsunterstützenden-Diensten von befristet Beschäftigten ausgeübt werden, von der prekären Situation aller WissenschaftlerInnen unterhalb der Professoren-Ebene ist da noch nicht mal die Rede. Besonders absurd ist, dass diese befristeten Stellen durch Programme und Sondermittel des Landes und Bundes finanziert werden. Mit ihrer Weigerung, diese Mittel dauerhaft zuzusichern, fördern Bund und Länder unmittelbar prekäre Beschäftigung. Für die Betroffenen heißt dies, ständig von Zukunftssorgen geplagt zu werden, für die baden-württembergische Hochschullandschaft geht auf Dauer gutes Personal verloren.

Rauf mit der Bildung – Runter mit der Rüstung

Nicht nur Arbeits- und Studienplätze sind durch die wachsenden Haushaltslücken in Gefahr. Am Rande des Demonstrationszugs thematisierte Organisationsteam-Mitglied Färber in einem SWR-Interview die steigende Gefahr der Abhängigkeit von Drittmitteln. „Irgendwo müssen wir Gelder herbekommen – das heißt, wir verlieren unter Umständen die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre, weil wir darauf angewiesen sind, Gelder von Unternehmen einzuwerben“, so Färber.

Betrug der Anteil der Grundfinanzierung der Hochschulen 2001 noch 75 Prozent, ist er auf 59 Prozent im Jahr 2011 gesunken, während der Anteil der Drittmittel im selben Zeitraum von 20 auf 27 Prozent gestiegen ist – Tendenz weiter zunehmend. Insgesamt machten die Ausgaben für Hochschulbildung in Baden-Württemberg in den letzten Jahren nur etwa 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus, während gleichzeitig auf Bundesebene 2 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben werden sollen. „Wer mehr Geld für Rüstung als für Hochschulbildung ausgibt, der erweist zukünftigen Generation einen Bärendienst“, so die Rednerin des HTWG-AStA auf der Kundgebung. Die Forderung nach mehr Bildung und weniger Rüstung war denn auf der Demonstration auch sehr präsent und verweist auf die Missverhältnisse in der politischen Prioritätensetzung.

Bei Banken sind sie fix – für Bildung tun sie nix

Negativ bemerkbar macht sich der Sanierungsstau an den Universitäten auch bei Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe. So wurde etwa an der HTWG die Stelle für die Beauftragte für nachhaltige Entwicklung ersatzlos gestrichen. Die Bausubstanz weist erhebliche Mängel auf, die klimaschädlich zu Buche schlagen. Die Studierendenvertretungen haben das Land aufgefordert, dringend nötige Mittel für energetische Sanierungen und klimafreundliche Neubauten bereitzustellen. Die aktuelle Situation im Hochschulbau kann nicht mal als Notstandsverwaltung bezeichnet werden. Es ist keine Seltenheit, dass etwa nach Reparaturen Räume wegen Asbestverseuchung gesperrt werden müssen, bei Starkregen tropft es schon mal von der Decke oder die Sporthalle läuft voll. Eben jene Konstanzer Unisporthalle hat übrigens deshalb vor einigen Wochen den Status als Versammlungsstätte entzogen bekommen. Es tropft und bröckelt an allen Enden.

No Border – No Nation – Free Education

Mit diesem Ruf machten die Demonstrations-TeilnehmerInnen auf weitere Verfehlungen der grün-schwarzen Landesregierung aufmerksam. Seit fast drei Jahren müssen die baden-württembergischen Hochschulen Gebühren für Studierende aus nicht zur EU gehörenden Ländern (1500 Euro pro Semester) und Studierende im Zweitstudium (650 Euro pro Semester) erheben. Besonders zynisch: Hier treibt man Geld von denen ein, die sich am schlechtesten wehren können, und belastet ausgerechnet jene, die sich für eine anspruchsvoller werdende Arbeitswelt fortbilden wollen. Dabei landet das kassierte Geld am Ende nicht mal bei den Hochschulen. Die Gebühren hat man eingeführt, als im Zuge der verfehlten Sparpolitik der Länder das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gezwungen war, entweder Geld einzusparen oder Einnahmen zu generieren. Sie dienen also nicht der Finanzierung von zusätzlichen Lehr- und Betreuungsangeboten, sondern werden verwendet, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen.

Auf Druck der CDU hat die Landesregierung den Verfassten Studierendenschaften ihr politisches Mandat abgesprochen. Mit dieser Demonstration stellen die Studierenden unter Beweis, dass sie sich nicht Mundtot machen lassen und auch weiterhin für ihre Rechte und für eine freie, unabhängige und gut finanzierte Hochschullandschaft mit guter Bildung streiten werden.

df/red (Fotos: privat)

Aufsichtsbeschwerde wegen Kurzstreckenticket

Seit langem gibt es Kritik an zu hohen Fahrpreisen bei den Konstanzer Stadtbussen. Im Gemeinderat fordern die linken Rät*innen, deren Ziel der Nulltarif ist, zumindest deutlich günstigere Tickets. Zuletzt waren auch aus grüner Ecke entsprechende Äußerungen zu hören. Nun haben die bislang verlässlich beratungsresistenten Stadtwerke gekreißt und immerhin ein Mäuslein namens Kurzstreckenticket geboren. Das wird allerdings nicht ausreichen, den ÖPNV im klimapolitisch nötigen Maß aufzuwerten – zumal es exklusiv jenen Fahrgästen vorbehalten bleiben soll, die über ein Smartphone verfügen. Die LLK-Stadträt*innen sind deshalb jetzt beim Regierungspräsidium vorstellig geworden, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Die Stadträt*innen der Linken Liste Konstanz (LLK) legen Aufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Freiburg (RP) gegen das seit 1. Oktober erhältliche Kurzstreckenticket der Stadtwerke Konstanz ein, weil es nur online erworben werden kann. Nach Überzeugung von Simon Pschorr, Anke Schwede und Holger Reile verstößt die für den Busverkehr zuständige städtische Gesellschaft damit gegen geltendes Recht.

Stein des Anstoßes für die LLK-Rät*innen war die am 1. Oktober in Kraft gesetzte neue Tarifstruktur der Stadtwerke. Diese erweitert das bisherige Fahrschein-Angebot um ein Kurzstreckenticket, mit dem die Führung der Stadtwerke auf die immer lauter werdende Kritik an zu hohen Preisen im städtischen Nahverkehr reagiert hatte. Die LLK-Fraktion, die seit langem zu den vehementesten Verfechtern einer Aufwertung des ÖPNV-Angebots der Stadt gehört – sie fordert etwa engere Taktfrequenzen, einen Ausbau des Netzes vor allem in die Randbezirke und nicht zuletzt eine drastische Senkung der Fahrpreise, – begrüßt zwar die Entscheidung, für kurze Wege einen verbilligten Fahrschein einzuführen, als einen – wenn auch zögerlichen – Schritt in die richtige Richtung. Dass dieses Ticket aber nur kaufen kann, wer über ein Smartphone oder einen Internetzzugang verfügt, kritisieren die Ratslinken scharf als rechtswidrig.

Aus ihrer Sicht verstoßen die Stadtwerke damit gegen in den Paragrafen 39 und 45 festgeschriebene Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Das darin vorgeschriebene Gebot der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifstrukturen müsse „den Grundsätzen der Transparenz und Gleichmäßigkeit Genüge tun, um den gleichen Zugang zu Leistungen im Daseinsvorsorgeinteresse sicherzustellen“, zitiert Simon Pschorr einen Rechtskommentar zu Paragraf 39 PBefG. Dazu gehöre, dass die Tarifgestaltung insbesondere der Gleichbehandlung von Fahrgästen Rechnung trage. Ein Grundsatz, so der LLK-Stadtrat und Jurist, gegen den das Konstanzer Kurzstreckenticket klar verstoße. „Um die Anforderungen an einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen öffentlicher Daseinsvorsorge zu wahren“, so der Kern von Pschorrs Argumentation, „müssen wesentlich gleiche Nutzer gleichbehandelt werden.“ Dagegen verstoße die Konstanzer Regelung, die es Fahrgästen ohne Smartphone unmöglich macht, das billigere Ticket zu kaufen. Die LLK-Rät*innen verweisen darauf, dass in der Altersgruppe ab 65 Jahren lediglich 41 Prozent über ein solches Mobiltelefon verfügen, und deshalb „überproportional viele Senioren das neue Kurzstreckenticket nicht nutzen“ können.

Weil die Stadt Konstanz als zuständige Genehmigungsbehörde und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Stadtwerke die neue Tarifstruktur durchgewunken hatte, wenden sich die linken Rät*innen jetzt an das Regierungspräsidium. „Es ist Aufgabe der Aufsichtsbehörden, diese verfehlte Ermessensentscheidung hinsichtlich der Genehmigungserteilung im Rahmen des § 39 PBefG zu korrigieren.”

Die LLK fordert, dass Senioren und andere Menschen, die kurze Strecken mit dem Bus zurücklegen müssen, weil sie weniger mobil sind als andere Verkehrsteilnehmer, sämtliche Arten von Fahrkarten auch beim Busfahrer oder an Automaten kaufen können.

MM/jüg (Foto: jüg)

Mietenwahnsinn stoppen – aber wie?

Veranstaltung mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

Dienstag, 8.10., 19.30 Uhr, Konstanz, Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12).

Viele KonstanzerInnen müssen zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Miete einen immer größeren Teil ihres Einkommens auffrisst, andere suchen lange und oft vergeblich eine bezahlbare Wohnung. In der Rangliste der 30 teuersten Städte der Republik belegt die Stadt am See mittlerweile Platz 15, hat jüngst ein bundesweiter Vergleich der Mietspiegelindices ergeben. Die Konstanzer Linke hat Caren Lay zu einer Veranstaltung eingeladen, um über Wege zu diskutieren, wie dem Mietenwahnsinn ein Ende bereitet werden könnte. Die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag wird am 8.10. im Hotel Barbarossa die wohnungspolitischen Konzepte der Linken vorstellen.

Längst stellt die Wohnungsnot nicht nur für die wachsende Zahl der Haushalte von Geringverdienenden eine existenzielle Bedrohung dar, auch Normalverdiener*innen leiden zunehmend unter dem Mietenwahnsinn. Fakt ist: Auch im reichen Konstanz müssen heute viele mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufbringen.

Dass die Stadt unter den teuersten Pflastern der Republik im Spitzenfeld liegt, hat Gründe. Eine marktfixierte Bundes- und Landespolitik fördert Bodenspekulation und Luxussanierungen. Während so die Mieten in die Höhe getrieben werden, vernachlässigen Bund und Land den sozialen Mietwohnungsbau. Jedes Jahr fallen auch in Konstanz viele öffentlich geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung, staatliche Mittel für den Bau neuer Sozialwohnungen sind viel zu dünn gesät. Mieterrechte wurden zudem geschwächt, öffentlicher Wohnraum in großem Stil an Immobilienkonzerne wie Vonovia verscherbelt. Die nutzen ihre Marktmacht schamlos für Mietabzocke in großem Stil, wie gegenwärtig Bewohner*innen der Schwaketenstraße erfahren müssen. Doch auch die Mehrheitspolitik in Konstanz setzt bevorzugt auf den “freien Markt”, verkauft gerne ihre Grundstücke an Immobilienunternehmen, die Hochpreisobjekte aus dem Boden stampfen wie auf dem Vincentius-Gelände.

Was tun angesichts dieser Verhältnisse gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn? Was muss sich in der Bundes- und Landespolitik ändern, welche Möglichkeiten haben die Kommunen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und vor allem: Wie können Mieterinnen und Mieter gemeinsam ihre berechtigten Ansprüche auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf gegen Immobilienhaie und eine willfährige Politik erkämpfen? Darüber wollen wir – zusammen mit Betroffenen und allen Interessierten – mit Caren Lay diskutieren, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Über die Situation in Konstanz und ihre Initiativen gegen die Wohnungsnot im Gemeinderat wird Anke Schwede berichten, Stadträtin der Linken Liste Konstanz.

Klimanotstand: Radikale Maßnahmen gefragt

Den Klimawandel erleben wir längst hautnah: Auch am Bodensee weisen die Temperaturkurven nach oben, leiden die Menschen vermehrt unter Hitzewellen und Extremwettersituationen. Wenn wir jetzt nicht alles dafür tun, unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, wird es bald zu spät sein. Der Klimanotstand-Beschluss hat kurzzeitig zwar für Schlagzeilen gesorgt, die Stadtspitze schläft aber noch immer ihren Dornröschenschlaf. Ehrenamtliche haben sich mit Verwaltungs-VertreterInnen zu einer ersten Klimakonferenz getroffen, um Maßnahmen zu diskutieren. Einige Ideen sollten wir schnell umsetzen: Städtische Dachflächen können zur Energiegewinnung genutzt werden. Eine autofreie Innenstadt und ein attraktiveres Busangebot würde die Stadtluft (schadstoff-)freier machen. Bei niedrigeren Preisen würden TINK und Conrad besser angenommen. Die LLK drängt darauf, solche vor Ort umsetzbare Maßnahmen in Richtung emissionsfreie Stadt umgehend in Angriff zu nehmen. Wichtig ist, die Kosten für den ökologischen Umbau nicht auf die Schultern des ärmeren Teils der Bevölkerung abzuwälzen. Die reichsten 10% der Gesellschaft verursachen 49% der CO²-Emmissionen. Hier müssen wir ansetzen. Deswegen erwägen wir, ein neues Anwohnerparkkonzept zu beantragen, gestaffelt nach Fahrzeug-Hubraum: SUV-BesitzerInnen müssen Kompensation leisten.

Simon Pschorr (zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 18/2019)

Genehmigungspraxis der Stadt: Doppelmoral vom Feinsten

Wiederholt wurden UmweltaktivistInnen in Konstanz AdressatInnen von strengen Versammlungsauflagen oder Versammlungsverboten. Am 27.7.2019 hatte eine Gruppe engagierter BürgerInnen auf dem Stephansplatz eine Kundgebung angemeldet, die die Attraktivität des öffentlichen Stadtraums ohne Autos aufzeigen sollte. Dazu wollten sie einen kleinen Pavillon aufstellen und ihre Fahrräder abstellen – typische Hilfsmittel einer erfolgreichen Kundgebung. Die Antwort der Stadt: Verbot!

Die Fahrraddemo Ciclo, die durch ihre regelmäßige Präsenz und die Fahrtstrecke durch die größten Konstanzer Stadtteile große Wirkung erzielt, soll nach dem Willen des Ordnungsamtes auch zukünftig eine massiv verkürzte Strecke fahren und trotz der Fahrt im Verband auf den Fahrradweg gezwungen werden bzw. bei Rotphasen anhalten müssen. Das reißt die Demo auseinander und führt tatsächlich zu riskanten Situationen! Die Veranstalter mussten deswegen bereits eine Demonstration absagen, nachdem sie unter diesen Auflagen den Sinn der Versammlung gefährdet und ihre eigene Sicherheit bedroht sahen.

In beiden Fällen ist die vom Versammlungsgesetz geforderte unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schwerlich zu erkennen. Auf eine gemeinderätliche Anfrage bezüglich der Fahrraddemo antwortete die Stadt, dass eine solche Gefahr sicherlich gegeben sei (!), ohne aufzuzeigen, auf welche Gefährdung mit welchen Auflagen konkret reagiert wurde. Es ist auffällig, dass hier gerade Umweltschutzaktivitäten betroffen sind: In Zeiten des Klimanotstands sollte die Stadt aktiven BürgerInnen doch mit offenen Armen begegnen.

Dementgegen genehmigte die Stadt ohne Schulterzucken einen Infostand der Identitären Bewegung (IB) auf der Marktstätte. Diese Gruppierung wird mittlerweile selbst vom Verfassungsschutz (VS) als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Sie bekenne sich, so der VS, offen zum Konzept des Ethnopluralismus, wonach die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht.“ Die IB stelle die aktuelle Zuwanderungssituation als Verschwörung von Politik und Medien dar mit dem Ziel, die „angestammten Völker Europas vollständig durch außereuropäische Zuwanderer zu ersetzen und damit traditionelle europäische Kultur(en) zu zerstören.“ IB-Mitglieder unterhalten Kontakte in die Neonazi-Szene, „auch gehörten einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an“, was für Mitglieder der Identitären Bewegung Bodensee ebenfalls zutrifft.

An Propagandaständen der Identitären Bewegung kam es in Konstanz wiederholt zu körperlichen Auseinandersetzungen, auch dieses Mal gab es Handgreiflichkeiten. Mitglieder der Vereinigung werden zudem in Verbindung mit gefälschten Wahlplakaten der Grünen im Kommunalwahlkampf gebracht. Unverständlich, warum die Stadtverwaltung bei dieser Ausgangslage die Stadtverwaltung keinen Spielraum sieht, gegen diese Rassisten einzuschreiten. Es ist Doppelmoral vom Feinsten, Fahrraddemos zu verbieten, aber Rechtsradikale gewähren zu lassen. Die Gefahr der Identitären Bewegung kann man nur dann nicht erkennen, wenn man auf dem rechten Auge blind ist. Und dabei ist nicht nur das Gedankengut gefährlich: Die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierung ist eine Bedrohung für die Sicherheit der KonstanzerInnen. Ein erster Schritt wäre deshalb, sich zu informieren und das Propagandamaterial vorlegen zu lassen. Dann könnte man die Augen vor den klar erkennbaren Gefahren nicht mehr verschließen. Wir fordern die Stadt auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die fremdenfeindliche Propaganda der Identitären Bewegung zu verhindern!

Simon Pschorr